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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Impfbestätigung in der Endlosschleife.
Österreichische Bürokratie und unvereintes Europa

Unlängst habe ich auf meine Nordtiroler Adresse einen Brief vom Amt der Tiroler Landesregierung erhalten. Betreff: “Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!”. Darin werde ich eingeladen vom Angebot einer Impfung Gebrauch zu machen. Hintergrund ist der, dass ich zum einen (auch) im österreichischem Gesundheitssystem registriert bin und dass zum anderen im Februar in Österreich eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf die COVID-Schutzimpfung eingeführt werden soll. Mit dem Schreiben sollten Ungeimpfte zur Impfung bewogen werden.

Da ich in Südtirol zweimal geimpft wurde und ich keine Lust habe, ab Februar in Österreich als Nicht-Geimpfter zu gelten und womöglich noch eine Verwaltungsstrafe zu zahlen, habe ich den Versuch gestartet, meine beiden Südtiroler Impfungen in Österreich anerkennen zu lassen. Es lebe einmal mehr das vereinte Europa!

  • Ich rufe bei der Impf-Hotline an, die auf dem Schreiben des Landes Tirol angegeben ist und erläutere mein Begehren. Die Dame am anderen Ende der Leitung erklärt mir, dass sie dafür nicht zuständig seien und ich mich mit meiner Bezirkshauptmannschaft in Verbindung setzen möge.
  • Ich kontaktiere die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Wiederum erklärt man sich am Telefon für nicht-zuständig und verweist mich auf die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) in Wien, die beispielsweise auch das österreichische Corona-Dashboard betreibt.
  • Ich wähle also die Nummer der Corona-Hotline der AGES und erhalte die Information, dass das System einfach nur die Daten ausliest, die von den Impfenden eingegeben werden. Als AGES könnten sie keine Impfungen in das System aufnehmen. Das müsste wenn schon mein Hausarzt machen.
  • Ich begebe mich zu meinem Hausarzt im Stubaital und frage ihn, ob er meine beiden Südtiroler Impfungen bitte ins System eintragen könnte. Seine Antwort: “Da musst du dich bitte an die BH (Bezirkshauptmannschaft) wenden. Die machen das.” Und somit schließt sich der Kreis.

Ich habe meinem Hausarzt dann erklärt, dass ich bereits bei der BH angerufen hätte, welche mich an die AGES verwiesen hat, die mich wiederum an ihn weitergeleitet hat. Abgesehen davon, dass wieder einmal die Folgen mangelhafter Organisation auf die Hausärzte abwälzt werden und die Arbeit bei ihnen hängen bleibt, gibt es noch ein weiteres Problem. Wenn der Hausarzt die Impfungen einträgt, dann scheint im System auf, dass er mich geimpft hätte. Aber das hat er nicht. Eine entsprechende Eintragung wäre also eine Falschangabe. Da es aber offenbar kein Entkommen aus der Endlosschleife gibt, hat sich mein Hausarzt dankenswerter Weise bereit erklärt, meine Impfungen einzutragen. Meine Ankündigung, dass ich im Jänner meine dritte Impfung in Südtirol bekäme, hat er mit einem frustrierten, aber freundlichen Lächeln quittiert. “Also bis Jänner dann! Pfiati und Danke nochmals!”

Es ist sagenhaft bizarr, dass es für ein “Problem”, bezüglich dessen ich wohl nicht der einzige Betroffene bin, nach bald zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfungen keine saubere Lösung gibt und Hausärzte gezwungen werden, de facto Falschangaben zu machen, weil offenbar nicht die Möglichkeit besteht – bzw. niemand dafür zuständig ist – Impfungen, die in einem anderen EU-Land (in einem Teil der Euregio zumal) gemacht wurden, in das österreichische System aufzunehmen. Das Schnitzel endet wieder einmal exakt beim Tellerrand.

