Fukuyama und das Offensichtliche.
Quotation 529

Das Einzige, was populistischen Parteien (sic) verbindet, ist die Frage der Migration. Viele meinen, dass Ausländer ihre nationale Identität bedrohen, und das öffnet die Debatte, was Identität sein sollte. Dieses Thema steht im Zentrum des Populismus. Es gibt ökonomische Faktoren, die ihn befeuern, das hat mit Globalisierung zu tun, mit Outsourcing und dem Anwachsen von Ungleichheit. Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Armen zu den Reichen (sic) umverteilen. Warum profitiert der rechte Populismus derart? Der Grund hat meines Erachtens mit Identität zu tun. Den rechten Parteien ist es gelungen, den wirtschaftlichen Abstieg der Mittelklassen kulturell und nicht wirtschaftlich zu interpretieren. Sie haben dort politisch profitiert, wo die linken Parteien Schwächen haben.

Die Wahrheit ist: Ein Kapitalismus, der nicht begleitet wird von einem umverteilenden und regulierenden Staat, produziert immer mehr und mehr Ungleichheit, die irgendwann die Legitimität des Systems untergräbt. Erfolgreiche Demokratien sind Wohlfahrtsstaaten, die Leute mit Krankenversicherung, Pension und andere sozialen Maßnahmen schützen. In den 1980er Jahren wurden mit dem Erfolg von Liberalen wie Thatcher und Reagan viele dieser Schutzmaßnahmen gekappt. Ehrlicherweise muss man ergänzen, dass viele Sozialdemokraten ihre eigene Politik untergraben haben, weil sie riesige Defizite aufgetürmt haben. Fakt ist aber, dass die Ungleichheit speziell in Großbritannien und den USA auf schockierende Weise gestiegen ist. Deshalb sollten wir wieder zu einer stärkeren Umverteilungspolitik zurückkehren.

Rechte müssten ihre populistische Annahme beenden, dass Nationalität auf ethnischer Herkunft und traditionellen Werten beruht. Denn die europäische Gesellschaft ist zu divers, um so zu funktionieren. Auf der Linken gibt es keine Bereitschaft, den Bedarf von so etwas wie einer nationalen Identität überhaupt zu akzeptieren. Für sie löst schon der Begriff „Nation“ Erinnerungen an den Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts aus. Aus verständlichen Gründen ist man da dagegen, aber ich denke, man braucht eine nationale Identität, die auf universalen demokratischen Ideen basiert. Denn wir brauchen eine Grundlage, die ein Land zusammenhält.

Wenn man offene Grenzen in Europa will, muss man die Außengrenzen schützen. Da hat die EU bisher versagt. Nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde, sind die Leute über Griechenland und Italien nach Europa gekommen und haben sich an der Mittelmeer-Küste angehäuft. Es ist kein Wunder, dass das Ergebnis jemand wie Matteo Salvini ist, wenn die gesamte Last von den schwächeren Ländern getragen wird. Generell halte ich es für wichtig, Flüchtlinge aufzunehmen, reiche Länder haben eine Verpflichtung, sie zu retten.

Der Politologe und Stanford-Professor Francis Fukuyama in einem luziden science.orf.at-Interview

Anmerkung 1: Im ersten Absatz wurde Fukuyama offensichtlich falsch zitiert. Damit Fukuyamas Aussage Sinn ergibt, müsste es heißen: “Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Reichen zu den Armen (sic) umverteilen.

Anmerkung 2: Das Wort “Nation” konnotiert im Englischen weniger stark mit Blut als im Deutschen. Die Definition einer nationalen Identität, wie sie Fukuyama hier beschreibt, entspricht dem Konzept der Willensnation, die im nationalistischen Sinne keine Nation ist.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Nationalismus Politik Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Zitać | Matteo Salvini | ORF | Europa United Kingdom USA | EU | Deutsch

Forcadell und Jordis schalten Straßburg ein.
Menschenrechtsgericht erstmals mit politischer Causa befasst

Am Dienstag letzter Woche (26. Februar) gab die Verteidigung der ehemaligen katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (ERC) bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die lange und ihrer Meinung nach unbegründete Untersuchungshaft ihrer Mandantin vorgehen zu wollen. Ihre Situation als eingesperrte ehemalige Parlamentsvorsitzende sei einmalig in Europa, die ungewöhnlich lange U-Haft verletze ihre Grundrechte.

Nur zwei Tage später, am 28. Februar, wies das spanische Verfassungsgericht nach mehrmonatiger Wartezeit die Klage von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) gegen ihre U-Haft ab — und machte somit auch für die beiden zivilgesellschaftlichen Anführer den Weg zum EGMR frei. Voraussetzung für einen Rekurs vor dem Straßburger Gericht ist die Ausschöpfung aller innerstaatlichen Berufungsmöglichkeiten.

