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Autorinnen und Gastbeiträge

Zum Schaden der NATO.
Der Deal mit der Türkei wird sich rächen

Der türkische Putin hat sich durchgesetzt. Er zog sein Veto gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zurück, nachdem beide Staaten ankündigten, kurdische Flüchtlinge — wie von Erdoğan gewünscht — der Türkei zu übergeben. Auch Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung sollen ausgeliefert werden. Allesamt Terroristen, begründet der türkische Islamist Erdoğan seine Forderungen.

Besonders im Visier von Erdoğan sind aber Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen YPG-Milizen in Syrien. PKK und YPG verhinderten 2014 den restlosen Völkermord an den Jesiden, ausgeführt von den Anhängern des Islamischen Staates. Als Bodentruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekämpften die YPG-Milizen erfolgreich den IS, der vor einigen Jahr als Hauptfeind der freien Welt zählte. Stichwort Bataclan. Alles vergessen in Brüssel, in Berlin, in Washington?

Vergessen auch, dass der Erdoğan-Staat Pate islamistischer Terrorgruppen ist, auch des Islamischen Staates, wie türkische Ermittler recherchieren konnten? Die PKK und die YPG sind keine lupenreinen Demokraten, möglicherweise sind sie sogar Terroristen — ist aber Erdoğan ein Demokrat? Er führt Krieg im Nordirak sowie in Nordsyrien und unterstützte die aserbaidschanischen Regierungstruppen im Krieg gegen das armenische Arzach.

Das Erdoğan-Regime säuberte nach dem scheinbaren Militärputsch 2016 den Staatsapparat, Militär, Sicherheitskräfte und Bildungseinrichtungen von angeblichen Putschisten. Tausende wurde entlassen und verhaftet, auch türkischstämmige Ausländer kamen in türkische Gefängnisse.

Ist die Türkei ein lupenreiner demokratischer Staat, der westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit verteidigt? Steht die Türkei für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Wohl kaum.

Trotzdem ging die NATO vor Erdoğan in die Knie. »Politisch Verfolgte, die vor der Erdoğan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssen nun ihre Abschiebung befürchten«, schreibt GfbV-Experte Kamal Sido. Die NATO erkaufte sich die schwedische und finnische Mitgliedschaft auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten, kritisiert er.

Kamal Sido erinnert daran, dass die Türkei völkerrechtswidrig die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien angreift, mit Drohnen und Raketen die Bevölkerung terrorisiert und entlang der türkisch-syrischen Grenze das Land ethnisch säubert. Die Türkei führt im Vergleich zu Russland in der Ukraine einen Krieg niedrigerer Intensität, aber deshalb nicht weniger effektiv. In den türkisch besetzten Gebieten in Syrien lässt Erdoğan, wahrscheinlich mit finanzieller Hilfe aus Brüssel, syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Ehemals kurdisch geprägte Gebiete werden demografisch grundlegend verändert.

Russland scheint dieses türkische Vorgehen in der Ostukraine zu kopieren. Ein Großteil der Bevölkerung wird vertrieben. Tausende wurden bereits gegen ihren Willen nach Russland deportiert, also entführt.

Die lasche bis verständnisvolle Haltung der NATO gegenüber der Türkei wird sich rächen: Die Kurden gehen als westliche Verbündete verloren, das von der NATO vertretene Prinzip der Rechtssicherheit genauso. Kamal Sido warnt, die von der NATO akzeptierten türkischen Rechtsbrüche untergraben das Völkerrecht und zerstören das internationale Rechtssystem. Letztendlich auch zum Schaden der NATO.

Hat Erdoğan auch freie Hand, wenn er — wie letzthin öfters angekündigt — seine Armee abermals in Nordsyrien einmarschieren lässt, um das Autonomiegebiet zu zerschlagen?  Ist das im Sinne der NATO, will das Westen? Die Erdoğan-Türkei zielt auf die Zerstörung dieses kurdischen Gebildes in Syrien ab, das für den Westen die IS-Faschisten stoppte. Warum müssen die syrischen Kurden diesen Preis zahlen?

Aus Sorge und Angst vor einer türkischen Invasion fordern 34 Parteien und Institutionen aus Nord- und Ostsyrien die Schließung des Luftraums über ihre Region. Eine Flugverbotszone, um ein doch — im Vergleich zum Rest — friedliches Autonomiegebiet vor der Zerstörung zu schützen. Russland ist zweifelsohne ein kontinentenumspannender Terrorstaat, die Türkei aber ebenso. Mit seinen Drohnen verübte das türkische Militär Attentate und Massaker in Städten, Gemeinden und Dörfern. Die türkische Armee setzt auch recht unbekümmert in der autonomen Region Kurdistan im Irak chemische Waffen gegen Jesiden ein.

Die PKK-Schwesterpartei PYD und ihre YP-Milizen befürchten, dass mit einem weiteren türkischen Angriff auf ihre Region die islamistischen Terrororganisationen IS und al-Nusra gestärkt werden. Im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine breiten sich im Nahen Osten die Islamisten wieder aus. Waren also die vielen Opfer, die besonders von den Kurden gebracht wurden, umsonst, fragt man aus Nordsyrien.

Die kurdischen Parteien Nordsyriens appellieren an die NATO, auch die nichttürkischen Völker vor der türkischen Aggression zu verteidigen wie die UkrainerInnen vor der russischen Kriegsmaschinerie.

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Zweisprachige Polizei in Wales.

Wales/Cymru ist wie Südtirol — aber anders als zum Beispiel Åland, Baskenland und Katalonien — nicht unmittelbar für die Polizei auf dem eigenen Gebiet zuständig.

Dennoch ist die Polizei in Wales tatsächlich zweisprachig. Alle Fahrzeuge und auch die Uniformen sind sowohl mit englisch Police als auch mit walisisch Heddlu beschriftet — und zwar in der Regel in der Reihenfolge Heddlu-Police, mit der Minderheitensprache an erster Stelle.

Walisische Polizei – Foto: MOD/Alex Knott

Alle vier Polizeibezirke in Cymru haben zweisprachige Logos mit Walisisch als erstgereihte Sprache:

Logos der Polizeibezirke in Wales/Cymru – Quelle: Wikipedia

Auch die Webseiten der Polizeien sind zweisprachig. Beim Betreten wird sofort die Sprachwahl angeboten, ohne dass sie die Nutzerin erst selbst irgendwo suchen muss:

Ausschnitt: Sprachwahl Polizei Südwales

Ausschnitt: Webauftritt Polizei Südwales

Wie in England und Wales (aber nicht im gesamten Vereinigten Königreich) üblich, wählt die Bevölkerung selbst im Vierjahresrhythmus den für jeden Bezirk zuständigen Police and crime commissioner, eine Politikerin, die wiederum die Polizeichefin ernennt und die Polizeiarbeit überwacht.

Somit ist Wales zwar nicht für die Polizei zuständig, doch die Bevölkerung hat trotzdem demokratisch Einfluss auf die Polizeiarbeit vor Ort.

Nicht zuletzt muss auch die Polizei die Sprachstandards erfüllen, die von der walisischen Regierung definiert werden. Das Sprachkommissariat von Wales veröffentlicht jedes zweite Jahr einen Bericht über die Erfüllung der Pflichten bezüglich der Sprachbestimmungen.

Südtirol

Hierzulande sind Fahrzeuge der Staatspolizei meist nur an den Seitentüren (immer in der Sprachreihung Italienisch-Deutsch) zweisprachig beschriftet; insbesondere am Heck (einschließlich der Kennzeichen) aber schon wieder einsprachig Italienisch. Die Uniformen sind genauso wie die Logos der Einheiten ausschließlich auf Italienisch (Polizia, Squadra mobile, Squadra volante…) beschriftet.

Der »deutschsprachige« Webauftritt der italienischen Polizei in Südtirol ist nur teilweise übersetzt, eine Sprachwahl wird beim Aufruf nicht proaktiv angeboten:

Ausschnitt: »Deutschsprachiger« Webauftritt der Staatspolizei in Südtirol

Um mit den Beamtinnen in Südtirol Deutsch sprechen zu können, bedarf es oft einer guten Portion Glück.

Der Polizeipräsident (Quästor) wird von Rom ernannt und ist häufig nicht näher mit den Begebenheiten in Südtirol vertraut, Sprachkenntnisse (Deutsch, Ladinisch) sind keine Voraussetzung und meist auch nicht vorhanden. Die Staatspolizei unterliegt nicht einer in Südtirol beschlossenen Sprachpolitik, sondern den Bestimmungen des Autonomiestatuts, die sie jedoch statistischen Erhebungen zufolge nicht einhält. Auch einer Sprachstelle des Landes ist die Polizei keinerlei Rechenschaft schuldig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ · 8/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ukraine: Auch Minderheiten im Visier.

