Staat Italien/
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Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
Freude bei Neofaschisten–
Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn…
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8,1 Prozent gegen schnellere Einbürgerungen.
Volksabstimmung–
In lokalen Medien wird gerade diskutiert, warum sich bei der Volkabstimmung vom 8. und 9. Juni in Südtirol 52,11 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen in Italien ausgesprochen haben. Unter den fünf zur Abstimmung stehenden Vorlagen hat diese auf dem gesamten Staatsgebiet die geringste Zustimmung erhalten. Doch nur in Südtirol, wo die Stimmbeteiligung…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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Quale repubblica?
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Come ormai arcinoto, la neo sindaca di Merano ha rifiutato di farsi indossare la fascia tricolore. Da ciò è scaturito l’ennesimo «caso nazionale», alimentato soprattutto dalle destre — con la «sinistra» a rincorrerle (e sorpassarle) sul loro proprio terreno. Si dice che Katharina Zeller (SVP) abbia rifiutato e quindi vilipeso un «simbolo della repubblica». Non…
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Der belgische Pass ist nicht ›nur‹ viersprachig.
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Ich hatte ihn schon einmal als Beispiel für einen mehrsprachigen Reisepass thematisiert, doch eigentlich gibt es dazu noch mehr zu sagen — und es spricht Bände über die Sprachpolitik. Der belgische Pass ist nämlich nicht bloß viersprachig, sondern auch noch sprachlich der Halterin angepasst. Wie die folgende Grafik veranschaulicht, gibt es den Umschlag in drei…
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Faschistisches Liedgut beim Alpinitreffen.
Biella–
Im piemontesischen Biella ging gestern das 96. Alpinitreffen zu Ende, bei dem auch wieder mehrere hundert Teilnehmende aus Südtirol anwesend waren. Im Jahr 2012 war die Veranstaltung in Bozen über die Bühne gegangen — und immer wieder geistert der Plan herum, sie in wenigen Jahren wieder hierher zu holen. Im Umfeld der Aufmärsche war im…
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Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel?
Autonomiereform–
Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannte Besserstellungsklausel für die autonomen Regionen sowie für die autonomen Länder Südtirol und Trentino: Die Teile des vorliegenden Verfassungsgesetzes, die Autonomieformen vorsehen, die umfassender als die bereits bestehenden sind, werden…