Cookinseln wollen neuen Landesnamen.

Seit Jänner wird auf den Cookinseln, einem unabhängigen Pazifikstaat in relativer Nähe zu Neuseeland (Aotearoa), wieder über einen Namenswechsel debattiert. Bei einem einschlägigen Referendum hatte sich 1994 die Bevölkerung noch mehrheitlich gegen die Annahme von »Avaika Nui« als neuen Landesnamen entschieden. Diesmal soll es jedoch anders sein, da die Initiative nicht nur von einer zivilgesellschaftlichen Plattform ausgeht, sondern auch von den Anführerinnen aller zwölf bewohnten Inseln mitgetragen wird. Obschon auch jetzt Avaika Nui zu den absoluten Favoriten zählt, gab es rund 60 unterschiedliche Vorschläge für die neue Landesbezeichnung, die die polynesische Identität des Archipels widerspiegeln soll. Das auf den knapp 19.000 Einwohnerinnen zählenden Cookinseln gesprochene Māori ist jenem in Neuseeland sehr ähnlich.

Spannend sind sowohl die historische, als auch die gegenwärtige politische Situation des Archipels: Es war 1888 auf Wunsch der Inselbewohnerinnen britisches Protektorat geworden, da befürchtet wurde, wie Tahiti von Frankreich besetzt zu werden. 1900 wandten sich die Anführerinnen der Inseln an London und beantragten die Annexion, die noch im selben Jahr stattfand. 1901 erfolgte die Eingliederung in die neuseeländische Kolonie. Das Archipel erlangte 1949 zusammen mit Neuseeland die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und wurde 1965 ein souveräner Staat. Allerdings haben die Cookinseln bis heute einige (vor allem außenpolitische) Aufgaben an Neuseeland delegiert, die in enger Abstimmung zwischen beiden Ländern wahrgenommen werden. Eine gesonderte Staatsbürgerinnenschaft der Cookinseln existiert ebenfalls nicht: Die Bewohnerinnen sind nach wie vor neuseeländische Staatsbürgerinnen und werden von Neuseeland auch als solche behandelt. Staatschefin der Cookinseln ist die Queen of New Zealand (Kuini o Aotearoa), Elizabeth II.

Der bestehende Landesname geht auf den englischen Seefahrer und Kartographen James Cook zurück, der 1773 und 1777 auf die damals schon seit rund 800 Jahren von Polynesierinnen bewohnten Inseln kam.

Siehe auch:

Außendarstellung Geschichte Kleinstaaten Mitbestimmung Ortsnamen Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | | | France Oceania United Kingdom | | Deutsch

Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Geschichte Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Racism Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | | | Zett | America China Deutschland Südtirol/o United Kingdom USA | | Deutsch

Ich möchte nicht dürfen können.
Ein differenzierter Blick auf die Diskussion zur "mehrsprachigen Schule"

Wenn in Südtirol über Bildungspolitik diskutiert wird, ist in gefühlt 99 Prozent der Fälle der Sprachunterricht das Thema. Ganz so, als ob alles andere was in der Schule passiert keine Rolle spielt und eh wunderbar läuft. Egal.

Unlängst ist das Thema “mehrsprachige Schule” durch einen Beschlussantrag der Grünen im Südtiroler Landtag (der mehrheitlich abgelehnt wurde) wiederaufgeflammt. Die Diskussion im Anschluss war lebhaft und nicht ganz untypisch, wie ich finde. Was für die einen der Untergang der Autonomie ist, hat für die anderen nur Vorteile. Beides Diagnosen, bei denen ich für gewöhnlich sofort skeptisch bzw. hellhörig werde. Dann werden von den Befürwortern gerne auch genau jene Argumente ins Treffen geführt, die man in anderen Kontexten (Unabhängigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft usw.) als nichtig abtut. Die Gegner hingegen lehnen meist schon jegliche Diskussion über eine Veränderung des derzeitigen Systems kategorisch ab.

Daher suche ich an dieser Stelle exemplarisch die Diskussion mit drei Befürwortern des Vorschlags, die nicht verstehen können/wollen, wie man als halbwegs klar denkender und weltoffener Mensch gegen den Vorschlag der Grünen sein kann.

Markus Lobis kommentiert auf Facebook:

Ich finde es gut, dass die Grünen diesen langjährigen Wunsch engagierter Eltern wieder aufgreifen, der seit Alexander Langers Zeiten von vielen als Schlüssel für Südtirols gute Zukunft gesehen wird. Bitte mutig dranbleiben!

