Die Basken, die Selbstbestimmung & Europa.

Wie berichtet, hat die baskische Regierung einen Zeitplan für die Ausübung des demokratischen Entscheidungsrechts aufgestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Hürden wurden bereits genommen, seit das Parlament Euskadis die Abhaltung einer Volksbefragung beschlossen hat.

Allerdings hat die Zentralregierung um José Luis Rodruà­gez Zapatero nun Widerspruch beim Verfassungsgericht erhoben und verkündet, alle legalen Mittel einsetzen zu wollen, um den Basken diese Volksbefragung zu verwehren.

Zur Erinnerung: Der Plan besteht aus einer ersten Volksbefragung, über die das baskische Volk seine Regierung damit beauftragen kann, die Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Ein rechtlich bindendes Referendum über das Verhältnis der Region zum Königreich Spanien wäre nur der letzte Schritt des Vorhabens.

Letzten Dienstag kündigte der baskische Präsident Juan José Ibarretxe an, er werde das Recht auf eine demokratische Entscheidung in der Europäischen Union thematisieren, und zwar unabhängig vom Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts. Die Parteien EAJ-PNV, EA, IU und Aralar – ein Querschnitt der baskischen Parteienlandschaft – wollen ihre Kräfte bündeln, um ihr Ziel zu erreichen. »Wir werden unser Ziel in Spanien, vor der EU und vor der gesamten Welt verteidigen«, sagte er. Im gleichen Atemzug zeigte sich der Lehendakari jedenfalls »absolut überzeugt«, dass die Beurteilung durch das Verfassungsgericht positiv ausfallen werde, da es kein einziges »juristisches und demokratisches Argument« gegen die Abhaltung dieser ersten Befragung gebe.

Freilich könnte man einen Auftrag der baskischen Gesellschaft, das Referendum auf den Weg zu bringen, bereits als Wunsch interpretieren, sich von Spanien loszulösen. Einige Parteien Euskadis plädieren für eine freie Assozierung mit dem Königsreich.

Ibarretxe unterstrich, dass die Selbstbestimmung nicht nur die baskische Bevölkerung betrifft, sondern die Gesamtheit der Völker Europas und die demokratische Ausrichtung der Europäischen Union. Aus diesem Grund prognostizierte er, dass das Thema während der kommenden Monate in ganz Europa aktuell sein werde – und zwar nicht nur auf das Baskenland bezogen, sondern auch auf andere Regionen. Interessant an diesem Vorstoß ist, dass die Basken das Thema aus einer neuen, rein demokratischen Perspektive definieren möchten, und sich dabei nicht auf das Völkerrecht berufen.

Der Lehendakari wandte sich in seiner Rede auch an den spanischen Regierungschef José Luis Rodrà­guez Zapatero, um sein Unverständnis darüber zu unterstreichen, dass eine einzige Person den Wunsch der »absoluten Mehrheit« der baskischen Bevölkerung ablehnen wolle, und damit womöglich verhindere, dass die Bürger ihre Meinung kundtun können.

»Es ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel, dass eine einzige Person, sei es auch der Präsident des Landes, sich gegen den Willen eines Parlamentes stelle, das die gesamte baskische Bevölkerung repräsentiert.«

Ibarretxe vertrat die Auffassung, es sei »unentbehrlich, die Gesellschaft anzuhören«, wenn man die Gewalt der Untergrundorganisation ETA ein für alle Mal besiegen wolle. »Ich kann nicht akzeptieren, dass derjenige, der die Gesellschaft befragen will, der Spaltung bezichtigt wird, während der, der dies verbieten will so dastehe, als wolle er die Gesellschaft einigen«. Dies umsomehr, als die Bevölkerung stark hinter der Befragung stehe.

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3 replies on “Die Basken, die Selbstbestimmung & Europa.”

Es ist höchste Zeit, dass sich Europa Gedanken darüber macht, wie es mit dem freien Willen seiner Bürger umgehen will. Es kann doch nicht im Interesse der Union sein (und es ist gefährlich) wenn man die Selbstbestimmung weiterhin der Gewaltanwendung unterordnet und nicht demokratisch/rechtlich kodifiziert.

naja grosse teile der eu haben schon den fehler begangen, den kosovo übereifrig und unüberlegt als eigenen staat anzuerkennen und haben sich dermassen als moralische instanz hochgespielt dass jetzt kein weg mehr zurückführt. südossetien und abchasien wären eigentlich auch solche beispiele, allerdings haben die ein wenig öl und das gefällt der eu nicht dass diese gebiete sich jetzt russland zuwenden wollen. das ganze getue um “völkerrechtlich nicht zulässig” trifft auf die lage im kosovo genauso zu, aber jetzt schaut man genauer hin, sobald russland genau dasselbe prozedere aufführt soll es grundfalsch sein??? “hipocrisy made paramount”

ich muss auch diesbezüglich die position der schweiz, bzw vielmehr die von calmy-rey heftig kritisieren, denn derart übereifrige befürworter für ein unabhängiges kosovo sollten nichts in der politik, besonders nicht in der schweizerischen, verloren haben. zumal sezessionsbestrebungen selbst in der schweiz strafrechtlich geahndet werden können.

denn nach wie vor ist der kosovo eine sehr instabile region, die hauptsächlich von schwerer korruption, grosser arbeitslosigkeit (teilweise bis und über 60%) und menschen- sowie drogenhandel geprägt wird. und zu glauben das wird mit einer eigenverwaltung besser ist eigentlich schon direkt lächerlich – da logischerweise die reiche kosovo-mafia die hohen politischen ämter bekleidet. der kosovo wäre sicherlich noch 100 bis 200 jahre entfernt von der eigenverwaltung.

umsoweniger habe ich verständnis für die meisten staaten die den kosovo umbedingt als staat anerkennen wollten. die lage wurde eindeutig verschlimmbessert und niemand kann mir sagen dass die entscheidungsträger sich dieser fakten nicht bewusst waren, es ging wahrscheinlich nur darum, moskau eins auszuwischen – oder einfach nur als heldenhafter “befreier der unterdrückten” dazustehen.

natürlich ist die situation im kosovo nicht mit weit zivilisierten ländern wie spanien oder italien vergleichbar, aber die “möchtegern-wilhelm tell” staaten können jetzt zb. den schotten, den basken oder auch den südtirolern die selbstbestimmung nicht mehr verwehren, sie haben schon einen präzedenzfall eklatanten ausmasses selbst erschaffen. natürlich wird das in den medien ganz brav runtergespielt, als obs keine grosse sache war, serbiens territoriale integrität zu verletzen und dieser spezialfall nicht zur regel werden kann – da kann ich nur lachen.

PS: vielleicht sollte man auch erwähnen, dass der gesamtbundesrat zur zeit eine anhäufung von inkopetenz und fragwürdigen personen aufweist wie noch nie zuvor in seiner geschichte. er wird zurzeit vielfach “das wohlfühlgremium” genannt. ausser merz und leuthard kann man niemand brauchen – mangelnde leistungen, über die neutralität hinwegsetzen, vertuschen statt verantwortung tragen, millionen hier und dort verlochen und sich ganz fein gegenseitig den rücken kraulen und kritik als simple propaganda abstempeln, sich zugleich als die einzigen darstellen die verstehen würden wie demokratie funktioniert. und das mit einer hinterfotzigen verräterin als polizei- und justizdepartmentvorsteherin, die die spaltung ihrer partei bewusst in kauf genommen hat und als sprungbrett für ihre bernerische karriere benutzt hat.

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