Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,…
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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.
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Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen 01 02 erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte. Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so…
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Rest in power, Lidia!
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Im Alter von 96 Jahren hat uns heute die Widerstandskämpferin Lidia Menapace verlassen. Sie war Zeit ihres Lebens eine unerschütterliche Antifaschistin und Vorkämpferin für die Rechte der Frauen. Gemeinsam mit Waltraud Gebert-Deeg (SVP) war die Lehrerin und Publizistin 1964 für die DC als erste Frau in den Südtiroler Landtag gewählt worden. Von 1965 bis 1969…
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Riskantes Unterfangen?
Der Zentralismus im Kopf–
Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite: Der zweite Sonderweg Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen. Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der…
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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal–
Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation). Neben anderen prominenten…
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Angemessene Performance?
Teil 2: Chronik einer SARS-CoV-2-Infektion in Südtirol–
Wir sind der Überzeugung, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb – auch im Vergleich mit anderen Regionen – dank der Unterstützung vieler Akteure bisher eine angemessene Performance hingelegt hat. — Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli in einer Stellungnahme auf Salto Angesichts der bisherigen bürokratischen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit meiner SARS-CoV-2-Infektion (Teil 1 gibt es hier zum Nachlesen) habe ich…
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Covid: Gehörlose, alles von vorn.
Landesmedienkonferenzen–
Am 2. und am 3. November gab es wieder Landesmedienkonferenzen, in denen — wie im Frühling — die neuen Coronamaßnahmen erläutert wurden. Dass aus der Erfahrung von März bis Juni nicht genug gelernt wurde, lassen nicht nur die Infektionszahlen vermuten, sondern auch so Offensichtliches wie der Umgang mit der Barrierefreiheit. Ausschnitt Landesmedienkonferenz vom 2. November…
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Seniorenheime: Abläufe werden ›erarbeitet‹.
Corona–
Am 6. Oktober hatte ich (mich) gefragt, ob es auch in Südtirol — wie in Österreich — eine Teststrategie gibt, um das erneute Einschleppen von Corona in die Seniorenheime zu verhindern. An jenem Tag wurden in ganz Südtirol 17 Personen neu positiv getestet, 630 waren infiziert. Heute, drei Wochen später, wurden vierzehnmal so viele Personen…