Belgien: Geburtshilfe jenseits von Mindestfallzahlen.

Das belgische föderale Expertisezentrum für das Gesundheitswesen (KCE) hat die Ergebnisse einer neuen Studie zur möglichen Rationalisierung von Entbindungsstationen im Land veröffentlicht. Wenig überraschend kommt man auch dort zum Schluss, dass rund 500 Geburten pro Jahr (genau genommen: 557) eine ideale Mindestgröße für den Erhalt entsprechender Abteilungen darstellen.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch interessant, dass das KCE ausdrücklich festhält, dass bei der konkreten Entscheidung im Einzelfall nicht nur die Geburtenzahlen, sondern auch die Distanzen zu berücksichtigen sind. Von ausschlaggebender Bedeutung sei es sicherzustellen, dass Frauen im ganzen Land eine Entbindungsstation mit dem privaten PkW in einem sicheren Zeitraum erreichen können. Vorgeschlagen werden 30 Minuten.

Würde man dieses wohl äußerst sinnvolle Kriterium auf Südtirol anwenden, müsste man sämtliche vor wenigen Jahren geschlossenen Geburtsabteilungen in den Bezirken wieder öffnen. Von Sexten nach Bruneck oder von Ridnaun nach Brixen benötigt man mit dem Auto deutlich mehr als eine halbe Stunde — ohnehin regelmäßige Staus noch gar nicht eingerechnet.

Immer wieder hatten nicht nur wir darauf hingewiesen, dass die schablonenhafte Anwendung einer Mindestfallzahl den konkreten Bedürfnissen gerade in einer Gebirgsregion wie der unseren nicht ausreichend Rechnung tragen kann. Durch die Einführung eines geographischen Faktors nach belgischem Vorschlag wäre Südtirol die Schließung seiner zweier Entbindungsstationen in Sterzing und Innichen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erspart geblieben.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Mobilität Service Public Wissenschaft | | | | Belgien Südtirol/o | Sabes | Deutsch

Bushaltestelle ist römische Kompetenz.

Die Haltestelle für Fernverkehrsbusse (Flixbus & Co.) in der Landeshauptstadt hätte im Jänner von der Mayr-Nusser-Straße zum Messebahnhof (Bhf. Bozen Süd) verlegt werden sollen, weil sie am derzeitigen Standort die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Daraus wird aber leider nix: Wie die Südtirolbeilage des Corriere heute berichtet, muss der Termin auf den Sommer verschoben werden, da der Umzug vom römischen Verehrsministerium genehmigt werden muss. Und diese Genehmigung lässt natürlich auf sich warten.

Das vorzeigeautonome Südtirol kann also nicht einmal selbst entscheiden, wo auf dem Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Busse anhalten — das gehört anscheinend zu den »wenigen« Kernkompetenzen des Zentralstaats. Subsidiaritätsprinzip par excellence.

Siehe auch:

Hinweis: Dieser Beitrag stellt weder direkt noch indirekt eine Kritik am jetzigen oder aber am geplanten Standort der Fernbushaltestelle dar, sondern befasst sich ausschließlich mit der Verortung der Zuständigkeit.

Mobilität Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Renzo Caramaschi | Corriere | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Brixen: Easy parken in der via Brennero.

Neulich habe ich in Brixen auf einem öffentlichen Parkplatz geparkt und zur Begleichung der Parkgebühr mangels Bargeld die auf den Ticketautomaten beworbene Easypark-App genutzt. Die gibt es zwar auch auf Deutsch, das sieht dann aber so aus:

Man parkt auf einem Straßenparkplatz im Comune di Bressanone, zum Beispiel in der via Brennero und kann, wenn man möchte, den Codice Fiscale eingeben. Nennt sich dann vermutlich Erfüllung der Zweisprachigkeitspflicht — und zwar in einer Gemeinde mit einer absoluten SVP-Mehrheit und 72,8% deutscher Bevölkerung laut letzter Volkszählung.

