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Die Polizei spricht kein Deutsch… wenn doch ist es Glück.
Ein Protokoll

Meine Partnerin ist EU-Bürgerin und muss kommende Woche voraussichtlich — soweit dies überhaupt ohne allzu große Hindernisse möglich ist — in ihr Heimatland fahren. Sie spricht viel besser Deutsch als Italienisch.

Weil sie es aus ihrem Heimatland so gewohnt ist, wollte sie heute auch hierzulande die Polizei anrufen, um sich über die aktuellen Regelungen genau zu informieren. Dass das in Südtirol eher unüblich ist, habe ich ihr gesagt, sie wollte es aber dennoch zumindest versuchen. Was dann passiert ist, übertrifft meine übelsten Vorurteile um Längen.

Erster Anruf beim Polizeikommissariat in Brixen: Ein (unfreundlicher) Beamter antwortet auf Italienisch (schreit nur »Polizia!« in den Hörer) und fällt meiner Partnerin sofort ins Wort, während sie sich noch vorstellt (»Dica!« »Dica!«). Als sie ihm sagt, dass sie ihm ihre Frage auf Deutsch stellen möchte, weist er darauf hin, dass er ihr dann nicht helfen könne. Ich mische mich ein, sage auf Italienisch, dass er dazu verpflichtet sei und dass meine Partnerin nur schlecht Italienisch spreche. Er legt einfach auf.

Er! legt! einfach! auf! Noch wusste er gar nicht, worum es geht, es hätte sich (obwohl wir bewusst nicht die Notrufnummer gewählt hatten) um einen Notfall handeln können. Trotzdem hat er einfach aufgelegt.

Nicht nur meine Partnerin war absolut baff.

Zweiter Anruf auf dieselbe Nummer: Wieder antwortet der gleiche Beamte, meine Partnerin spricht diesmal reflexhaft auf Englisch, was im (ähm) vorbildlich zweisprachigen Südtirol zunächst zu funktionieren scheint. »Tell me!« sagt er. Als die Frage gestellt ist, wird einfach zu einem anderen Beamten weitergeleitet.

Oh Wunder: ein deutscher Muttersprachler. Ab hier gehe ich zum Wortprotokoll über:

Hallo! (sehr laut)

Meine Partnerin: Hallo, sprechen Sie Deutsch?

Ja!

Meine Partnerin: Super! Der Kollege hat sich übrigens gerade geweigert, Deutsch mit mir zu sprechen.

Ja, müsste ich eigentlich auch, weil ich bekomme die Zweisprachigkeitsprüfung nicht bezahlt, deshalb…

Ich: Ja, aber Sie sind verpflichtet, als Polizei Deutsch zu reden.

Nein, wir sind nicht verpflichtet! Das sage ich Ihnen gleich. Hier ist jemand verpflichtet, dann können Sie auch einen Tag warten, bis Ihnen jemand antwortet, der Deutsch spricht, gell — nur dass Sie es wissen.

Ich: Wieso…?

Nicht jeder ist verpflichtet.

Ich: Nein… nicht jeder, aber die Polizei muss einen zweisprachigen Dienst anbieten.

Ja eben, es kann aber sein, dass morgen erst der Kollege kommt, der Deutsch spricht. Jetzt haben Sie Glück, dass ich hier bin und dass ich überhaupt mit Ihnen spreche!

[Daraufhin fährt meine Partnerin mit Ihrem Anliegen fort…]

Das also versteht man bei der Staatspolizei unter Dienst an der Bürgerin, unter Wahrnehmung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe und unter Sicherstellung eines zweisprachigen Dienstes: Dass irgendwann vielleicht jemand da sein könnte, die oder der auch der mehrheitlichen Landessprache mächtig ist. Und wenn nicht, kann einem ja sogar die Gnade widerfahren, einen deutschsprachigen Beamten zu erwischen, der sich dazu herablässt, mit einer Bürgerin Deutsch zu sprechen, obwohl er die Zweisprachigkeitsprüfung (!) nicht bezahlt kriegt. Das ist per se schon ein absoluter Wahnsinn. In einem Land, das sich als Vorzeigeautonomie darstellt und in dem der Landeshauptmann mitunter behauptet, wir bräuchten keine Landespolizei, geht das auf absolut keine Kuhhaut.

