Europa – BBD

3rd August 20203rd August 2020 by Simon Constantini – No Comments

Landesregierung für ladinische Identitätskarte.
Vorschlag gutgeheißen

Nachdem es endlich geglückt ist, die deutsche Sprache auf der elektronischen Identitätskarte unterzubringen, arbeitet die Landesregierung weiterhin daran, dass auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Hiezu genehmigte sie am Dienstag letzter Woche (28. Juli) einen entsprechenden Vorschlag des Kulturinstituts Micurà de Rü, der nun an das Regierungskommissariat und an das römische Innenministerium weitergeleitet wird.

Am 9. Juli hatte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage von Senator Meinhard Durnwalder (SVP) angekündigt, das Projekt vorantreiben zu wollen.

Schon seit 2006 — also knapp eineinhalb Jahrzehnten — wäre der Staat per DFB zum Autonomiestatut verpflichtet, die Ausgabe von dreisprachigen Identitätskarten in Badia, Corvara, S. Crestina, Mareo, S. Martin de Tor, Sëlva, und Urtijëi zu ermöglichen. Im Jahr 2011 kamen die ladinischen Fraktionen von Ciastel/Kastelruth (Bula, Runcadic und Sureghes) hinzu.

Doch wie wir wissen, können sich die Zeiten in einem Nationalstaat drastisch unterscheiden, je nachdem, ob es um die Staats- oder um eine Minderheitensprache geht. Inzwischen werden in Ladinien eben illegal Ausweise verteilt, die die dortige Hauptsprache nicht beinhalten.

Siehe auch: ① ② ③

2nd August 20202nd August 2020 by Simon Constantini – No Comments

Aus CPI raus, bei Christian Bianchi rein.

Im März 2018 war Silvia Dalpiaz noch die Gegenkandidatin der neofaschistischen CasaPound (CPI) zu Julia Unterberger (SVP) im Senatswahlkreis West – Vinschgau und Burggrafenamt. Mit 488 Stimmen konnte sie immerhin 0,79% im Wahlkreis auf sich vereinen; in Meran kam sie gar auf einen Anteil von 1,3% — deutlich mehr, als die 0,95% auf staatlicher Ebene.

In einem Interview mit dem Corriere vom 20. Februar 2018 antwortete Dalpiaz auf eine Frage zur Migration:

Das ist nicht der Faschismus, in dem wir uns wiedererkennen, sondern der des Sozialstaats, der auch viele positive Dinge gemacht hat.

Übersetzung: . Original: «Non è quel fascismo quello in cui ci riconosciamo, bensì quello dello stato sociale che ha fatto anche molte cose positive.»

Und jetzt? Nur zweieinhalb Jahre später taucht die Frau auf der Bürgerliste Uniti per Laives des Leiferer Bürgermeisters Christian Bianchi auf. Der regiert die Kleinstadt an den Toren von Bozen unter anderem mit der SVP — aber die scheint ja schon länger keine Berührungsängste mehr zu haben. So wird wohl auch eine Frau Dalpiaz, wenn das Wahlergebnis passt, kein Hindernis für eine Wiederholung der Koalition sein.

Vor gut einem Jahr beschloss CPI, nicht mehr als Partei in Erscheinung zu treten. Bozen bildet aufgrund seiner besonderen Fascho-Affinität eine Ausnahme, andernorts scheinen die Ehemaligen nach neuen politischen Ufern Ausschau zu halten.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

2nd August 20202nd August 2020 by Simon Constantini – No Comments

Euregio-Tagesfahrschein.
ÖPNV

Mit Euregio2Plus wird die Europaregion Tirol ab sofort spür- und erlebbarer: Für € 39,— kann das neue Ticket von bis zu zwei Erwachsenen einen ganzen Tag lang im ÖPNV von Nord-, Ost- und Südtirol sowie Trentino genutzt werden. Außerdem können bis zu drei Kinder (unter 15 J.) mitgenommen werden. Derselben Familie müssen die Fahrgäste nicht angehören.

LH Kompatscher (SVP) bezeichnete das Ticket als eine Maßnahme zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls.

Inbegriffen sind Regionalzüge, Stadt-/ Überlandbusse und auch Seilbahnen. Fernverkehrszüge dürfen mit dem Ticket nicht genutzt werden, für einzelne Verbindungen gelten weitere Einschränkungen.

Euregio2Plus ist nur ein erster Schritt. Demnächst sollen auch Abonnements eingeführt werden, die im gesamten Tarifgebiet der Europaregion Tirol gelten.

Keine Gewähr. Es gelten die offiziellen Tarifbestimmungen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

1st August 20201st August 2020 by Simon Constantini – No Comments

Cadorna: Welch unwürdiges Schauspiel!
Quotation 621

Welch peinliche Vorstellung im und für den Meraner Gemeinderat! Welch unwürdiges Schauspiel! Ratsmitglieder, die irgendwelche fadenscheinigen Rechtfertigungen faseln, nur um nicht ihrem Kollegen Augscheller von der — oh Schreck — Ökosozialen Linken einen kleinen Triumph vor den Wahlen zu gönnen oder — noch schlimmer — der amtierenden Stadtregierung unter dem Grünen Bürgermeister Rösch in die Karten zu spielen. Der Wahlkampf scheint vielen Hirnen leider den letzten Rest von Anstand zu rauben.

