Land Südtirol/
Land Südtirol
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A propos Vertragssicherheit.
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Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu…
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Finanzabkommen — erste Fakten.
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Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
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TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.
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Laut heutiger Tageszeitung: war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte. musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal…
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage…
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
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Klassenbucheintragung für das Land.
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Bislang war die Erfassung von Lehrinhalten, Noten, Fehlverhalten, Absenzen, Supplenzen und anderer administrativer Notwendigkeiten an Südtirols Schulen ein unmögliches Zettelwerk mit zahllosen Zweigleisigkeiten. Seit einiger Zeit gibt es Abhilfe. Das »digitale Klassenbuch« wird mittlerweile an 15 Schulen im Land verwendet. Entwickelt hat das praxisorientierte, intuitive, individuell anpassbare und kostengünstige Programm der 21-jährige Stefan Raffeiner zusammen…
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Die Liberale.
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Elena Artioli ist nun seit einiger Zeit Südtiroler Koordinatorin des »Liberal PD«, des liberalen Flügels einer in ihrem Selbstverständnis sozialdemokratischen, links der Mitte angesiedelten Partei. Um die Absurdität dieser Personalentscheidung und die Entfernung des PD von üblichen sozialdemokratischen Standards aufzuzeigen, könnte man lange analytische Abhandlungen schreiben. Einfacher ist eine schnelle Recherche auf den Seiten des…
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Euregio-Züge.
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Die Südtiroler Landesregierung teilt mit, dass die landeseigenen Flirt-Züge, die Südtirol mit dem Trentino, Nord- und Osttirol verbinden, ab dem kommenden Fahrplanwechsel mit dem Logo der Europaregion Tirol unterwegs sein werden. Das ist ein symbolischer Schritt, das Euregio-Projekt nach vielen Jahren endlich auch im Alltag sichtbarer zu machen. Schön wäre es, wenn dies kein einseitiges…