Interessehalber habe ich nach dieser Episode bei der Corona-Hotline des Südtiroler Sanitätsbetriebes angerufen und nachgefragt, was ich machen müsste, wenn ich in Nordtirol getätigte Impfungen in Südtirol registriert haben möchte. Das sei ganz einfach, wurde mir gesagt. Ich möge mich einfach an infovax@sabes.it wenden, die Impfbestätigungen und einen Identitätsnachweis schicken und die Impfungen würden eingetragen. Na bitte. Geht doch.

Nachtrag 24.12.2021

Nach obiger Erfahrung habe ich das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft, die AGES und das Sozialministerium angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, ob es tatsächlich kein standardisiertes Prozedere und keine geregelten Zuständigkeiten für die Eintragung von Impfungen aus einem anderen EU-Land gibt. Innerhalb weniger Stunden habe ich Antwort von der Bezirkshauptmannschaft erhalten, dass ich ihnen die Impfbestätigungen, die E-Card sowie einen Identitätsnachweis per E-Mail schicken möge und sie die Impfungen selbstverständlich eintragen würden.

Nachtrag 25.12.2021

Auch die AGES hat geantwortet:

[…] es tut uns wirklich leid das sich die Nachtragung der Impfungen die im Ausland erhalten wurden so schwierig gestalten. Grundsätzlich ist dies korrekt die Impfungen die im Ausland erhalten wurden können bei niedergelassene Ärzt:innen gegen ein kleines Entgelt nachgetragen werden. Falls es hierzu zu Problemen kommt können Sie auch bei der Ärztekammer Nachfragen welche Ordinationen dies durchführen, diese Leistung wird nicht von jedem Angeboten. Uns liegen leider nur Ordinationslisten von Wien und Niederösterreich vor.

Nachtrag 27.12.2021

Antwort des Amtes der Tiroler Landesregierung:

[…] es tut uns sehr leid, dass sich niemand für Ihr Anliegen zuständig fühlt. Wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen.

Wir können Ihnen leider nur mitteilen, dass die niedergelassene Ärtzschaft für die Nachtragung ausländischer Impfungen zuständig ist.

Ihr Arzt hat die Möglichkeit bei der Impfeintragung den Zusatz anzuführen, dass er nur der eintragende Arzt ist, und nicht der impfende Arzt.

Sehr gerne kann sich Ihr Hausarzt diesbezüglich auch mit unserer Amtsärztin Frau Dr. Luckner- Hornischer in Verbindung setzen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Wo geht’s hier nach Al Plan?
Prestigeprojekt mit Schönheitsfehler

Unterhalb der Sonnenburg in St. Lorenzen naht die neue Einfahrt ins Gadertal ihrer Fertigstellung. Die neuen Straßenschilder hängen bereits.

Nur blöd, dass die Schildermacher im minderheitenfreundlichsten, dreisprachigsten und autonomsten Land der Welt in ihrer Unsensibilität “vergessen” haben, einen Ort, der zu über 90 Prozent von ladinischsprachigen Menschen bewohnt wird, in jener Bezeichnung anzuschreiben, die diese Menschen tatsächlich verwenden. Ach hätte Südtirol doch bloß einen Ladiner in der Landesregierung, vielleicht sogar zuständig für Mobilität. Ooops.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Hyperventilationsmodus ein.
Südtirol und die Raute der Macht

“Buhh…schwer auszuhalten dieser Text.”, “Erbärmlich … kaum fassbar”, “schlimm. Peinlich. Furchtbar. Fremdschäm.”, “Fremdschämen ist ja gar kein passender Ausdruck- Empörung ist wohl treffender!”, “Ma proprio orrendo”, “eine bodenlose Frechheit!”, “unfassbar”, “Ich konnte es auch nicht glauben”, “das Bild schmerzt derart; ich hab mich nicht getraut, so genau hinzuschauen” oder “#notinmyname”. Das ist eine Auswahl an Kommentaren, die unter den jüngsten Facebook-Postings des grünen Co-Sprechers Felix von Wohlgemut und der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa zu finden sind. Letztere hat zusammen mit ihren Fraktionskollegen in aller Dringlichkeit auch gleich eine Landtagsanfrage zu der Angelegenheit verfasst.

