Demonstrationsverbot am Magnagoplatz?

Die Südtiroler Landesregierung aus SVP und rechtsradikaler Lega ist in die Kritik geraten, weil sie mit einem schlecht und schwammig formulierten Beschluss in die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes zwischen Landtag und Landhäusern eingreifen will. Dafür werden Grundrechte, ja Menschenrechte wie jenes auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und das nicht an irgendeinem Ort, sondern auf dem wichtigsten Platz der Südtiroler Demokratie. So gibt es zeitliche (Montag-Freitag außer feiertags) und inhaltliche Beschränkungen, die in dieser Allgemeinheit wohl grundrechtswidrig sein dürften. In jedem Fall ist es aber ein Versuch, den Bürgerinnen unnötig Ketten anzulegen.

Von der Schwammigkeit der Formulierung zeugt übrigens auch, dass sich Landeshauptmann Kompatscher und Oppositionsparteien ein Gefecht um die Frage liefern, ob die Regelung auch Demonstrationen betreffen würde. Die Beschränkung auf bestimmte Tage tut dies wohl zweifelsfrei.

Dass der Beschluss in zeitlicher Nähe zu mehreren Kundgebungen (Klima, Löhne, Wolf…) erlassen wurde, trägt zusätzlich zum negativen Beigeschmack der Maßnahme bei.

Democrazia Grundrechte Mitbestimmung Politik Recht Repression | | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Der Südtirolkonvent wartet auf eine Antwort.
Quotation 550 // Es war kein »Experiment«

Wolfgang Mayr: Spannend war ja [neben der Synode] auch das Experiment des Autonomiekonvents, die offenen Diskussionen über die Zukunft Südtirols. Es kam viel Widersprüchliches zusammen, die Perspektive pendelte zwischen Vollautonomie und Selbstbestimmung, zwischen Abschottung und Weltoffenheit. Ein doch aufregendes Unterfangen, Bürger laut darüber nachdenken zu lassen, wie es künftig mit Südtirol laufen könnte, laufen sollte. Es blieb aber beim Festschreiben der Diskussionen, es findet ja keine Fortsetzung dieses Konvents statt. Frau Frei, bedauerlich?

Sabina Frei: Ja, ich sage zuerst mal ja, bedauerlich, sehr bedauerlich… und sage dann gleich noch etwas dazu. Als erstes möchte ich einen Begriff aufgreifen, den Sie gerade genannt haben, und zwar »Experiment«. Ich würde sagen, der Konvent war kein Experiment, weil mit Experiment assoziiere ich Folgendes: Wir probieren mal was aus, schauen was passiert und ziehen unsere Schlüsse daraus. In meinem Verständnis — dann können wir darüber diskutieren, ob das politisch auch so gesehen wurde — […] war der Konvent der erste Versuch, wir können es gerne einen Versuch nennen, das erste Mal, dass in Südtirol auf breitester Ebene Menschen miteinbezogen wurden bei der Frage »wie soll es in Südtirol weitergehen?«. Wenn ich jetzt die Parallele ziehe zur Synode, dann hat im Autonomiekonvent einiges gefehlt, und zwar war der Autonomiekonvent wenn Sie so möchten ein Kaltstart. Die Menschen wurden über den Konvent, über die Open Spaces — das war ja die erste Phase — eine Woche vor der ersten Open-Space-Veranstaltung informiert. Ein partizipativer Prozess dieser Größenordnung, bei so einem komplexen Thema, braucht eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr, besser noch einem Jahr; wo über Medien und über unterschiedliche andere Kanäle, bis hin zu den Schulen, das Thema angewärmt und verständlich gemacht wird. Damit die Bevölkerung darauf vorbereitet ist. Das ist ein wesentlicher Punkt, das ist ein wesentlicher Schluss, den ich als Politik daraus ziehen würde. Das nächste Mal sollte das berücksichtigt werden. Der zweite Punkt, der natürlich schwierig ist, ist der, dass wenn ein partizipativer Prozess in Auftrag gegeben wird, dann habe ich als Auftraggeber mehrere Verantwortlichkeiten: Eine Verantwortlichkeit ist die, dass ich den Rahmen dafür schaffe, dass das gelingen kann — das ist passiert. Ich muss kontinuierlich im Prozess präsent sein, es braucht ein Gesicht für den Konvent — und ich würde sagen, es hat kein Gesicht für den Konvent gegeben, oder jedenfalls kein ausreichend präsentes Gesicht für den Konvent. Während der Open-Space-Veranstaltungen war das Landtagspräsidium immer wieder da, und das war extrem wichtig. Aber es gab keine kontinuierliche Identifikationsfigur für diesen Prozess. Das ist der zweite Punkt, das wäre sehr wichtig gewesen. Und das dritte, das mir am allerwichtigsten ist und wo es vielleicht noch einen Ausweg gibt, ist, dass der Auftraggeber eines solchen Prozesses die Verpflichtung hat — ich nenne das die »politische Verpflichtung«, natürlich, keine rechtliche Verpflichtung — denjenigen, die er beauftragt hat, etwas auszuarbeiten, eine Antwort zu geben. Und die Antwort kann ganz unterschiedlich ausschauen: Ich kann sagen »diese Vorschläge sind für mich in Ordnung, das setzen wir um; bei den Vorschlägen gibt es meiner Meinung nach die Notwendigkeit, etwas zu ändern, und zwar das und das; und den Vorschlag, den setzen wir nicht um, aus diesen und jenen Gründen«. Diese Antwort fehlt noch, aber die kann ja noch kommen, meine Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich sehe auch in solchen Projekten, wie es der Konvent war — auch wenn dieser letzte Teil fehlt, der mir sehr wichtig ist — […] es doch als wichtigen Moment an, dass diese wichtige Gelegenheit gegeben wurde. Und auch da schaue ich dann auf das sogenannte »Kleine« hin: Ich habe ja sehr aus der Nähe die Arbeiten des Forums der 100 begleitet und habe gesehen, wie dort Menschen ins Gespräch gekommen sind, die ihr Leben [lang] sich sonst niemals an einen Tisch gesetzt hätten. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das etwas mit Menschen macht und Veränderung bewirken kann.

Transkription:

Aus dem Treffpunkt 12 nach 12 (Rai Südtirol) vom 1. Juni mit der Sozialarbeiterin und Moderatorin Sabina Frei anlässlich ihrer Wahl zur neuen Obfrau des Südtiroler Kinderdorfs.

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent Zitać | Sabina Frei | Rai | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.

Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende Referendum beraten. Mit 300 Unterschriften kann laut geltender Bestimmung das Inkrafttreten eines Landesgesetzes um sechs Monate aufgeschoben werden, um Unterschriften für eine entsprechende Abstimmung zu sammeln. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.

Die Initiative weist darauf hin, dass dies ohnehin bereits eine Kompromisslösung sei, weil Gesetze nicht grundsätzlich zeitverzögert in Kraft träten — wie etwa in der Schweiz —, sondern nur nach Vorlage der 300 Unterschriften. Gesetze seien, anders als etwa Verordnungen, nicht für dringende und unmittelbare Anlässe gedacht, sondern als langfristige Regelungen, weshalb eine verzögerte Wirksamwerdung zumutbar sei. Der Gesetzgebungsprozess solle allgemein nicht unter Zeitdruck vonstatten gehen.

Nicht zuletzt gibt es bislang auch gar keine negative Erfahrung mit der geltenden Regelung, die eine Abänderung rechtfertigen würde.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative Südtiroler Landtag | Deutsch

Veith freigesprochen.
Quotation 541

Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung[,] auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden.

— Ulrich Veith (SVP)

Der Malser Bürgermeister wurde vom Rechnungshof vom Vorwurf freigesprochen, mit der Abstimmung über ein Pestizidverbot in seiner Gemeinde öffentliches Geld verschwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, Veith müsse die Kosten zurückerstatten.

Gemeinden sind für ein Verbot von sogenannten Pflanzenschutzmitteln nicht unmittelbar zuständig. Trotzdem war das Abstimmungsergebnis eine wichtige politische Willensbekundung.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Gesundheit Mitbestimmung Politik Recht | Good News Zitać | | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Olympia: Abstimmung mit den Betten.

Dem Vernehmen nach könnte die Olympiakandidatur von Mailand und Cortina, der sich Südtirol angehängt hat, an den Gästebetten für Athletinnen, Mitarbeitende und Medien scheitern. In Südtirol etwa habe die Hotellerie erst Zusagen in der Höhe von 20% der nötigen Unterkünfte gegeben, und das einen Tag vor dem offiziellen Abgabetermin für die Kandidaturen.

Selbst wenn den Organisatorinnen im letzten Moment gelingen sollte, die erforderliche Bettenzahl zusammenzukratzen, sollte uns das doch zu verstehen geben, wie kaputt Olympia inzwischen ist. Wenn die Bewerbung schon an denen zu scheitern droht, die noch am ehesten ein wirtschaftliches Interesse an der Austragung des Großereignisses haben sollten, stimmt etwas ganz und gar nicht. Da kann unser Landesolympionik noch so sehr die Traumhaftigkeit der Bewerbung beschwören.