Es gibt KEIN vernünftiges Argument GEGEN diese Wünsche aus der Südtiroler Elternschaft.

Michael Keitsch von den young greens southtyrol (sic) schreibt:

Neuer Putz für alte Mauern

[…] „Das ist ein Armutszeugnis für Südtirol. Sind wir in einem mehrsprachigen Land nicht in der Lage neben den einsprachigen Schulen auch mehrsprachige Alternativen anzubieten?“, sagt Michael Keitsch von den young greens southtyrol.
Die Begründung von Landesrat Achammer sowie den Landtagsabgeordneten Mair (Freiheitliche) und Knoll (STF) gegen die Einführung einer zusätzlichen mehrsprachigen Schule, war die Ablehnung einer Zweiklassenschule. Das ist doch an Peinlichkeit kaum zu überbieten: man fürchtet scheinbar darum, dass die etablierte einsprachige (deutsche) Schule gegenüber einer mehrsprachigen Schule das Nachsehen hätte. „Alle Achtung, aber dass ein Bildungslandesrat der eigenen Schule so schlechte Noten gibt, ist wirklich allerhand!“, empört sich Keitsch.
Ganz nebenbei ist es doch offensichtlich, dass viele Schüler*innen und Eltern das Bedürfnis nach einer mehrsprachigen Schule haben. Spätestens, wenn man sieht wie viele Kinder und Jugendliche den Kindergarten oder die Schule in ihrer jeweiligen Zweitsprache besuchen, wird das sichtbar.

„Statt Brücken zu bauen und den Südtiroler*innen in der Bildung mehr Wahlfreiheit zu geben, verputzt man die alten Mauern munter weiter.“ schließt Keitsch.

Und Alexandra Aschbacher stellt im dieswöchigen Leitartikel der ff fest:

Beispiel Nummer 1, mehrsprachige Schule. […] Ein „Mehr“, sagte Schullandesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer im Anschluss ins Mikrofon von Südtirol Heute, bringe nicht automatisch mehr Sprachkenntnisse. Der italienische Schullandesrat (Lega) meinte: Ein schöner Vorschlag der Grünen, aber derzeit nicht umsetzbar.

Mmh, möchte man da grummeln, wann bitte wäre denn der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung? Seit zwanzig Jahren wird über die mehrsprachige Schule diskutiert. Zig Beispiele zeigen, dass eine mehrsprachige Erziehung eine Bereicherung ist. Zig Untersuchungen belegen, dass wir beim Erlernen von Deutsch beziehungsweise Italienisch nicht viel weiter gekommen sind. […]

Worauf bitte warten wir noch? Warum verschließt die Mehrheit der Politiker die Augen vor der Realität? Einer Realität, in der immer mehr Eltern ihre Kinder bewusst auf anderssprachige Schulen schicken, beziehungsweise in den Kindergarten der jeweils anderen, der zweiten Sprache.

Wozu präsentiert sich die SVP als Europapartei und plädiert für ein weltoffenes Südtirol, wenn sie nach wie vor in den verkrusteten, starren Bildungs- und Sprachmustern verharrt?

Wovor hat man Angst? Seine Identität zu verlieren, wie immer behauptet wird? Mehrsprachigkeit festigt die Identität, bietet die Chance, die eigene Identität neu zu definieren. Klar, das Thema ist ein heikles. Aber deshalb muss man es nicht beharrlich vor sich herschieben. Mut zeigt sich nicht im Beharrungsvermögen, sondern in der Kompromissbereitschaft, die, wenn es wirkliche Kompromisse werden, freilich auch wehtut.

Interessant wird Aschbachers Artikel dann, wenn man “mehrsprachige Schule” bzw. Mehrsprachigkeit durch “Doppelpass” oder Selbstbestimmung ersetzt. Da tauchen auf einmal bekannte Argumente unter umgekehrten Vorzeichen auf. Aber das sei hier nur am Rande erwähnt.

Meine Position zur “mehrsprachigen Schule” ist so klar wie paradox: Ich würde meine Kinder sofort in eine solche Schule schicken, möchte aber nicht, dass ich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit dazu habe.

