SE Hydropower: Steuergeld als Garantie.

Kürzlich veröffentlichten die Grünenabgeordneten Dello Sbarba und Heiss Details zu den Verträgen zwischen Edison und SEL AG, nun folgen Informationen zum Deal mit dem Energiekoloss ENEL — und der ist, jedenfalls was den Umgang mit öffentlichen Geldern betrifft, um einiges pikanter. Aus zwei Gründen:

  1. Die Einigung zwischen SEL AG und Edison, deren Konditionen für die Landesenergiegesellschaft sehr unvorteilhaft sind, ergibt wenigestens grundsätzlich einen Sinn: Edison ist nämlich Inhaberin von Konzessionen, die noch einige Jahre laufen, und daran hat die SEL AG über die gemeinsame Gesellschaft (Hydros) jetzt teil. Die Partnerschaft mit ENEL war dagegen nicht erforderlich, um an Konzessionen zu kommen — sie wurde vielmehr aus freien Stücken beschlossen. Der Hintergedanke: Gewinnt die SEL AG die Ausschreibungen des Landes, könnte ENEL den Rechtsweg einschlagen, um die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen zu lassen. Anstatt wasserdichte Ausschreibungen und korrekte, nicht anfechtbare Prozeduren vorzubereiten, hat man sich den potenziellen Gegner in der gemeinsamen Gesellschaft zum Partner gemacht. Für teures (Steuer-)Geld.
  2. ENEL und SEL AG haben jeweils eigene Kraftwerke bzw. Kraftwerkskonzessionen in die gemeinsame Gesellschaft SE Hydropower eingebracht. Mit einem kleinen Schönheitsfehler: Die meisten Konzessionen, die sie in die Gesellschaft bringen sollte, hatte die SEL AG zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch gar nicht. Sie hätten im Zuge des offenen Ausschreibungsverfahrens auch an andere Bewerber gehen können. Mittels SE-Hydropower-Verträgen verplichtete sich die SEL AG jedoch dazu, für jede nicht tatsächlich in die Gesellschaft eingebrachte Konzession Kompensationen in Millionenhöhe an ENEL zu entrichten. Und da die SEL AG eine öffentliche Gesellschaft ist, wären diese Kompensationen (direkt oder indirekt) mit öffentlichen Geldern zu bestreiten gewesen.
    Von den elf geplanten Konzessionen wurde »glücklicherweise« nur eine nicht an die SEL AG vergeben, nämlich jene von Mühlbach. Für diesen einen Verlust sind denn auch prompt Euromillionen an ENEL geflossen.
    Hätte die SEL AG noch weniger Konzessionen errungen — grundsätzlich hätte bei jeder der elf Ausschreibungen ein Konkurrent das Rennen machen können — wären die fälligen Kompensationen deutlich in den dreistelligen Millionenbereich geschossen. Nur wenn die SEL AG gar keine Konzession gewonnen hätte, wäre der Vertrag nichtig gewesen; eine einzige hätte gereicht, um für die übrigen zehn zu Ausgleichszahlungen gezwungen zu sein. Die Landesregierung war folglich auch alles andere als frei von Interessenskonflikten, als sie zehn von elf Konzessionen an die SEL AG vergab; schließlich hätte sie andernfalls mit unseren Steuergeldern im Namen der SEL AG hohe Strafzahlungen an ENEL überweisen müssen. Dieser Interessenskonflikt macht die Entscheidungen aber anfechtbar.

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3 replies on “SE Hydropower: Steuergeld als Garantie.”

Hier ist die Antwort von LR Laimer auf die Anschuldigungen der Grünen:

Ein erboster Landesrat Michl Laimer hat heute (25. November) die Kritik der Grünen an den Energieverträgen der SEL als “haltlos, tendenziös und verwirrend” zurückgewiesen: “Eine solche Vorgehensweise in einer so wichtigen Angelegenheit ist verantwortungslos und zeugt von schlechtem politischen Stil”, so Laimer, der detailliert alle Vorhaltungen entkräftet hat.