Die Verteidigung der beiden Jordis hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle der nunmehr eingetretenen Abweisung ihrer Rekurse den Weg zum Menschenrechtsgericht beschreiten zu wollen.

Medien wiesen darauf hin, dass das Verfassungsgericht bei Rekursen der Regierung von Mariano Rajoy (PP) gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung meist binnen weniger Stunden zusammengetreten war, während sie sich diesemal — im Fall von Sànchez und Cuixart, aber auch der Anfechtungen von katalanischen Politikerinnen — ganz besonders lange Zeit gelassen habe. Und zwar so lange, dass die beiden Rekurrierenden, sobald der EGMR entschieden haben wird, voraussichtlich nicht mehr in Untersuchungshaft sitzen, sondern möglicherweise bereits rechtskräftig verurteilt sind.

Dieses Timing könnte sich aber trotzdem noch als trügerisch erweisen, falls sich der laufende Prozess am Tribunal Supremo deutlich verzögert — und im Augenblick sieht aufgrund der langatmigen Zeugenbefragungen alles danach aus. Ursprünglich war ein Urteilsspruch noch vor den Europawahlen am 26. Mai angepeilt worden.

Zu unterstreichen ist natürlich, dass sich die Rekurse von Forcadell, Sànchez und Cuixart vor dem EGMR wie bereits erwähnt ausschließlich auf die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft beziehen. Bevor die Möglichkeit besteht, Straßburg auch inhaltlich mit den von Spanien erhobenen Vorwürfen zu befassen, muss auch diesbezüglich der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Politik Recht | Good News | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Mariano Rajoy | | Catalunya Europa Spanien | EGMR ERC PP | Deutsch

TAZ ist Niveau.

Die Neue Südtiroler Tageszeitung schreibt auf Facebook:

+++ DAS SCHOCK-VIDEO +++

Das ist das Schock-VIDEO des österreichischen Langläufers Max Hauke beim Eigenblut-Doping in seinem Hotelzimmer.

Eintrag vom 1. März.

Und das schreibt die Tiroler Tageszeitung:

Auch der Tiroler Tageszeitung lag das Video vor. Aus moralischen, ethischen und rechtlichen Gründen haben wir uns gegen eine Veröffentlichung entschieden.

Wie hieß es so schön? Bitte beachten Sie den Niveauunterschied.

Siehe auch:

Comparatio Datenschutz Medien Recht Sport | Medienkritik Zitać | | TAZ TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

Die einsprachige Öffentlichkeit im Nationalstaat.
Quotation 528

Der Journalist und bekennende Konservative Ulrich Greiner hatte am Philosophischen Stammtisch des Schweizer Fernsehens vom 10. Februar die verwegene Idee, gerade in der Eidgenossenschaft ein Plädoyer für den klassischen, einsprachigen Nationalstaat zu halten.

Das wurde dann wenig überraschend daraus:

Ulrich Greiner (Journalist): Ich finde ja zum Beispiel die Kritik an den Nationen unhistorisch gedacht. Also nun hat ja auch Robert Menasse dieses neue Buch geschrieben, über Europa, und hat dann auch Aufsätze dazu geschrieben… und für ihn ist Nation und Nationalismus eigentlich dasselbe, und die Nation ist des Teufels und die Verheißung Europas besteht darin, die Nationen abzuschaffen und endlich ein vereinigtes Europa der Vaterländer [sic] zustande zu bringen. Und ich halte das für ziemlichen Stuss, weil wir können heilfroh sein, in Deutschland und sicher auch in der Schweiz, obwohl die Schweizer Demokratie ja nun viel älter ist, als die deutsche, dass es sowas wie Demokratie gibt — und Demokratie ist überhaupt nicht vorstellbar ohne den Begriff von Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit hängt ab von einer gemeinsamen Sprache, von Medien, von Austausch, von Verständigung. Und ich kann mir nicht vorstellen dass ein Portugiese und ein Finne irgendwie eine europäische Öffentlichkeit herstellen können.

Harald Welzer (Soziologe): Meinen Sie, ein Bayer und ein Bremer können das gemeinsam machen?

Greiner: (lacht) Nein die können es auch nicht, aber die haben sich daran gewöhnt, dass sie es nicht können.

Welzer: Genau… genau!

