Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt (oder nicht).
La migliore autonomia al mondo (o anche no).
⊂ Autonomie
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Die Pinzetten-Autonomie.
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In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…
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Sprachrechte auch bei digitaler Steuererklärung missachtet.
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Seit nunmehr elf Jahren stellt die italienische Einnahmenagentur Angestellten und Rentnerinnen schon eine vorausgefüllte Steuererklärung (sogenanntes »Modell 730«) bereit. Steuerpflichtige können die enthaltenen Daten prüfen und dann akzeptieren, ablehnen oder ergänzen. Als dieses System 2015 eingeführt wurde, war es nur auf Italienisch verfügbar. Die Kammerabgeordnete Renate Gebhard (SVP) erklärte jedoch wenig später, sie habe erreicht,…
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Katalonien ist in der Europäischen Rundfunkunion.
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Wieder einmal schreibt Katalonien — in einem Teilbereich — Geschichte, indem es sich neue Freiräume erkämpft, die es bislang nicht gab. Wir in Südtirol wissen ja immer besonders gut, was angeblich »unmöglich« ist. In Katalonien ist gerade das, was (noch) nicht vorgesehen ist, hingegen oft erst recht ein Ansporn, neue Wege zu suchen und politische…
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Frühe Ernüchterung.
Autonomiereform–
Es ist keine sechs Wochen her, dass die Autonomiereform im römischen Parlament ohne nennenswerten Widerstand, ohne Aufschrei oder Aufstand der autonomiefeindlichen Kräfte genehmigt wurde. Ganz im Gegenteil. Auch diejenigen, die bisher immer gegen Südtirols Zuständigkeiten polemisiert hatten und den römischen Zentralstaat in Südtirol stärken wollten, sahen in dieser Reform einen Fortschritt. Das allein mag ja…
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Mythos dynamische Autonomie.
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Die »dynamische Autonomie« sei ein wenig aussagekräftiger Slogan, der nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass Südtirols Selbstverwaltung in den vergangenen Jahrzehnten vor allem geschwächt worden sei. Dies schreiben die Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo und Felix Schulte sinngemäß in einem Beitrag für die renommierte und einflussreiche London School of Economics (LSE – European Politics). Der Begriff der dynamischen…
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Ein Schlag gegen die Autonomie?
Podcast Teil 2–
Die Verhaftung von Landesbeamten durch die Antimafia-Staatsanwaltschaft besorgt Hans Heiss Zeigt der Staat mit dieser Aktion dem Land seine Grenzen auf? Die Antimafia-Staatsanwaltschaft von Trient wirft den inzwischen Enthafteten mafiaähnliche Praktiken vor. Für den Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, Arnold Tribus, ein schockierender Vorgang. Damit schade sich die Justiz selbst, sagt er. Und Heiss vermutet…
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Zug nach ›Innsbruck Centrale‹.
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Hier ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie der italienische Schienennetzbetreiber RFI in Südtirol die italienische und die deutsche Sprache ungleich behandelt. Manchmal geschieht dies ganz offensichtlich, andere Male — wie bei diesem Beispiel am Bahnhof Brixen — etwas subtiler, aber deshalb nicht weniger aufschlussreich: Nicht nur, dass Italienisch systematisch erst- und Deutsch zweitgereiht ist.…
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Einsprachigkeit behindert Polizeiarbeit.
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Staatliche Ordnungskräfte verweigern das in Südtirol geltende Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache systematisch. Wie ein Fall, über den die Tageszeitung berichtet, nun erneut zeigt, hindert sie dies konkret an einer wirksamen Ausübung ihrer Tätigkeit. So wurde ein Mann aus Schlanders, der »kurz gegen die erlaubte Fahrtrichtung unterwegs« gewesen sein soll, 2022 von den Carabinieri…