Was war passiert? Hat die Politik wieder einmal nichts getan, um zu verhindern, dass hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken? Wurden Veranstaltungen mit Beteiligung Rechtsextremer mit öffentlichem Geld unterstützt? Hat man mit einer falschen Corona-Politik Menschenleben aufs Spiel gesetzt? Haben sich die üblichen verdächtigen Politiker einmal mehr rassistisch oder sexistisch geäußert? Oder wurden weitere Schritte gesetzt, um den strauchelnden Haushalten im Land das Leben noch teurer zu machen?

Nö. Die renommierte Hamburger Boutique Agentur Carl Nann, hervorgegangen aus der ältesten Werbeagentur Deutschlands, hat für das Südtiroler Marketing und Destination Management IDM eine einseitige Anzeige für die F.A.Z. und die Süddeutsche Zeitung gestaltet: eine – wohl absichtlich – etwas cheesy formulierte und mit einem kitschigen Sujet versehene Einladung an die Altbundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Frühjahrsurlaub in Südtirol zu verbringen.

Obige Debattenbeiträge und die Tatsache, dass wegen dieser Einschaltung sofort eine Landtagsanfrage gemacht wurde, zeigen, wie wir dabei sind, als Gesellschaft unseren Kompass zu verlieren, Graustufen nicht mehr wahrhaben wollen und unsere Empörung über Dinge, die wir nicht gut heißen, inflationär mit negativen Superlativen garnieren – und damit tatsächlich grobe Missstände und Verfehlungen abwerten.

Die Ad-hoc-Kampagne polarisiert (was ja vielfach eines der Hauptziele von Werbung an sich ist) und man kann sie unpassend oder misslungen finden. Aber aufgrund der “Unfassbarkeit”, “bodenlosen Frechheit” und “Unerträglichkeit” sich in hunderten Kommentaren zu echauffieren und eine Landtagsanfrage dazu zu machen, halte ich für ungefähr so provinziell, wie es dem Stil der Anzeige vorgeworfen wird. Nebenbei scheint die Werbung in der Zielgruppe offenbar gar nicht so schlecht anzukommen und wird auch von Werbefachleuten ausdrücklich gelobt. Christian Zich, Professor für Internationales Marketing- und Vertriebsmanagement, zieht in seinem Blog den Hut vor der “intelligenten, interessanten Gestaltung”, die ein “faszinierendes Spiel mit den Grundgedanken des Framing-Ansatzes” sei und Michael Jungwirth von der Chefredaktion der Kleinen Zeitung hält das Inserat für schlichtweg “genial”.


Das muss jetzt natürlich nicht der Maßstab sein und man kann freilich anderer Meinung sein (ich persönlich schwanke noch zwischen peinlich und genial), aber diesen “Skandal” dann zum südtirolweiten Aufreger der Woche zu machen, ist angesichts der grassierenden Pandemie, des Pflegenotstandes, der für viele existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation und der Klimakrise fast ein Hohn.

Interessant finde ich auch, dass von Seiten derer, die – wie ich auch – Ehrlichkeit, Authentizität und Respekt in der Werbung und Außendarstellung Südtirols fordern, kaum ein vergleichbarer Aufschrei zu hören ist, wenn beispielsweise Touristiker das Bild der ladinischen Täler in der Welt nachhaltig prägen, dabei auf die endonymen Toponyme wie Gherdëina, Urtijëi usw. verzichten und eine Gegend, die zu über 90 Prozent von ladinischsprachigen Menschen bewohnt wird, “ehrlich, authentisch und respektvoll” weltweit mit Val Gardena bewerben. Oder wenn Gastwirte deutscher Muttersprache für ein englischsprachiges (!) Publikum die “Tiroler Tradition” des Törggelens (ehrlich, authentisch und respektvoll) auf Italienisch statt auf Deutsch erklären müssen. Oder wenn Alleinstellungsmerkmale in Bezug auf das Weinland Südtirol im englischsprachigen Raum durch eine Anbiederung an eine vermeintlich italienische Winzertradition mit “Alto Adige Wines” und nicht mit dem im Englischen gängigen “South Tyrol” vermarktet werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich

Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende “Argumente” und Feststellungen, warum alles nicht so schlimm sei, warum man zu 100 Prozent hinter dem Kanzler stehe und warum Sebastian Kurz und sein Team weiter machen sollen. Diese “Argumente” möchte ich an dieser Stelle – bei allem Respekt – kurz (pun intended) analysieren.

  • “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” Mit diesem plumpen Whataboutism betitelte die ÖVP vor einigen Tagen eine Pressekonferenz auf der sie schwere Geschütze gegen die unabhängige Justiz auffuhr. Und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach wenig später gar von einem “Tribunal” gegen Kurz. Nicht nur Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnte zuletzt den Respekt vor dem Rechtsstaat, den Institutionen und der Gewalteinteilung ein und verbot sich Angriffe auf die unabhängige Justiz: “Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung”, betonte das Staatsoberhaupt.
    Detail am Rande: seit dem 25. Mai 1983 und bis zum Amtsantritt von Alma Zadić (Grüne) 2020 war das Justizministerium mehr oder weniger durchgehend in der Hand der ÖVP bzw. der FPÖ. In diesen 14.105 Tagen wurde das Justizministerium gerade einmal 691 Tage von einer SPÖ-Ministerin geleitet. Wenn man die Praxis der Parteibuchfärbung von Ministerien in Österreich kennt, kann man sich also vorstellen, wie “links” der Justizapparat ist.
  • „Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann.“ Auch diese Aussage stammt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätte die Bevölkerung nämlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur stärksten Kraft im Land gewählt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die ÖVP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts behördlicher Ermittlungen völlig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verdächtigt, von dem die Wählerinnen und Wähler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.
  • “Es gilt die Unschuldsvermutung!” Mit diesem Satz beginnt dieser Tage nahezu jede Stellungnahme eines ÖVP-Politikers. Die Unschuldsvermutung ist wichtig und richtig. Und sie gilt selbstverständlich für die Person Sebastian Kurz und die neun anderen Personen, gegen die ermittelt wird. Was die ÖVP-Exponenten jedoch nicht zu verstehen scheinen ist, dass der Skandal nicht bloß eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat und dass nicht bloß rechtswidriges Verhalten eines Politikers Konsequenzen bis hin zum Rücktritt mit sich bringen kann. (Wir erinnern uns an HC Strache, Ibiza und die diesbezüglichen Aussagen der ÖVP-Granden). Es geht um etwas, worauf die ÖVP nicht wenig oft pocht: Anstand und Moral. Die Chat-Protokolle offenbaren – neben den starken Indizien für rechtswidriges Verhalten – ein desaströses Sittenbild der Regierungsspitze, das mit der “Würde des Amtes” des Bundeskanzlers für viele Menschen unvereinbar ist. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Davon zu trennen ist das Amt des Bundeskanzlers, das durch die Ermittlungen Schaden nimmt. Und da die Staatsanwaltschaft ja nicht aus Jux und Tollerei Hausdurchsuchungen durchführt, sondern es dafür einen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht gibt, gebietet es der politische Anstand, das Amt über die Person zu stellen. “Wer die Unschuldsvermutung nicht respektiert, respektiert den Rechtsstaat nicht”, sagt Edstadler. Das stimmt. Aber niemand respektiert die Unschuldsvermutung für Sebastian Kurz nicht. Wer aber eine Person nahezu sektenartig über das Amt stellt (Zitat Edstadler: “Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.”), respektiert die Demokratie nicht.
  • Edstadler kritisiert auch das mögliche Ansinnen, dass sich die anderen Parlamentsparteien zusammenraufen, um eine neue Mehrheit im Hohen Haus zu bilden. „Sie [Anm.: Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS] hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Genau. Richtig erkannt. Da der Bundeskanzler selbst, seine ÖVP-Regierungskolleginnen, die ÖVP-Bünde und die ÖVP-Landeshauptleute die Person über das Amt stellen und nicht willens sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sind die anderen Parteien genötigt, über alle ideologischen Grenzen hinweg, dies zu erzwingen.
  • “Die Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums”, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Er selbst habe von nichts gewusst. Zum einen stimmt das nicht, da die Staatsanwaltschaft auch Kurz selbst als möglichen “Bestimmungstäter” offiziell im Verdacht hat und zum anderen soll hier ein klassisches Bauernopfer dargebracht werden. Nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, kennt man sie nicht mehr oder wälzt die Verantwortung auf sie ab.Interessant ist auch, dass einer der besagten “Mitarbeiter des Finanzministeriums” nach der erfolgreichen Kür von Kurz zum Bundeskanzler 2019 zum mächtigen und hochdotierten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG bestellt wurde. Kurz quittierte die Bestellung mit der Chatnachricht “Kriegst eh alles, was Du willst”  gefolgt von drei Kuss-Emojis. Worauf der neue ÖBAG-Chef meinte: “:-) :-) :-) Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler”
  • “Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Klubchef August Wöginger im Anschluss an eine Aussprache zwischen Kurz und den ÖVP-Landeshauptleuten. “Wer die Regierung platzen lässt, wird mit Kickl aufwachen”, legte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach. Beide Aussagen führen den oben begonnenen Anstandslimbo in neue Tiefen und bereiten die Opferrolle vor, in die sich die ÖVP offenbar begeben möchte. Der schwarze Peter wird den Grünen überreicht. Nicht diejenigen, denen gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen wird und die dem Ansehen der Republik schaden, seien am Zug, Verantwortung zu übernehmen, sondern man zwingt den Koalitionspartner in eine Lose-lose-Situation. Unterstützen die Grünen den anstehenden Misstrauensantrag wird es aus ÖVP-Kreisen heißen: “Die Grünen haben eine funktionierende und erfolgreiche Regierung platzen lassen, obwohl wir zur Fortführung der Koalition bereit gewesen wären.” Schicken sie Kurz jedoch nicht in die Wüste, ist die grüne Partei für ihre Basis – wohl zurecht – erledigt. Köstingers Anspielung auf Kickl ist dann noch der Gipfel der Dreistigkeit, denn es waren die ÖVP und Sebastian Kurz, die dem Rechtsaußen 2017 seinen Weg ins Innenministerium ermöglichten.
  • Wenn man dann glaubt, dass es tiefer nicht mehr geht, kommt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter daher. Nach dem Treffen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler brachte Platter – anstatt über die Vorwürfe zu sprechen – in aller Tatsächlichkeit eine “bevorstehende Flüchtlingswelle” ins Spiel, um zu untermauern, dass es weiterhin einen Sebastian Kurz im Kanzleramt brauche. Ein widerliches Spiel mit der Angst.

