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Integration… im Alpenzoo.

Neulich waren wir mit der ukrainischen Frau und ihren beiden Kindern im Pflichtschulalter, die im Frühling 2022 vom Krieg nach Südtirol geflüchtet waren und über die ich hier ab und an geschrieben habe, in Innsbruck.

Es geht dabei um jene Frau, die vom italienischen Staat bis Ende Oktober 2022 genau 900 Euro an finanzieller Unterstützung erhalten hatte, obschon ihr 1.800 Euro zugestanden hätten. Nicht monatlich, sondern in Summe wohlgemerkt. Inzwischen sind auch die fehlenden 900 Euro eingetroffen, womit sich die Unterstützung auf schwindelerregende 42,86 Euro im Monat (1.800 Euro ÷ 14 Monate ÷ 3 Personen) beläuft.

Dass mit diesem Budget keine großen Sprünge möglich sind, selbst wenn die Unterkunft kostenlos ist und der in der Ukraine nach wie vor einer Arbeit nachgehende Ehemann und Vater finanziell unterstützen kann, liegt auf der Hand.

Alpenzoo

Mehrmals konnten wir sie wenigstens zu Ausflügen überreden — so wie diesmal eben nach Innsbruck, wo wir den Kindern unter anderem den Alpenzoo zeigen wollten.

Als wir dort an der Kassa die Eintritte bezahlen wollten, fragte die freundliche Angestellte nach dem Alter der Kinder. Da selbst der Jüngere knapp über der Altersgrenze für eine Ermäßigung lag1was ich bei nachträglicher Überprüfung auf der Webseite des Alpenzoos nicht nachvollziehen kann, fiel mir noch ein, zu erwähnen, dass sie ukrainische Flüchtlinge sind.

Wenn sie ihre Aufenthaltserlaubnis dabei hätten — und das hatten sie — gäbe es da schon was. »Sie leben aber in Südtirol«, wandte ich noch ein, doch das erwies sich als unerheblich: die Mutter und beide Kinder konnten völlig kostenlos in den Zoo. Mit einem strahlenden Gesicht wie in diesem Moment habe ich die Mutter in diesen Monaten entsetzlicher Anspannung und Ungewissheit noch selten gesehen.

Sie hat uns dann noch mehrmals erzählt, wo in Südtirol sie schon überall nach einer Ermäßigung — von einem vollständigen Preisnachlass gar nicht zu reden — gefragt und nicht erhalten hatte. In der Gemeinde, in der sie in Südtirol gemeldet ist, hat sie meist noch nicht einmal Zugang zu den Ermäßigungen, die grundsätzlich allen Ansässigen zustehen. Als ihr einmal trotzdem eine gewährt wurde, hat man ihr sogar ins Gewissen geredet, dass das Geld jetzt für andere fehlen würde.

Diese Knausrigkeit hier bei uns finde ich beschämend und im Vergleich zur unbürokratischen Großzügigkeit, die wir in Innsbruck erleben durften (wiewohl sie vielleicht nicht repräsentativ ist), herzzerreißend.

Wieder einmal habe ich mich aufrichtig für unser Land geschämt.

Der kleinere Sohn hat irgendwann gefragt, ob Nordtirol viel reicher sei als Südtirol, weil sie »eingeladen« worden seien. Dies ist zwar auf dem Papier nicht der Fall, doch die Institutionen in Südtirol scheinen mir in vielen Fällen tatsächlich häufiger von Gier und Kaltherzigkeit geleitet zu sein.

Ein Land, dem bewusst ist, dass die Teilhabe aller am kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Leben für eine funktionierende Gemeinschaft essenziell ist, macht hingegen schon vieles richtig. Und spart vielleicht unterm Strich sogar noch Geld.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

  • 1
    was ich bei nachträglicher Überprüfung auf der Webseite des Alpenzoos nicht nachvollziehen kann
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Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.

So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und Akzente setzen.

Bei den Abfallgebühren zum Beispiel, so berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage, sind dem Bürgermeister der Landeshauptstadt die Hände gebunden. Komponenten und Berechnungsmethode werden nun nämlich direkt von der zentralstaatlichen, nicht gewählten Regulierungsbehörde Arera festgelegt und die Kommunen — auch im autonomen Südtirol — haben sie im Großen und Ganzen einfach anzuwenden. Dabei kommt in Bozen eine Steigerung von fünf Prozent heraus, die aber, wegen der Nähe zum Verbrennungsofen, laut Bürgermeister Renzo Caramaschi (und Arera) noch immer eine deutlich geringere Gebühr ergibt  als etwa in Trient.

