Simon Constantini
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Monti will »Föderalismus« abschaffen.
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Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu…
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Landtag »zurechtgestutzt«.
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Können wir uns Demokratie sparen? Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf…
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Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.
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Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt: Kein Gesetz schreibt vor,…
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Basta novità!
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La prima novità degli ultimi decenni, anche se espressione del vecchio che non arretra, fu la discesa in campo di Silvio Berlusconi, nel 1994. Da allora «la novità» si è trasformata in un valore (o pseudo tale) perseguito un po’ da tutti gli attori politici. Le «innovazioni» degli ultimi anni non si contano, ma in…
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Euregio in Grenzen.
Windparks–
Zwei Punkte dürfen in keiner Sonntagsrede fehlen: Die Überwindung der Grenzen und die Euregio. So weit, so bekannt. Auch, dass diese beliebten Themen in der Tagespolitik kaum Niederschlag finden, wissen wir. Doch in der Energiepolitik, speziell bei den geplanten Windparks, lassen sich das Land und die landeseigene SEL AG von der genau entgegengesetzten Idee leiten:…
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Mas antwortet Madrid.
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Der katalanische Präsident möchte eine legale Abstimmung, doch er warnt die Zentralregierung, dass deren Durchführung unvermeidlich sei. Mas antwortet Sáenz de Santamaría [stv. spanische Premierministerin, Anm.]: »Wenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und höflich zuhören, anstatt zu drohen« Der Präsident der Generalitat, Artur Mas, versicherte am heutigen Freitag, dass es nicht…
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Selbstbestimmungsresolution.
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Die katalanische Regierungspartei Convergencia i Unió (CiU) von Präsident Artur Mas hat sich jetzt von Linken (ERC) und Grünen (ICV) überzeugen lassen, bereits vor den (für den 25. November angesetzten) Neuwahlen im katalanischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, welche die aus den Wahlen hervorgehende Regierung verpflichtet, ein Selbstbestimmungsreferendum zu organisieren. Damit will Mas den…
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Der Antiladiner-Landesrat.
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Nach dem Referendum über die Wiedervereinigung Ladiniens hatte sich Landesrat Florian Mussner (SVP) gegen den breiten und demokratischen Mehrheitswillen der dortigen Bevölkerung für einen Verbleib der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom bei Venetien ausgesprochen, wo sie keine Schutzrechte genießen. Damit widersprach er selbst Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), der sich mehrfach für die Angliederung dieser…