Konsequenzen für Laimer!

Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, ist freilich ein Übel, das selbst die Laufbahn eines Unschuldigen über Jahre beschädigen kann.

Mittlerweile hat sich die Indizienkette rund um den angeschlagenen Landesrat aber sosehr verdichtet, dass auch solche Erwägungen nicht mehr ausreichen, um harte Konsequenzen zu verschieben. Zwar wird ihm nicht zur Last gelegt, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben — eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der landeseigenen Energiegesellschaft SEL lässt sich derzeit jedoch kaum noch leugnen. Selbst Laimer musste inzwischen gestehen, wenigstens Teile des Argumentariums zur Vergabe einer Energiekonzession in Bozen direkt von der SEL erhalten zu haben, während er dies noch vor wenigen Tagen vehement bestritten hatte. Obwohl alle einschlägigen Gutachten der zuständigen Landesämter die Überlegenheit eines konkurrierenden Angebots festgestellt hatten, wurde schließlich der Landesgesellschaft der Zuschlag erteilt.

Politisch ist dem Landesrat anzulasten, den gesamten Energiesektor seit Jahren undurchsichtig verwaltet zu haben, dem Landtag als Kontrollorgan teilweise bis zuletzt wichtige Informationen vorenthalten zu haben und sein Amt nicht mit der nötigen Sorgfalt und Unabhängigkeit ausgeübt zu haben. Als Mitglied der Landesregierung hat er selbst mitverschuldet, dass gegebenenfalls der gesamte Vergabemechanismus und die Verquickung mit der SEL so ausgelegt waren, dass der Interessenskonflikt kaum verhindert werden konnte.

Die Oppositionsmitglieder im Landtag haben einen Streik angekündigt, um die Enthebung Laimers zu erreichen. Sie legten Wert auf die Feststellung, dass ihre Forderungen — unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft — von rein politischen Erwägungen ausgehen.

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10 replies on “Konsequenzen für Laimer!”

Wow… la giunta provinciale ha un’arroganza che non avrebbe sfigurato nemmeno nel governo Berlusconi… speriamo che le provinciali arrivino presto: sarebbe ora di far un po’ di pulizia!!!
Anzi, non mi spiacerebbe affatto se si votasse ogni 3 o 4 anni invece che aspettare sempre così tanto: delle porcate successe ad inizio legislatura, purtroppo non si ricorda più nessuno in campagna elettorale…

es mag lehrmeisterhaft klingen, aber nach meinem dafürhalten haben wir es tendenziell immer mehr mit einem massiven moralischen problem, einem perversen maßstab für wertigkeit und einer entkoppelung von verantwortung und monetärer abgeltung zu tun.

1. ich habe bislang noch nie in den chor jener miteingestimmt, die die gehälter der politiker als zu hoch anprangern. vielmehr wäre bei der mehrgleisigkeit (zig posten in aufsichts- und verwaltungsräten mit entsprechend hohen entschädigungen), den priviligien (aberwitzige pensionen nach kürzester einzahlungszeit) und den spesentöpfen anzusetzen, um die politikkosten zu senken.
betonen möchte ich jedoch auch, dass ein hohes politikergehalt nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese arbeit auch als “vollzeitjob” ausgeübt wird und verantwortung (auch politische) bedingungslos übernommen wird.
leider beschleicht mich aber immer mehr das gefühl, dass mittlerweile bei einer großen zahl der volksvertreter nur mehr auf die eigene befindlichkeit rücksicht genommen wird. mir fehlen die worte, den moralischen zustand dieser herren zu beschreiben – besser gesagt – ich hätte die worte zwar, aber sie würde mir wohl eine ehrenverletzungsklage einbringen.

