FdI/
Fratelli d’Italia (Partit – Partei – Partito)
⊂ PDL&Co
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Offener Brief an Arnold Schuler.
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, lieber Arnold, Du ziehst die Reißleine, schreibt die Neue Südtiroler Tageszeitung, und sprichst ein Machtwort. Endlich — und das tat not. Spät, aber doch. Aber der Schaden ist leider schon angerichtet. Du hast Anfang November als Landtagspräsident eine Delegation der bayerischen AfD-Landtagsfraktion empfangen, mit »herzlich willkommen«. Ausgerechnet die AfD-Kameradschaft, die von
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Bayrische AfD im Südtiroler Landtag ›willkommen‹.
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Im Februar dieses Jahres hatte sich die SVP selektiv von einigen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien, namentlich der AfD und der FPÖ, distanziert, während sie gleichzeitig mit den Südtiroler Freiheitlichen, den neofaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega und FI regiert. Auch diese inkohärente, opportunistisch gewählte »rote Linie« der Südtiroler Mehrheitspartei war jedoch nicht zu halten: Vor wenigen
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Rom gegen die Sexualbildung.
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Die rechtsrechte italienische Regierung plant die nächste autoritäre und rückwärtsgewandte Reform im Schulbereich. Nach der repressiven Neuregelung des Betragens, dem Verbot geschlechtergerechter Sprache und der Einführung von Nationalismus als Bildungsziel soll nun auch noch die Sexualbildung an Grund- und Mittelschulen verboten werden. Ein Abänderungsantrag der Lega, der im zuständigen Ausschuss des Parlaments genehmigt wurde, sieht
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich
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Illegalität als Vorwand für weitere Italianisierung.
Entrechtung–
Auch der dritte und letzte italienische Koalitionspartner der SVP im Landtag, Angelo Gennaccaro von der Civica, hat sich jetzt zu Wort gemeldet, um den Zweisprachigkeitsnachweis im öffentlichen Dienst (und somit die elementarsten Grundrechte der deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit) anzugreifen. Ich zitiere hierzu aus der TAZ: Civica-Chef Angelo Gennaccaro drängt die Mitte-Rechts-Koalition auf eine Überprüfung des Patentinos (sic):