Die nehmen uns die Bildung weg!
Ein »Einzelfall«

von Silvia Rier

Ich habe gestern den — bedingten — Fehler gemacht, in den Bus um halbzwei zu steigen. Er war voller Schüler, die natürlich alle seelenruhig sitzen blieben (ich war nicht das einzige stehende Mittelalter im Bus). Man ist’s gewohnt (wann hat das eigentlich angefangen?!), dass die Jugend auch ältere Mütterchen als ich es bin ungerührt im Mittelgang stehen lassen, von Bozen bis auf den Berg hinauf (immerhin etwa 20 km bis Völs).

Da schaut mich ein junger “Ausländer” fragend an: Ob ich mich setzen wolle? Sag ich danke nein, ist schon ok (so alt bin ich nun auch wieder nicht, und überhaupt: ich kann wochenlang 30 km am Stück laufen, samt Mehrmonatsrucksack… 30 km bzw. 1 Stunde im Bus stehend abfahren bringt mich nicht wirklich aus der Ruhe. Woher soll er das aber wissen). Der junge Mann — ich kann nicht festmachen, aus welcher Weltengegend er hierher verschlagen wurde, aber lange ist er noch nicht hier, denn er filmt, durch das Busfenster, ausdauernd die Landschaft — kennt aber kein Erbarmen, und steht kurzerhand auf, sodass ich mich setzen muss, was ich dankend tue.

Als ihm später eine Getränkedose aus der Tasche fällt, und just unter meinem Sitz zur Ruhe kommt, sodass ich nach ihr langen und sie ihm geben kann, bedankt er sich sehr artig, auf Deutsch.

Und ich, ich denk mir, so ist das also schon alleweil mit den “Ausländern”. Jetzt nehmen sie uns auch noch die Bildung weg.

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‘Generalitat’ reguliert Personenbeförderung.

Vorerst wird die Generalitat de Catalunya den Personenbeförderern Uber und Cabify voraussichtlich nur vorschreiben, eine Mindestvormerkzeit von 15 Minuten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie weiter in unmittelbare Konkurrenz zu herkömmlichen Taxis treten, die einer Lizenz- und Tarifordnung unterliegen.

Das ist das vorläufige Ergebnis eines mehrtägigen Taxistreiks in Barcelona. In einer ersten Einigung zwischen Generalitat und Taxiverbänden war noch von weit drastischeren Einschränkungen die Rede gewesen: Die Mindestvormerkzeit hätte eine Stunde betragen sollen, zudem wollte die katalanische Regierung die Geolokalisierung von Uber– und Cabify-Fahrzeugen (über eigene Apps) sowie das Warten an öffentlichen Standorten gänzlich untersagen wollen.

Das nunmehr zur Verabschiedung stehende Dekret sieht aber wie erwähnt zunächst nur eine Vormerkzeit von mindestens 15 Minuten vor. Es beinhaltet aber auch schon die Möglichkeit zur Erhöhung dieser Frist auf bis zu 60 Minuten.

Uber und Cabify überlegen trotz dieser Abschwächung, ihren Dienst in Katalonien einzustellen. Ob das nur leere Drohungen im Verhandlungspoker waren, wird sich während der kommenden Wochen und Monate zeigen.

Mir geht es hier und jetzt aus -Sicht weniger um die schlussendlich zur Anwendung kommende Lösung, sondern darum, welche Befugnisse die Generalitat hier hat, um regulierend tätig zu werden. Dass etwa die Südtiroler Landesregierung die Möglichkeit hätte, privaten Dienstleistern Vorschriften über Vormerkzeiten, Geolokalisierung oder Haltebefugnisse zu machen, halte ich für unwahrscheinlich.

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Absurdes Fahrverbot.

Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret übers Ziel hinausschießt, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem.

Und dennoch. Es zeigt wie bürgerinnen- und realitätsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann.

Zur Sache.

Meine Lebensgefährtin ist EU-Ausländerin. In groben Zügen verbringen wir deutlich mehr als ein Drittel des Jahres gemeinsam in Südtirol, weniger als ein Drittel des Jahres gemeinsam an ihrem Wohnort und ungefähr ebensolang getrennt (d.h. sie an ihrem ausländischen Wohnort und ich an meinem in Südtirol).