Die anderen Südtirolerinnen wurden ja erst gar nicht gefragt, doch die Hotelièren haben schon mal abgestimmt. Auf ihre Art.

Medien Mitbestimmung Politik Sport Wirtschaft+Finanzen | | Elmar Pichler Rolle | | Lombardia Souramont Südtirol/o | | Deutsch

Look what has happened.
Quotation 532

The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and it’s ironic that he wants other countries to block the will of the very parliament he wants to have so much control. But all it takes is one country out of 27 and we are out on the 29th with no deal. Because the EU is a union of equals.

[The UK] is not a union of equals. And it gets summed up best by a good friend of mine, and a former member of this place, actually – Jim Sillars. And he summed it up best when he talked about Scottish independence, and he said that on the September 18 [2014], between the hours of 7am and 10pm, Scotland is in control of its own future. And the question is whether at one-minute past ten we hand back that power or we keep it for ourselves. Now, we chose to hand that power back to this place. And look what has happened.

Excerpted from today’s speech of Mhairi Black (SNP) in the House of Commons (text by The National)

See also:

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Brexit Indyref1 Zitać | | | Europa Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | English

Die einsprachige Öffentlichkeit im Nationalstaat.
Quotation 528

Der Journalist und bekennende Konservative Ulrich Greiner hatte am Philosophischen Stammtisch des Schweizer Fernsehens vom 10. Februar die verwegene Idee, gerade in der Eidgenossenschaft ein Plädoyer für den klassischen, einsprachigen Nationalstaat zu halten.

Das wurde dann wenig überraschend daraus:

Ulrich Greiner (Journalist): Ich finde ja zum Beispiel die Kritik an den Nationen unhistorisch gedacht. Also nun hat ja auch Robert Menasse dieses neue Buch geschrieben, über Europa, und hat dann auch Aufsätze dazu geschrieben… und für ihn ist Nation und Nationalismus eigentlich dasselbe, und die Nation ist des Teufels und die Verheißung Europas besteht darin, die Nationen abzuschaffen und endlich ein vereinigtes Europa der Vaterländer [sic] zustande zu bringen. Und ich halte das für ziemlichen Stuss, weil wir können heilfroh sein, in Deutschland und sicher auch in der Schweiz, obwohl die Schweizer Demokratie ja nun viel älter ist, als die deutsche, dass es sowas wie Demokratie gibt — und Demokratie ist überhaupt nicht vorstellbar ohne den Begriff von Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit hängt ab von einer gemeinsamen Sprache, von Medien, von Austausch, von Verständigung. Und ich kann mir nicht vorstellen dass ein Portugiese und ein Finne irgendwie eine europäische Öffentlichkeit herstellen können.

Harald Welzer (Soziologe): Meinen Sie, ein Bayer und ein Bremer können das gemeinsam machen?

Greiner: (lacht) Nein die können es auch nicht, aber die haben sich daran gewöhnt, dass sie es nicht können.

Welzer: Genau… genau!

Catherine Newmark (Philosophin): Ja, also diese nationalstaatliche Frage, die will mir auch nicht recht einleuchten, warum das nicht gehen sollte. Also gerade wir Schweizer sind es jetzt wahrhaftig gewohnt, sozusagen über Sprachgrenzen uns irgendwie zu verständigen — da scheinen mir der Portugiese und der Finne nicht per se das Problem. Und ich sehe im Übrigen auch, gerade wenn man Demokratie irgendwie für wichtig hält und auch Demokratie nicht nur im Sinne der Möglichkeit alle fünf Jahre einmal zu wählen, sondern auch der Repräsentation und vor allem auch des Interessensausgleichs, des Kompromisses, des gemeinsamen Findens von Kompromissen — was ja urdemokratisch ist —, da scheint es mir halt wichtig, dass wir auf einer internationalen, überstaatlichen und übernationalen Ebene Instrumente schaffen, wo dieser Ausgleich und dieser Kompromiss verhandelt werden kann. Und das ist dann natürlich nochmal Repräsentation von Repräsentation, es ist Repräsentation auf einer höheren Stufe… aber es ist, gerade wenn wir über Globalisierung reden, natürlich total wichtig, dass wir diese Institutionen schaffen — oder auch verbessern, so wie wir sie haben und sie nicht besonders gut funktionieren — die eben Ausgleich und Kompromiss herstellen können, auf einer internationalen, globalen Ebene.

Transkription:

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Nationalismus Plurilinguismo | Zitać | Robert Menasse | SRF | Bayern Deutschland Europa Svizra | EU | Deutsch