Laimer unterstrich heute noch einmal, dass der Energiebereich einer der zentralen für die Entwicklung unseres Landes sei. “Die Verträge der SEL mit Enel und Edison bilden wiederum die Grundlage dafür, dass wir in diesem Schlüsselbereich mitreden und ihn maßgeblich mitgestalten können”, so der Landesrat, der auch den Hintergrund noch einmal geschildert hat. Demnach werden von insgesamt sechs Milliarden Kilowattstunden Strom in Südtirol mehr als fünf Milliarden in den 32 Großkraftwerken erzeugt: 34 Prozent davon gehen auf das Konto der SE Hydropower, die zu 60 Prozent von der SEL, zu 40 Prozent von Enel gehalten wird, weitere 17 Prozent produzieren die Kraftwerke der Hydros (60 Prozent SEL, 40 Prozent Edison), 11 Prozent die beiden Vinschger Kraftwerke in Glurns und Kastelbell, die von der SELEDISON AG gehalten werden.

Ausführlich ist Laimer heute auf die Kritikpunkte der Grünen an den Energieverträgen eingegangen, angefangen bei der Kritik am Vertrag, der zur Gründung der Hydros GmbH geführt hat. “Um diesen Vertrag zu verstehen, muss man die Ausgangslage kennen: Edison hat zum Zeitpunkt der Verhandlungen sieben Großkraftwerke in Südtirol betrieben, mit Konzessionen mit zum Teil noch sehr langen Laufzeiten, und hatte deshalb überhaupt keinen Grund, Anteile an diesen Kraftwerken abzutreten”, so der Landesrat. Dass man überhaupt erst verhandeln konnte, sei letztendlich der Beteiligung der SEL an der Delmi (einer der Muttergesellschaften der Edison) zu verdanken. “Dieser Einstieg war ein strategischer, weil er uns die Türen zu den Edison-Kraftwerken in Südtirol geöffnet hat”, so Laimer.

Wer heute kritisiere, dass man damals in die Delmi eingestiegen sei und dies mit dem Wertverlust der Aktien an der Börse begründet, greife in seiner Kritik zu kurz: “Der Kursverlust ist auf den Crash der Börsen zurückzuführen, nicht auf ein angeblich schlechtes Geschäft, außerdem zwingt die SEL niemand, diese Aktien jetzt zu verkaufen”, so Gerhard Brandstätter, einer der damaligen Unterhändler. Vielmehr habe die SEL als einzige der Delmi-Aktionäre eine Klausel ausgehandelt, die ihr einen Ausstieg aus der Delmi ermögliche, und zwar fast wertgleich zur damaligen Investition. Diese Klausel sei heute die Trumpfkarte, wenn es darum gehe, im Zuge der Neuorganisation der Edison auch die restlichen 40 Prozent der Hydros-Kraftwerke in Südtirol zu erwerben.

Zu den Kritiken im Einzelnen: Die Grünen hatten behauptet, die SEL beziehe die von Hydros produzierte Energie nicht anteilsmäßig, sondern nach einem anderen Aufteilungsschlüssel. “Das ist eine Halbwahrheit, weil man dazu erklären muss, dass es einen Stufenplan gibt, mit dem der Bezug der Energie geregelt wird”, so der Landesrat. Dieser Plan sehe den Bezug der anteilsmäßigen 60 Prozent der produzierten Energie ab 2016 vor. Vorher beziehe die SEL – nicht wie von den Grünen falsch berechnet – rund 45 Prozent der Energie. “Der Stufenplan war die Voraussetzung dafür, dass die SEL vor Ablauf der Konzession überhaupt in den Bezug der Energie einsteigen konnte, und zwar ohne einen Cent dafür zu bezahlen”, ergänzte Brandstätter.

Der zweite Kritikpunkt betraf den höheren Preis, den die SEL angeblich für die Hydros-Energie zahle als die Edison. “Das ist völlig falsch, es gilt für beide der selbe Preis”, so Laimer, der auch gleich Vorhaltung Nummer drei entkräftete: jene, nach der das Land wegen des Edison-Steuersitzes in Mailand auf Steuereinnahmen verzichte. “Bis 2008 sind in Südtirol gar keine Steuern auf die Gewinne aus unserer Wasserkraft gezahlt worden, seit 2008 zahlen die Hydros und die SEL ihre gesamten Steuern im Land”, so der Landesrat. Anstatt von einem – rein hypothetischen – Steuerausfall müsse man von Mehreinnahmen reden. Unwahr sei auch, dass Edison in den Kraftwerken der Hydros weiter das Sagen habe. “Die operative Betriebsführung liegt in Südtirol, die Kraftwerke werden aus Bozen gesteuert, die SEL ernennt drei von fünf Verwaltungsräten, darunter den Präsidenten, und zudem den Betriebsdirektor – urteilen Sie also selbst, wer ‘kommandiert'”, so Laimer.