Wenn wir uns in Südtirol aufhalten, sind wir häufig mit ihrem — an ihrem Wohnort zugelassenen — Auto unterwegs; nicht nur, weil es bequemer und gleichzeitig umweltfreundlicher ist, als meins, sondern auch, weil sich meine Lebensgefährtin am Steuer meines Autos aus Gründen nicht ganz sicher fühlt.

Mit ihrem Auto zu fahren ist also die einzige Möglichkeit, dass wir uns am Steuer abtauschen können (wenn jemand müde ist, Alkohol getrunken hat oder aus welchem Grund auch immer).

Das ist Salvini sei Dank nicht mehr möglich, zumindest nicht legal. Denn wenn ich als in Südtirol Ansässiger mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug unterwegs bin, droht mir — jederzeit und sofort — eine Strafe von 700,- bis 3.000,- Euro. Egal, ob ich das Auto täglich oder nur einmal im Jahr fahre, ja sogar ob die Fahrzeugbesitzerin auf dem Beifahrersitz mitfährt. Was Rai Südtirol als Kuriosum bezeichnet, hat für Menschen, die tatsächlich ein grenzüberschreitend »europäisches« Leben führen, besonders in Grenzgebieten, durchaus sehr konkrete Folgen. Noch absurder ist ja, dass meine Lebensgefährtin, wenn sie sich mal über einen längeren Zeitraum in Südtirol aufhält, eigentlich selbst nicht mehr mit ihrem eigenen Fahrzeug unterwegs sein dürfte — obwohl ihr Hauptwohnsitz, an dem sie sich weit überwiegend aufhält, im Zulassungsland liegt.

Das Ziel, Steuerhinterziehung und bußgeldfreies Fahren einzudämmen, teile ich zwar voll und ganz. Doch dafür sind derart drakonische Maßnahmen nicht nötig, wie andere EU-Staaten beweisen. Hier wird — mal wieder — das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ein unabhängiges Südtirol könnte auch dies weniger schikanös und bürgerinnenfreundlicher gestalten, während das »autonome« leider mitgefangen ist.

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Befahrbare Fußgängerzonen.

Mit Artikel 1, Absatz 103 des Haushaltsgesetzes hat sich die gelb-grüne Mehrheit im römischen Parlament erneut einen schlechten Scherz erlaubt: Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung macht verkehrsberuhigte und sogar Fußgängerzonen für alle elektrischen und Hybridfahrzeuge frei zugänglich. Nimmt man den Text beim Wort, dürfen künftig am Bozner Waltherplatz, unter den Brixner Lauben oder in der Brunecker Stadtgasse wieder Autos verkehren. Weitere Einschränkungen durch die Kommunen sind nicht erlaubt — und nachdem allein in Südtirol schon heute mehrere Tausend entsprechender Fahrzeuge (Tendenz steigend) zugelassen sind, wäre das Chaos vorprogrammiert.

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DiscoverEU: Bis morgen bewerben.
Gratis-Travelpass für 18-Jährige

Seit Donnerstag, dem 29. November und noch bis morgen Dienstag, den 11. Dezember (12.00 Uhr MEZ) können sich 18 Jahre alte EU-Bürgerinnen* für die zweite Runde von DiscoverEU bewerben. Mindestens 12.000 junge Menschen erhalten einen EU-Travelpass, mit dem sie zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober per Zug, Bus und Fähre andere EU-Mitgliedsstaaten bereisen können.

Anwärterinnen können sich im Jugendportal der EU bewerben, dabei einige Personendaten ausfüllen, Angaben zur geplanten Reise machen und fünf Quizfragen beantworten. Eine weitere Stichfrage dient — für den Fall, dass es mehr Bewerbungen mit richtigen Antworten als Travelpässe gibt — der Erstellung einer Rangfolge.

An der ersten Runde von DiscoverEU hatten sich gut 100.000 junge Menschen beteiligt, wovon mindestens 15.000 einen Pass erhielten.

Die Gewinnerinnen verpflichten sich, als Botschafterinnen über DiscoverEU zu berichten.

All jene, die bereits im Rahmen der ersten Runde verreist sind, sind diesmal von der Teilnahme ausgeschlossen.

