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Systematische Erhebung der Sprachentwicklung.

Auf ursprünglichen, im Laufe der Debatte angepassten Antrag (Nr. 511/21) der Freiheitlichen hat der Landtag am Mittwoch fast einstimmig beschlossen, dass das Land fortan die Sprachkenntnisse sowie die Sprachentwicklung in Südtirol — in Schule und Gesellschaft — kontinuierlich und systematisch erheben soll, um über Daten zu verfügen, die im zeitlichen Verlauf vergleichbar sind.

Koordinieren wird diesen Auftrag voraussichtlich das neu geschaffene Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB), wobei der Landtag die Zuteilung der Aufgabe an eine bestimmte Stelle bewusst der Exekutive überlassen wollte.

Die Endfassung des (mit 32 Jastimmen bei drei Enthaltungen genehmigten) beschließenden Teils beauftragt die Landesregierung,

die Vermittlung der Erst- und Zweitsprache an Südtirols Bildungseinrichtungen sowie die aktuelle Sprachkompetenz und praktizierte Sprachrealität in allen drei Volksgruppen umfassend zu erheben und künftig kontinuierlich zu monitorieren, damit die Sprachsituation in Südtirol besser bewertet und künftige Maßnahmen aufgrund der Datenlage zielsicherer getroffen werden können.

Endlich! In Südtirol wird oft und gerne politisch über die Sprachentwicklung debattiert, wobei häufig nur subjektive Eindrücke in die Diskussion einfließen. Zuverlässige und über einen längeren Zeit vergleichbare Datenreihen existieren — anders als wohl in den meisten mehrsprachigen Gebieten nicht nur in Europa — jedoch kaum.

Auch wir haben auf diesen unglaublichen Umstand immer wieder hingewiesen (1/ 2/ 3/). Dementsprechend nehmen wir die Kunde, dass eine so große Mehrheit des Landtags diesen Antrag genehmigt hat, natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis. Besser spät als nie.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/ 4/ 5/ · 6/ 7/

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Die spanische Post ist mehrsprachig.

Spanien ist ein mehrsprachiges Land, in dem neben Kastilisch (aka Spanisch) auf regionaler Ebene auch Baskisch, Galicisch und Katalanisch (einschließlich der Variante Valencianisch) amtlich sind. Auch die spanische Post nutzt diese Sprachen, was zum Beispiel an ihrem mehrsprachigen Internetauftritt ablesbar ist.

Bildschirmausschnitt: Webseite der spanischen Post auf Baskisch

Die Webseite ist in sämtlichen Regionalsprachen, zudem auf Kastilisch und Englisch abrufbar.

In Italien, wo Minderheitensprachen (wie Sardisch, Friaulisch, Deutsch oder Ladinisch) ebenfalls in mehreren Regionen offiziellen Status genießen, ist der Internetauftritt der Post: einsprachig.

Bildschirmausschnitt: Webseite der italienischen Post

Wiewohl ich mich daran zu erinnern glaubte, dass neben der italienischen wenigstens auch eine englische Sprachversion existiert, scheint auch das nicht mehr der Fall zu sein. Wer in Italien diesen Dienst von außerordentlichem öffentlichen Interesse online in Anspruch nehmen will, muss zwangsläufig die italienische Sprache verstehen.

Die von Artikel 6 der italienischen Verfassung und mehreren Autonomiestatuten angeblich geschützten Minderheitensprachen genießen diesbezüglich keinerlei Rechte.

Das Land Südtirol muss sogar dafür bezahlen, dass demnächst — falls die italienische Post Lust hat, sich an diese Vereinbarung zu halten — eine zweisprachige Beschwerdeseite im Netz eingerichtet wird. Von einem einigermaßen mehrsprachigen Webauftritt mit postalischen Dienstleistungen ist gar nicht die Rede.

Mir wäre hingegen nicht bekannt, dass das Baskenland, Galicien oder Katalonien dafür aufkommen müssen, dass ihre jeweiligen Landessprachen irgendwo berücksichtigt werden, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das wäre ja auch völlig skurril.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Digitale Signatur: Eine Odyssee.
Erfahrungsbericht

Im Herbst 2018 hatte ich mir über die Südtiroler Handelskammer eine sogenannte Nationale Servicekarte besorgt, die der digitalen Signierung von Computerdateien dient. Sie besteht aus einem USB-Stick mit integrierter SIM-Karte, auf dem auch die für die Anbringung der Unterschriften nötige Software (ArubaKey) gespeichert ist. Dabei sind die italienischen Handelskammern Partner der Firma Aruba, auf deren Dienste sie zurückgreifen.

Schon seit Dezember 2019 funktionierte ArubaKey auf dem Stick mit der neuen Version des Betriebssystems von Apple nicht mehr. Bis zu einer Aktualisierung (die bis heute nie gekommen ist) sollte und musste ich dann auf eine lokal am Rechner zu installierende Version umsteigen — eine unsaubere, aber praktikable Lösung.

Nach der (selbstverständlich kostenpflichtigen) Erneuerung der Servicekarte, aber nicht unmittelbar damit zusammenhängend, ist mir dann unlängst aufgefallen, dass die Software den sogenannten »Store« mit den Zertifikaten nicht mehr laden konnte und der Versuch, eine Signatur anzubringen, mit einem »internen Fehler« quittiert wurde.

Wie ich herausfand, bietet Aruba für die von den Handelskammern ausgestellten Servicekarten keinen Support an, zuständig ist InfoCamere, natürlich (wie alles andere auch in dem Zusammenhang) einsprachig italienisch. Dreimal musste ich mich schriftlich an deren Kundendienst wenden, bis das Problem »gelöst« werden konnte.

Zuerst wurde mir empfohlen, auf eine andere Software umzusteigen. Leider konnte auch diese keine Zertifikate laden und erkannte noch nicht einmal den USB-Stick mit der SIM-Karte. Die ellenlange Prozedur, die ich laut zweiter Auskunft von InfoCamere durchzuführen hatte, um die Software funktionstüchtig zu machen, war letztendlich erfolglos.

Doch dann der angebliche Durchbruch: Mit Ticket Nummer 3 wurde mir mitgeteilt, dass mein Zertifikat überprüft wurde und gültig ist. Ich solle — wieder so eine saubere Lösung — einfach die zahlreichen Fehlermeldungen in der alten Software ignorieren und mithilfe eines Online-Tools verifizieren, ob die Signatur gültig ist.

Für einen kostenpflichtigen Dienst war das wirklich äußerst schlampig und auch aufwendig, doch immerhin schien es zu funktionieren: Eine Testdatei wurde vom Infocert-Portal tatsächlich als mit einer validen Signatur versehen erkannt.

Nun wollte ich aber heute mehrere digital unterzeichnete Dateien über das berüchtigte, ebenfalls von den Handelskammern betriebene (und mangelhaft zweisprachige) SUAP-Portal bei einer Behörde einreichen. Schon seit Tagen lässt sich die entsprechende Seite (impresainungiorno.gov.it) mit dem Firefox-Browser nicht öffnen. Darauf, dass sie mit einem anderen Browser problemlos funktioniert, muss man schon selbst kommen.

Doch leiderleider wurden dort alle von mir hochgeladenen Dateien als nicht mit einer gültigen Signatur versehen abgelehnt. Überprüfe ich sie mit Infocert — was ich ohnehin ungern mache, weil ich dort beruflich relevante Unterlagen hochladen muss — scheinen sie jedoch als korrekt unterzeichnet auf.

Ich kann von Glück sprechen, dass ich diesmal (anders als sonst leider öfter der Fall) mit der Einreichung früh dran bin, und der Misserfolg beim Hochladen der Unterlagen keine schwerwiegenden Konsequenzen nach sich zieht. Jedenfalls wenn ich von steigendem Puls und hohem Blutdruck einmal absehe.

Leider sind solch kafkaeske Erfahrungen kein Einzelfall. Wenn das aber die »vielgepriesene« Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Italien ist, verzichte ich gerne darauf. Physisch hätte ich die Unterlagen in der Zwischenzeit zehnmal abgegeben, was leider nicht mehr gestattet ist.

Stattdessen muss ich jetzt bezahlen, um irgendetwas unterschreiben zu dürfen. Und der Dienst funktioniert gar nicht, wenn man ihn braucht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Italien umgeht EU-Einwegplastikverbot.

Am 14. Jänner ist in Italien das gesetzesvertretende Dekret 196/2021 in Kraft getreten, mit dem eigentlich die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik hätte (verspätet) umgesetzt werden sollen. Allerdings sind in Italien biologisch abbaubares und kompostierbares Plastik vom Verbot ausgenommen, was eindeutig gegen die Vorgaben aus Brüssel verstößt.

EU-Kommissar Thierry Breton hatte bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass das von der Regierung Draghi vorgelegte Dekret nicht mit der einschlägigen Richtlinie 904/2019 kompatibel ist, nachgebessert wurde bislang dennoch nicht.

Nun droht Rom ein Vertragsverletzungsverfahren. Vor allem jedoch ist die Norm nicht dazu geeignet, die riesige Plastikflut, die gerade in Italien ein besonders großes Ausmaß angenommen hat, einzudämmen.

Dies umso mehr, als die römische Regierung auch das Inkrafttreten der geplanten Plastiksteuer zum wiederholten Mal verschoben hat.

Siehe auch: 1/ 2/

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Berlusconi ohne SVP.

Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt worden sein. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.

Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.

Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann (MdEP) »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.

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CNA/SHV für Metropolitanstadt Bozen.

Im Rahmen der gewohnten Pressekonferenz zu Jahresbeginn hat der Chef des staatsweiten Handwerkerverbands (CNA/SHV) in Südtirol, Claudio Corrarati, einen merkwürdigen Vorschlag unterbreitet: Um die Verfügbarkeit von Baugrund zu erhöhen und die Grundstückspreise zu senken sollte Bozen in eine sogenannte Metropolitanstadt (auch als Großstadt mit Sonderstatus bekannt) verwandelt werden.

Abgesehen davon, dass das Ziel, noch mehr Flächen zu versiegeln, in Zeiten der Klimakatastrophe alles andere als zukunftsweisend scheint, sollte Corrarati wissen, dass Metropolitanstädte in Italien stets die jeweiligen Provinzen ersetzen. Würde man Bozen in eine solche Verwaltungseinheit umwandeln, wäre ganz Südtirol automatisch Teil davon — der Bürgermeister der Landeshauptstadt wäre dann gleichzeitig Landeshauptmann. Oder aber man würde das restliche Südtirol von der kleineren Metropolitanstadt Bozen abtrennen und die Landeshauptstadt von Südtirol ohne Bozen zum Beispiel nach Meran verlegen. Wie sich all dies in die Region Südtirol-Trentino einordnen ließe und — vor allem — wie dies mit dem Autonomiestatut kompatibel sein soll, lässt CNA/SVH völlig offen. Genauso wie die Frage, warum eine derartige Konstellation plötzlich die Grundstücksverfügbarkeit erhöhen und die Preise senken sollte.

Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass schon ausgegorenere Ideen zur künftigen Entwicklung unseres Landes vorgebracht wurden.

Siehe auch: 1/

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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (1/ 2/). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er der rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/

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