Die Tarife sind nicht mehr Zuständigkeit der Gemeinden. […] Wir mussten uns an das neue, auf Staatsebene geltende System anpassen, jetzt entscheidet Arera über die Komponenten. Auf diese Normen können wir nicht einwirken, ob sie uns gefallen oder nicht.

– BM Renzo Caramaschi

Bisher hatte die Gemeinde die vollständige Zuständigkeit zur Festlegung der Tarife, womit der erforderliche Ermessensspielraum vor Ort gegeben war. Jetzt werden die Lokalkörperschaften entmachtet.

– Giulio Angelucci, Direktor des Amtes für Abfallwirtschaft beim Land

Übersetzungen von mir – Quelle: Corriere

Subsidiaritätsprinzip — was ist das?

Das mit den autonomen Steuern und Gebühren war also nix, aber wer möchte schon das unfassbare Glück missen, dass sich die von römischen Bürokratinnen erdachten Regeln zufällig »zu unseren Gunsten« auswirken?

Ich sag mal so: Hauptsache in New York (und beim Kompetenzzentrum für weltbeste Autonomien in Bozen) kriegen sie keinen Wind von dieser kleinen Peinlichkeit. So wie sie auch das mit der Bushaltestelle nicht unbedingt wissen sollten. Sonst ist womöglich Schluss mit dem Tokenismus — und das wäre freilich äußerst schade.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Sexuelle Belästigung: Alpini in der Falle.

Nachdem es beim letztjährigen Alpini-Treffen in Rimini zu mehreren sexuellen Übergriffen (auch auf Minderjährige) gekommen sein soll, hat sich der Journalist Saverio Tommasi für das Onlineportal Fanpage beim aktuellen Aufmarsch in Udine umgesehen.

Mit seiner Spontanumfrage (Video) fing er ein äußerst desolates, misogynes Sittenbild der Machotruppen ein.

Noch während sie behaupten, dass die Anschuldigungen in Rimini samt und sonders erfunden waren, geben Festteilnehmer mit Alpini-Hut zu Protokoll, dass ein Klaps auf den Po einer Frau keine Belästigung sei. Vielmehr — stellt einer der Befragten die dreiste Theorie in den Raum — hätten die Frauen im Vorjahr Anzeige erstattet, weil sie sich von den Gebirgsjägern nach der Corona-Pandemie mehr körperlichen Kontakt gewünscht und nicht bekommen hätten.

Allgegenwärtig ist der Vorwurf, dass die Frauen »provozieren«, zu viel nackte Haut zeigten und eigentlich »Huren« seien, die im Anschluss gerne in die Opferrolle schlüpften. Wenn sie schon zu einer mehrheitlich männlichen Veranstaltung gingen, müssten sie verstehen, dass »etwas passieren« könnte, sagt einer.

»Ich bin keine Schwuchtel, deshalb schaue ich die Dinge an… darum geht es«, lacht ein anderer Teilnehmer. »Als Mann verleitet mich das Fleisch zur Sünde.«

Ein von der ANA im Vorfeld des diesjährigen Fests veröffentlichter Leitfaden gegen sexuelle Belästigung bezeichnen mehrere Interviewte übereinstimmend als Schwachsinn oder Mist.

Mit den Vorwürfen sollten, so der Tenor, ja ohnehin nur die Alpini schlechtgemacht werden. Wer sie vorgebracht hat, müsste einem Teilnehmenden zufolge ordentlich verprügelt werden. Ein anderer würde sich zumindest wünschen, dass Frauen, die mit ihren Anzeigen die Alpini »durch den Dreck gezogen« haben, mit ordentlichen Strafen belegt werden.

Dabei sehen zahlreiche Befragte offensichtlich nicht ein, dass unerwünschte deftige »Komplimente« für einen »schönen Arsch« als Beleidigung oder Belästigung aufgefasst werden könnten. Einer gibt zwar zu, dass es sich um Belästigung handeln könnte — relativiert aber sofort: eine völlig »unschuldige«.

Zur Ablenkung vom eigentlichen Thema fallen auch rassistische Verweise auf Zugewanderte (»ja und, was machen denn die Ausländer?«) sowie Beleidigungen des weiblichen Geschlechts: Frauen seien »rassistisch« [sic] und Feministinnen sorgten für unnötige Missverständnisse und Diskussionen — »wegen nichts«.

Neben der bewussten Schädigung des guten Rufs der Alpini gibt es noch weitere interessante Thesen, warum die Frauen sexuelle Übergriffe angezeigt haben könnten: sie seien auf der Suche nach wirtschaftlichen Vorteilen oder wollten auf die ersten Seiten der Zeitungen. Auch in diesem Jahr seien schließlich Provokateurinnen vor Ort, die die armen Herren mit Alpini-Hut unsittlich berührten, um sie in eine Falle zu locken.

Höchste Zeit, sie wieder zu uns nach Südtirol zu holen!

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Vierte Gewalt unter Kuratel.

Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem Druck von Rechts verlassen und somit Platz gemacht für die unverhohlenen Ambitionen der neofaschistischen Regierung.

Wer ist der Mann?

Als FdI-Mitglied war der neue Generaldirektor der Rai, Giampaolo Rossi, federführend an der Organisation des Parteifests Atreju beteiligt. Zudem war er noch 2021 als Verfasser eines »konservativen Manifests« für den rechten römischen Bürgermeisterkandidaten Enrico Micchetti in Erscheinung getreten. Und bis 2018 schrieb er einen Blog für die Berlusconi-Zeitung il Giornale.

Regelmäßig schoss er sich, auch mit antisemitischem Vokabular, in Vergangenheit auf George Soros und seine Open Society Foundations ein. Vor dem ungarischen Philanthropen, aber auch vor der Neuen Weltordnung und der Umvolkung, so Rossi, könne Europa nur der autoritäre russische Präsident Wladimir Putin retten. Neben Feministinnen gehörten ferner auch Seenotretterinnen zu den Lieblingszielen seiner Verbalattacken, »Nigerianer und Gutmenschen« stempelte er zu »Abschaum«.

Als Verschwörungstheoretiker tat sich Rossi auch während der Corona-Pandemie hervor. Er outete sich als Impfgegner und beschimpfte den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella als »Dracula«, weil der sich für die Impfkampagne stark gemacht hatte.

Seit einer Reform von Matteo Renzi (PD) wurde ab 2016 der Einfluss des Parlaments auf die Rai zurückgedrängt — und der der Regierung gestärkt. Dies machen sich Meloni und ihre Spezln nun rücksichtslos zunutze, um neben Legislative und Exekutive auch die vierte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer die Berichterstattung kontrolliert, hat natürlich auch massiven Einfluss auf Interpretation und Rezeption der Regierungsarbeit.

Mit drin hängt freilich auch diesmal wieder Südtirol, das den eigenen öffentlichen Rundfunk nicht von der Rai entkoppeln wollte. Mehrere Landtagsabgeordnete — einschließlich Alessandro Urzì (FdI) — begründeten ihre damalige Gegenstimme übrigens damit, dass sie den politischen Einfluss auf den Sender gering halten wollten.

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Zweisprachige Carabinieri. Und Mossos d’Esquadra.

Bei einem staatsweiten Wettbewerb zur Rekrutierung 3.763 neuer Carabinieri sind 32 Plätze auch für zweisprachige Anwärterinnen vorgesehen, die ihren Dienst in Südtirol oder bei Stellen mit regionaler Zuständigkeit verrichten sollen. Dies gab das Landespresseamt jüngst bekannt. Verlangt wird das B1-Sprachniveau (nach GERS).

Die zur Erlangung dieses Niveaus (»Mittelstufe«) erforderlichen Fähigkeiten werden so beschrieben:

Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.

– Quelle: Goethe-Institut

Zum Vergleich: Katalonien hat seine eigene vollwertige Polizei (Mossos d’Esquadra), die — wie in deutschen Bundesländern — einem autonomen Landesinnenministerium unterstellt ist.

Derzeit läuft ein Auswahlverfahren für 850 neue einfache Mossas, wovon mindestens 340 Plätze Frauen vorbehalten sind. Zu den Aufnahmekriterien gehören Katalanischkenntnisse auf C1-Niveau:

Auszug aus der Wettbewerbsbeschreibung

C1 ist das zweithöchste Niveau der GERS-Skala und liegt zwei Stufen über dem, was die »Südtiroler« Carabinieri nachweisen müssen. Es wird folgendermaßen beschrieben:

Kann ein breites Spektrum anspruchsvoller, längerer Texte verstehen und auch implizite Bedeutungen erfassen. Kann sich spontan und fließend ausdrücken, ohne öfter deutlich erkennbar nach Worten suchen zu müssen. Kann die Sprache im gesellschaftlichen und beruflichen Leben oder in Ausbildung und Studium wirksam und flexibel gebrauchen. Kann sich klar, strukturiert und ausführlich zu komplexen Sachverhalten äußern und dabei verschiedene Mittel zur Textverknüpfung angemessen verwenden.

– Quelle: Goethe-Institut

Wir halten fest: in Katalonien brauchen alle Mossas Kenntnisse der Landessprache auf dem höheren C1-Niveau. In Südtirol (Vorzeigeautonomie!) gibt es für staatliche Polizeikräfte hingegen gar kein vorgeschriebenes Niveau, lediglich der Dienst muss (bzw. müsste) theoretisch so organisiert sein, dass er zweisprachig abläuft. Dafür werden einige Beamte mit Sprachkenntnissen auf dem — im Vergleich mit Katalonien zwei Stufen niedrigeren — B1-Sprachniveau aufgenommen.

Überdies zählen zu den   Voraussetzungen für die Aufnahme in den Dienst als Mossa Kenntnisse in folgenden Themenfeldern, die beim Wettbewerb geprüft werden: Geschichte Kataloniens (Teil 1 und Teil 2); Geschichte der katalanischen Polizei; soziolinguistisches Umfeld; Geographie Kataloniens; gesellschaftliches Umfeld in Katalonien; Informationstechnologien des 21. Jahrhunderts; das Autonomiestatut; politische Institutionen Kataloniens; das staatliche Rechtsgefüge; Menschen- und Grundrechte; politische Institutionen des Staates; Justiz; territoriale Organisation des Staates; Europäische Union; Sicherheitszuständigkeiten der Generalitat; das katalanische Innenministerium; Polizeikoordination; Gesetzeslage im Sicherheitsbereich; Polizeideontologie; politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Umfeld.

Damit wird sichergestellt, dass die Polizeikräfte mit der besonderen Lage in Katalonien vertraut sind — was man von den Carabinieri, mit oder ohne Zweisprachigkeitsnachweis, so wohl nicht voraussetzen kann.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Kaum Deutsch vor Gericht.

In einem Land, in dem knapp 70% der Bevölkerung der deutschen Sprachgruppe angehören, werden 80% bis 90% der Strafverfahren in der Staatssprache Italienisch geführt. Dies berichtet Rai Südtirol unter dem Titel Deutsch ist vor Gericht eine Seltenheit — in Berufung auf Stefan Tappeiner, Präsident der Strafsektion am Bozner Landesgericht.

Genauere Daten, wie sie für eine seriöse Sprachpolitik erforderlich wären, gibt es wohl auch in diesem Bereich nicht.

Jahrzehntelang war die Mehrheitssprache der Südtirolerinnen auch aus diesem sensiblen Feld ausgeschlossen.

Anlass für die Berichterstattung von Rai Südtirol ist, dass hierzulande (erst) seit dreißig Jahren — also fast ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs — wieder Prozesse in deutscher Sprache möglich sind.

Zudem gestalte[n] sich die Übersetzungen vieler Begriffe laut Richter Tappeiner oft als schwierig. “Bestimmte Nuancen werden vielleicht nicht ganz korrekt übersetzt. Gerade deswegen versuchen wir immer Prozesse so abzuwickeln, dass jeder in seiner Muttersprache aussagen kann und dass dann auf eine Übersetzung verzichtet werden kann.”

– Rai Südtirol

In konstitutiv mehrsprachigen Staaten mit mehrsprachig abgefassten Gesetzen und speziell geschultem Personal1z.B. Schweiz, Kanada, Belgien, Finnland…, wie auch Südtirol einer sein könnte, stellen derartige Herausforderungen keine besonderen Probleme dar. Auch die internationale Gerichtsbarkeit (EGMR, EuGH etc.) funktioniert völlig normal in mehreren Sprachen.

Dass die überwältigende Mehrheit der Strafprozesse hierzulande noch drei Jahrzehnte nach Wiedereinführung der deutschen Sprache auf Italienisch abgehalten wird, ist jedoch ein klares Symptom der fortdauernden Minorisierung der deutschen Sprache (vgl. ‹1 ‹2).

Laut Astat-Sprachbarometer2in der aktuellsten Fassung von 2014 gaben 9,2% der Deutschsprachigen an, dass ihnen in den zwölf Monaten vor der Befragung das Recht auf Gebrauch der Muttersprache vor Gericht verwehrt worden sei. Wenn man berücksichtigt, dass gar nicht so viele Menschen überhaupt je mit Gerichten in Berührung kommen, mutet dieser Anteil enorm an.

Vor einigen Jahren hatte es der frühere Gerichtspräsident Heinrich Zanon folgendermaßen auf den Punkt gebracht: Trotz Zweisprachigkeitsnachweis seien viele Richterinnen gar nicht imstande, ein Urteil auf Deutsch zu verfassen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

  • 1
    z.B. Schweiz, Kanada, Belgien, Finnland…
  • 2
    in der aktuellsten Fassung von 2014
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Il pionierismo razzista dei fascisti in Sudtirolo.
Quotation · Francesco Filippi

Tutti gli europei all’inizio del Ventesimo secolo sono razzisti. La differenza tra Mussolini e gli altri rappresentanti del continente bianco è che lui è il primo leader che tematizza e costruisce a livello politico l’idea del razzismo e lo fa con politiche dirette alla costruzione di una apartheid di fatto. Come negli anni ’20 lungo il confine orientale, quando prende il potere e inizia le operazioni di deslavizzazione delle terre a Est. O quando, negli stessi anni, avvia la brutale repressione dell’elemento tedesco nelle nuove terre dell’Alto Adige. La nazionalizzazione di quei territori era già stata avviata dai governi liberali, ma lui opera in maniera scientifica, sistematizzando il razzismo di Stato a partire dalla chiusura delle scuole, dall’eliminazione della lingua e della cultura, fino alla cancellazione dell’identità con l’italianizzazione di nomi e cognomi.

Francesco Filippi, storico e autore di libri sul fascismo, intervistato dal Fatto Quotidiano (stralcio). Enfasi ripresa dall’originale.

Serie I II

Vedi anche ‹1 ‹2

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DFB zur Wettbewerbssprache.
Proporzumgehung

Am 4. Mai hat die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) ihre ersten beiden Durchführungsbestimmungen (DFB) zum regionalen Autonomiestatut genehmigt, wovon eine speziell Südtirol und den Minderheitenschutz betrifft. Die »Brüder Italiens« bringen sich damit weiterhin als künftige Partner der SVP nach der nächsten Landtagswahl in Position.

Aufgrund der jetzt erfolgten Abänderung müssen Kandidatinnen fortan zumindest eine der allfälligen schriftlichen und in jedem Fall die mündliche Prüfung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst in jener Sprache (Deutsch oder Italienisch) ablegen, der sie sich zugehörig erklärt bzw. zugeordnet haben.

Damit soll insbesondere die Praxis erschwert werden, dass Bewerberinnen aus reinem Opportunismus jene Sprachgruppe wählen, die ihnen bei Wettbewerben bessere Erfolgsaussichten verspricht (vgl. ‹1), ohne die jeweilige Sprache auch tatsächlich zumindest so gut zu beherrschen, dass sie damit eine Prüfung bestehen könnten.

Bislang konnte auf diesem Weg der Minderheitenschutz ad absurdum geführt werden, indem Stellen besetzt wurden, die eigentlich der anderen Sprachgruppe zustehen würden.

Es ist zu sagen, dass diese DFB schon 2021 von der Sechserkommission verabschiedet worden war. Sie führt nicht zu einem Ausbau der Autonomie, sondern lediglich zu einer (durchaus wichtigen) Präzisierung von Minderheitenschutzmaßnahmen. Außerdem liegt die Norm durchaus im Interesse der italienischen Rechten, da sie nebenbei auch sicherstellt, dass das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen nicht durch »Scheinerklärungen« zu Lasten der italienischen Sprachgruppe verfälscht wird.

Ein Beitrag zur Wiederherstellung der Autonomie, wie sie Rechtsrechts in Aussicht gestellt hatte, ist diese DFB also jedenfalls nicht.

Siehe auch ‹1

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