Und zwar weil ich glaube, dass der gesamtgesellschaftliche Aspekt in diesem Fall (wie in so vielen anderen Fällen auch) den individuellen überwiegt. Ein ziemlich sozialistischer Ansatz – ich weiß. Würden beispielsweise Flugreisen gratis sein, würde ich (noch einmal) die ganze Welt bereisen. Sofort. Gleichzeitig möchte ich aber nicht, dass ich (oder andere) diese Möglichkeit haben. Es geht hier um zwei Ebenen – die individuelle (die persönliche Horizonterweiterung durch Reisen respektive den Sprachfortschritt jedes einzelnen) und die gesellschaftliche (den Klima- und Umweltschutz bzw. den Erhalt einer kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb eines Nationalstaates).

Die Gründe, warum für mich der gesamtgesellschaftliche Nachteil den individuellen Vorteil überwiegt, sind schnell erklärt:

  1. Trotz Autonomie leben wir in einem Staat, der sich als Nationalstaat definiert und eine lingua franca immer wieder durchzusetzen versucht (siehe momentane Situation im Gesundheitswesen oder im Konsumentenschutz).
  2. Solange die drei Sprachen in Südtirol nicht auch de facto gleichgestellt sind und Ladinisch und Deutsch rechtlich benachteiligt werden, ist für mich eine sprachliche Begegnung auf Augenhöhe nicht gegeben. Diese wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für ein solches Modell.
  3. Die Tendenz in Südtirol immer alles paritätisch zu machen, stärkt automatisch die Staatssprache. Wenn, dann müsste man asymmetrische Modelle andenken bzw. Immersion wie in jenem Land betreiben, in dem dieses Modell erfunden wurde (Kanada). Denn Erkenntnisse aus nicht-mehrsprachigen Gebieten, können nicht eins-zu-eins auf Südtirol übertragen werden.
  4. Solange wir keine professionelle, auf normierten Tests basierende, laufende Erhebung der Sprachkenntnisse und vor allem der Sprachentwicklung in Südtirol haben (das Sprachbarometer basiert auf Selbseinschätzung), halte ich solche Vorstöße für hemdsärmelig und dilettantisch. Wir brauchen parallel dazu belastbare Daten und eine sprachwissenschaftliche Begleitung und Erhebung.
  5. Und zuguterletzt: die immer wieder betonte “Alternative” zur derzeitigen deutsch- und italienischsprachigen Schule würde mit ziemlicher Sicherheit keine solche bleiben. Da der individuelle Vorteil einigermaßen sicher gegeben ist, würde die “einsprachige Schule” relativ bald zum Sammelbecken der “Ewiggestrigen” (abgestempelt) werden und der Zug (oder gesellschaftliche Druck) in Richtung neues Modell unwiderstehlich sein.

Man kann trotzdem anderer Meinung sein, aber völlig unvernünftig erscheinen mir diese Gründe jedenfalls nicht.

Siehe auch:

Bildung Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Scola Selbstbestimmung Tag+Nacht Wissenschaft | affirmative action Best Practices CLIL/Immersion Doppia Cittadinanza Sprachbarometer Sprachgruppenproporz Zitać | Alexander Langer Alexandra Aschbacher Markus Lobis | ff | Canada Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Pugnon su ra Olinpiades.

de Elsa Zardini, Union de i Ladis de Anpezo

L é de iusto che se conosce anche cheroutra fazada de Anpezo, chera che i no m à mostrà par televijion e su ra gazetes, chera del gran cruzio par trope anpezane par ra asegnazion de ra Olinpiades del 2026. Parceche ra nostra śente r é beleche pasada su chel troi del 1956. Na trista inposizion politica de ra rejon del Veneto, portada inaante senza aé sentù ra pugnon del paes, de chi che à da vive duto l àn cà e da se defende chel poco che l é vanzà, e chel che l é ancora inze ra mas de ra nostra śente che no vo s’in śi da ra so tèra natia, de chi che no n à fato vita da sciore, ma che à senrpe lourà e fato sacrifizie par se mantegnì ra so ciaśes. Parce no n’ elo sta fato un referendum par saé ce che i pensaa cà in Anpezo? Negun à vorù sentì rejos e i é śude inaante a mariaorba. Del resto se sa, Anpezo l é senpre sta una bona sceiba da dorà par se fei biei, par se bete al mostron ogni ota che l é biśoin e dapò… dute se descmentea de sto paradis che el Signor m à donà. I é śude adora infinamai a strapazà ra toponomastica chera vera da CORTINA d’AMPEZZO a CORTINA, i disc par favorì el marketing. Ma nos in on fin sora i ciaei de jeste, seguiton a portà inaante ra cultura ladina par ra noa jenerazios. A ra fin de i conte se sa ben che CULTURA E IDENTITÀ no n è sode e speculazios, con i sode se seporisce duto. Aeo sentù calchedun parlà de cultura ste dis? NO, negun. Festes, ciacoles e bon coscì, gnanche par i 10 ane de l UNESCO negun à spendù na parola par defende ra nostra tèra. Dinultima chi che à da perde in ogni cajo son nos zitadis d’Anpezo. I à beleche fato un studio a ra Università la Sapienza de Roma par vede quanta steores che portarà al stato chesta Olinpiades e…. nos aron da pagà! No parlon de i debite che vanzarà al Comun, el nosc referendum par ra riunificazion del popol ladin anche chel seporì e tanto outro che me tociarà padì che no ouso gnanche pensà. Ra cianpanes d’Anpezo ś à sonà da canpanoto, da festa granda in chera sera, speron che ‘es no n ebe sonà ra angonia d’Anpezo.

Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Sport Wirtschaft+Finanzen | | | | Souramont Venetien-Vèneto | | Ladin

Olympia »bei uns«.
Die Spiele, die niemand haben wollte

Mailand und Anpezo konnten sich gestern in Lausanne durchsetzen und die olympischen Spiele 2026 nach »Italien« holen. Auch Südtirol wird mit der Südtirolarena in Antholz Austragungsort sein.

Die Bewerbung war erfolgreich — doch gegen wen eigentlich?

  • Nord-/Osttirol entschied sich im Oktober 2017 per Volksabstimmung (53,3%) dagegen, eine zunächst geplante Kandidatur von Innsbruck weiterzuverfolgen.
  • Mit einer ähnlichen Mehrheit entschieden sich die Bürgerinnen des Kantons Wallis (54%) im Juni 2018 gegen eine finanzielle Unterstützung der Kandidatur von Sitten/Sion, womit diese hinfällig und zurückgezogen wurde.
    Schon im Februar 2017 hatte sich die Stimmbevölkerung des klassischen Wintersportkantons Graubünden überraschend klar (60,1%) gegen eine Bewerbung ausgesprochen.
  • Im Juli 2018 zog Österreich auch die Bewerbung von Graz/Schladming wieder zurück, nachdem die steirische Landesregierung ihre Unterstützung versagt hatte.
  • Im September 2018 zog Japan die Bewerbung für Sapporo zurück. Man wolle sich ggf. um die Winterspiele 2030 bewerben.
  • Im November 2018 zog Kanada die Kandidatur für Calgary zurück, nachdem sich die Bevölkerung des Wintersportorts in einer Abstimmung (56%) gegen eine Weiterverfolgung der Pläne ausgesprochen hatte. Vorangegangen waren schwierige Verhandlungen mit Föderation und Provinz Alberta zur Finanzierung der Großveranstaltung.
  • Die Kandidatur von Erzurum in der Türkei wurde vom IOK erst gar nicht angenommen, da sich die Austragungsorte zu nah an derzeitigen Kriegsgebieten in Syrien befinden.

Am Ende blieben nur noch die Bewerbungen von Stockholm-Åre und Mailand-Anpezo übrig, zwischen denen sich die Delegierten gestern zu entscheiden hatten. Doch während sich die schwedische Regierung noch in letzter Minute hinter die eigene Kandidatur gestellt hat, war die Stadtverwaltung von Stockholm nicht für eine tatkräftige Unterstützung des Vorhabens zu erwärmen.

Und Umfragen des IOK zufolge soll die Zustimmung in der Bevölkerung zur Austragung der Spiele in Italien höher gewesen sein, als in Schweden.

Anzahl Olympiabewerbungen in der Endrunde:
AustragungsjahrAnzahl
20262
20222
20183
20143
20103
20062
20024
19985
19944
19927
19883
19843
19801
19764
19724
19686
19643
19604
19564
19523
19482

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Sport | | | | Canada Grischun Italy Nord-/Osttirol Österreich Souramont Südtirol/o Svizra Turchia | | Deutsch

System Südtirol — weltweit.

Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten Gewalt und familiär — gemeint ist seine Schwägerin und Verwaltungsrichterin Margit Falk Ebner — Teil der Judikative sei. Den Südtirolerinnen fehle das Grundverständnis für Demokratie und der Mut, ihre Meinung zu äußern, also »System Südtirol in Reinkultur«, gepaart mit »Südtiroler Omertà«.

Dazu ein paar Bemerkungen: Erstens ist die (durchaus problematische!) Ernennung von Michl Ebner nicht auf dem Mist des »Systems Südtirol« gewachsen, sondern auf dem der italienischen sogenannten »Regierung der Veränderung« (5SB/Lega). Die Zugehörigkeit zu diesem Staat wird ja von bestimmten Zeitgenossinnen noch immer als Voraussetzung für demokratische und rechtliche Hygiene in Südtirol betrachtet. Die Vorbeugung von Interessenskonflikten wird dort allerdings per se klein geschrienen (Stichwort Berlusconi) und wenn sie sich in einem kleinen Teilgebiet abspielen, werden sie erst recht nicht wahrgenommen. Ein Herr Ebner stellt aus gesamtstaatlicher Sicht kein vorrangiges Problem dar. Wären wir unabhängig oder hätten wir wenigstens Zuständigkeiten in diesem Bereich, dann könnten wir Interessenskonflikte selbst reglementieren — notfalls per Volksabstimmung.
Zweitens bin ich gar nicht der Meinung, dass es hier ein schwerwiegendes Problem mit der Gewaltenteilung gibt: Selbst wenn wir annehmen, dass ein HK-Präsident Teil der Exekutivgewalt ist (was wohl nur im weiteren Sinne der Fall ist), gilt, dass auch die Sechser- und Zwölferkommission auf exekutiver Ebene anzusiedeln sind. Wennschon ist genau dies ein Problem, das endlich anzugehen wäre, da die Autonomie so auf wenig demokratische Weise gestaltet wird. Familiäre Kontakte in die Judikative kann man wohl sowieso kaum als Verletzung der Gewaltenteilung betrachten, während die mediale ja ohnehin gar nicht formell als eine der (voneinander zu trennenden) Gewalten kodifiziert ist.
Drittens weiß ich nicht, wie sinnvoll es ist, Südtirol permanent pauschal mit korruptiven Machenschaften und mafiösen Verhaltensweisen (omertà) in Verbindung zu bringen. Aber das muss Frau Holzeisen natürlich für sich selbst entscheiden.

Massive Probleme sehe natürlich auch ich in vielen Bereichen, und dazu gehören neben den bereits erwähnten Interessenskonflikten natürlich auch die Konzentration von Medienmacht und die Ämterhäufung — zumindest auf »kultureller« und »politischer« Ebene, wenn schon derzeit nicht aus rechtlicher Sicht. Es wäre aber wohl wichtiger und besser, sie gezielt anzusprechen, als systematisch mit dem Panzer drüberzufahren.

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Recht Transparenz Zuständigkeiten | | Renate Holzeisen | Athesia | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP Team K. | Deutsch

Demonstrationsverbot am Magnagoplatz?

Die Südtiroler Landesregierung aus SVP und rechtsradikaler Lega ist in die Kritik geraten, weil sie mit einem schlecht und schwammig formulierten Beschluss in die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes zwischen Landtag und Landhäusern eingreifen will. Dafür werden Grundrechte, ja Menschenrechte wie jenes auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und das nicht an irgendeinem Ort, sondern auf dem wichtigsten Platz der Südtiroler Demokratie. So gibt es zeitliche (Montag-Freitag außer feiertags) und inhaltliche Beschränkungen, die in dieser Allgemeinheit wohl grundrechtswidrig sein dürften. In jedem Fall ist es aber ein Versuch, den Bürgerinnen unnötig Ketten anzulegen.

Von der Schwammigkeit der Formulierung zeugt übrigens auch, dass sich Landeshauptmann Kompatscher und Oppositionsparteien ein Gefecht um die Frage liefern, ob die Regelung auch Demonstrationen betreffen würde. Die Beschränkung auf bestimmte Tage tut dies wohl zweifelsfrei.

Dass der Beschluss in zeitlicher Nähe zu mehreren Kundgebungen (Klima, Löhne, Wolf…) erlassen wurde, trägt zusätzlich zum negativen Beigeschmack der Maßnahme bei.

Democrazia Grundrechte Mitbestimmung Politik Recht Repression | | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega Südtiroler Landtag SVP | Deutsch