Quästor militarisiert Bozen.

Auf Anordnung eines von Rom ernannten Beamten — und nicht etwa einer demokratisch gewählten Institution (Landesregierung/Landtag) vor Ort — steht nun also das Militär nicht mehr nur am Brenner, wo es die heilige Grenze schützt, sondern auch im zentralen Bahnhofspark der Landeshauptstadt, wo es für Sicherheit und Ordnung sorgt — zumindest dem Auftrag nach. Dabei entbehrt das Heer jeglicher Kompetenz, sowohl im Sinn von »Zuständigkeit« (zum Glück), als auch im Sinn von »Sachverstand« (leider). Reine Symbolpolitik also, wie sie überflüssiger, aber auch gefährlicher kaum sein könnte.

Nicht umsonst kennt man Bilder von Militärs mit Polizeiaufgaben vor allem von dubiosen Diktaturen. Und nicht von Ungefähr verbietet etwa das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Dass es gerade der Polizeipräsident war, der (ohne großartige Einbindung der autonomen Autonomie) in einer vergleichsweise friedlichen Stadt wie Bozen die Unterstützung des Heeres angefordert hat, ist außerdem ein eindeutiges Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Dabei hat Italien ohnehin schon eine der höchsten Polizeidichten Europas, in Südtirol soll sie noch höher sein.

Siehe auch:

Democrazia Militär Polizei Repression Sicherheit Vorzeigeautonomie | | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

Zweisprachig, zweinamig, zwei Akte.
(Nach wessen Pfeife hier getanzt wird)

Erster Akt – Zweisprachigkeit

Am 14. März 2018 hatte ich die Gemeinde Natz-Schabs via Email darauf hingewiesen, dass sämtliche Batteriesammelbehälter auf dem Gemeindegebiet ausschließlich auf Italienisch beschriftet sind: »Raccolta differenziata pile esaurite«. Nur einen Tag später antwortete mir der zuständige Gemeindereferent:

Guten Tag Herr Constantini,

danke für den Hinweis, es ist war [sic] sicherlich keine bewusste Entscheidung[,] die Beschriftung nur einsprachig anzubringen. Wir werden [es] umgehend veranlassen[,] auch die deutsche Beschriftung aufzukleben.

Mfg [sic]

Bald 17 Monate später ist die Situation trotz »umgehender Veranlassung« noch immer unverändert. Ich habe keine Ahnung, wie viele Jahre noch ins Land gehen müssen, bis dieses hochkomplexe Problem einer Lösung zugeführt werden kann.

Zweiter Akt – Zweinamigkeit

In einer Anfrage vom 20. März 2019 (zwei Tage, nachdem sich mein Hinweis gejährt hatte) beanstandete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, dass die Viumser Straße in Schabs nicht nach faschistischer Vorschrift, sondern als »via Viums« übersetzt worden sei. Statt nach den vorgesehenen 30 Tagen antwortete die Landesregierung erst am 3. Juni. Doch das Schild ist inzwischen bereits ausgetauscht: Nicht einmal fünf Monate sind seit Einreichung der Landtagsanfrage vergangen, gar nur zwei Monate seit der Antwort, bis die Lösung im Sinne von Alessandro Urzì (und seinem Vorbild Tolomei) umgesetzt wurde.

Klar: Ich bin kein Landtagsabgeordneter, sondern »nur« ein Bürger. Und ich habe keine faschistischen Dekrete, sondern »nur« das Autonomiestatut auf meiner Seite.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Alessandro Urzì Ettore Tolomei | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.

Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt.

So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official Languages), Katalonien, Kosovo und Wales. Aber auch Québec, País Valencià, Nordkatalonien oder die Bretagne haben sich ähnliche Büros gegeben.

Die einschlägige Tagesordnung der Freiheitlichen, die sich auch die SVP zueigen gemacht hat, sieht im verpflichtenden Teil vor:

  1. die derzeit bestehende Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung” in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und unter anderem mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
    • a) proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen;
    • b) Hilfe- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit und darüber hinaus;
    • c) Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen, auch zum Zweck der Ahndung in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen;
    • d) Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne lnteressensgruppen (Privatfirmen, Berufskammern, Vereine, Verbände usw.);
    • e) Erfahrungsaustausch mit den Sprach- und Ombudsstellen anderer mehrsprachiger Gebiete;
    • f) den Fachwortschatz („Bistro“) in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen zu veröffentlichen;
    • g) regelmäßige Ausarbeitung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten und einschlägigen Erhebungen zur Sprachsituation (z. B. in Zusammenarbeit mit dem ASTAT).
  2. Die Sprachstelle mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten.
  3. In Bälde die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen.

Wenn dieser nunmehrige Beschluss tatsächlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt wird, handelt es sich meiner Meinung nach um einen wirklich großen Wurf. Gerade die starke Fokussierung auf Information, Kooperation, Beratung, Sensibilisierung kann sehr viel bewirken, sodass die Ahndung von Verstößen in den Hintergrund geraten könnte. So gesehen wäre dann Punkt 3 zwar wichtig, aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme.

Auf hatten wir die Schaffung einer solchen Sprachstelle vor rund zwei Jahren ebenfalls angeregt.

Siehe auch:

Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | afk Good News Zitać | | | Baskenland-Euskadi Belgien Breizh-Bretagne Canada Catalunya Irland Kosovo País Valencià Québec Südtirol/o Wales-Cymru | Astat Eurac Freie Universität Bozen Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

Democrazia Discriminaziun Grundrechte Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Auch BSK/VSK kritisiert ANAAO.