Die russische Armee geht laut ECMI auch gezielt gegen Angehörige der Minderheiten in der Ukraine vor

Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Kiel dokumentiert in einer Serie von Reporten die Lage der Minderheiten in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Autorin Kateryna Haertel (Mitarbeiterin der OSZE) und Autor Mykhailo Drapak von der Yuriy Fedkovych Czernowitz National University listen detailliert in ihren jüngsten Recherchen die düstere Situation auf.

Seit der Besetzung der Krim 2014 verfolgen die russischen Behörden die Angehörigen der Krimtataren. Mit ihrem Eroberungskrieg verschärfen die Besatzungsbehörden die Repression gegen die Krimtataren in der gesamten Ukraine. Während der Besetzung des Oblasts Cherson beispielsweise gingen die Besatzer in der Stadt Henichesk und in der Siedlung Novooleksiyivka gezielt gegen die dort lebenden 2000 Krimtataren vor.

Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Tamila Tasheva, bestätigte den ECMI-Rechercheuren, dass die russische Besatzungsmacht Krimtataren jagt. Auch laut dem krimtatarischen Info-Zentrum suchten Soldaten jedes Haus und jede Wohnung nach Krimtataren ab. Iskender Bariev, ein Mitglied des Majlis, berichtete, dass die russischen Besatzer viele Menschen festhielten.

Die 600 Angehörigen der Roma in der Stadt Kachowka standen während der Besatzung unter ständiger Kontrolle der russischen Soldaten. Sie wurden — wie viele ihrer Nichtroma-Nachbarn — an der Flucht gehindert. In Wyssokopillya, Oblast Cherson, drangen russische Soldaten in die Häuser der Roma ein, raubten Wertsachen und Autos. Viele wurden auch festgenommen.

In den südlichen Bezirken des Oblasts Saporischschja — Melitopol, Berdiansk, Prymorsk, Polohy, Orikhiv, Hulyaypole — lebten neben den bulgarischen, griechischen und albanischen Minderheiten auch eine beträchtliche Anzahl der jüdischen Karäer und Krimtataren. Sie gelten in der Ukraine als indigene Völker. Ihre Vertreter wurden — wie auch Funktionäre der Mehrheitsbevölkerung — von den Sicherheitskräften festgenommen. Besonders pro-ukrainische Menschen wurden verhaftet, gefoltert und getötet, sagte Aktivist Naufal Hamdani.

Laut Hamdani, aktiv in der Vereinigung der nationalen Minderheiten des Oblast Saporischschja, leiden die Angehörigen der Minderheiten wie auch der Mehrheit an der dürftigen Lebensmittelversorgung. Der Krieg bedroht auch das Leben der Menschen in diesem Oblast.

Die russischen Besatzer machten Jagd auf Schulleiter, Museumsdirektoren und Journalisten. Damit setzten sie die verschiedenen sozialen Institutionen unter Druck. Den Schulen wurde angeordnet, nach dem russischen Lehrplan zu unterrichten.

Heftige Kritik an der Besatzung übte Olena Arabadzhi, Karäerin und Direktorin des Zentrums für das Studium des nationalen und kulturellen Erbes der Asowschen Völker. Sie wandte sich deshalb hilfesuchend an das Ständige UN-Forum für indigene Völker. Arabadzhi lebte vor der russischen Aggression in der inzwischen russisch besetzten Stadt Melitopol. Für die Karäer ist die Krim ihre historische Heimat. Viele verließen sie bereits 2014 nach der Annektion durch Russland.

Die aus der Krim in den Oblast Saporischschja geflüchteten Karäer verließen gemeinsam mit der Hälfte der in diesem Oblast lebenden Karäer das Land. Olena Arabadzhi schreibt: »Meine Kinder und Enkelkinder werden der Möglichkeit beraubt, die karäische Sprache zu lernen. […] Der Zugang zum Kulturzentrum der Karäer wurde blockiert. Unter der russischen Besatzung wurde uns das Recht genommen, unsere Meinung zu äußern und an Versammlungen teilzunehmen. Soweit ich weiß, machen andere indigene Völker der Ukraine, nämlich Krimtataren und Krymtschak, die gleiche dramatische Erfahrung.«

Derzeit setzt die russische Armee ihre ganze Feuerkraft ein, um den Donbas unter ihre Herrschaft zu bringen. Seit 2014 ist der Oblast Donezk unter »pro-russischer« Kontrolle, in diesem Oblast lebt die Mehrheit der griechischen Minderheit in der Ukraine (Asow-Griechen), es ist auch die Heimat von Armeniern, Roma und Krimtataren. Einige der Asow-Griechen — Rumei und Urum — wurden vertrieben.

