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Faschistengruß für Ramelli.

Rund 800 Neofaschistinnen haben sich vorgestern in die Mailänder via Paladini gepfercht, um dort wie jedes Jahr des 1975 ermordeten Neofaschisten Sergio Ramelli zu gedenken. Mehrmals beantworteten sie den namentlichen Aufruf von Ramelli mit dem faschistischen »Presente!« (Anwesend!) und erhoben die Hand zum römischen Gruß. In aller Öffentlichkeit. Masken waren Medienberichten zufolge wenige zu sehen.

© GEDI

Wie die Tageszeitung la Repubblica berichtete, waren auch diesmal Vertreterinnen von Urzìs Fratelli d’Italia und der Südtiroler Regierungspartei Lega anwesend.

Im Jahr 2014 brach der damals parteilose Bürgermeister Giuliano Pisapia (heute PD) ein Tabu, indem er am offiziellen Teil der Gedenkveranstaltung teilnahm, der an einem für Ramelli errichteten Denkmal stattfindet. Daraus entstand eine schauderhafte Tradition, die auch vom derzeitigen Bürgermeister Beppe Sala (Grüne) übernommen wurde. Jahr für Jahr gedenken also die Vertreterinnen der Institutionen fast Seite an Seite mit Faschistinnen eines ihrer Kameraden.

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

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Mit Kanonen auf Viren.

Die neue Regierung von Mario Draghi führt die Militarisierung der Pandemie und die Kriegsrhetorik, die ihr zugrunde liegt, in logischer Konsequenz fort: Der bisherige, von Premier Conte ernannte außerordentliche Covid-Notstandskommissär Domenico Arcuri wird entlassen und mit dem Alpini-Kommandanten Francesco Paolo Figliuolo ersetzt — als starker Mann vom starken Mann ernannt. Gefreut haben sich über diese weitere Eskalation im angeblichen Krieg gegen die Pandemie vor allem Matteo Renzi (Italia Viva) und Matteo Salvini (Lega) — aber auch Giorgia Meloni von der oppositionellen neofaschistischen FdI hat gratuliert. Die Erwartungen seiner neuen Fans dürfte Figliuolo zumindest rhetorisch vorerst schon erfüllt haben, als er bei der Amtsübernahme versprach, für »unser Vaterland« und »meine Nationsgenossen« arbeiten zu wollen. Jetzt braucht der kriegserprobte Soldat (Afghanistan, Kosovo…) nur noch seine Truppen gegen das Virus in Stellung zu bringen.

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Gesundheit Militär Nationalismus Politik | Coronavirus | Giuseppe Conte Mario Draghi Matteo Renzi Matteo Salvini | | Italy | Alpini FdI Lega PD&Co. | Deutsch

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Red Land: Urzì will »Leugnung« melden.

Es ist eine verkehrte Welt, die sich in Italien inzwischen etabliert hat: Rechtsradikale zeigen Antifaschistinnen an, weil diese — angeblich — einen »Genozid« verleugneten. So kündigt Alessandro Urzì (FdI) via Facebook an, Sigrid Tribus von der Meraner SVP beim italienischen Innenministerium zu melden, weil sie in einer Pressemitteilung die Verbreitung von Red Land durch die Gemeinde kritisiert hat.

Auszüge aus dem FB-Eintrag

Dabei zieht der Rechtsaußen gekonnt eine Parallele zwischen dem Holocaust und den sogenannten Foibe, wie dies leider auch der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi schon seit Jahren tut.

In der Pressemitteilung der SVP, die Urzì in seinem Eintrag zitiert, ist freilich von irgendeiner Geschichtsleugnung keine Spur. Hätten noch so aussichtslos erscheinende Initiativen des FdI-Abgeordneten während der letzten Jahre nicht doch immer wieder Erfolg gehabt, könnte man diesen Vorstoß als Hirngespinst abtun. Leider hat mich die Erfahrung gelehrt, dass die Verharmlosung des Faschismus kaum Grenzen kennt.

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Faschismen Geschichte Politik | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Alessandro Urzì Renzo Caramaschi | Social Media | Italy Südtirol/o | FdI PD&Co. SVP | Deutsch Italiano

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Der nächste Heiland.

Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte.

Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI). Alle anderen im italienischen Parlament vertretenen Parteien — von LeU über die 5SB bis zur Lega — werden Supermario 2 wohl ihr Vertrauen aussprechen, da sie fast alle auch im Kabinett vertreten sind.

Dabei dürfte die gestern Abend verkündete Ministerinnenliste wohl selbst die hartgesottensten Fans und die blauäugigsten Beobachterinnen enttäuscht haben: Der Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta (FI) als Verwaltungsminister, Leonardo-Finmeccanica-Mann Roberto Cingolani als Minister für die ökologische Wende — bei gleichzeitiger Abschaffung des Umweltministeriums — oder die Bestätigung von Luigi Di Maio (5SB) als Außenminister sind nur einige von vielen schwer verdaulichen Brocken.

