SEL-Alperia/
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Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es…
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Konsequenzen für Laimer!
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Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem…
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SEL-Skandal und Transparenz.
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Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer (SVP), Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem SEL-Skandal: http://www.raibz.rai.it/podcast/deu/ansichtssache/mp3/Ansichtssache_11-11-2011.mp3 Zwar gibt es noch kein…
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Transparenz und Verantwortung.
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Ich persönlich befürworte den Ausbau des Bozner Flughafens — aus Gründen, die ich an anderer Stelle dargelegt habe. Zu diesem Thema wurde aber eine aufwändige Mediation geführt, deren Ergebnis nicht einfach so auf den Kopf gestellt werden darf. Zudem steht das Ergebnis eines Referendums im Raum, welches zwar aufgrund des knapp verfehlten Quorums nicht bindend…