Veith freigesprochen.
Quotation 541

Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden.

— Ulrich Veith (SVP)

Der Malser Bürgermeister wurde vom Rechnungshof vom Vorwurf freigesprochen, mit der Abstimmung über ein Pestizidverbot in seiner Gemeinde öffentliches Geld verschwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, Veith müsse die Kosten zurückerstatten.

Gemeinden sind für ein Verbot von sogenannten Pflanzenschutzmitteln nicht unmittelbar zuständig. Trotzdem war das Abstimmungsergebnis eine wichtige politische Willensbekundung.

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Olympia: Abstimmung mit den Betten.

Dem Vernehmen nach könnte die Olympiakandidatur von Mailand und Cortina, der sich Südtirol angehängt hat, an den Gästebetten für Athletinnen, Mitarbeitende und Medien scheitern. In Südtirol etwa habe die Hotellerie erst Zusagen in der Höhe von 20% der nötigen Unterkünfte gegeben, und das einen Tag vor dem offiziellen Abgabetermin für die Kandidaturen.

Selbst wenn den Organisatorinnen im letzten Moment gelingen sollte, die erforderliche Bettenzahl zusammenzukratzen, sollte uns das doch zu verstehen geben, wie kaputt Olympia inzwischen ist. Wenn die Bewerbung schon an denen zu scheitern droht, die noch am ehesten ein wirtschaftliches Interesse an der Austragung des Großereignisses haben sollten, stimmt etwas ganz und gar nicht. Da kann unser Landesolympionik noch so sehr die Traumhaftigkeit der Bewerbung beschwören.

Die anderen Südtirolerinnen wurden ja erst gar nicht gefragt, doch die Hotelièren haben schon mal abgestimmt. Auf ihre Art.

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Look what has happened.
Quotation 532

The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and it’s ironic that he wants other countries to block the will of the very parliament he wants to have so much control. But all it takes is one country out of 27 and we are out on the 29th with no deal. Because the EU is a union of equals.

[The UK] is not a union of equals. And it gets summed up best by a good friend of mine, and a former member of this place, actually – Jim Sillars. And he summed it up best when he talked about Scottish independence, and he said that on the September 18 [2014], between the hours of 7am and 10pm, Scotland is in control of its own future. And the question is whether at one-minute past ten we hand back that power or we keep it for ourselves. Now, we chose to hand that power back to this place. And look what has happened.

Excerpted from today’s speech of Mhairi Black (SNP) in the House of Commons (text by The National)

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Die einsprachige Öffentlichkeit im Nationalstaat.
Quotation 528

Der Journalist und bekennende Konservative Ulrich Greiner hatte am Philosophischen Stammtisch des Schweizer Fernsehens vom 10. Februar die verwegene Idee, gerade in der Eidgenossenschaft ein Plädoyer für den klassischen, einsprachigen Nationalstaat zu halten.

Das wurde dann wenig überraschend daraus:

Ulrich Greiner (Journalist): Ich finde ja zum Beispiel die Kritik an den Nationen unhistorisch gedacht. Also nun hat ja auch Robert Menasse dieses neue Buch geschrieben, über Europa, und hat dann auch Aufsätze dazu geschrieben… und für ihn ist Nation und Nationalismus eigentlich dasselbe, und die Nation ist des Teufels und die Verheißung Europas besteht darin, die Nationen abzuschaffen und endlich ein vereinigtes Europa der Vaterländer [sic] zustande zu bringen. Und ich halte das für ziemlichen Stuss, weil wir können heilfroh sein, in Deutschland und sicher auch in der Schweiz, obwohl die Schweizer Demokratie ja nun viel älter ist, als die deutsche, dass es sowas wie Demokratie gibt — und Demokratie ist überhaupt nicht vorstellbar ohne den Begriff von Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit hängt ab von einer gemeinsamen Sprache, von Medien, von Austausch, von Verständigung. Und ich kann mir nicht vorstellen dass ein Portugiese und ein Finne irgendwie eine europäische Öffentlichkeit herstellen können.

Harald Welzer (Soziologe): Meinen Sie, ein Bayer und ein Bremer können das gemeinsam machen?