Auch die Kritiken der Grünen an den Verträgen, die zur Gründung der SE Hydropower geführt haben, hat der in der Landesenergie für die Energie zuständige Landesrat heute scharf zurückgewiesen und auch hier auf die Ausgangslage verwiesen. “Diese war eine ganz andere als jene bei Edison, weil die Konzessionen aller Enel-Kraftwerke in Südtirol Ende 2010 ausgelaufen sind”, so Laimer. Nun stimme es, dass Enel alle Konzessionsausschreibungen verloren habe, wie dies die Grünen feststellen, daraus aber abzuleiten, dass die Zusammenarbeit der SEL mit Enel nur letzterer nütze, sei grundlegend falsch. Dafür müsse man wissen, so der Landesrat, dass beim Übergang einer Konzession der neue Konzessionär dem scheidenden die Anlagen ablösen müsse. Enel hat diese sonst abzulösenden Anlagen in die SE Hydropower eingebracht und damit 40 Prozent der Anteile “erworben”.

Zudem hat man vereinbart, alle Konzessionen der elf in Frage kommenden Kraftwerke, die SEL oder Enel gewinnen würden, in diese Gesellschaft einzubringen. “Beide Vermögenswerte sind geschätzt worden: Die Anlagen auf 340 Millionen Euro, die Konzessionen auf 510 Millionen Euro”, so Laimer. Nachdem die SEL von den elf möglichen Konzessionen aber “nur” zehn gewonnen hatte, trotzdem ihren Anteil aber auf 60 Prozent halten wollte, sei ein Ausgleich in Höhe von 7,5 Millionen Euro gezahlt worden. “Das ist keine ‘saftige Strafe’, wie die Grünen sagen, sondern ein Ausgleich, den SEL zahlen wollte, um die Mehrheit an der Hydropower zu halten”, so der Landesrat. Zudem sei auch die Ausgleichssumme von 7,5 Millionen Euro zu relativieren, weil die “Eisackwerk GmbH”, die sich die Konzession für das Kraftwerk Mühlbach gesichert hat, der Hydropower die Anlagen ablösen müsse. “Der Wert dieser Anlagen ist derzeit Angelegenheit eines gerichtlichen Streits, liegt aber sicher bei mehreren Millionen Euro”, so Laimer.

Auch den Kritikpunkt des Interessenskonflikts des Landes wies der Landesrat heute zurück. Die SEL habe sich an den Ausschreibungen der Konzessionen als normaler Mitbewerber beteiligt, die Landesregierung hatte dagegen die Projekte zu bewerten – “die Projekte wohlgemerkt, nicht die Projektwerber”, so Laimer. Was schließlich die Kritik betrifft, die SELNet habe 2011 das Leitungsnetz der Enel gekauft, allerdings – anders als im Trentino – ohne Kunden, gab’s von Landesrat Laimer heute Nachhilfeunterricht zur Gesetzeslage. “Ein Ankauf von Netz und Kunden wäre 2011 gar nicht mehr möglich gewesen, weil seit 2007 eine Trennung zwischen Eigentum und Betrieb gesetzlich vorgeschrieben ist”, so der Landesrat.

