EAJ/
EAJ / PNV
⊂ ALDE/Renew
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Francisco Franco muss weichen.
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Die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco sollen exhumiert und an einen neuen Ort verlegt werden. Einem entsprechenden, hoch umstrittenen Antrag der sozialistischen PSOE stimmte der spanische Kongress gestern mit großer Mehrheit (PSOE, Podemos, Ciudadanos, PDeCAT und EAJ) zu. Obschon sie den Sozialistinnen vorgeworfen hatte, die »Werte« der demokratischen Transition über Bord zu werfen, entschied…
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Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.
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Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«. Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress…
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Rücktritt vor Zwangsbeflaggung.
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Bürgermeisterin Izaskun Uriagereka (EAJ) und ihr Kulturreferent werden am Freitag ihre Ämter niederlegen, weil das spanische Verfassungsgericht den Rekurs der Gemeinde Mungia nicht angenommen hat. Vor wenigen Monaten hatte das Oberste Gericht des Baskenlandes (OGB) entschieden, dass am Rathaus des rund 15.000 Einwohner starken Orts in der Provinz Bizkaia die spanische Flagge auszuhängen sei. 14…
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Zum EU-Wahlergebnis.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht: Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben. Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und…
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Madrid si nasconde dietro alla legalità.
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Il Congresso spagnolo ha detto no, un no forte e chiaro alla richiesta di dialogo portata a Madrid da tre ambasciatori deputati del Parlamento catalano. Gli esponenti di CiU, Turull, di ERC, Rovira, e di ICV, Herrera, erano stati incaricati dai loro colleghi di recarsi nella capitale spagnola a rappresentare le istanze catalane. La scelta…
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Kehrtwende des PSC.
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Die katalanischen Sozialisten (PSC) sitzen im spanischen Kongress mit ihren gesamtspanischen Kollegen vom PSOE in einer gemeinsamen Fraktion. Im Senat, der (ähnlich wie der deutsche Bundesrat) nach föderalistischen Regeln aufgebaut ist, hat der PSC hingegen seine eigene Vertretung. Noch nie hatten die Abgeordneten des PSC im Kongress anders abgestimmt, als die des PSOE. Bis heute.…
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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.
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Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit…
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I Verdi catalani e l’indipendenza.
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Romeva ammette che la scommessa federalista dei Verdi non porta da nessuna parte. Si è visto costretto a rivedere le sue idee perché si trattava di «una strada senza sbocco». Anche i Verdi catalani si avvicinano all’idea dell’ampliamento interno dell’Unione Europea. Raül Romeva, eurodiputato di ICV (Verdi catalani) ha ammesso che la scommessa federalista che…