Catherine Newmark (Philosophin): Ja, also diese nationalstaatliche Frage, die will mir auch nicht recht einleuchten, warum das nicht gehen sollte. Also gerade wir Schweizer sind es jetzt wahrhaftig gewohnt, sozusagen über Sprachgrenzen uns irgendwie zu verständigen — da scheinen mir der Portugiese und der Finne nicht per se das Problem. Und ich sehe im Übrigen auch, gerade wenn man Demokratie irgendwie für wichtig hält und auch Demokratie nicht nur im Sinne der Möglichkeit alle fünf Jahre einmal zu wählen, sondern auch der Repräsentation und vor allem auch des Interessensausgleichs, des Kompromisses, des gemeinsamen Findens von Kompromissen — was ja urdemokratisch ist —, da scheint es mir halt wichtig, dass wir auf einer internationalen, überstaatlichen und übernationalen Ebene Instrumente schaffen, wo dieser Ausgleich und dieser Kompromiss verhandelt werden kann. Und das ist dann natürlich nochmal Repräsentation von Repräsentation, es ist Repräsentation auf einer höheren Stufe… aber es ist, gerade wenn wir über Globalisierung reden, natürlich total wichtig, dass wir diese Institutionen schaffen — oder auch verbessern, so wie wir sie haben und sie nicht besonders gut funktionieren — die eben Ausgleich und Kompromiss herstellen können, auf einer internationalen, globalen Ebene.

Transkription:

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Nationalismus Plurilinguismo | Zitać | Robert Menasse | SRF | Bayern Deutschland Europa Svizra | EU | Deutsch

Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation 527

In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt

Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten.

schreibt Georg Mair unter anderem:

Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht?

Bei aller Kritikwürdigkeit des Vorgehens der Sammelpartei in der Region: Wie kann man eine Grundsäule der Autonomie — die uns im Einzelnen gefallen kann oder auch nicht — mit irgendeinem winzigen Proporzdetail in der Region auf eine Ebene stellen?

Journalistinnen pochen doch — völlig zu Recht — auch auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne die Verfassung auswendig gelernt zu haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht | Medienkritik Sprachgruppenproporz Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?
Quotation 525

Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie hätten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist für Sie die Rechnung aufgegangen?

Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich könnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung wünschen, das würde sich jeder Politiker wünschen — also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben, als früher, als Rai. Sie haben früher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zurückerstattet. Für uns, Land Südtirol, für den Südtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zusätzlich heraus. Wir zahlen das, was früher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zurück. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich für Sie nichts geändert. Was sich ändern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldmäßig hat sich nichts geändert; aber auch für das Land nicht, für uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mailänder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land Südtirol dem Staat Italien jährlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann für irgendwas — was weiß ich: das Kolosseum zu sanieren — da kann man das auch anders machen und sagen: Ich übernehme Dinge, die sonst du, Staat, hättest zahlen müssen, zum Beispiel die Kosten für die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gekürzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in Südtirol ausgegeben, für Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.

aus dem Interview am ‘Runden Tisch’ von ‘Rai Südtirol’ mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)

Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? Südtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe für den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem für irgendetwas — was weiß ich: zur Sanierung des Kolosseums — verwenden.
Okay, man »blockiert« die 20 Millionen für die Südtiroler Rai, womit sie angeblich nicht mehr kürzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land Südtirol unkürzbare 20 Millionen (statt der Rai kürzbare 20 Millionen) überweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?

Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den Kürzeren zieht… ist das sehr, sehr zweifelhaft.

Könnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (»wir finanzieren die Rai«), ohne irgendeine neue Zuständigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldflüssen zu ändern?

In der einschlägigen Presseaussendung des Landes hieß es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:

Die Finanzierung durch das Land Südtirol ermögliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol nicht nur zu gewährleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote für Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zugänglichkeit der Sendungen für blinde und gehörlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Mit der am 23. Dezember 2015 von Land Südtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreijährigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mailänder Abkommens.

Da wurden konkrete Auswirkungen »verkauft« und in Aussicht gestellt — und nicht ein reines Nullsummenspiel.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Katalonien-Prozess im Wahlkampf.

Der Prozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen wird jetzt noch politischer: Nachdem der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez (PSOE), vor wenigen Tagen seinen Rücktritt ankündigen musste, weil keine andere Partei bereit war, das Budget seiner Minderheitsregierung mitzutragen, wird demnächst der offizielle Wahlkampf beginnen.

Inoffiziell ist er natürlich bereits voll im Gange — das Datum für die Neuwahl wurde auf den 28. April gesetzt. Geplantes Prozessende ist am 26. Mai, Anträge auf eine Vertagung auf die Nachwahlzeit wurden vom Tribunal Supremo abgewiesen.

Wie bereits erwähnt ist als Zivilpartei auch die ultranationalistische Partei Vox Teil des Verfahrens. Ihre Anwälte haben ein Rederecht, das sie im live im Rundfunk übertragenen Prozess auch bereits genutzt haben. Äußerst problematisch dabei ist, dass die beiden Vox-Anwälte gleichzeitig Parteimitglieder sind. Einer von beiden, Javier Ortega Smith, ist sogar Generalsekretär von Vox und kann nun das Gerichtsverfahren als Tribüne für seinen Wahlkampf nutzen.

Dass das mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig zu tun hat, dürfte auf der Hand liegen.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht | | Pedro Sánchez | | Catalunya Spanien | PSOE | Deutsch