Trotz gegenteiliger Prognosen scheint das Kabinett stark nach Parteibuchüberlegungen zusammengesetzt worden zu sein.

Aus Südtiroler Sicht ist insbesondere auch die Tatsache bitter, dass mit Mariastella Gelmini eine Frau von Forza Italia das Regionenministerium übernimmt. Nicht auszuschließen, dass die Regierung Draghi bezüglich Autonomiefeindlichkeit in die Fußstapfen von Mario Monti tritt.

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Democrazia Ecologia Föderal+Regional Politik | | Mario Draghi Mario Monti Matteo Renzi Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S FdI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich bei diesen sogenannten »Mahnfeuern« inzwischen um eine in Südtirol und im übrigen Alpenraum konsolidierte Tradition handle. Sie seien während der letzten Jahre auch gegen den Transitverkehr und jüngst gegen das Großraubwild entfacht worden und fielen der Meinung des Landesrats zufolge in den Bereich der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.

Letzteres brachte Urzì so sehr auf die Palme, dass er sich dazu veranlasst sah, eine weitere, direkt an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage (1230/20) zu verfassen. Darin erkundigte er sich allen Ernstes, ob auch Arno Kompatscher (SVP) — wie sein Landesrat — der Auffassung sei, dass ausdrücklich sezessionistische Handlungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Was in dieser Frage mitschwingt ist so klar wie beängstigend. Umso mehr, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass FdI auf staatlicher Ebene in allen Umfragen boomt.

Der LH lässt sich zum Glück nicht aus der Fassung bringen. Ja, er teile die Auffassung von Landesrat Schuler, denn alle hätten das Recht, ihre eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern (Art. 21 Verfassung). Es sei zwar nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zu jeder politischen Meinung zu äußern, er selbst habe jedoch wiederholt das Wort ergriffen, wenn es zu beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen gekommen sei.

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Democrazia Grundrechte Selbstbestimmung | Coronavirus | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Arnold Schuler | | Südtirol/o | FdI Landesregierung Schützen Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region

Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP).

Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten.

Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per il Trentino werde mit sofortiger Wirkung der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und Alessandro Urzì beitreten. Auch Urzì war vor wenigen Monaten mit seiner A. Adige nel Cuore zu FdI übergelaufen.

Mit dem Beitritt von Agire erlangen die Neufaschistinnen Fraktionsstärke (Urzì war bislang in der Gemischten) und sind zudem mit Assessor Cia in der Regierung Kompatscher vertreten. Vor allem letzteres ist besorgniserregend und sollte wohl so rasch wie möglich beendet werden.

Nachtrag vom 12. März 2021: Cia hat inzwischen die Regierung verlassen.

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Faschismen Politik | | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Waltraud Deeg | | Südtirol/o Trentino | FdI Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Ärztinnen: Gleichstellung der Sprachen hält.

Der Passus im italienischen Haushaltsgesetz (Art. 85), der vorsieht, dass — neben den fachlichen Voraussetzungen — der Nachweis von Deutschkenntnissen ausreicht, um sich ins Berufsverzeichnis der Ärztinnen eintragen zu lassen, hat den massiven Angriffen von FdI und FI standgehalten. Auch Vertreterinnen von 5SB und LeU hatten sich gegen die Lösung ausgesprochen, die die Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache in diesem Bereich gewährleistet.

Da das Gesetz im Plenum an die Vertrauensfrage gekoppelt werden soll, sind keine Änderungen mehr möglich. Sein Inkrafttreten könnte nur noch verhindert werden, wenn das Parlament der Zentralregierung gleichzeitig das Misstrauen ausspricht — was derzeit so gut wie ausgeschlossen scheint.

Die SVP-Abgeordneten unterstreichen, dass sie für diese Lösung, die auch nach EU-Recht eine Selbstverständlichkeit sein sollte, lange kämpfen mussten.

Demnach wird bei der Südtiroler Ärztekammer ein eigenes Verzeichnis eingerichtet, in das Ärztinnen eingetragen werden sollen, die zwar Deutsch-, aber keine Italienischkenntnisse nachweisen können. Sie dürfen ausschließlich in Südtirol, nicht jedoch auf dem restlichen Gebiet des italienischen Staates praktizieren.

Im öffentlichen Gesundheitssystem bleibt selbstverständlich die — leider unzureichend gewährleistete — Zweisprachigkeitspflicht aufrecht. So wie bereits für die einsprachig italienischen Ärztinnen könnten nun aber auch für ihre einsprachig deutschen Kolleginnen Fristen eingeführt werden, innerhalb derer ausreichende Kenntnisse der Zweitsprache zu erwerben sind.

Die im Haushaltsgesetz enthaltene Lösung gilt jedenfalls nur für medizinisches Personal. Auf andere Berufssparten, in denen zur Einschreibung in eine Kammer Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden, wirkt sie sich nicht aus.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Good News | | | Südtirol/o | 5SB/M5S FdI PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch