FdI/
Fratelli d’Italia (Partit – Partei – Partito)
⊂ PDL&Co
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Galateo und Bianchi marginalisieren die deutsche Sprache.
Minorisierung–
An einem aktuellen Beispiel lässt sich wieder einmal hervorragend beobachten, wie beharrlich die italienischen Landesräte an der Marginalisierung der Minderheiten und an der schleichenden Zurückdrängung der deutschen Sprache arbeiten. Den deutschen Regierungsmitliedern scheint dies bestenfalls gleichgültig zu sein. Schon 2024 hatte LH-Stellvertreter Marco Galateo (FdI) bei seinen Pressekonferenzen plötzlich die italienische Flagge eingeführt, die es…
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Kompatscher beendet auch Symbolpolitik.
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Der Landeshauptmann musste sich lange vorwerfen lassen, in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen vor allem Symbol- und Ankündigungspolitik zu betreiben. Dazu gehören unter anderem die Nachhaltigkeit, der Einsatz für sexuelle Minderheiten oder der Antifaschismus. Inzwischen scheint sich jedoch etwas verändert zu haben: Nicht etwa, weil aus der Symbolpolitik konkrete Maßnahmen geworden wären, sondern weil selbst die symbolischen…
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Nach der Reform ist vor der Reform.
Podcast–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) setzt nach der Autonomiesanierung weiterhin auf kontinuierliche Reformen Die Urteile über die Autonomiereform fallen unterschiedlich aus. Doch auch Gegner und Kritiker finden: Immerhin. Für den Verfassungsrechtler und Eurac-Forschenden Francesco Palermo ist die Reform ein Beweis für eine lebendige dynamische Autonomie. Artig bedankte sich Landeshauptmann Kompatscher bei Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie habe…
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Urzì: Von Kann zu Muss in Nullkommanix.
Mehrheitsschutz–
Für die dieswöchige ff hat Andrej Werth Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia zur Autonomiereform interviewt. In Bezug auf die neue Bestimmung, wonach die einzige Vertreterin einer Sprachgruppe im Gemeinderat auch in den Ausschuss gewählt werden kann, was bislang nicht möglich war, sagt der Rechtsaußen: Künftig muss erklärt werden, warum man die zweitgrößte Sprachgruppe…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…