Wagen wir doch das Experiment einer autonomistischen Territorialpartei

Was für ein Eiertanz! SVP-Obmann Dieter Steger scheinen die Worte und Argumente zu fehlen im Fall des Urzì-Vorschlags einer Neuziehung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland.

Die vom SVP-Koalitionspartner Fratelli d’Italia geplante Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden schmeckt nach Gerrymandering à la MAGA. Präsident Donald Trump und seine Republikaner zerschlagen schwarze Wahlbezirke, um »weiße« Wahlsiege zu garantieren.

Simon betitelte das Urzì-Projekt als »rechts-nationalistisches Gerrymandering«. Erst nach den heftigen Protesten im Unterland, quer durch die politische Landschaft, von den Schützen über die SVP-Bürgermeister, Grüne, Team K bis zum Partito Democratico/Demokratische Partei, versuchte die SVP ihre Position zu klären. Die Volkspartei erschrak ganz offensichtlich über den lautstarken Protest. Die Haltung der Partei im Parlament skizzierte Christoph Franceschini in der Neuen Südtiroler Tageszeitung minutiös nach. Peinlich.

Es scheint, die SVP hat ihre Bodenhaftung verloren. Bei den eigenen Leuten. Wohl auch deshalb verliert die SVP von Wahl zu Wahl. Ein Grund mehr, sich eine Alternative zur SVP vor- und aufzustellen. Konsequent pro-autonomistisch, sozial, liberal, sprachgruppenübergreifend, grenzüberschreitend nord- und südwärts.

Ist die genehmigte Autonomiereform erkauft worden? Ist die Neuziehung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland Teil eines möglichen Deals? Politikwissenschaftler Günther Pallaver spricht deshalb von einer Trumpisierung der SVP. Anwalt und Bozner SVP-Kommunalpolitiker Marco Manfrini sieht in der geplanten Änderung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland eine Aufhebung der Paketmaßnahme 111. Diese verpflichtete Italien dazu, dass »die Teilnahme der Vertreter der italienischen und deutschen Sprachgruppen der Provinz Bozen im Parlament im Verhältnis zur zahlenmäßigen Stärke der Gruppen« ermöglicht wird.

Im Parlament protestierten die Vertreter des Partito Democratico energisch gegen das Vorhaben. In Südtirol setzte sich dieser Protest, von den Schützen auf ihrer Veranstaltung in Tramin kanalisiert, parteienübergreifend fort. Die Argumente mögen unterschiedlich gewesen sein, warum daraus nicht mehr machen?

Ist es nicht an der Zeit, das politische Schrebergärtentum endlich aufzugeben? Warum rücken Grüne, Team K, Partito Democratico, moderate Südtiroler Rechte nicht zusammen, zu einer Territorialpartei, für Vollautonomie, für eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik zugunsten der Bevölkerung? Eine Territorialpartei, im Land verankert und verwurzelt, sprachgruppenübergreifend, die auch für SVP-Leute attraktiv wird? Eine autonomistische Territorialpartei, weit abseits von den angeblichen »Patrioten«, die sich inzwischen ungeniert rechtsextrem positionieren, die AfD und die Identitären als Vorbild.

»Außenpolitisch« gilt der Pariser Vertrag mit seinem klaren minderheitenrechtlichen Auftrag, als Erbe das »Zweite Autonomiestatut« und zum Weiterentwickeln der abgewickelte Autonomiekonvent mit seinen teilweise konträren Positionen. Im Disput — im Land — die Autonomie weiterentwickeln!

Vollautonomie für Südtirol, Bundesstaat Italien, grenzüberschreitende Regionen als Klammern für die künftigen Vereinigten Staaten von Europa, warum nicht neue Perspektiven andenken, träumen vom anderen Südtirol abseits kleinlicher Paragraphen?

Die Pragmatiker mögen ihre Köpfe schütteln, das Leben ist kein Wunschkonzert. Aber warum weitermachen wie bisher, sich ständig anpassen, die Autonomie nur mehr mit einer Pinzette weiterentwickeln, wie Ex-Parlamentarier Karl Zeller in der Neuen Südtiroler Tageszeitung empfahl? Erschreckend, wie SVP-Geschäftsführer Karl Pichler Proteste als Eskalation brandmarkt und vor einer maximalen Konfrontation mit Italien warnt. Kritik und Protest, Eskalation, Konfrontation? Also Kuschelkurs, vorzeitige Unterwerfung statt Disput und Widerstand?

Der Aufruhr im Unterland ist doch ein Zeichen dafür, dass die Bürger:innen ihre autonomiepolitische Lethargie aufgeben. Sie verteidigen einen Wahlbezirk, in dem reale Wahlen stattfinden, ihre Stimmen zählen, Menschen verschiedener Sprachgruppen zusammenschauen. Die Unterlandler:innen verteidigen die Autonomie und die Demokratie. Eskalation, Konfrontation?

Und, ist in diesem Land nicht einiges schiefgelaufen? Junge Südtiroler:innen, die nicht mehr zurückkehren, wegen dürftiger Löhne, teurer Mieten, hoher Lebenshaltungskosten. Da müssten die Alarmglocken schrillen.

Das Land ist zu einem Paradies für die Notabeln geworden, die sich die Autonomie für ihre Bedürfnisse richten. Die Autonomie als Steinbruch für jene, die die Zulassung dafür haben.

Ist es nicht an der Zeit, diesen Zustand zu ändern? Gemeinsam, sprachgruppenübergreifend, strikt autonomistisch für die Leute und für das Land?