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  • Für ein anderes Südtirol!

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    Wagen wir doch das Experiment einer autonomistischen Territorialpartei Was für ein Eiertanz! SVP-Obmann Dieter Steger scheinen die Worte und Argumente zu fehlen im Fall des Urzì-Vorschlags einer Neuziehung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland. Die vom SVP-Koalitionspartner Fratelli d’Italia geplante Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden schmeckt nach Gerrymandering à la MAGA. Präsident Donald Trump und seine Republikaner zerschlagen schwarze…

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  • Er ist wieder da.

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    Am 6. September ist es so weit. Laut Umfragen wird die rechtsradikale AfD die Landtagswahlen gewinnen. Vielleicht verfehlen die Alternativen die absolute Mehrheit, sie werden aber Hilfe bekommen. Von Bürgerlichen, von Teilen der CDU. Oder auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Geschichte wiederholt sich. In der Weimarer Republik kam es immer wieder zu anti-sozialdemokratischen Allianzen…

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  • Der falsche ›Walsche‹.

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    Alessandro Urzì von den Fratelli will Senator Luigi Spagnolli loswerden Senator Spagnolli nervt nicht nur die SVP, noch viel mehr ärgern sich die italienischen Überpatrioten von den Fratelli. Spagnolli stimmt im Senat — als Mitglied der Autonomiegruppe — mit SVP-Senatorin Julia Unterberger, ist keine erklärte nationalistisch-italienische Stimme aus der Provinz Bozen. Er positioniert sich für…

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  • Verpasste Chance?
    Podcast Teil 1

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    Der Autonomiereform fehle die Substanz, analysiert der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold Alessandro Urzì von Fratelli d’Italia, Präsident der Sechserkommission, gelang bei der Autonomiereform der größte Wurf: Die Ansässigkeitsklausel wurde von vier auf zwei Jahre reduziert, die italienische Vertretung in den Gemeindeausschüssen als »Kannbestimmung« festgeschrieben. Urzì drängt jetzt darauf, den gemischtsprachigen Bozner Senatswahlkreis ethnisch zu »säubern«.…

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  • Das Zeitalter der Heuchler.

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    Der Generalanwalt am EuGH bezeichnet die österreichischen Anti-Transitmaßnahmen als EU-widrig. Die Branche freut sich. Der Generalanwalt empfiehlt also nachdrücklich seinem Europäischen Gerichtshof, sich mit den italienischen Anti-Transit-Klagen auseinanderzusetzen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, auch wenn der Generalanwalt das Lkw-Nachtfahr-,  das Branchen- sowie das Winterfahrverbot als EU widrig bezeichnet. Seine Feststellung ist nicht bindend. Man…

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  • Alessandro der Große.
    Urzì treibt die SVP gekonnt vor sich her

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    In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, immer mit Parteien ganz weit rechts, vertrat Urzì harte »italienische« Positionen. Ein unbequemer Abgeordneter, der der SVP-Mehrheit gehörig auf die Nerven ging. Sonderlich beliebt war Urzì aber bei der italienischen Wählerschaft trotzdem nicht. Bei den Landtagswahlen 2013 schaffte er mit seinem L’Alto Adige nel cuore dürftige zwei Prozent, ein Restmandat.…

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  • Wenn die Erinnerung reift – Ko zori spomin.
    Podcast Teil 1

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    Ein Film von Ana Grilc über die Deportation slowenischer Kärntner:innen in der NS-Zeit und ihre späten Folgen Die Deportation von mehr als 1.000 Slowen:innen aus Süd-Kärnten 1942 wirkt noch immer nach. Ein Rückzug aus der Erinnerung an die damalige Katastrophe ist nie möglich gewesen, schreibt Autorin und Regisseurin Ana Grilc. 80 Jahre danach versuchen kärntner-slowenische…

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  • Einklagbares Minderheitenrecht?
    Podcast Teil 1

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    Laut Professor Peter Hilpold sind Rechte der Minderheiten in der EU »justiziabel«. Prof. Hilpold verweist auf den EU-Vertrag, genauer auf den Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union. Die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, sind zu wahren, heißt es auch in diesem Artikel. Diese unmissverständliche Vorgabe zählt Christoph Perathoner in seiner Habilitationsschrift Grundlagen…

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