Greiner: (lacht) Nein die können es auch nicht, aber die haben sich daran gewöhnt, dass sie es nicht können.

Welzer: Genau… genau!

Catherine Newmark (Philosophin): Ja, also diese nationalstaatliche Frage, die will mir auch nicht recht einleuchten, warum das nicht gehen sollte. Also gerade wir Schweizer sind es jetzt wahrhaftig gewohnt, sozusagen über Sprachgrenzen uns irgendwie zu verständigen — da scheinen mir der Portugiese und der Finne nicht per se das Problem. Und ich sehe im Übrigen auch, gerade wenn man Demokratie irgendwie für wichtig hält und auch Demokratie nicht nur im Sinne der Möglichkeit alle fünf Jahre einmal zu wählen, sondern auch der Repräsentation und vor allem auch des Interessensausgleichs, des Kompromisses, des gemeinsamen Findens von Kompromissen — was ja urdemokratisch ist —, da scheint es mir halt wichtig, dass wir auf einer internationalen, überstaatlichen und übernationalen Ebene Instrumente schaffen, wo dieser Ausgleich und dieser Kompromiss verhandelt werden kann. Und das ist dann natürlich nochmal Repräsentation von Repräsentation, es ist Repräsentation auf einer höheren Stufe… aber es ist, gerade wenn wir über Globalisierung reden, natürlich total wichtig, dass wir diese Institutionen schaffen — oder auch verbessern, so wie wir sie haben und sie nicht besonders gut funktionieren — die eben Ausgleich und Kompromiss herstellen können, auf einer internationalen, globalen Ebene.

Transkription:

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Lähmende Demokratie?
Quotation 524

Ständige Referenden zu allen möglichen Themen lähmen nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung — so lange, bis sich wieder Unmut in der Bevölkerung regt. Und was passiert? Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.

aus dem heute im Tagblatt Dolomiten erschienenen Kommentar von Arnold Sorg zum Thema der direkten Demokratie

Obwohl ich mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe, wo Volksabstimmungen »zu allen möglichen Themen« abgehalten werden, ist mir dort diese Lähmung von Politik und Verwaltung erstaunlicherweise nie aufgefallen. Genausowenig wie wahrscheinlich den Wissenschafterinnen, die die Eidgenossenschaft regelmäßig als einen der wettbewerbsfähigsten Staaten des Planeten einstufen.

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Schwuppdiwupp, der Olympia-Beauftragte.

Habe ich irgendwas verpasst? Noch vor einigen Monaten wollte sich Südtirol partout nicht an einer Bewerbung zu Olympia 2026 beteiligen. Das wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen, hieß es im März 2018. Die geltenden Regelungen des IOK ließen keine nachhaltige Austragung der Spiele zu, beteuerte der Landeshauptmann.

Allerdings, so Arno Kompatscher (SVP), könne man sich vorstellen, benachbarten Regionen bestehende Wettkampfstrukturen in Südtirol zur Verfügung zu stellen, falls sie sie zur Austragung der Olympischen Spiele benötigten.

Und jetzt? Haben wir mit Elmar Pichler-Rolle urplötzlich einen offiziellen Olympia-Beauftragten des Landes, dem angeblich ein Budget von 120.000 Euro zur Verfügung steht, um dazu beizutragen, dass die Spiele an die Kandidatur von Mailand und Anpezo vergeben werden — und um die Südtirolerinnen von der Güte der Bewerbung zu überzeugen. Das hatten wir ja wirklich dringendst nötig.

Doch um ehrlich zu sein fühle ich mich getäuscht: Wurde die Beteiligung an einer Kandidatur vor einigen Monaten nur deshalb ausgeschlossen, um mögliche — und wahrscheinliche — Widerstände auszuschalten? Um etwa die Abhaltung einer Volksabstimmung, wie sie in Innsbruck (Calgary, Sion, Hamburg, München…) mit negativem Ergebnis stattgefunden hat, zu verhindern?

Nein, so geht es nicht. Mitbestimmung und Transparenz sehen definitiv anders aus.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Mitbestimmung Politik Sport Transparenz Wirtschaft+Finanzen | | Arno Kompatscher Elmar Pichler Rolle | | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch