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Keine Enthaltung für diese Regierung.
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Nachdem einige Parlaments- und Regierungsmitglieder um Kammerpräsident Fini die Mehrheit verlassen haben, steht heute in Rom die Vertrauensabstimmung an. Die SVP hat ihre Enthaltung angekündigt, weil man sich als blockfreie Partei nicht in die staatliche Politik einmischen wolle, wie es der Landeshauptmann formuliert. Nun ist die Blockfreiheit für eine Minderheitenpartei ein durchaus legitimer Opportunismus, wenn…
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Deutschtests diskriminierend.
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Wie berichtet ist die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Südtirol ab sofort an einen Sprachtest geknüpft, den Zugewanderte nur in der Staatssprache Italienisch ablegen müssen/dürfen. Das widerspricht eklatant dem Prinzip der sprachlichen Gleichstellung, welches die Südtirol-Autonomie — zumindest auf dem Papier — immer geleitet hat. Bittere Ironie: Organisieren und finanzieren muss die Kurse und die…
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Transparenz und Verantwortung.
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Ich persönlich befürworte den Ausbau des Bozner Flughafens — aus Gründen, die ich an anderer Stelle dargelegt habe. Zu diesem Thema wurde aber eine aufwändige Mediation geführt, deren Ergebnis nicht einfach so auf den Kopf gestellt werden darf. Zudem steht das Ergebnis eines Referendums im Raum, welches zwar aufgrund des knapp verfehlten Quorums nicht bindend…
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Alfons Benedikter.
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Heute hat uns ein Mann verlassen, der in seinem Leben ganz Großes geleistet und Südtirol in unzähligen Bereichen entscheidend geprägt hat. Alfons Benedikter und seiner Beharrlichkeit verdanken wir vieles von dem, was für uns heute selbstverständlich ist. Ohne ihn hätten wir die Autonomie, wie wir sie kennen, wohl nicht erhalten — und wären vermutlich nicht…
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Il «successo» del monarca (nudo).
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Tabella tratta dal quotidiano A. Adige del 25 luglio 2010; simboli (rossi e verdi) miei Il contenuto del protocollo d’intesa tra il ministro Raffaele Fitto ed il Landeshauptmann Luis Durnwalder alla luce delle loro posizioni iniziali. L’unica cosa che Durnwalder ha portato a casa è la «apposita commissione», ma non nominata dal Governo sudtirolese, bensì…
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Feudalherrschaft.
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Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt. Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang…