Simon Constantini
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Hier verzichten, dort draufzahlen.
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Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine
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Das Finanzabkommen im Wortlaut.
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Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol: PDF-Datei herunterladen Einige Erkenntnisse daraus: Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen). Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen. Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag
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Brigitte Foppas merkwürdige Wahlfreiheit.
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Heute ist auf der ersten Seite des Tagblatts A. Adige ein Brief der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa erschienen, in dem sie die Bezeichnung »sudtirolesi nel mondo« kritisiert, die kürzlich in ein Gesetz eingeflossen war. Schließlich sollte man, so die Grüne, den Menschen die Freiheit lassen, sich als »altoatesini« oder als »sudtirolesi« zu fühlen. Dazu einige Bemerkungen:
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9N: »Tu participes, tu decideixes.«
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Erst gestern hatte der katalanische Präsident Artur Mas in einer Pressekonferenz angekündigt, dass am 9. November (9N) sehr wohl eine Abstimmung über die Zukunft des Landes stattfinden wird, auch wenn diese nicht auf Grundlage des vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Bürgerbeteiligungsgesetzes durchgeführt werden kann. Nur einen Tag später schaltete die Generalitat eine Webseite online, die das
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9N, der neue Plan.
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Nachdem die katalanische Regierung beschlossen hatte, die auf Grundlage des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes anberaumte Volksbefragung abzusagen, da sie vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben wurde, kündigte Präsident Artur Mas eine alternative Abstimmung an. Einige Details darüber, wie diese aussehen könnte, sind inzwischen durchgesickert und wurden von mehreren Medien übereinstimmend wiedergegeben: So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger,
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Parallelen.
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Jede Ähnlichkeit […] mit real existierenden Personen ist rein zufällig und ist in keiner Weise beabsichtigt. Einst herrschte in dem Land ein ***istisches Regime und es fanden keine freien und demokratischen Wahlen statt. Eine Gruppe mutiger Frauen und Männer ’offener’ Gesinnung beschlossen jedoch eines Tages, tapfer für Demokratie einzustehen und eine von allen Bürgerinnen und
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9N: Keine Einigung zum weiteren Vorgehen.
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Gestern Abend hatten sich die selbstbestimmungsfreundlichen Parteien Kataloniens (CiU, ERC, Grüne, CUP) zum dritten Mal binnen zwei Wochen zu einem Beratungsgipfel getroffen. Erstmals wurde dabei keine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt, da Präsident Artur Mas im Namen der katalanischen Regierung vorgeschlagen hatte, die Befragung vom 9. November (9N) in Gebäuden der Generalitat — ohne
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Sanità e qualità: L’ISS.
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Ecco una breve inchiesta della trasmissione Report sui laboratori (inesistenti) dell’Istituto Superiore di Sanità (ISS/Ministero della Salute), che dovrebbero sottoporre a severe analisi e poi certificare apparecchi sensibilissimi come i pacemaker. Una realtà scandalosa, interessante non solo perché l’ISS è direttamente competente anche per il mercato sudtirolese, ma perché il Ministero della Salute interviene anche