Was wäre wohl in Bozen (73,8% italienische Bevölkerung) los, wenn ein ähnliches Service — in der italienischen Sprachversion — den Gemeindenamen, die Straßenbezeichnungen und weitere Begrifflichkeiten nur auf Deutsch kennen würde? Ja, nicht einmal in einer Kleinstgemeinde auf dem Lande würde sowas durchgehen.

Die Easyparkerei ist übrigens auch eine Bestätigung für meinen Hinweis, dass Amtlichkeit nicht alles ist: Straßenbezeichnungen sind — anders als die Namen der Ortschaften — schon heute auch auf Deutsch offiziell, was jedoch nicht verhindert, dass sie einfach weggelassen werden.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Die Railjet-Grenze.

Das Land Südtirol finanziert — und das ist gut — den neuen Railjet zwischen Bozen* und Wien mit einer Million jährlich für das Anschlussstück bis Innsbruck.

Doch wenn der »grenzenlose« Zug wie gestern schon am Tag der Jungfernfahrt entfallen muss, weil Trenord (für die Lombardei!) einen Streik ausgerufen hat, wird Südtirol sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Passagiere müssen dann per Bus nach Innsbruck gekarrt werden, weil die ÖBB zwischen Süd- und Nordtirol (auf Schienen) nicht ohne italienischen Aufpasser fahren können.

United Europe.

Siehe auch:

*) bei den ÖBB auch im deutschen Sprachgebrauch »Bolzano/Bozen«

Grenze Mobilität Politik Service Public | | | | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Land Südtirol ÖBB Trenitalia | Deutsch

Die Revisione mit Certificato.

Neulich habe ich bei meinem Auto die amtliche Hauptuntersuchung durchführen lassen. Und wie könnte die entsprechende Bescheinigung in einem vorzeigeautonomen, mehrsprachigen Land aussehen? Natürlich so…

Schwärzungen von mir.

Solange nicht die falsche Sprache »vergessen« wird, scheinen Gesetze, Paragraphen und Autonomiestatut nicht so wichtig zu sein.

Siehe auch:

Discriminaziun Mobilität Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | | Deutsch

Tram: Schon wieder spricht mich jemand an.

von Erwin Demichiel

„Na, die Tram … jetzt wirst du wohl von direkter Demokratie geheilt sein …. das Volk kannst du definitiv vergessen.“ Jetzt schreib ich etwas dazu. Als Vorwort: Direkte Demokratie heißt nicht, dass das herauskommt, was ich mir wünsche. Aber darum geht es jetzt nicht. Schon eher geht es darum, dass in der Werkzeugkiste ‚direkte Demokratie’ nicht nur ein Hammer drin ist, mit dem alle Heimwerkerpläne umgesetzt werden können. Und wenn es denn wäre, dann gäbe es immer noch 100 Tutorials dazu, die mir zeigen, wie ich stehen, sitzen, liegen, den Hammer halten muss, wie stark und in welchen Abständen zu klopfen ist, welche Temperatur idealerweise sein soll,  um …. usw. Will sagen, es gibt eine Menge zu lernen bei der Sache ‚direkte Demokratie‘ und wir sind gerade dabei. Zum Beispiel:

  • Erstens: Die beratende Volksabstimmung zur Trambahnlinie wurde von einer Gruppe von BürgerInnen erwirkt laut Art. 59 der Gemeindesatzung, die dafür 2000 Unterschriften vorsieht. In der so erzwungenen öffentlichen Vorstellung der geplanten Tramlinie und in der Diskussion dazu wurde nie ersichtlich, ob überhaupt und ggf. wie sie als Teil eines umfassenden Mobilitätsplanes für die Stadt und ihr Einzugsgebiet verstanden werden kann. Höchstens wurde  als Fußnote auf den sog. PUMS-Plan (piano urbanistico mobilità sostenibile) verwiesen, den es geben soll. In den Köpfen der Menschen jedenfalls hing die Tram komplett isoliert in der Luft und als ein solcher isolierter Gegenstand sollte sie bewertet werden. Damit war Unheil vorprogrammiert und ein Bürger im Stadtviertel Oberau durfte sich mit Recht fragen, wieso die Tram nicht bei ihm vorbei fährt.
  • Zweitens: Es gibt einen PUMS-Plan für Bozen. Er wurde sicher von ernsthaften Fachleuten erstellt. Allerdings ist es einer der allergröbsten Fehler, den eine Stadtverwaltung heute (!) begehen kann, einen langfristigen Plan zu einem derart explosiven Thema wie die Mobilität ohne Bürgerbeteiligung  zu erstellen. Und damit ist eine Bürgerbeteiligung gemeint, die den Namen verdient und keine der billigen und für alle Beteiligten demütigenden Rosstäuschermethoden. Ich sage es bewusst so krass, weil die üblicherweise praktizierten Anhörungen nicht viel mehr als leere Rituale sind. Man müsste sich in europäischen Städten für gute Beispiele nur umschauen. Bürgerbeteiligung im gemeinten Sinne gab es nicht und deshalb standen Tür und Tor weit offen, um das Thema Mobilität von beliebiger Seite jederzeit politisch instrumentalisieren zu können.
  • Drittens: So war es dann auch. Mit Blick auf die nächsten Gemeindewahlen und mit der Absicht den Bürgermeister zu schwächen wurde von der politischen Opposition ein Detail – die Tram –  herausgegriffen und (mit relativ dünnen und beliebigen Argumenten) als Problem thematisiert. Die Tram wurde in eine Bürgerbefragung gepackt und de facto zu einer Abstimmung gegen den Bürgermeister gemacht.  
  • Viertens: Die Gemeindeverwaltung war von der plötzlichen Aufgabe, das Projekt öffentlich vorstellen und  begründen zu müssen, überfordert und hatte angesichts der fehlenden soliden stadtplanerischen Grundlage im genannten Sinne (jedenfalls wurde keine kommuniziert) keine überzeugenden Argumente – außer eine in Aussicht stehende staatliche Förderung in unbekannter Höhe, zu der innerhalb von zwei Monaten das Ansuchen eingereicht werden musste. Der Bürgermeister und die regierende Mehrheit waren in der Defensive und konnten nicht anders, als diese beratende Volksabstimmung als gezieltes Vorwahlmanöver zu begreifen. Entsprechend wurde sie behandelt.
  • Fünftens: Unter diesen Umständen war die Information für die BürgerInnen — gemessen an der Bedeutung des Themas — zeitlich irrwitzig kurz und extrem schlecht. Mehr als ein paar dünne und platte Schlagworte von beiden Seiten waren nicht zu hören.
  • Sechtens: Eigentlich wäre es einfach. Ein weitreichender Entwicklungsplan für eine Stadt wird unter echter Bürgerbeteiligung erstellt und anschließend der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. So hätte direkte Demokratie in so einer Sache wirklich Sinn. Da würden sich Beteiligung (Partizipation) mit Mitbestimmung sinnvoll verbinden. Jeder hätte seinen Platz: PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen, und der Spielraum für politische Manöver wäre sehr klein. Es wäre ein Zeichen von politischer Größe, Weitsicht und Klugheit, wenn die aktuelle Stadtregierung noch in dieser Legislatur ein solches Projekt beschließen würde.
  • Siebtens: Wenn eine Gemeindeverwaltung  ernsthaft an Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung interessiert ist, dann könnte sie außerdem den einschlägigen Abschnitt in der Gemeindesatzung mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft überarbeiten. Fachwissen dazu ist in unserem Land vorhanden.

Am Ende bleibt die lehrreiche Erkenntnis, dass wir getäuscht wurden: Wir dachten, wir stimmen gut informiert über eine substanzielle Sachfrage ab, aber so war es nicht. Wir und auch ein Instrument der direkten Demokratie wurden für ein parteipolitisches Manöver missbraucht.

Democrazia Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | | Deutsch

Wichtige Symbolpolitik.