Die Angehörigen der verschiedenen nationalen Minderheiten wurden wie ihre ukrainischen Landsleute in »Filtrationslagern« schikaniert. Betroffen waren davon mehr als 1,2 Millionen Menschen. Tausende Menschen deportierte die russische Armee nach Russland und verstreute sie über das Land, wie verschiedene Medien berichteten. Kaum Informationen gibt es über die Lage der Roma im Oblast Luhansk, der auch seit 2014 russisch »verwaltet« ist.

Die ECMI-Rechercheure befragten zudem Krimflüchtlinge und Geflohene aus den »Volksrepubliken«. Seit acht Jahren verfolgen die russischen Behörden auf der Krim Tataren und Ukrainer. Sie werden verhaftet, entführt und ermordet. Die krimtatarischen Volksorganisationen stuften die Besatzungsbehörden als extremistisch ein.

Krimtataren wurden und werden gezwungen, sich öffentlich zum russischen Krieg gegen die Ukraine zu bekennen. An den Schulen auf der Krim betreiben die Behörden eine massive Propaganda. Auf der Krim und im Donbas zieht die russische Armee zwangsweise Männer zum Krieg ein. Sie werden gezwungen, gegen die eigene Armee zu kämpfen.

Die im westlichen Landesteil lebenden Minderheiten, Rumänen und Ungarn, zeigten große Solidarität mit den aus dem Osten geflohenen Menschen. Obwohl die Elite beider Minderheiten bisher mit Kritik an der Nationalitätenpolitik der ukrainischen Regierung nicht sparte, stellen sie sich konsequent hinter den ukrainischen Staat.

Für Mykhailo Drapak ist der Krieg ein Lackmustest für die ukrainische Minderheitenpolitik. Die Organisationen der rumänischen und der ungarischen Minderheit organisierten für die Flüchtlinge aus der Ostukraine und in der Frühphase des Krieges aus der Hauptstadt Hilfe vor Ort und versuchten gleichzeitig in ihren »Verwandtschaftsstaaten« (Zitat Mykhailo Drapak) humanitäre Unterstützung zu organisieren. Drapak nennt diese Organisationen zivilgesellschaftliche Architekten der Westukraine.

Drapak verweist auf Äußerungen ukrainischer PolitikerInnen, die »Multiethnizität« des Staates zu bewahren. Das bedeutet, schreibt Drapak, die Anerkennung der Zwei- und Mehrsprachigkeit und deren Förderung besonders in den Minderheitenregionen. Ein besonderer Schwerpunkt dabei wird die Unterstützung von Minderheitenmedien sein.

Siehe auch Informationen über die Arbeit des ECMI

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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben.

Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage freiwillig an den Supreme Court weitergeleitet worden, da es die Zentralregierung in London bislang abgelehnt hatte, wie beim ersten Referendum in Verhandlungen zu treten.

Dabei gab sich Sturgeon kämpferisch und erklärte, dass eine allfällige Abweisung des Vorhabens bei Gericht bezeugen würde, dass die Union mit England keine freiwillige sei. Die nächste Wahl zum schottischen Parlament werde dann (quasi nach katalanischem Vorbild) zu einem De-facto-Referendum über die Gründung eines eigenen Staates.

Sie wies außerdem darauf hin, dass das erste Unabhängigkeitsreferendum genauso wie die Abstimmungen über die Devolution und zum Brexit ebenfalls nicht bindend waren. Falls die schottische Bevölkerung am 19. Oktober 2023 für die Eigenstaatlichkeit stimmen würden, müssten in London und Edinburgh erst die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, Lorna Slater, begrüßte den Schritt mit den Worten, dass der Wille der schottischen Bevölkerung umzusetzen sei. Dabei gab sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mehrheit für die Gründung eines neuen Staates in Europa stimmen werde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Unmenschliche Grenzen.

Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen« Boden erreichen wollten. Ein Vorgehen, das 37 von ihnen mit dem Leben bezahlt haben sollen.

Pedro Sánchez (PSOE), Chef der — Eigenbezeichnung: — progressivsten spanischen Regierung aller Zeiten, lobte den Einsatz anschließend und bedankte sich ausdrücklich bei den marokkanischen Behörden. Die zahlreichen Opfer erwähnte er mit keinem Wort.

Das gute Verhältnis mit Marokko dürfte auch auf die neue Position von Sánchez in Bezug auf die ehemalige Kolonie Westsahara zurückzuführen sein, die von Marokko beansprucht und nach dem Abzug Spaniens Mitte der 1970er Jahre in weiten Teilen besetzt gehalten wird. Entgegen der Auffassung der UNO, derzufolge das Gebiet bis heute ein nicht autonomes Gebiet Spaniens ist, das seiner Entkolonialisierung harrt, hat sich der spanische Regierungschef kürzlich auf die Seite von Rabat geschlagen und den territorialen Anspruch von Marokko unterstützt, wie es US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorgemacht hatte. Schon damals hieß es, dass sich Spanien von dem Kurswechsel wohl mehr Unterstützung von Marokko beim Schutz der Grenzen von Ceuta und Melilla erhofft.

Heute wurde eine gemeinsame Recherche von Guardian, Lighthouse Reports, Spiegel, ARD Report München und Le Monde öffentlich, mit der nachgezeichnet wird, wie griechische Grenzbehörden syrische und marokkanische Geflüchtete dazu zwangen, andere Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Sie sollen gefangen gehalten, erpresst und wie »Sklaven« dazu missbraucht worden sein, Asylsuchende illegal mit einem Schlauchboot über einen gefährlichen Fluss ins Nachbarland zurückzubringen, nachdem diese zuvor von der griechischen Polizei ihrer Habseligkeiten beraubt und verprügelt worden sein sollen.

Nahezu zeitgleich wurde von den Behörden in Texas gestern ein verlassener Sattelzug mit 46 Toten aufgefunden, 16 weitere Menschen mussten in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden. Sie waren »illegal« in die USA eingereist.

Es ist wohl nur einem Zufall geschuldet, dass so viele aufsehenerregende Fälle gleichzeitig in den Medien sind. Gestorben wird an den EU- und an den us-amerikanischen Außengrenzen aber täglich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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Geflüchtete weiterhin ohne Geld vom Staat.

Auch über 120 Tage, also sage und schreibe vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die mir bekannten ukrainischen Geflüchteten noch immer genau null Euro vom Staat bekommen. Der Ärger ist längst der Resignation gewichen, einige wenige haben inzwischen immerhin eine Arbeit gefunden.

Andere, insbesondere wenn sie kleinere Kinder haben, können gar nicht an Arbeit denken, da der Unterricht — jedenfalls in Brixen — auf zwei Stunden am Tag beschränkt ist; und zwar jeden oder auch nur jeden zweiten Tag, je nachdem, ob die Kinder sich für eine oder zwei Landessprachen eingeschrieben hatten. Kinderbetreuung gab es bislang keine und wie es nun in den Sommerferien aussieht, ist auch nicht ganz geklärt.

Zu den konkreten Fällen: Eine ältere Frau ohne Kinder, die ihren Antrag um finanzielle Unterstützung bereits am 2. Mai — dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Onlineportals — gestellt hatte, bekam am 26. Mai folgende E-Mail:

Schwärzung von mir

Demnach soll der staatliche Zivilschutz — Witz komm raus! — die Prozedur für die Überprüfung der Anträge verkürzt haben, sodass sie spätestens bis zum 10. Juni abgeschlossen sein sollte. Seitdem herrscht jedoch Funkstille, weder eine Information noch Geld sind bis heute, gut zwei Wochen nach dem versprochenen Termin, eingetroffen.

Eine weitere Frau, die mit ihrem Antrag wegen eines Fehlers im Portal zugewartet hatte, um nicht das Geld zu riskieren, das ihr für ihre beiden Kinder zusteht, hat sich am 20. Mai schlussendlich doch dazu entschieden, den Antrag nur für sich zu stellen. Eine E-Mail an den italienischen Zivilschutz, mit der ich auf den Fehler mit dem Kindergeld hingewiesen hatte und in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Geflüchteten zu verhalten hätten, wurde bis heute nicht beantwortet. Auch diese zweite Frau hat bis heute kein Geld (weder nur für sich noch für sich und die Kinder) und auch keinerlei wie auch immer geartete Mitteilung bekommen.