2. was ich immer noch vermisse, ist die massive gesellschaftliche wie persönliche ächtung derartigen verhaltens. speziell menschen mit akademischen graden (habe nichts gegen akademiker, bin selber einer) wird nach “ausrutschern” nach wie vor höchste gesellschaftliche wertschätzung zuteil, während menschen, die gewissenhaft und ehrlich für die gesellschaft (über)-lebensnotwendige arbeit leisten anstatt ihr zu schaden, oft mit sehr geringer wertschätzung ihrer arbeit zu kämpfen haben (von der altenpflegerin, den leuten von der müllabfuhr bis hin zur hilfsbereiten polizistin). diese “wertschätzung” spiegelt sich auch in der abgeltung der tätigkeit wider. wie zum beispiel ein bekannter südtiroler rechtsanwalt hunderttausende euros für beratung und gutachten einstreichen und dann auch noch von “günstig” sprechen kann, während eine hebamme nach einem 12-stunden-tag und vier geburten mit 1400 euro im monat heim geht, ist mir schleierhaft. diese perversität kotzt mich einfach an.

3. hohe bezahlung sollte ein ausdruck dafür sein, dass jemand hohe verantwortung trägt. leider wurde diese beiden attribute irgendwann in den vergangenen jahren entkoppelt. wenn ich jemanden anderen einen schaden zufüge, habe ich die verantwortung für mein handeln zu tragen und für den schaden aufzukommen bzw. ich bezahle eine versicherung, die das für mich im schadensfall übernimmt. wenn manager, banker, politiker usw. nachweislich großen schaden verursachen bzw. sich nicht an verträge und regeln halten, werden sie oft noch – wenn überhaupt – mit goldenem handschlag verabschiedet (siehe rainer – eine trennung könnte “teuer werden”?!?!?!).

Hier gibt es einen geradezu politisch konstruierten und gewollten Interessenskonflikt zwischen Konzessionsgeber und Landesenergiegesellschaft: Wenn ich gleichzeitig entscheide, welche Energieunternehmen die Konzession bekommen und selber mit einem eigenen Energieunternehmen erfolgreich mitbieten will, wem werde ich dann wohl die Konzession viel eher geben?
Jeder “normal agierende” Entscheidungsträger würde – zumindest bei substantiell gleich guten Angeboten – für die eigene Struktur entscheiden. Dass die SEL dem Land Informationen gibt, ist natürlich kritisch, aber auch logisch, wenn man die Eigentümerverhältnisse kennt.

Das eigentliche Problem ist also das Gesetz, das es erlaubt, dass Konzessionsgeber und Eingetümer eines Konzessionsnehmers ein und dieselbe Person sein können. Hier sehe ich nicht nur Laimer, sondern eine ganze politische Klasse inklusive Berater mitverantwortlich. Laimer hat zwar das Zündholz in der Hand, Brandst ifter gibt es aber eine ganze Reihe. Eine saubere Regulierung wäre eine der folgenden:

a) Das Land darf keine Energiegesellschaft dominieren, die bei Konzessionen mitbietet, welche vom Land ausgeschrieben werden.
b) Die Entscheidung über Konzessionen wird von einer externen Behörde getroffen, die völlig unabhängig von der Landesregierung ist und keine Verbindungen zu dieser hat. In diesem Fall kann auch eine vom Land kontrollierte Gesellschaft mitmachen.

hunter for president!!

Deine Stellungnahme trifft den Nagel auf den Kopf.
Ich habe beim Lesen jedenfalls die ganze Verbitterung gespürt, welche jedoch mit wohlüberlegten Worten wunderbar ausgedrückt wurde.
Bravo!!

hunter for president!!

Kann nur beipflichten, böse und doch wohlüberlegt, verbittert und doch angenehm zurückhaltend, also HUNTER FOR PRESIDENT!!!!!

danke für die blumen.
auch dafür, dass euch mein wohlüberlegtes “das kotzt mich an” gefällt :D

von mir aus darf ein politiker – unter den in meinem vorigen beitrag genannten prämissen – ruhig 10.000 oder gar 20.000 euro im monat verdienen (zum vergleich: das ist ungefähr der STUNDENLOHN!!!! von lionel messi, vorausgesetzt er “arbeitet” neun stunden täglich und das jeden tag des jahres. ein fußballer trägt nämlich unheimlich viel verantwortung, daher darf er natürlich auch 90.000 euro pro tag (!!!) verdienen. was perversion betrifft sind die politiker also noch lange nicht die spitze – mit dem unterschied, dass wir den fußballern noch zujubeln).

oder dieser hier ist auch nicht schlecht: http://www.washingtonpost.com/blogs/blogpost/post/wal-mart-heirs-have-same-net-worth-as-the-bottom-30-percent-of-americans/2011/12/09/gIQAkg6FiO_blog.html

zurück zum thema: das problem wäre m. e. also nicht eine großzügige entlohnung für gute arbeit mit viel – sehr viel – verantwortung, die politiker zweielsohne haben (ob sie sie auch schultern, ist eine andere geschichte), sondern das ganze drum herum. es gibt leute die in fünf sechs oder mehr verwaltungs-, aufsichts- und was weiß ich was für räten sitzen und für jeden posten tausende euros kassieren. das problem ist, dass das alles “nebenberufe” sind bzw. sein müssen, die da so fürstlich entlohnt werden. da die woche nur 168 stunden hat, kann mir niemand weismachen, dass er fünf vollzeitjobs bewältigen kann. das ganze geht sich schon rein rechnerisch nicht aus, auch wenn die betreffende person komplett auf schlafen, essen und kacken verzichtet. also sind diese posten entweder überzahlt, oder die personen, die sie besetzen, leisten keine seriöse arbeit, da sie nur wenige wochenstunden für die tausenden euros aufwenden.

die hebamme andererseits (ich strapaziere dieses beispiel, da ich vor kurzem bei der geburt meines sohnes erfahren durfte, welch großartige arbeit diese (meist) frauen leisten. wer einmal eine geburt mitgemacht hat, weiß, dass dies eine extremsituation ist und nur wenige minuten und wenige handgriffe über leben und tod entscheiden können. die verantwortung ist also enorm, der stress ebenso. gleichzeitig müssen hebammen der “ruhepol” im kreißsaal sein) erhält nur ein tausendstel (!!!) vom stundenlohn eines lionel messi. einen ball – zugegeben im falle messis sehr kunstvoll und geschickt – durch die gegend schupfen (es ist und bleibt aber ein ball und ein spiel) ist also tausend mal soviel wert, wie ein kind gesund zur welt zu bringen. dies müsste doch eigentlich im duden als definition für perversion stehen, oder nicht?

ich glaube, dass mein punkt der “ächtung” unterschätzt wird. neben maßloser geldgier geht es besagten personen auch meist um ruhm, anerkennung und ansehen. und wenn oft auch aufgrund schwachsinniger gesetzgebung, gewiefter winkeladvokaten und “manche sind gleicher”-bonusse diverse taten nicht rechtlich belangt werden (können), so bleibt doch immer noch eine moralische verantwortung. zum beispiel hat laimer (laut dolomiten) offensichtlich gelogen, was dieses ominöse schreiben in der causa sel betrifft. das allein wäre doch schon grund genug, den hut zu nehmen. ich würde mich in so einer situation (wobei ich mir zu sagen getraue, dass ich in eine solche nicht kommen würde) mit hochrotem kopf verkriechen. laimer müsste – wenn er schon nicht freiwillig das mindestmaß an anstand aufbringt – wenigstens die volle gesellschaftliche ächtung treffen. ein armer teufel, der im supermarkt ein paar zigaretten im wert von ein paar euros stiehlt ist jedenfalls gesellschaftlich weit mehr unten durch als unser lieber herr landesrat je sein wird (wobei ich keinesfall den zigarettendiebstahl verharmlosen oder gar gut heißen möchte).

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