Siehe auch:

*) Stichtag ist der 31. Dezember: wer an diesem Datum 18 Jahre alt sein wird, ist teilnahmeberechtigt

Angaben ohne Gewähr. Es gelten die offiziellen Ausschreibungsbedingungen.

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Weiterer Euregio-Zug.

Mit dem heutigen Fahrplanwechsel kommt der Euregio-Zug, der Innsbruck und Trient über Bozen verbindet. Dabei handelt es sich um keine Neuheit im eigentlichen Sinne, sondern um eine Evolution: Die bisherige Tagesrandverbindung von Innsbruck nach Bozen wird fortan bis Trient durchgebunden und fährt morgens um 6.40 Uhr nach Innsbruck zurück. Somit gibt es in der Früh und am Abend jeweils eine umstiegsfreie Verbindung zwischen den drei Landeshauptstädten.

Die Abfahrten des Kurspaares sind (ohne Gewähr):

6.40 Trient – 6.53 Mezzocorona – 7.06 Neumarkt-Tramin – 7.11 Auer – 7.32 Bozen – 7.48 Waidbruck-Lajen – 7.55 Klausen – 8.03 Brixen – 8.15 Franzensfeste – 8.27 Freienfeld – 8.33 Sterzing-Pfitsch – 8.39 Gossensass – 9.02 Brenner – 9.17 Steinach – 9.21 Matrei – 9.38 Innsbruck (an)

und

21.00 Innsbruck – 21.18 Matrei – 21.23 Steinach – 21.43 Brenner – 21.55 Gossensass – 22.02 Sterzing-Pfitsch – 22.07 Freienfeld – 22.20 Franzensfeste – 22.30 Brixen – 22.38 Klausen – 22.45 Waidbruck-Lajen – 23.08 Bozen – 23.16 Leifers – 23.19 Branzoll – 23.24 Auer – 23.29 Neumarkt-Tramin – 23.33 Margreid-Kurtatsch – 23.38 Salurn – 23.44 Mezzocorona – 23.59 Trient (an).

Die Strecke wird mit einer ÖBB-Zuggarnitur bestritten.

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Fünf Sterne wollen Autobahn zentralisieren.

Auf offiziellem Briefapier des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr hat sich Danilo Toninelli (5SB) — bzw. sein Sekretariat — an »Filippo, Alex und Diego« gewandt, um sich für deren Hinweise und Forderungen zu bedanken. Gemeint sind die Landtagsabgeordneten Filippo Degasperi, Alex Marini (Trentino) und Diego Nicolini (Südtirol), drei Parteikollegen des Ministers, die ihm kürzlich einen Appell zur Brennerautobahn A22 geschickt hatten.

Im Schrieb aus Rom wird unter anderem behauptet, es gehe bei der anstehenden Neuvergabe der Autobahnkonzession — als erste von drei Prioritäten — darum, die lokale Klientelpolitik einzudämmen. Die starke Vertretung des Staates im paritätischen Komitee solle verhindern, dass die Verwaltung der Autobahninfrastruktur zu einem Werkzeug der (partei-)politischen Machtausübung werden könnte.

Auch die als große Föderalistinnen angetretenen Grillini kennen also, wenn es zur Sache geht, nur eine Zauberformel für wie auch immer geartete Probleme: mehr Zentralismus. Als ob Rom nicht für einen schier unaustrockenbaren Korruptionssumpf stünde, sondern für Zucht und Transparenz. Den Teufel mit dem Beelzebub…

Minsterkollege Riccardo Fraccaro (Beziehungen zum Parlament und direkte Demokratie) setzte in der Sendung Agorà von Rai3 noch eins drauf, indem er die Neuvergabe der Autobahnkonzession — die bis 2100 laufen wird — als ersten Schritt zur vollständigen Nationalisierung der Autobahnen bezeichnete.

Nichts dagegen, öffentliche Infrastruktur unter die direkte Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen. Doch ein immer stärker werdender Einfluss des Zentralstaats zu Lasten der Lokalkörperschaften ist nicht als Verstaatlichung, sondern als Verschiebung zu verstehen, die die Autobahn noch weiter vom Einfluss der betroffenen Bevölkerung entfernt.

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