Gestern hat die Tageszeitung dankenswerter Weise ein Interview mit dem Sekretär der BSK/VSK-Gewerkschaft, dem Psychiater Ivano Simioni, veröffentlicht, der — wie schon der ASGB — klare Worte findet, wenn es um den Angriff der ANAAO auf die Fachausbildung von Jungärztinnen geht. Seiner Meinung nach habe die nationalistische Gewerkschaft bereits in römischen Regierungskreisen zu intervenieren versucht, um die Wiedereinführung des österreichischen Modells zu verhindern. Wenn ihre Klage nun Erfolg hätte, sieht Simioni nicht nur diese wichtige Ausbildungsschiene in Gefahr, sondern mittelfristig auch den Proporz und die Zweisprachigkeit, weil dann »keine Südtiroler mehr aus dem Ausland zurückkommen, um sich hier zu spezialisieren«.

Die Kollegen der ANAAO haben immer wieder im nationalen Sinne agiert. Deren Interesse ist es mit großer Wahrscheinlichkeit — so genau versteht man es ja nicht —, dass Südtirol der nationalen Sanität gleichgeschaltet oder zumindest ähnlich geschaltet wird. Die ANAAO als nationale Gewerkschaft will italienische Zustände herstellen. Und die Stimmung in Rom ist auch nicht autonomiefreundlich.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Der Gewerkschafter gibt zu bedenken, dass wir uns in Südtirol schwer tun würden, ein zweisprachiges Gesundheitswesen zu garantieren, wenn wir uns lediglich an die nationalen Gesetze halten würden.

Es braucht in Südtirol eigene Regeln, eigene Gesetze und eigene Ausbildungsmodelle — und diese werden zurzeit eben angefochten, und von allen Seiten her gibt es Versuche, diese zu torpedieren.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Es ist wohl an der Zeit, gemeinsam gegen die Attacken der ANAAO vorzugehen und ihr aufzuzeigen, dass wir in Südtirol nicht bereit sind, eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Autonomie und der Zweisprachigkeit hinzunehmen, nur weil eine einzelne Gewerkschaft meint, hier eine nationalistische Politik betreiben zu müssen.

A propos ‘gemeinsam’: Haben Südtiroler Grüne und PD eigentlich auch irgendwas zu dieser skandalösen Vorgehensweise zu sagen?

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Sprachgruppenproporz Zitać | | TAZ | Südtirol/o | ANAAO PD&Co. Vërc | Deutsch

Der Großraubwild-Erfolg.

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art, wie diese konkret wahrgenommen wurde — dafür kenne ich den Wortlaut der Gesetze zu ungenau.

Hier geht es ja auch lediglich darum, dass Südtirol nicht wieder einmal eine bereits bestehende Zuständigkeit weggenommen wurde — und nicht um eine neue Zuständigkeit, die dem Land zugesprochen worden wäre. Zudem hält das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung (das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) fest, dass auch weiterhin ein positives Gutachten des römischen Ispra vorliegen muss, bevor ein Tier eingefangen oder erlegt werden darf. Von wahrer Autonomie in diesem Bereich zu sprechen, wäre also vermessen. Und trotzdem: es gibt auch schlechtere News.

Ecologia Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Good News | | | Italy Südtirol/o Trentino | Verfassungsgericht | Deutsch

Die ANAAO-Heuchelei.

Bezüglich ihres unerhörten Angriffs auf die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol, lässt die nationalistische Gewerkschaft ANAAO nun wissen, dass dies nicht gegen die beiden Jungärztinnen gerichtet sei. Im Gegenteil, man wolle sie genauso wie die anderen Ärztinnen und die Patientinnen schützen.

Das ist eine völlig absurde Heuchelei: Ginge es hier nicht um ein destruktives nationalistisches Spiel, sondern um einen konstruktiven Beitrag zur Klärung von Ungewissheiten, hätte man zuerst den Dialog mit der Landesregierung und mit den Betroffenen suchen können, ja müssen. Eine Anzeige kann nur die ultima ratio sein, da eine allfällige Verurteilung das Kind mit dem Bade ausschüttet. Dass hier völlig einseitig und ohne Vorwarnung die gerichtliche Keule ins Spiel gebracht wurde, zeugt davon, dass Destruktion das Ziel war.

Wenn diese nationalistische und zentralistische Gewerkschaft schon so unverantwortlich agiert, sollte sie wenigstens den Mut haben, vor der Südtiroler Gesellschaft zu ihrem feindseligen und schädigenden Verhalten zu stehen.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Nationalismus Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | Südtirol/o | ANAAO Sabes | Deutsch

Kammerausschluss für deutschsprachigen Arzt.
Mangelnde Italienischkenntnisse

Die Hetzjagd nimmt kein Ende, sondern trägt aus sicht der Jägerinnen schon erste Früchte: Der österreichische Arzt Thomas Müller, der aufgrund seiner mangelhaften Italienischkenntnisse von Nursing Up (Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen) denunziert worden sein soll, ist inzwischen aus der Südtiroler Berufskammer geflogen. Auch die von der Landesregierung eilig verabschiedete Durchführungsverordnung zur Gleichstellung der Deutschen mit der italienischen Sprache in der Berufsausübung konnte dies nicht verhindern. Während die Kenntnis der italienischen Sprache nun also penibelst überprüft wird, ist dies bei der deutschen Sprache nicht der Fall. Im Gegenteil: Aufgrund des Mangels an Ärztinnen, wurde die Zweisprachigkeitspflicht gelockert, sodass das Personal drei Jahre Zeit hätte, die jeweils andere Sprache zu lernen — was nun aber ausschließlich einsprachig italienischen Ärztinnen zugute kommt.

Aufgrund seiner Streichung aus der Kammer wird Müller nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch seinen Job im Südtiroler Gesundheitsbetrieb Sabes verlieren. Die Italianisierung geht weiter.

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