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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.

Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte.

Und so sieht das Ergebnis aus:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico durchsetzen konnte, sind die Meranerinnen bei der Stimmabgabe zum Gemeinderat etwas weiter nach links (oder weniger nach rechts) gerutscht als noch 2020. Diese Tatsache ist vor allem auf das gute Abschneiden der Kombiliste Grüne/Rösch (+4,1 Punkte) und den Einbruch der SVP (-3,2 Punkte) zurückzuführen.

Im Jahr 2020 konnten Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab. Der Abstand zwischen beiden Lagern betrug 14,7 Punkte.

Heuer kamen Rechts (28,4%) und Mitterechts (13%) auf 41,4% (-2,4 Punkte), während sich Links (1,3%) und Mittelinks (31,2%) auf 32,6% (+3,5 Punkte) verbessern konnten. Die Lager liegen noch 8,8 Punkte auseinander.

Auch diesmal ist mir die Einordnung gewisser Listen (bsw. Enzian, Think Lady…) schwer gefallen. Für diesbezügliche Kritik und Anregungen bin ich entsprechend offen.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlverhalten. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

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Neonazis kapern Mailänder Lega.

Stefan Premstaller, seines Zeichens SVP-Parteisekretär, kritisiert die Grünen und Teile des Team K, weil sie im Regionalrat nicht für den Autonomieausbau gestimmt haben. Sie stünden damit mit Alessandro Urzì und FdI in einer Reihe.

Um es gleich klarzustellen: Ich finde das Abstimmungsverhalten von Grünen und Team K auch sehr schade — doch wer wie Premstaller im Glashaus sitzt, sollte besser nicht so prominent mit Steinen werfen.

Vor wenigen Tagen hatte das italienische Webportal Fanpage die enge Zusammenarbeit zwischen Lega und der Neonazi-Bewegung Lealtà Azione aufgedeckt. Um ihre Ziele zu erreichen, scheuten sie nicht davor zurück, Hilfspakete für Bedürftige zu missbrauchen.

Nun wurde bekannt, dass von den sechs Gemeinderäten, die die Lega fortan in Mailand stellt, genau die Hälfte — und zwar die drei meistgewählten! — den Neonazis zuzurechnen sind. Sie sitzen gemeinsam mit der erklärten Faschistin von FdI Chiara Valcepina im Stadtparlament der zweitgrößten Metropole Italiens.

Mit dieser (oder mit dieser, dieser und dieser) Lega sitzt die SVP seit Jahren in der Landesregierung. Das geht weit über eine durchaus unerfreuliche Überschneidung bei einer einzelnen Abstimmung im Regionalrat hinaus. Trotzdem wäre mir nicht bekannt, dass die Südtiroler Lega-Landesräte selbst oder Herr Premstaller etwas zu diesen bestürzenden Erkenntnissen zu sagen gehabt hätten.

Autonomiefreundlichkeit kann nicht das einzige Kriterium sein, um einen Koalitions- und Abstimmungspartner zu bewerten. Mit ihren Allianzen — genauso wie übrigens mit ihren eigenen Positionen — gefährdet die Lega den demokratischen Grundkonsens.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Das Faschonetzwerk um FdI.
Fanpage

Das italienische Onlineportal Fanpage hat am Donnerstag den ersten Teil einer Reportage veröffentlicht, in deren Rahmen die Verstrickungen zwischen der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und dem neofaschistischen Milieu am Beispiel der Kommunalwahl in Mailand aufgedeckt werden. Drei Jahre lang war ein Journalist des Portals, der sich als Unternehmer ausgegeben hatte, in Kontakt mit dem sogenannten Schwarzen Baron, dem ehemaligen FdI-Mitglied und Parlamentskandidaten Roberto Jonghi Lavarini. Über ihn baute er auch den Kontakt zum EU-Abgeordneten Carlo Fidanza, FdI-Delegationschef in Straßburg, sowie zu dessen Kandidatin bei der Mailänder Gemeindewahl, Chiara Valcepina (FdI), auf, die sich in dem Video selbst als Faschistin bezeichnet.

Die Reportage zeigt, wie im engen Kreis, aber zum Teil auch bei öffentlichen Veranstaltungen zwischen römischen Grüßen und Hakenkreuz-Tattoos antisemitische, rassistische, den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen getätigt und sogar Ideen zur Liquidierung von Ausländerinnen besprochen werden. Außerdem werden dem als Unternehmer getarnten Journalisten Möglichkeiten zur illegalen Finanzierung der Partei (bzw. des Wahlkampfs von Valcepina) angeboten.

Der wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren verurteilte Jonghi Lavarini gibt ferner Einblicke in ein angebliches Netzwerk von Freimaurern, Hitler–Verehrenden sowie ehemaligen Soldatinnen und Geheimdienstmitgliedern, die die Anliegen der Faschistinnen unterstützen.

Alles in allem ein höchst besorgniserregender, aber kaum überraschender Einblick in die Partei von Giorgia Meloni, die seit geraumer Zeit in den italienweiten Wahlumfragen ganz weit vorne liegt.

Die Reportage hat auf staatlicher Ebene hohe Wellen geschlagen, weshalb die Parteiführerin um eine Stellungnahme und Konsequenzen kaum herumkommen wird, wiewohl sie sich noch windet. Fidanza hat inzwischen wenigstens den FdI-Delegationsvorsitz im EU-Parlament ruhend gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Für die Partei von Alessandro Urzì könnte es ungemütlich werden. Kaum vorstellbar, dass es sich beim Gezeigten nur um Einzelfälle handelt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/ 10/

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Legaler Wahlbetrug.

Die italienische politische Kultur ist wieder um eine Facette reicher: Fake-Kandidaturen, Köderlisten und Parteiwechsel waren gestern. Die Zukunft gehört dem Spitznamen.

Der rechte Kunstkritiker und Selbstdarsteller (sowie Präsident des MART von Rovereto) Vittorio Sgarbi tritt zur anstehenden Gemeindewahl in Rom mit der eigenen Liste Rinascimento Sgarbi Michetti Sindaco Cambiamo Roma an, die zusammen mit Lega, FdI, FI und anderen den Bürgermeisterkandidaten Enrico Michetti unterstützt.

In jedem Bezirk wurde dabei je zwei Kandidatinnen der Spitzname Sgarbi bzw. Michetti verpasst, zum Beispiel im 8. Bezirk:

  • Ettore de Vito detto Sgarbi
  • Giampiero Leonardi detto Michetti

Der betrügerische Zweck ist durchsichtig: Viele Wählerinnen wissen nicht, dass Vittorio Sgarbi und Enrico Michetti in ihrem Municipio gar nicht antreten. Schreiben sie »Sgarbi« oder »Michetti« auf den Wahlzettel, werden nun die Vorzugsstimmen automatisch den in jedem Bezirk ad hoc Sgarbi und Michetti getauften Kandidatinnen auf Sgarbis Liste angerechnet.

In Italien werden Kandidaturen leider nicht streng überprüft und bei offensichtlicher Täuschungsabsicht von den Wahlen ausgeschlossen, wie dies in anderen Ländern geschieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Riconciliazione è secessionismo.

Qualche tempo fa a Brixen avevo notato un adesivo in cui qualcuno, pur ingiustamente arrogandosi il diritto di farlo, a nome degli «italiani del XXI secolo» prendeva le distanze dall’imperialismo del passato — in particolare per quanto riguarda l’italianizzazione di migliaia di toponimi in Sudtirolo. Un messaggio che ingenuamente avevo interpretato come un piccolo, flebile segno di speranza e di convivenza, pur sapendo che verosimilmente non rappresentava un sentimento maggioritario — e che non era nemmeno detto che chi lo ha redatto fosse effettivamente di madrelingua italiana.

Evidentemente anche Antonio Bova (FdI), storico esponente di partiti e movimenti post e neofascisti della città vescovile ha notato l’etichetta, ritenendola però talmente pericolosa da dovere denunciarla pubblicamente, ottenendone (a suo dire) l’immediata rimozione da parte del Comune. Sì, perché in questa terra anche oggi vale di più lo schiocco di dita di un neofascista (1/ 2/ 3/ 4/) che, come in questo caso, un innocuo messaggio di speranza. Non sia mai che possa rivelarsi contagioso.

Il meloniano supereroe è peraltro subito stato assecondato dal sempre disponibilissimo quotidiano in lingua italiana dell’Athesia, dove addirittura hanno diligentemente ricopiato la bovana categorizzazione dell’adesivo come opera di non meglio precisati — e pericolosissimi — «secessionisti». La realtà è che nel XXI secolo ancora troppi (inclusi molti media di lingua italiana) ritengono che ciò che altrove è considerato doverosa riconciliazione o perlomeno una normalità democratica (1/ 2/ 3/ 4/ 5/), qui da noi possa essere visto solamente come estremismo e antiitalianismo.

Poveri noi.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/ 7/ 8/

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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus

Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß.

Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die Listen anderer Parteien aus. Fündig werden sie vor allem bei FdI und Lega, die bei der Wahl zur Nachfolge von Bürgermeisterin Virginia Raggi (5SB) gemeinsam den rechten Kandidaten Enrico Michetti unterstützen.

Vor wenigen Tagen erst musste Wirtschaftsstaatssekretär Claudio Durigon (Lega) zurücktreten, weil er die Rückbenennung des heutigen Falcone- und Borsellinoparks in seiner Heimatstadt Latina zu Ehren von Arnaldo Mussolini gefordert hatte. Doch die Verstrickungen mit dem Neofaschismus sind, wie die römischen Kandidatinnenlisten ein weiteres Mal beweisen, bei der Lega geradezu endemisch.

Dass eine Partei, die so ungeniert Kontakte zu jenen pflegt, die Südtirol von der Landkarte löschen und die sprachlichen Minderheiten brutal assimilieren woll(t)en, in unserer Landesregierung sitzt, ist unerträglich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Lega und FdI mit CasaPound in Grosseto.
Fließende Übergänge

Zwischen dem 2. und 5. September geht im toskanischen Grosseto das jährliche Fest der neofaschistischen CasaPound über die Bühne. Wie schon vor zwei Jahren mit dabei: Vertreter von FdI und der an der Südtiroler Landesregierung beteiligten Lega.

So sollen etwa am Samstag, den 4. September der EU-Parlamentarier Vicenzo Sofo (FdI), der italienische Senator William De Vecchis (Lega) und der italienische Kammerabgeordnete Mario Lolini (Lega) mit Carlotta Chiaraluce (CPI) über die Zukunft Europas debattieren.

Am 3. September ist eine Einlage des Kabarettisten Stefano Chiodaroli angekündigt, der sich auch für ein offizielles Einladungsvideo hergibt:

Ferner ist ein Konzert geplant, bei dem neben ZetaZeroAlfa des ehemaligen CPI-Chefs Gianluca Iannone auch die Bozner Faschoband No Prisoner um Andrea Bonazza auftreten soll.

Für weitere Grenzverschiebungen zwischen rechtem und rechtsextremistischem Spektrum sorgt die Teilnahme der Journalisten Gianluca Veneziani (Libero), Francesco Borgonovo (La Verità) und Vittorio Feltri, der seit Juli auch Mitglied von FdI ist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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