Zur Erinnerung: Die Geflüchteten, die in München untergekommen sind, haben kurz nach ihrer Ankunft das für sie vorgesehene Geld bar auf die Hand bekommen — und zwar ein Vielfaches davon, was für die Geflüchteten in Südtirol bzw. Italien überhaupt vorgesehen ist. Das war vor drei Monaten!

Siehe auch: 1/ 2/

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Kolonie und Einverleibung.
Südtirol-Libyen

Auf ihren Namen bin ich durch die Ankündigung der Ausstellung Unruly Connections gestoßen, wo davon die Rede ist, dass die Historikerin Roberta Pergher — ähnlich übrigens wie ihre Kollegin Mia Fuller

eine den italienischen Binnen- und Außenkolonialismus miteinander verbindende Praxis der Besiedlung insbesondere in Südtirol und Libyen erkennt.

Die Ausstellung möchte ich erst noch besichtigen, doch inzwischen hatte ich schon etwas Zeit, mich in Perghers Südtirol betreffende Forschung — insbesondere in das von ihr gemeinsam mit Marcus M. Payk herausgegebene Buch Beyond Versailles (Bloomington, 2019) — einzulesen.

Darin argumentiert die Historikerin, dass die italienische Politik im Umgang mit den neu eroberten, multiethnischen Gebieten im Norden (südliches Tirol, Friaul, Julien, Istrien) nicht nur mit der Kolonialpolitik in Afrika vergleichbar, sondern wenigstens einige wesentliche Aspekte betreffend sogar noch invasiver war.

Spätestens mit Versailles seien Konzepte wie Entkolonialisierung, Minderheitenschutz und Recht auf Selbstbestimmung im politischen Mainstream angekommen. Man denke zum Beispiel an die 14 Punkte von US-Präsident Woodrow Wilson. Der neue Kolonialismus und die neuen Assimilierungsversuche, die erst nach dem Ersten Weltkrieg stattfanden, waren also schon damals anachronistisch und im Widerspruch zu einem vorherrschenden Gerechtigkeitsgefühl.

Vor allem aufgrund eigener Schwäche sah sich das liberale Italien laut Pergher zunächst zu Konzessionen gegenüber den italienischen Kolonialgebieten veranlasst, wodurch etwa Tripolitanien ein eigenes Parlament und die dort ansässige Bevölkerung eine — wenngleich auf die Kolonie begrenzte — italienische Staatsbürgerinnenschaft erhielt.

Einiges von dem, was ab 1919 den externen Kolonien gewährt wurde, wäre für die Binnenkolonien (wie Südtirol) schon ein Fortschritt gewesen. Deren Minderheitenrechte waren aufgrund der Tatsache, dass Italien zu den Kriegsgewinnern gezählt wurde, nicht verschriftlicht, sondern vom italienischen König, Premierminister Francesco Saverio Nitti und sogar von einem bereits erstarkenden Benito Mussolini lediglich mündlich versprochen worden.

Dem späteren Diktator schreibt Pergher die Absicht zu, in den neu eroberten Gebieten durch die Verheißung des Minderheitenschutzes der Entwicklung separatistischer (irredentistischer) Tendenzen entgegenzuwirken.

Doch während Konzessionen gegenüber den externen Kolonien vonseiten des liberalen Italien denkbar waren, sei im Norden niemals das Ziel der nationalen Homogenität aus den Augen verloren worden. Das erst kürzlich vereinigte Italien sollte von den neuen Minderheiten nicht verwässert werden.

Anders als in einer externen Kolonie hätten die Minderheiten, die in manchen Gebieten — wie eben Südtirol — sogar eine zahlenmäßige Mehrheit darstellten, die Legitimität italienischer Souveränität in Frage stellen können. Dabei hatte sich Italien selbst erst so eindeutig in die Lage gebracht, die Minderheiten unterdrücken und assimilieren zu »müssen«, weil es bei den Friedensverhandlungen gelogen und die Italianität dieser Gebiete vorgegaukelt hatte, um sie sich unter den Nagel zu reißen.

Mit der faschistischen Machtergreifung verschlechterte sich dann die Situation sowohl für die externen als auch für die internen Kolonien massiv.

Pergher verweist auf das Interview eines deutschen Journalisten mit Mussolini, in dem er den Despoten 1928 mit der Situation in Tripolis und Südtirol konfrontierte. Unter anderem fragte er den Diktator, warum die Araberinnen in Nordafrika muttersprachliche Schulen hätten und ihre Sprache sprechen dürften, während dies in Südtirol nicht der Fall sei. An der ansonsten ausweichenden und irreführenden Antwort von Mussolini findet Pergher insbesondere interessant, dass nicht einmal der italienische Diktator selbst den Vergleich von Südtirol mit einer Kolonie infrage stellte. Im Gegenteil: Er behauptete sogar, die Bewohnerinnen hier und dort hätten ähnliche Rechte.

In der Tat habe der faschistische Staat, indem er die Rechte beider Seiten drastisch einschränkte, die Unterscheidung zwischen externen Kolonien und annektierten Provinzen weiter verwischt, wiewohl Einwohnerinnen der letzteren vollwertige italienische Staatsbürgerinnen werden konnten, so Pergher.

Im Jahr 1938 wurden die libyschen Küstengebiete vom faschistischen Italien sogar als 19. Region direkt in den italienischen Staat integriert. Ähnlich wie in Südtirol ging mit dieser Annexion ein massives Besiedelungsprogramm einher, das bis zum Schluss den Umzug von einer halben Million Italienerinnen nach Nordafrika vorgesehen hätte. Ein Schachzug, mit dem man sich wenigstens diesen Teil des Kolonialgebiets »für immer« sichern wollte, falls andere Gebiete der Entkolonialisierung zum Opfer gefallen wären.

Das Konzept der Nation hielt man für beständiger als jenes der Kolonie, womit man — obschon die Rechnung bezüglich Nordafrika nicht aufging — Recht behalten sollte.

Einen Plan für die vollständige Assimilierung der örtlichen Bevölkerung gab es jedoch auch in dieser neuen Region am anderen Ufer des Mittelmeeres nicht. Anders als in Südtirol und Istrien durften die libyschen Kinder in den Schulen etwa weiterhin ihre Sprache erlernen.

Irgendwann ging man in den externen wie in den internen Kolonien zur Segregation über. In Nordafrika seien die Araberinnen »von der Nation ausgeschlossen« worden, in Südtirol sollten diejenigen, die sich nicht assimilieren lassen wollten, durch das Optionsabkommen zur Auswanderung gedrängt werden. Und ausschließlich in den nach dem Weltkrieg annektierten Gebieten verloren die Jüdinnen neben vielen ihrer Rechte auch ihre italienische Staatsbürgerinnenschaft.

Alles in allem habe sich Italien, insbesondere der Faschismus, eines der nach dem Ersten Weltkrieg im Mittelpunkt stehenden Konzepte voll und ganz zueigen gemacht — den des homogenen Nationalstaats. Gleichzeitig habe man verstanden, dass das neue Recht auf Selbstbestimmung für die italienische Souveränität in den eroberten Gebieten, die keine italienischsprachige Mehrheit hatten, eine Gefahr dargestellt hätte. Das faschistische Regime habe zudem eingesehen, dass der nationale Anspruch stärker war als der imperiale, weshalb eine Majorisierung von Teilen Libyens den Anspruch darauf zementiert hätte.

Der Faschismus erschuf jedoch ein Hybrid, um gleichzeitig die formale Verheißung des Nationalstaats seit seiner Gründung — die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen — auszuhebeln. Diesbezüglich seien im Namen eines größeren Italien einfach Differenzierungen und Hierarchien in eine europäische Nation importiert worden, die den Imperien eigen waren.

All das sagt uns einiges über die Strategien, die zur Integration von Südtirol in die italienische Nation geführt haben. Anders als den externen wurde den Binnenkolonien bis heute übrigens auch das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.

Die aus Brixen stammende Historikerin Roberta Pergher ( CV) ist am Department of History der Universität von Indiana – Bloomington tätig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Italien hält am Verbrenner fest.

Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung.

Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten spätestens 2035 von den Verbrennungsmotoren verabschieden müssen, rudert Italien zurück. Gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und Slowakei fordert Rom einen Aufschub bis 2040.

Dabei haben einige Länder für sich selbst bereits strengere Ziele festgelegt, wie Norwegen (2025), Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich (alle 2030).

Zudem ist seit 2021, als sich Italien auf 2035 festgelegt hatte, mit dem russischen Überfall auf die Ukraine noch ein zusätzlicher Grund für einen möglichst baldigen Abschied von fossilen Energieträgern dazugekommen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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