Die Reaktion der ÖVP auf die ans Tageslicht gekommenen Missstände folgt dem gleichen “neuen Stil”, der diese Missstände möglich gemacht hat und Österreich nunmehr im Zweijahresrhythmus eine saftige Regierungskrise beschert, während die ÖVP-Leute irgendwas von “Stabilität” schwafeln. Die Chat-Protokolle und jetzigen Wortspenden offenbaren ein Politik- und Demokratieverständnis, das geprägt ist von Narzissmus, der Priorisierung von Eigeninteressen gegenüber dem Gemeinwohl, der Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie der Selbstüberschätzung bzw. Überhöhung einzelner Persönlichkeiten. Es ist bezeichnend, dass ein HC Strache (!) in einer ähnlichen, wenngleich rein rechtlich weit weniger brisanten Situation mehr Anstand an den Tag gelegt hat, als die gesamte Spitze der christ(?)demokratischen(?), neuen, türkisen ÖVP.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Agentur der Stuerzahler.
Zweisprachigkeit als Witz

Agentur der Einnahmen. Das 730er, das alle kennen. Tausende in unserem Land haben jährlich damit zu tun. Nachdem man 2014 ein STUERZAHLER war, ist man 2020 nur mehr ein ERZAHLER. Ich bin schon gespannt was nächstes Jahr kommt. Ich tippe auf STEUERZÄHLER oder STURZAHLER. Verarsche hoch drei.

Siehe auch: 1/ 2/

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Maßstab Antikörper.
Eine simple Frage zum Green-Pass

Ich habe eine einfache Frage zur “Corona-Strategie”:

Warum wird der Green-Pass eigentlich an 3G und nicht an Antikörpertests festgemacht?

Vorausgeschickt,

  • dass die Antikörper und nicht das Faktum, dass jemand geimpft oder genesen ist, entscheidend für den Schutz vor Covid-19 sind;
  • dass Genesene unterschiedlich viele Antikörper produzieren;
  • dass Menschen auch auf die Impfung in Sachen Antikörper-Produktion individuell reagieren

könnte man doch einen Schwellenwert an Antikörpern anstatt einer gewissen Anzahl von Impfungen oder eines Zeitraumes nach der Genesung zum Maßstab machen.

Nach den derzeitigen Regelungen hat eine genesene Person 6 Monate Anrecht auf den Green-Pass, selbst wenn diese Person kaum über Antikörper verfügt. Andererseits verliert eine andere Person, die 7 Monate nach der Genesung nach wie vor über eine Vielzahl an Antikörper verfügt, das Anrecht. Warum sollte man aber jemanden mit massig Antikörpern den Green-Pass verweigern und umgekehrt, warum sollte nicht jemand, der nach Zweitimpfung oder Genesung nur schwach Antikörper gebildet hat, nicht schon vor Ablauf etwaiger Fristen bzw. unabhängig von der Anzahl vorangegangener Impfungen einen Booster erhalten?

Mir erscheint die derzeitige Vorgehensweise epidemiologisch unlogisch. Alles was es bräuchte wären regelmäßige, in relativ großen Abständen (im Vergleich zu PCR- oder Antigen-Testungen) durchgeführte Antikörpertests. Sinnvolle Intervalle und Schwellenwerte dürften sich doch festlegen lassen. Gibt es hier Fachleute, die eine Antwort auf meine obige Frage haben?

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Langers Erben nehmen das Erbe nicht an.
Quotation 670

Man muss der sprachlichen Entwicklung gerecht werden. “Sudtirolo” als institutionellen Begriff kann man aber nicht, wie von der Südtiroler Freiheit gewollt, einfach so forcieren.

Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa laut RAI Südtirol heute bei der Ablehnung eines Antrages auf Veramtlichung des Begriffes “Sudtirolo”. 

Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, den Begriff “Sudtirolo” als amtliche Bezeichnung den gegenwärtigen Bezeichnungen hinzuzufügen, wurde im Landtag mit 23 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen niedergestimmt. Lediglich 3 Abgeordnete sprachen sich für den Antrag aus.

“Sudtirolo” sollte dabei “Alto Adige” nicht ersetzen, sondern zusätzlich verwendet werden dürfen. So wie laut Grünen ein mehrsprachiges Schulangebot die deutsche und italienische Schule nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Außerdem ist es ein Faktum, dass dieser Begriff in Verwendung ist. Wie stark, müsste man eruieren. Aber “Sudtirolo” wird gewiss öfter gesagt und geschrieben, als so manche tolomeische Erfindung, die amtlichen Status genießt. Flor – der den Antrag begrüßt – verwendet die Bezeichnung konsequent, meine italienischen Nachbarn aus Florenz auch und ein mir bekannter Alexander-Langer-Fan sowieso.

Trotz dieser doch recht versöhnlichen und wenig spalterischen Natur des Antrags, konnte sich die große Mehrheit der Abgeordneten nicht dazu durchringen, “Ja” zu sagen. Dass der SVP in solchen Fragen der Arsch auf Grundeis geht und man regelmäßig gegen die eigenen und festgeschriebenen, leider nur vermeintlichen, Überzeugungen stimmt, ist inzwischen Normalität; und dass die Grünen auch nur eine Spur jenes Mutes und frischen Windes vermissen lassen, den Alexander Langer – der bekanntlich den Begriff “Sudtirolo” geprägt, um nicht zu sagen “forciert”, hat – bereits vor über 25 Jahren verbreitete, ist es offenbar auch.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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