Klaus Innerhofer in Fremdschämen für den Gemeinderat, Dolomiten (24. Juli 2020) über die abgelehnte Umbenennung der Cadornastraße in Meran

Siehe auch: ① ②

31st July 202031st July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Arbeit: Kostenlose Sprachkurse.

Unzulänglichkeiten bei den Zweitsprachkenntnissen zählen laut LPA zu den größten Hürden, um in Südtirol eine Arbeit zu finden. Deshalb haben die Ämter für Weiterbildung, für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen sowie das Arbeitsservice eine Maßnahme zur Förderung der Zweitsprachkenntnisse entwickelt. Über Gutscheine, die von den Arbeitsvermittlungszentren vergeben werden, kommen Arbeitslose mit ungenügenden Sprachkenntnissen fortan in den Genuss von kostenlosen Zweitsprachlehrgängen. Gerade in der aktuellen Phase der durch Corona stark angestiegenen Arbeitslosigkeit kann das ein nützlicher Beitrag zur rascheren Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sein.

(Warum heißt das Amt aber nicht »für Dreisprachigkeit und Fremdsprachen« und warum werden nicht auch die Drittsprachkenntnisse gefördert?)

Siehe auch: ① ②

28th July 202028th July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Italy Südtirol/o Svizra Trentino | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino Sechser-/Zwölferkommission Verfassungsgericht | Deutsch

27th July 20202nd August 2020 by Simon Constantini – No Comments

GW20: Faschos kandidieren doch.
CasaPound tritt in Bozen an

Vor gut einem Jahr hatte die neofaschistische Bewegung CasaPound ihren Rückzug aus der Parteipolitik bekanntgegeben. Grund waren neben der Inkompatibilität zwischen den beiden Rollen als Bewegung und Partei wohl auch die äußerst mageren Wahlergebnisse.

Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten die Rechtsextremistinnen auf staatlicher Ebene knapp 1%, bei der Europawahl 2019 gar nur 0,33% der Stimmen.

Doch in der Südtiroler Landeshauptstadt scheint der offene Faschismus bei Teilen der italienischsprachigen Bevölkerung nach wie vor gut anzukommen. Deshalb kündigte CPI nun an, entgegen dem beschlossenen Rückzug auch zur anstehenden Gemeinderatswahl 2020 antreten zu wollen.

Seit 2015 waren die Faschistinnen des 21. Jahrhunderts mit einem, ab 2016 dann gar mit drei Vertretern im Gemeinderat der Landeshauptstadt präsent.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩ ⑪ ⑫ ⑬ ⑭ ⑮ ⑯

26th July 202026th July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Neue Kompetenzen für den Comun General.
Einschlägige Kommission ernannt

Im Trentino wurde letzte Woche die Ernennung von Mitgliedern einer neuen paritätischen Kommission abgeschlossen. Sie hat die Aufgabe, im Sinne eines Gesetzes von 2017 die Zuständigkeitsbereiche zu definieren, die vom Land und der Region direkt an das Selbstverwaltungsorgan des ladinischen Gebiets — den Comun General de Fascia (CGF) — übertragen werden sollen.

Damit kann sichergestellt werden, dass die Ladinerinnen in Bereichen, die für die Minderheit von besonderer Wichtigkeit sind, weniger von den Entscheidungen der übergeordneten Entscheidungs- und Verwaltungsebenen abhängen, in denen sie aufgrund ihrer zahlenmäßig geringen Konsistenz wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.

Die Kommissionsmitglieder sind:

Thomas Amplatz, Mitglied des Consei General (Versammlung), vom CGF ernannt;
Giuliana Cristoforetti, Leiterin des Landesminderheitenbüros, vom Land ernannt;
Luca Guglielmi, ladinischer Landtagsabgeordneter, vom CGF ernannt;
Matteo Migazzi, Sekretariatschef des Regionalpräsidenten, von der Region ernannt;
Valeria Placidi, Leiterin des Departements für institutionelle Angelegenheiten und Beziehungen, vom Land ernannt;
Elena Testor, Procuradora (Vorsitzende) des CGF, vom CGF ernannt;
Jens Woelk, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Trient, vom Land ernannt.

Auf Vorschlag dieses neuen Gremiums könnten in Zukunft wichtige Kompetenzen vom großmehrheitlich italienischsprachigen Land in die Verantwortung der ladinischen Minderheit in Fascia übertragen werden.

In Südtirol gibt es leider noch immer kein Selbstverwaltungsorgan für die ladinische Minderheit. Vielmehr gehören Badia und Gherdëina nach wie vor zwei unterschiedlichen Bezirksgemeinschaften an, in denen die ladinischen Gemeinden jeweils keine Mehrheit haben.