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Was darf Tourismuswerbung?
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Am Mittwoch wurde im Landtag über einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit diskutiert und abgestimmt, mit dem die Bewegung auf das Problem des Ortsnamensgebrauchs in der offiziellen Tourismuswerbung aufmerksam machen und eine Lösung vorschlagen wollte. Obschon in weiten Teilen unterstützbar, schoss der detaillierte Antrag wohl in einigen Punkten über das Ziel hinaus — jedenfalls, wenn man
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9N war verfassungswidrig.
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Wären sie nicht mutig genug gewesen, den sogenannten partizipativen Prozess über die katalanische Zukunftsfrage einfach durchzuziehen, hätten die Katalaninnen bis jetzt auf ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts warten müssen. Auf die Anfechtung der Abstimmung vom 9. November 2014 (9N) durch die PP-Regierung in Madrid hin entschieden die Richter nun, dass der damalige Urnengang verfassungswidrig war.
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Zwangsehe Gemeindeordnung?
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Die Region Südtirol-Trentino war von Anfang an dazu gedacht, die deutsche Sprachgemeinschaft — entgegen der elementarsten Minderheitenschutzprinzipien — auch in ihrer »eigenen« Verwaltungseinheit zu minorisieren und unter die Obhut der nationalen Mehrheit zu stellen. Erst allmählich gelang es (unter anderem durch Österreichs Vorstoß bei der UNO und der darauffolgenden Länder-Autonomie) diese Fessel zu lockern, doch
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Bessone GR-Vizepräsident.
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In Brixen hatte sich die SVP bereits im ersten Wahlgang der heurigen Gemeinderatswahlen den Bürgermeistersessel und die absolute Mehrheit im Gemeinderat gesichert — zu Stichwahlen wie in Bozen, Meran und Leifers kam es nicht. Dieses Ergebnis, das im Widerspruch zu den teils herben Verlusten steht, die die Volkspartei landauf, landab einstecken musste, würde es der
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Die Lösung.
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Zum Thema “Flüchtlingsproblem” werden Politgipfel abgehalten, schreiben sich Legionen von Journalisten die Finger wund und kopfen Experten in und außerhalb von Fernsehtalkshows über Lösungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen füllen europaweit inzwischen tausende Seiten Papier. Komplizierte Verfahren und Verteilungsschlüssel wurden erdacht und wieder verworfen. Dabei wäre die Lösung — vorausgesetzt man ist ein hoffnungslos naiver Utopist wie
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Hollande riconoscerà le minoranze?
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Il presidente francese François Hollande ha annunciato, lunedì scorso, la prossima ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie, e lo ha fatto con una lettera indirizzata a un deputato bretone del suo stesso partito, quello socialista. Il primo tentativo di ratifica risale a fine 2012, ma allora il Consiglio Costituzionale francese giudicò impraticabile