Deutschtests diskriminierend.

Wie berichtet ist die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Südtirol ab sofort an einen Sprachtest geknüpft, den Zugewanderte nur in der Staatssprache Italienisch ablegen müssen/dürfen. Das widerspricht eklatant dem Prinzip der sprachlichen Gleichstellung, welches die Südtirol-Autonomie — zumindest auf dem Papier — immer geleitet hat. Bittere Ironie: Organisieren und finanzieren muss die Kurse und die Tests auch noch das Land Südtirol.

In Ermangelung einschlägiger Zuständigkeiten in den Bereichen Zuwanderung und Integration hat der Landeshauptmann voreilig angekündigt, zumindest auch einen freiwilligen Deutschtest anzubieten. Daran sollte laut seiner Ankündigung freilich nicht die Aufenthaltsgenehmigung geknüpft sein, sondern einige Dienste und Leistungen des Landes.

Gegen dieses Ansinnen geht nicht nur ein Teil der Opposition auf die Barrikaden, sondern mit der Demokratischen Partei (PD) auch der eigene Koalitionspartner. Sozialleistungen an einen Sprachtest zu knüpfen sei diskriminierend und verfassungswidrig, geben sie unisono zu bedenken. Und haben damit Recht. Es wäre ungerecht und verantwortungslos, die Zahnlosigkeit der Autonomie auf den Rücken der neuen Südtirolerinnen abzuwälzen, indem man die Zuweisung einer Wohnung oder die Leistung eines dringenden Sozialdienstes an ein Sprachzertifikat koppelt — nur weil man im Bereich Integration keine Zuständigkeit hat und auf andere Bereiche ausweichen muss, um die sprachliche Ausgewogenheit wiederherzustellen.

Solche Vorschläge sind natürliche Folgen der SVP-Täuschungspolitik: Damit die Bürgerinnen nicht merken, dass unser Handlungsspielraum bei Schlüsselfragen extrem eingeschränkt ist, wird über Umwege versucht, Schlagkraft vorzugaukeln, die uns das Autonomiestatut aber so nicht verleiht.

Opposition und PD tun gut daran, die drohende Diskriminierung von Zugewanderten aufzuzeigen. Zur Diskriminierung durch die staatlichen Sprachtests, welche die Deutsch sprechenden neuen Südtirolerinnen einseitig belasten, eine ausgewogene Integrationsarbeit behindern und die Gleichstellung der Sprachen unterwandern, wird ihre Wortmeldung jedoch noch erwartet. Genauso zur Notwendigkeit, diesbezügliche Zuständigkeiten so rasch wie möglich vom Staat zu übernehmen, um unserer besonderen Situation Rechnung tragen zu können. Alles andere wäre Heuchelei.

Discriminaziun Migraziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | | PD&Co. SVP |

4 replies on “Deutschtests diskriminierend.”

Die Rahmenbedingungen wie und ob EinwandererInnen integriert werden ist eine der zentralen, wenn nicht der zentrale Schlüsselbereich, der über die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidet.
Die wesentlichen Rahmenbedingungen werden in Südtirol vom italienischen Zentralstaat festgelegt. Sollte Südtirol in diesem Bereich nicht in kürzester Zeit die vollen Zuständigkeiten erlangen ist das Überleben der deutschen und ladinischen Minderheit mittel- bis langfristig akut gefährdet. Eine Majorisierungspolitik über die Hintertür. Die italienischen Rechtsparteien lachen sich jetzt schon ins Fäustchen.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – nicht die Einwanderung an sich ist ein Problem, diese betrachte ich als Chance. Das Problem liegt darin, dass der Zentralstaat Italien, für Südtirol die Spielregeln setzt. Dieses Faktum ist völlig unakzeptabel. Das neueste römische Gesetz, das von EinwandererInnen auch in Südtirol für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nur Italienischkenntnisse verlangt, ist lediglich die Spitze des Eisberges. Wenn die SVP nun zur Tagesordnung übergeht und immer noch auf Vorzeigeautonomie spielt, muss man sich um die weitere Entwicklung unseres Landes größte Sorgen machen.
Wir benötigen dringend die volle Zuständigkeit im Bereich der Einwanderung. Das Land Südtirol muss die Kompetenz bekommen für Südtirol die Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Weiters benötigen wir die Möglichkeit einer regionalen Staatsbürgerschaft, die von Thomas Benedikter auf diesem Blog schon skizziert wurde.

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