Der Generalanwalt am EuGH bezeichnet die österreichischen Anti-Transitmaßnahmen als EU-widrig. Die Branche freut sich.

Der Generalanwalt empfiehlt also nachdrücklich seinem Europäischen Gerichtshof, sich mit den italienischen Anti-Transit-Klagen auseinanderzusetzen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, auch wenn der Generalanwalt das Lkw-Nachtfahr-,  das Branchen- sowie das Winterfahrverbot als EU widrig bezeichnet. Seine Feststellung ist nicht bindend. Man kann aber annehmen, dass der Gerichtshof nach der Empfehlung des Generalanwaltes handeln und die Anti-Transitmaßnahmen aufheben wird, weil sie EU-Recht verletzen.

Die Branche freut sich darauf und die Freude in Italien ist besonders groß. Der klageführende Minister Matteo Salvini (Lega), er hat viele Freunde in Südtirol, sieht in der Empfehlung die Anerkennung des unantastbaren Rechts auf den freien Warenverkehr.

Die Transportvereinigung Anita, die Bozner Fercam gehört dazu, kritisierte schon immer die österreichischen Transitmaßnahmen als einseitig, weil sie angeblich den Binnenmarkt behinderten. Schräg wird es, wenn Anita sich »voll und ganz« hinter das Ziel Umweltschutz stellt. Es brauche dafür »wirksame statt diskriminierende Maßnahmen«.

Billige Polemik. Trotz der verschiedenen Maßnahmen wuchs der Transit über den Brenner, Pkw wie Lkw, in den letzten Jahren. Fast 14 Millionen Fahrzeuge, Tendenz steigend, passieren den Brenner, behinderter Binnenmarkt?

Die Tiroler Landesregierung lässt kontinuierlich die Schadstoffe in der Luft entlang der Brennerautobahn messen. Seit es die verschiedenen Beschränkungen gibt, wurde die Luft besser. Also sind die Einschränkungen wirksam.

Pünktlich vor der Anti-Transitdemo Ende Mai auf der Brennerautobahn bei Matrei bezifferte die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore den wirtschaftlichen Schaden wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf 540 Millionen Euro pro Jahr. Die Daten lieferte das Konsortium Uniontrasporti der Handelskammern.

Das Gegenstück dazu lieferte die Studie der Alpenraumstrategie EUSALP der EU. So verursacht der Transport von Waren der Studie zufolge jährlich 1,1 Milliarden Euro an externen Kosten, die der Allgemeinheit in Form von Kosten für Umwelt, Gesundheit und verringerter Lebensqualität »angelastet« werden. Den Personenverkehr hinzugerechnet, ergibt sich gemäß der Studie sogar eine Summe von jährlich mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Das kümmert weder die Transportbranche, noch Minister Salvini und offensichtlich auch nicht den Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Für die EU scheint der freie Warenverkehr wichtiger zu sein als das Recht auf Gesundheit. Die Verschmutzung der Luft und der Lärm sind also EU-konform.

Was auffällt, ein Sturm der Entrüstung blieb aus. Sogar im Bundesland Tirol. Die Nordtiroler haben mit Entscheidungen des Gerichtshofes ihre Erfahrungen gemacht. Bereits zweimal kippte der Gerichtshof im Sinne des freien Warenverkehrs die Tiroler Fahrverbote, 2005 und 2011. Die Fahrverbote wurden nachjustiert und wieder in Kraft gesetzt. Auch deshalb sprach Minister Salvini, ausgerechnet er, von »österreichischer Arroganz«, zitiert ihn die Wochenzeitung Die Zeit.

Die Südtiroler Gegner der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen werden sich wohl klammheimlich darüber freuen, dass der EuGH die Verbote kippen wird. Und diese Gegner sind die informellen und formellen Machtgruppen im Land, die wie die italienischen und deutschen Frächter darauf drängen, Tirol in die Mangel zu nehmen.

Die üblichen Grünen und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz bewerten die Empfehlung des Generalanwalts des EuGH als ein »fatales Signal«. Die Neue Südtiroler Tageszeitung zitiert den Dachverband folgendermaßen: »Die Folge wären LKW-Kolonnen entlang der Brennerachse auf Nord- und Südtiroler Seite nicht nur tagsüber, sondern auch nachts und an Wochenenden. Mit den bekannten negativen Auswirkungen auf Klima, die Natur- (sic) und Umwelt und die Gesundheit der Menschen.«

Der Verkehr auf der Brennerautobahn wird spürbar anwachsen. Die bereits erwähnte Uniontrasporti geht ja davon aus, dass die Tiroler Fahrverbote die Transportkapazität entlang der Brennerroute um ein Drittel verringern. Genauer, durch das Nachtfahrverbot sinkt laut Uniontrasporti die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur um 32 Prozent, durch weitere Beschränkungen am Wochenende um weitere 16 Prozent. Fallen also die Beschränkungen, nimmt der Verkehr — siehe Zahlen oben — dann um satte 40 Prozent zu?

Was bedeutet das für Autobahn-Anrainer:innen im Wipp- und Eisacktal? In Bozen? Im Bozner Unterland?

Und es wird noch dicker kommen. Was passiert, wenn die Konzession für die Brennerautobahn an irgendeinen europäischen Bieter geht? Kann der verpflichtet werden, Schutzbauten für die Anrainer:innen zu errichten? Fällt dann das Lkw-Überholverbot, schränkt es doch auch den freien Warenverkehr ein? Und warum sollte die Maut, wie immer wieder von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angedacht, drastisch angehoben werden?

Zusammengefasst, der freie Warenverkehr rangiert deutlich vor dem Recht auf Gesundheit. Das Erwachen an der Transitroute in Südtirol wird böse sein, aber zu spät.