Am 6. September ist es so weit. Laut Umfragen wird die rechtsradikale AfD die Landtagswahlen gewinnen. Vielleicht verfehlen die Alternativen die absolute Mehrheit, sie werden aber Hilfe bekommen. Von Bürgerlichen, von Teilen der CDU. Oder auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Geschichte wiederholt sich. In der Weimarer Republik kam es immer wieder zu anti-sozialdemokratischen Allianzen aus KPD und NSDAP.

Bürgerliche als Steigbügelhalter, wie am 30. Jänner 1933, Adolf Hitler und seine NSDAP wurden von den angeblichen Bürgerlichen als Regierungspartner empfohlen. Zuerst forderten National-Konservative wie Franz von Papen die Einbindung der NSDAP in die Reichsregierung. In diesem Sinne ging die bürgerliche Deutschnationale Volkspartei DNVP – strikt antidemokratisch und antirepublikanisch – mit der NSDAP eine Koalition ein. Der Rest der folgenden braunen Geschichte ist bekannt.

Förderer Berlusconi

In Italien förderte der »liberale« Großbürger Silvio Berlusconi den neofaschistischen MSI, indem er diese Partei aus dem Polit-Ghetto holte und in sein Bündnis einband. Die MSI-Nachfolgepartei Fratelli d’Italia regiert seit 2022 die Republik, 100 Jahre nach der Machtergreifung von Benito Mussolini.

Im Vorlauf zur Machtergreifung von Mussolini paktelten die liberal-konservativen Parteien 1921 mit den erstmals ins Parlament eingezogenen Faschisten. Das war eine Allianz gegen die angebliche rote Gefahr. Ein Bündnis aus Großgrundbesitzern, Industriellen und Wohlhabenden gegen die Linke. Nach seinem »Marsch auf Rom« 1922 bestellte König Vittorio Emanuele Mussolini zum Ministerpräsidenten. Bürgerliche ebneten den Faschisten und den Nazis den Weg zur Macht.

Schüssel mit Haider

Der ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel, ein Mann des Wirtschaftsbundes, ging 2000 mit Jörg Haider und seiner rechtsradikalen FPÖ eine Regierungskoalition ein. Die Ironie der Geschichte, die FPÖ profitierte von der Politik der damals noch großkoalitionären ÖVP und SPÖ, die Freiheitlichen als Nutznießer konservativer und sozialdemokratischer Fehler.

Bei den letzten österreichischen Parlamentswahlen 2024 stimmte ein gutes Drittel der Wählenden für den selbsternannten Volks- und Friedenskanzler Herbert Kickl und seiner putinfreundlichen FPÖ. In der ÖVP waren es bürgerliche Vertreter, wie der Chef der Industriellenvereinigung Georg Knill, die auf eine Koalition mit der Kickl-Partei setzten. Knill, ein Steigbügelhalter für die FPÖ, fragte sich damals die österreichische Tageszeitung Der Standard. Sie, die Wirtschafts-ÖVP und die FPÖ wollten das System oder mit dem System aufräumen, von dem sie bisher satt profitiert hatten, die bürgerlichen Konservativen.

Favorit Kickl

Es ist davon auszugehen, dass bei den nächsten Wahlen zum österreichischen Nationalrat die FPÖ weitaus stärkste Partei sein wird. Zu befürchten ist dann auch, dass die ÖVP sich als Koalitionspartner der FPÖ anbiedert.

Die Geschichte wiederholt sich nicht, die Rechtsradikalen von heute sind keine Faschisten und keine Nazis. An dieses Trugbild klammern sich viele und hoffen, dass sich die Geschichte tatsächlich nicht wiederholt.

Vox, Rassemblement National, Reform-UK

Es ist aber ein Trugbild. Die politischen Enkel von General Franco, die Vox, kommen auf 20 Prozent der Stimmen. Mit ihren nationalistischen, anti-baskischen, anti-katalanischen, anti-feministischen und demokratiefeindlichen Slogans treibt Vox die nationalkonservative spanischen Volkspartei PP vor sich her. Die PP, einst gegründet von Franco-Anhängern, ist unter dem Druck der Vox weit nach rechts gerückt. General Franco lässt grüßen.

In Frankreich rangiert das Rassemblement National, eine angeblich weichgespülte rechtsradikale Partei, bei Umfragen bei 35 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Linke mit 24 Prozent. Aus dem bürgerlichen Lager melden sich immer öfter und mehr Politiker:innen, die mit dem Rassemblement liebäugeln. Schafft Frontfrau Marine Le Pen eine Allianz mit den verschiedenen konservativen Listen, wird sie nicht mehr zu schlagen sein. Das beinharte Mehrheitswahlrecht favorisiert eine flächendeckende Ausdehnung des Rassemblements. Das Rassemblement, gegründet von Jean-Marie Le Pen, einem ehemaligen Mitglied der rechten Action francaise, Fallschirmjäger und Holocaustleugner, steht in der Tradition des verrufenen Vichy-Regimes. Verbündet mit Nazideutschland.

Im pragmatisch-liberalen Großbritannien liegt die rechtsradikale Reform-Partei von Nigel Farage gleichauf mit Labour. Bei 24 Prozent. Auch Farage kann an rechtsradikale Traditionen anknüpfen, an die British Union of Fascists von Oswald Mosley. Er und seine Mitstreiter träumten von einem nationalsozialistischen Großbritannien. Die Erben nennen sich heute Reform-UK, anti-westlich positioniert, dafür pro-russisch, gegen die EU. Covid und Klimawandel gelten für diese »Reformer« als ein großer Schwindel.

Das »andere« Deutschland

Wären in Deutschland heute Bundestagswahlen, würde die AfD diese deutlich gewinnen. Deutlich vor der CDU-CSU. In den ostdeutschen Bundesländern – außer Berlin –erreicht die AfD laut Umfragen 40 Prozent. Zweifellos eine Volkspartei. In den westdeutschen Ländern gibt es als Höchstwert 24 Prozent in Rheinland-Pfalz.

Trotzdem kann sich die AfD deutschlandweit von der CDU-CSU absetzen. Die anderen Parteien der linken Mitte werden zu Außenseitern. Auch hier kann eine Wette eingegangen werden, dass Teile der Christdemokraten in eine Bundesregierung drängen, die entweder von Alice Weidl oder Tino Chrupalla geführt werden wird. Eine Bundesregierung, gestellt von einer Partei, die laut Verfassungsschützer in »Teilen rechtsextrem« ist.

Die politischen Enkel von Adolf Hitler, die alternativen Deutschen, werden die BRD umkrempeln. Wie ihr Großvater, auch er kündigte für Deutschland ein neues Zeitalter an, wollen die Nachfahren eine Zäsur: »Lasst uns am 6. September Geschichte schreiben«, wirbt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt um Zustimmung.

Die Nazis zerschlugen die demokratische Republik und ihre Institutionen. Bei Siegmund klingt dies so: »Wir werden dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen.« Er verspricht: »Wir werden richtig loslegen«. Und tatkräftig mit dabei sein wird die »bürgerliche Mitte«.