Insgesamt, so Laimers Fazit, erwiesen sich alle Energieverträge der SEL auch unter heutigen Gesichtspunkten als gute Geschäfte für das Land. Die SELEDISON etwa habe in den zehn Jahren ihres Bestehens Einnahmen für SEL und Land in Höhe von rund 143 Millionen Euro erwirtschaftet, die Investition habe sich auf 23,5 Millionen Euro belaufen. Auch für die Hydros gehe die Rechnung auf. Zwar stehen Investitionen von 130,5 Millionen Euro derzeit Einnahmen in Höhe von fast 55 Millionen Euro entgegen, dazu komme aber der Anlagenwert in Höhe von rund 30 Millionen Euro und die Tatsache, dass die Gesellschaft gerade einmal zweieinhalb Jahre aktiv sei. Was schließlich die SE Hydropower betrifft stehen Einnahmen von rund 50 Millionen Euro allein 2011 Investitionen von elf Millionen gegenüber. Und diese Konzessionen laufen noch bis 2040.

Auskunft gegeben hat Landesrat Laimer schließlich auch über die Ausgaben für Beraterhonorare im Zuge der SEL-Verhandlungen. Diese bewegten sich allesamt im unteren Bereich der jeweils geltenden Tarifordnung – oder sogar unter den Mindestsätzen. Auch habe der Rechnungshof die Angelegenheit überprüft und keine Einwände erhoben.

Quelle: Landespresseamt.
Unterstreichungen von mir.

Und hier die Reaktion der Grünen:

Laimer-Replik auf Grünen-Dossier: Kein einziges Argument ist widerlegt, vielmehr bestätigt der Landesrat die Kernpunkte der Kritik

Landesrat Laimer hat heute in einer eigenen Pressekonferenz auf das Dossier und die Fragen der Grünen zu den Verträgen mit ENEL und EDISON repliziert. Seine ausführliche Darstellung modifiziert nur Details, bestätigt aber vor allem die Analyse der Grünen, mit folgendem Fazit:
Die Verträge mit den Energieriesen waren nicht der glänzende Erfolg, als die sie lange dargestellt wurden. Die Position der Energie-Multis in den gemeinsam mit SEL geführten Gesellschaften Hydros und Hydropower bleibt außerordentlich stark, zu Lasten von Südtirols Gemeinden, Stadtwerken und anderen Körperschaften, die in diesen strategischen Verträgen leer ausgingen. Es wäre vielmehr zielführend gewesen, in einer Allianz mit den örtlichen Produzenten die Multis in Südtirol ein für allemal aus dem Feld zu schlagen.
Die Kritik der Grünen hat den Effekt erzielt, dass wesentliche, bisher verschwiegene Tatsachen zum Energie-Deal ans Licht kamen und den Bürgerinnen und Bürgern Südtirols vor Augen geführt wurden. Nun im einzelnen zur Replik von Landesrat Laimer.

1. ENEL ist verliert zwar, bleibt aber dennoch Sieger: LR Laimer bestätigt, dass SEL eine Vereinbarung mit ENEL geschlossen hat, um Rekursen gegen den Interessenkonflikt zwischen SEL und Land vorzubeugen. Dank der Vereinbarungen kann die Gesellschaft ENEL, die sämtliche Wettbewerbe verloren hat, trotzdem 40% der Energie auf dem Gebiet unseres Landes noch 30 Jahre lang für sich beanspruchen. Dasselbe gilt für Hydros beim Verfall der aktuellen Konzessionen: Die Konzession in Laas ging an Hydros (mit einem Edison-Anteil von 40%) anstatt an das VEK, das Vinschgauer Energie.-Konsortium. Leitragende der Vereinbarung zwischen SEL und ENEL sind also die Energieproduzenten der Gemeinden und die Konsortien, die trotz ihrer Teilnahme am Wettbewerb keine Konzession erhalten haben.

2. Der Ausgleich an ENEL: LR Laimer bestätigt
(nachdem er dies 3 Tage lang geleugnet hat, dass sich SEL zu einer Ausgleichszahlung an ENEL verpflichtet hat und zwar für jede Konzession, die ihr nicht vom Land zuerkannt wurde. Auch die Angabe der Grünen wurde bestätigt, dass die SEL für Mühlbach 7,5 Mio. € Ausgleich zahlen musste. Damit hat das Land über die Konzessionen entschieden. Es tat dies und zwar im Bewusstsein dessen, dass, falls die Konzessionen nicht an SEL gegangen wären, die Landesgesellschaft einen Vermögensverlust erlitten hätte. Und dies stellt die überparteiliche “super-partes-Rolle des Landes denn doch sehr in Zweifel.

3. Das Energie-Geschäft: LR Laimer bestätigt, dass SEL nur 40% der Energie der Kraftwerke von SE Hydropower und 45% der Hydros-Kraftwerke bezieht, obwohl die SEL in beiden Gesellschaften 60% hält. Daher fließen die Gewinne aus dem Verkauf der Energie zu 60% an ENEL und EDISON, obwohl sie nur 40% der Beteiligung besitzen.

4. Die Steuereinnahmen: LR Laimer bestätigt, dass 60% der Energie auf dem Markt von ENEL und EDISON verkauft wird, die daraus die entsprechenden Gewinne ziehen. Nachdem ENEL und EDISON die Steuern in Rom und Mailand erlegen, sind 60% der Steuern auf den Gewinnen für Südtirol verloren. SEL, Hydros und Hydropower bezahlen hingegen die Steuern in Bozen, was auch die Etschwerke, VEK und die Stadtwerke Brixen gerne getan hätten, falls sie die Konzession erlangt hätten.

5. Zum Wert der ENEL-Kraftwerke: LR Laimer erklärt nicht
, warum die SEL, die in ihren Gesuchen von 2005 erklärt hatte, dass die Ex-ENEL Anlagen vollkommen ausgetauscht werden mussten, diesen Kraftwerken einen Wert von 340 Mio. € beimessen. Diese Bewertung ist absolut nicht nachvollziehbar.

6. Netz und Kunden: LR Laimer bestätigt, dass es SEL nicht gelingt, alle Energie zu übernehmen, die ihr eigentlich zusteht, sondern nur 2/3, da sie über nicht genügend Klienten verfügt, die sie beliefern könnte. Dies macht deutlich, wie wichtig es gewesen wäre, über das Netz auch die ENEL-Kunden zu übernehmen, wie dies auch im Trentino der Fall war. Nachdem SEL soeben den Wettbewerb zur Belieferung aller öffentlichen Körperschaften Südtirols verloren hat (Sieger waren die Etschwerke), bestehen berechtigte Zweifel an der Fähigkeit von SEL, Kunden auf dem Markt zu sich herüber zu ziehen.

7. Die Lenkung der Kraftwerke: LR Laimer bestätigt, dass die Energie von Hydros und SE Hydropower von ENEL und EDISON vermarktet wird. Dies bedeutet,. dass die beiden Energieriesen die Produktionsprogramme der Kraftwerke, das sog. “Dispatchment” weiterhin bestimmen. ENEL hält überdies die Gesamtkontrolle über SE Hydropower bis zum Jahre 2013.

8. Operation DELMI: LR Laimer erwähnt nicht, dass der Versuch von SEL gescheitert ist, die EDISON-Beteiligung an den Südtiroler Ktaftwerken gegen DELMI-Aktien einzutauschen. Die 200 Mio. €, die in DELMI investiert wurden und die jetzt nur mehr die Hälfte wert sind, bleiben bis 2014 eingefroren, während die Übernahme der restlichen 40% der Hydros-Aktien innerhalb eines Jahres erfolgen muss: Ein Pokerspiel, das Südtirol sehr teuer zu stehen käme.

Wir erwarten überdies viele andere Klärungen auf unsere fünf ausführlichen Anfragen, auf die LR Laimer antworten muss.
Indessen nehmen wir zufrieden zur Kenntnis, dass die Aktion der Grünen notwendig war, um das Land zu zwingen, endlich die Karten auf den Tisch zu legen.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Lob wem Lob gebührt! Die Grünen leisten in diesem Fall eine sehr wertvolle Arbeit, ganz so wie ich es mir von einer Oppositionspartei erwarte. Selbst wenn sich noch herausstellen sollte dass nicht ale Punkte kritikwürdig wären sind doch viele dabei die für sich genommen schon haarsträubend sind.
Es wird immer offesichtlicher weshalb man sich mit Händen und Füssen gegen eine Veröffentlichung der Verträge gestemmt hat und erst nach richterlicher Anordnung den Grünen Einsicht gewährt hat. Hier wird offenkundig weshalb vollkommene Transparenz bei allen öffentlichen Angelegenheiten ein Muss ist.

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