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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

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Nationalistische Staffel startet morgen am Brenner.

Vom 18. bis 29. Oktober findet eine von der Vereinigung der italienischen Heeresschützen (Bersaglieri) organisierte Staffel statt, die an das hundertjährige Jubiläum des unbekannten Soldaten erinnern soll, der 1921 nach Rom überführt und dort am Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung des Nationalismus, beigesetzt wurde.

Die Staffel soll wichtige Erinnerungsorte in Südtirol, Trentino, Venetien, Friaul und Julisch Venetien streifen, ein Gebiet, das die Bersaglieri auch heute noch unter dem irredentistischen, faschistisch vorbelasteten Begriff Triveneto zusammenfassen. Ideell verbunden werden sollen insbesondere die beiden Städte Trient und Triest — ausdrücklich um deren Annexion am Ende des Ersten Weltkriegs zu feieren.

Nationalistische Etappen der Bersaglieri in Südtirol sind dagegen neben der Landeshauptstadt die Unrechtsgrenze am Brenner als Startpunkt und das als Sakrarium überhöhte faschistische Beinhaus von Gossensass.

Zu allem Überfluss wird die bedenkliche Veranstaltung auch noch von der Region Südtirol-Trentino unterstützt. Medienberichgen zufolge schickte Rita Mattei (Lega) den Organisatoren in ihrer Eigenschaft als überparteiliche Landtagspräsidentin zudem ihren Gruß.

Wenn schon Einsicht, Versöhung und Wiedergutmachung zu viel verlangt sind, könnten wir uns dann nicht wenigstens darauf einigen, dass zusätzliche (Mikro-)Aggressionen wie etwa diese Staffel auf Südtiroler Boden unterlassen werden?

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

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CIE online? Solo in italiano.

Dopo anni di approfondite e difficilissime ricerche scientifiche anche l’Italia, come molti altri paesi fanno da sempre, è finalmente riuscita a concepire Carte d’identità in formato carta di credito (CIE) trilingui — per il Sudtirolo (tedesco, no ladino), la Vallée (francese, no francoprovenzale) ed il Friuli Venezia Giulia (sloveno, no friulano e tedesco).

Purtroppo però anche per le CIE bi/trilingui non è ancora stata trovata la soluzione per implementare anche i nomi di vie e piazze in forma bilingue, per cui rimangono monolingui italiane. Immaginate per un secondo il putiferio che sarebbe nato se fossero state monolingui tedesche. Così invece tutto bene, ma contiamo che il bilinguismo venga ripristinato nel corso dei prossimi decenni.

La CIE, assieme ad un lettore fisico collegato al computer o ad uno smartphone, serve anche per accedere ai servizi digitali delle pubbliche amministrazioni, affiancando in questa funzione lo SPID.

Per poter validare la propria identità tramite telefonino occorre scaricare l’applicativo CieID, sviluppato dal Poligrafico e Zecca dello Stato, attivare la carta e seguire passo passo tutte le istruzioni.

È un vero peccato però che anche tale applicazione sia disponibile solo in lingua italiana. Ora, se per la carta fisica la scusa, rivelatasi comunque falsa, era quella che non vi fosse posto per un’ulteriore lingua oltre all’italiano e all’inglese, non si capisce quale possa essere la ragione per rendere monolingue un applicativo per smartphone — se non ottusità e nazionalismo.

Il bello è che non solo non si tiene conto delle lingue minoritarie (tanto protette dalla «Costituzione più bella del mondo» da venire regolarmente marginalizzate), ma non esiste nemmeno una traduzione in lingua inglese. Insomma, l’Italia è proprio un paese proiettato verso il futuro, l’internazionalizzazione e il plurilinguismo.

Riassumendo, le lingue minoritarie sono assenti (o comunque insufficientemente rispettate) dallo SPID, dalla Firma digitale, dalle PEC ed ora anche dal sistema della CIE, per fare solo alcuni significativi esempi. Le ragioni possono essere differenti, ma il risultato è sempre lo stesso.

È quello che ci hanno venduto e continuano a venderci come autodeterminazione interna.

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ACI und PRA: Ein bisschen Deutsch.
Einsprachigkeit ist unheilbar

Um ein kennzeichenpflichtiges, ausländisches Fahrzeug in Südtirol anzumelden (sogenannte Nationalisierung) muss man sich neuerdings ans PRA, das KfZ-Registeramt, wenden.

Früher ging das über das Kraftfahrzeugamt des Landes — wo ich selbst die Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hatte — doch am 1. Jänner 2020 wurde die Zuständigkeit ans PRA und somit an den Staat zurückübertragen. Stichwort Autonomie.

Gegen Aufpreis kann man die Prozedur natürlich auch von einer sogenannten Autoagentur durchführen lassen, die nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet ist. Oder man wendet sich ans PRA, das vom italienischen Automobilklub (ACI) verwaltet wird und eigentlich zweisprachig sein sollte.

Ist es aber überraschenderweise nicht.

Termine werden seit 2019 nur noch online vergeben und zwar auf dem Umweg über die Homepage des ACI Bozen, dessen angeblich deutschsprachige Seite — mit dem Südtiroler Landesadler geschmückt — folgendermaßen aussieht:

Gelbe Hervorhebungen von mir

Ich habe mich zuerst zum sogenannten Terminvereinbarungsdienst weitergeklickt, der dann so aussieht:

Gelbe Hervorhebungen von mir

Um die… ähm… deutschsprachige Seite zu nutzen, muss man also so gut Italienisch beherrschen, dass man gleich die italienische Seite aufrufen könnte. Was das alles noch mit dem hart erkämpften Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

Doch mit dem Terminvereinbarungsdienst kann man eh keinen Termin beim PRA vereinbaren, dazu muss man sich in die Prenotazione servizi PRA weiterklicken:

Die entsprechende Unterseite gibt es dann bequemerweise nur noch auf Italienisch. Zur Vormerkung selbst wird man auf die staatsweite Seite https://prenotaci.aci.it weitergeführt, die ebenso intermittierend zweisprachig ist.

Das Prinzip lässt sich so zusammenfassen, dass es einerseits eine einsprachig italienische und andererseits eine weitere italienische Version mit Sprenkeln in deutscher Sprache gibt.

Der einschlägigen Gesetzgebung sowie den Prinzipien von Gleichberechtigung und Minderheitenschutz wird das wiederum keineswegs gerecht.

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Agentur der Stuerzahler.
Zweisprachigkeit als Witz

Agentur der Einnahmen. Das 730er, das alle kennen. Tausende in unserem Land haben jährlich damit zu tun. Nachdem man 2014 ein STUERZAHLER war, ist man 2020 nur mehr ein ERZAHLER. Ich bin schon gespannt was nächstes Jahr kommt. Ich tippe auf STEUERZÄHLER oder STURZAHLER. Verarsche hoch drei.

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1G: Lage im Seniorenheim San Martin dramatisch.

Ab dem 15. Oktober greift in Italien — und auch in Südtirol — bekanntlich die Grünpasspflicht am Arbeitsplatz, doch schon ab dem 10. des laufenden Monats müssen sämtliche Mitarbeitende von Seniorenheimen geimpft sein. Anders als beim Green-Pass gilt dort also ab Sonntag nicht die 3G-, sondern die 1G-Regel, weshalb es zur Impfung keine Alternative mehr gibt.

Wie die Usc di Ladins berichtet, ist aufgrund dieser Regelung die Situation des Seniorenwohnheims Ojöp Frëinademetz in San Martin de Tor geradezu dramatisch: Rund 20 Mitarbeiterinnen sind ungeimpft und müssen deshalb wohl bald zuhause bleiben. Zurzeit würden in der Einrichtung gar keine Turnuspläne mehr erstellt, weil unklar sei, mit wie vielen Angestellten noch zu rechnen ist.

Es werde bereits überlegt, die Demenzabteilung zu schließen, doch könne es soweit kommen, dass man die betagten Bewohnerinnen nach Hause schicken muss — sofern sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, irgendwo unterzukommen.

Es steht zu befürchten, dass das Ojöp Frëinademetz mit diesem existenzbedrohlichen Problem nicht alleine dasteht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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