Wir haben uns hier schon oft für politische Gesten ausgesprochen, in der Erinnerungskultur, aber auch zur Anerkennung von Vielfalt und Andersartigkeit. Der kürzlich — am 23. November — stattgefundene Besuch der beiden Staatsoberhäupter Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella war geradezu ein Konzentrat solcher Gesten. Anlass waren 100 Jahre Vertrag von Saint Germain und 50 Jahre Südtirolpaket.

Da war zunächst die kleine, aber lehrreiche Geste des »grünen« Bundespräsidenten als Bahnreisender.

Dann die gemeinsame Ehrung der Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Regimes am neuen Mahnmal des Bozner Durchgangslagers.

Mit dem — wie ich es sehe — Misston einer schwer bewaffneten Alpini-Formation und vieler Flaggen nur eines der beiden Staaten an den Balkonen der umliegenden Häuserblocks. Beides zu sehen auf dem Bild der Woche in der aktuellen ff.

Das längst überfällige und trotzdem alles andere als selbstverständliche Gedenken an das erste Südtiroler Opfer des Faschismus, Franz Innerhofer, am Ort seiner Ermordung.

Die feierlichen Reden auf Schloss Tirol, das dem zweigeteilten Land seinen Namen gibt, mit dem wichtigen Hinweis des — allerdings mit der rassistischen Lega regierenden — Landeshauptmanns, dass die Südtirolerinnen im Faschismus und im Nationalsozialismus nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Mit dem Chor des Vinzentinums, das zwar die beiden Nationalhymnen (Siam pronti alla morte!), dann aber auch die Ode an die Freude in den drei Landessprachen Ladinisch, Deutsch und Italienisch vortragen durfte.

Nicht zuletzt ist auch die Anwesenheit zweier Staatsoberhäupter zu einem solchen Anlass, in einem Land mit dieser Geschichte, schon per se ein wichtiges Zeichen.

All dies gilt es nach meinem Dafürhalten aus Südtiroler Sicht dankbar und wertschätzend anzuerkennen. Bevor wir dann natürlich — auch das ist legitim und nötig — von der Symbol- zur Realpolitik zurückkehren, um dort auch zu beobachten, ob den Worten und Gesten ein Handeln entspricht.

Siehe auch:

Geschichte Kohäsion+Inklusion Militär Mobilität Nationalismus Politik | Geschichtsaufarbeitung Good News | Alexander Van der Bellen Arno Kompatscher Sergio Mattarella | ff | Italy Österreich Südtirol/o | Alpini Lega | Deutsch

Schutzhütten sind keine Berghotels.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betreiberinnen von Schutzhütten im HGV nach ihrer Jahresversammlung unter anderem mit dem Thema der Erreichbarkeit zu Wort gemeldet, bei dem »dringender Handlungsbedarf« bestehe:

Denn eine angemessene Zufahrt würde die Bewirtschaftung um ein Vielfaches erleichtern.

Dankenswerterweise hat nun der AVS mit einer klaren Stellungnahme reagiert, in der er sich für die Erhaltung des Schutzhüttencharakters ausspricht. Zwar wisse man beim Alpenverein um die Schwierigkeiten bei der Belieferung und in Bezug auf das Personal, einer zusätzlichen Erschließung durch Zufahrten erteilt der Verein aber eine klare Absage.

Abgesehen vom landschaftlichen Eingriff, den eine Straße mit sich bringe, werde von Hütten mit Zufahrt schon heute ein höherer Standard bei Verpflegung, Unterkunft und Service erwartet. Auch der Transport des Gepäcks sowie der Gäste selbst stehe dann schnell auf der Wunschliste.

Stattdessen spricht sich der AVS für eine breitere Nutzung von Materialseilbahnen auch für den eingeschränkten Personentransport aus — ein Weg, den die Alpenvereine im Club Arc Alpin mit der Erarbeitung einer entsprechenden EU-Norm bereits verfolgten.

Erwartungen und Standards einfach vom Tal auf den Berg zu projizieren, statt auf Einfachheit und Authentizität zu setzen, sei der falsche Weg.

Siehe auch:

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