Polizei- und Gesundheitsdienste sind übrigens jene, die im mehrsprachigen Finnland als die zwei sprachlich sensibelsten definiert wurden, weil sich Bürgerinnen meist in Situationen besonderer Vulnerabilität an sie wenden. Und hierzulande, im Eldorado der Zweisprachigkeit, sind genau diese Bereiche jene, wo — siehe Sprachbarometer — die Sprachrechte regelrecht mit Füßen getreten werden.

Aber bitte noch einmal: Wir brauchen keine Landespolizei, denn es funktioniert ja schon alles wunderprächtigst. Ich bin fassungslos.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

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Seniorenheime: Abläufe werden »erarbeitet«.
Corona

Am 6. Oktober hatte ich (mich) gefragt, ob es auch in Südtirol — wie in Österreich — eine Teststrategie gibt, um das erneute Einschleppen von Corona in die Seniorenheime zu verhindern. An jenem Tag wurden in ganz Südtirol 17 Personen neu positiv getestet, 630 waren infiziert.

Heute, drei Wochen später, wurden vierzehnmal so viele Personen (242) positiv getestet, die aktiv Kranken haben sich versechsfacht (3.738). Auch in den Seniorenheimen sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen.

Was falsch gelaufen ist, kann ich als Laie schwer beurteilen. Aber dass etwas falsch gelaufen ist, scheint klar.

Heute erst hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) einen neuen Beschluss genehmigt, wo unter anderem festgelegt wird

dass jedes Seniorenwohnheim einen internen Ablauf erarbeitet, in dem alle umzusetzenden Verfahren bei Auftreten von Covid-Fällen im Heim beschrieben sind. Dafür werden im Beschluss einige Vorgaben zum Umgang mit symptomatischen und mit positiv bzw. zweifelhaft getesteten Heimbewohnern gegeben.

LPA

Ist es für die »Erarbeitung« von Abläufen nicht arg spät? Warum hat man das nicht im Sommer gemacht?

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Soziales Umfrage+Statistik | Coronavirus Zitać | Waltraud Deeg | LPA | Österreich Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

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Holzeisen macht keine Abstriche.
Schwurbelei

Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen (Team K) hat auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil einen Beitrag von databaseitalia.it geteilt. Darin enthalten ist die Aufforderung, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, weil die PCR-Coronatests angeblich bis zu 95% falsch positive Fälle ergäben und auf dieser unzuverlässigen Grundlage einschneidende Maßnahmen beschlossen würden.

Praktischerweise schon dabei: der in weiten Teilen ausgefüllte Vordruck für die Anzeige, die man den Behörden nur noch zukommen lassen muss.

Wie Reinhold Holzer, Anführer der Südtiroler Impfverweigerungsbewegung, ebenfalls auf Facebook bekanntgibt, können Personen, die sich an der von databaseitalia.it unterstützten Initiative beteiligen wollen, Renate Holzeisen als ihre Anwältin angeben, da sie dieses Engagement pro bono (also kostenlos) unterstütze.

Das führende italienische Faktencheckportal butac.it führt databaseitalia.it gleich zweimal in seiner Black List — in der Sparte Desinformation und in der Sparte QAnon, einer rechtsextremen Verschwörungstheorie.

Faktencheck Gesundheit Recht | Coronavirus | Renate Holzeisen | Social Media | Italy Südtirol/o | Team K. | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Autonome oder zentralistische Fehler?

von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ

Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet.

Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die einen autonomen Weg in Abweichung von den staatlichen Regeln zu gehen versuchen. “Wenn wir die Extrawurst spielen müssen, hat das so kommen müssen”, lautet sinngemäß der Vorwurf, auch in manchen Medien. Aber abgesehen davon, dass erstens Südtirols Corona-Auflagen nicht maßgeblich abweichen und zweitens die Infektionen auch anderswo zunehmen, ist der Reflex ein unüberlegter: Er kommt dem Ruf nach Zentralismus gleich. Aber kann eine Regierung, welche dem gesamten Stiefel von Südtirol bis Sizilien undifferenziert dasselbe Regelwerk verpasst, wirklich bessere Maßnahmen treffen als politisch Verantwortliche vor Ort? Eben nicht, selbst in einem Notstand nicht.

Andere Regionen wären froh um mehr Entscheidungsgewalt in diesen turbulenten Zeiten. Daher befremdet es, wenn ausgerechnet wir Südtiroler*innen die hart erkämpfte Autonomie schlechtreden, womöglich aus persönlicher Antipathie gegenüber Südtirols Regierenden. Lieber machen wir autonom ein paar Fehler, als dass wir zentralistisch die Fehler anderer erleiden. Oder — noch einfacher — wir halten uns einfach alle vernünftig an die autonomen Regeln.

Erschienen in SWZ 41/20. Wiedergabe dank freundlicher Genehmigung des Autors.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik Recht Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Medienkritik | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | SWZ | Italy Südtirol/o | Landesregierung | Deutsch

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Non c’è sistema in grado di gestire questa cosa.
Quotation 635 // App Immuni

Supponiamo che l’app Immuni funzionasse al massimo, va bene? Perfetta, il 90% degli italiani ce l’hanno: l’app Immuni oggi con 10-12.000 casi [al giorno] manderebbe 150.000-200.000 messaggi. Non c’è sistema che è in grado di gestire questa cosa. I casi bisogna riportarli in basso, altrimenti l’app Immuni diventa una specie di idea astratta […].

Prof. Andrea Crisanti (Università di Padova), in collegamento con Agorà Rai del 20 ottobre 2020. Trascrizione mia.

Vedi anche:

Gesundheit | Coronavirus Quote | | Rai | Italy | | Italiano

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Major Trapero freigesprochen.
Absurde Situation

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid hat den ehemaligen Chef der katalanischen Landespolizei Mossos d’Esquadra von allen Anklagepunkten freigesprochen: weder des Aufruhrs, noch des Ungehorsams und schon gar nicht der Rebellion soll er sich schuldig gemacht haben. Letzteres war schon zuvor fallengelassen worden.

Sowohl die spanische Militärpolizei Guardia Civil, als auch die Staatsanwaltschaft hatten Josep Lluís Trapero wegen des Vorgehens der Mossos beim Referendum vom 1. Oktober 2017 und in den vorhergehenden Tagen schwerst beschuldigt.

Speziell am 1. Oktober hatten die Mossos eine klar deeskalierende Haltung eingenommen, teils waren Agentinnen der Landespolizei und der staatlichen Polizeien (Policia Nacional und Guardia Civil) sogar aneinandergeraten.

Mit dem Freispruch ist nun gerade jene absurde Situation eingetreten, vor der viele eindringlich gewarnt hatten, als das Verfahren gegen Trapero von jenem gegen die Politikerinnen getrennt wurde: Mehrere der politisch Verantwortlichen sitzen seit Jahren — und voraussichtlich noch lange Zeit — für etwas in Haft, was es zumindest teilweise, jedenfalls laut Audiencia Nacional, so gar nicht gegeben hat. Insbesondere zum Urteil gegen den damaligen, für die Mossos verantwortlichen, katalanischen Innenminister Joaquim Forn (JxC) ergeben sich grobe Widersprüche.

Aber vielleicht war eine unterschiedliche Behandlung von vornherein gewollt und ein gewichtiger Mitgrund für die Trennung der beiden Gerichtsverfahren.

Ob Major Trapero, der nach Gleichschaltung der katalanischen Autonomie Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung entlassen worden war, wieder in den Dienst zurückkehren wird, ist derzeit unklar. Schon kurz nach seiner Wahl zum katalanischen Präsidenten im Frühjahr 2018 hatte Quim Torra (JxC) ihm die Rückgabe seines Postens in Aussicht gestellt.

Der nunmehrige Freispruch des Majors wurde von vielen, auch von Unabhängigkeitsgegnerinnen wie der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), öffentlich begrüßt. Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun die Zeit der Judizialisierung vorüber sei und auch die verurteilten Politikerinnen bald aus der Haft entlassen werden könnten.

Siehe auch:

Polizei Recht Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Ada Colau Quim Torra | | Catalunya | Guardia Civil Mossos d'Esquadra | Deutsch

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Sprachkolonialismus und linguistische Unsicherheit.
Quotation 634

Standardsprache ist nie “natürlich”, sondern immer ein soziopolitisches Gebilde.

In Deutschland, wo viele Menschen monodialektal aufwachsen, versteht man das Bemühen um einen österreichischen Standard kaum. Das ist eigentlich eine sprachkoloniale Sichtweise. In Österreich gibt es dagegen das Phänomen der linguistischen Unsicherheit. In der Schule hört man vom Lehrer “Schön sprechen!”, und gemeint ist die deutsche Standardsprache. Das hat zur Folge, dass die Österreicher glauben, dass der ZDF-Sprecher intelligenter klingt als Armin Wolf, wenn auch weniger sympathisch.

Wenn wir in der EU besser zusammenleben wollen, müssen wir darauf achten, dass wir die Eigenarten der jeweiligen Länder berücksichtigen. Da gehört auch die Sprache dazu. Ansonsten hat der Größere immer recht. Dialekte sind wichtig. Aber die Standardsprache ist als Identitätsmarker besonders relevant, wenn man über den Tellerrand des eigenen Landes hinaussehen will. Man kann sich dann auf Augenhöhe treffen. In Kanada gibt es seit 70 Jahren Integration mit den USA, dennoch stirbt das kanadische Englisch nicht aus. Im Gegenteil.

Sprachforscher Stefan Dollinger, von Alois Pumhösl für den Standard interviewt (12. Oktober 2020)

Siehe auch:

Lingaz Medien Soziales Wissenschaft | Quote | | Der Standard ORF ZDF | Canada Deutschland Österreich | EU | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mehr EU-Förderung für Regionen mit ethnischen Minderheiten.
Europäische Bürgerinitiative

von Thomas Benedikter

Wie kann die EU die Sprachminderheiten fördern? Wie sollen deren Regionen wirtschaftlich gestützt werden? Mit Online-Zeichnung dieser EBI kann die EU-Kommission zum Handeln angeregt werden.

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist die stärkere Förderung von Gebieten mit Sprachminderheiten: die sogenannte Kohäsionspolitik — früher regionale Strukturpolitik — soll Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nun ist die EU kraft der Unionsverträge verpflichtet, ihr kulturelles Erbe und ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhalten, hat aber keine unmittelbare Kompetenz zur Förderung der Minderheiten. Besonders benötigt wird diese Förderung dort, wo nationale Minderheiten keinerlei Art von Autonomie genießen und der Minderheitenschutz generell schwach ausgebildet ist. So leiden oft Regionen mit Minderheiten an hoher Abwanderung und Strukturschwäche. Darum soll das übergeordnete Ziel der Erhaltung kultureller Vielfalt auch in der konkreten EU-Förderungspolitik direkt Niederschlag finden. Regionen mit nationalen Minderheiten sollen besonders gefördert werden und besseren Zugang zu den Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds erhalten.

Die Promotoren dieser EBI gehen davon aus, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Kulturen in Minderheitenregionen spielt. Ihr wirtschaftliches Potenzial soll mit EU-Fördermitteln besser ausgeschöpft werden. Bei der Bildung der NUTS-Regionen innerhalb der Mitgliedsländer zur Abwicklung der EU-Projekte sollen auch sprachliche, ethnische und kulturelle Grenzen beachtet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die Initiative dafür ist vor allem von den ungarischen Minderheiten in Rumänien, in der Slowakei und von Ungarn selbst sowie von Katalonien und dem Baskenland ausgegangen. Getragen wird diese EBI von einem internationalen Promotorenkomitee, vor allem von den Parteien der ungarischen Minderheit in Rumänien, den Ungarn der Slowakei, einer katalanische Organisation, der EFA-Parteienfamilie, und durch die FUEN, den Fachverband der Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa. Bisher haben schon 1.031.000 EU-Bürger (Stand 19.10.2020) unterzeichnet, womit die Hürde von einer Million Unterschriften genommen wäre. Doch in nur drei Mitgliedsländern ist das Quorum erreicht worden. Wenn dieses Quorum nicht in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten erreicht wird, kann die EBI nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. In Italien, wo 54.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, sind bisher nicht einmal 1.000 eingegangen.

Diese EBI kann in weniger als einer Minute über die EU-Webseite für Bürgerinitiativen unterzeichnet werden. Allerdings muss das rasch geschehen, denn die Frist verfällt am 7. November 2020. Hier der Link zum Unterschreiben.

Föderal+Regional Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo | | Thomas Benedikter | | Baskenland-Euskadi Catalunya Europa | EFA EU FUEV | Deutsch