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7 Tage vs. 7 Jahre.
Steuerrückzahlungen nördlich und südlich des Brenners

2013 habe ich meine letzte Steuererklärung in Österreich (selber, kostenfrei, online in 15 Minuten) gemacht. Glücklicherweise ergab sich ein für meine Verhältnisse beträchtliches Steuerguthaben, dessen Auszahlung ich sogleich online beantragt habe. Innerhalb einer Woche war das Geld auf meinem Konto.

Seit 2014 mache ich meine Erklärungen – mit ungleich größerem Aufwand – in Italien. Zumindest gab es einen erfreulichen Einstand. Auch meine erste Steuererklärung im Stiefelstaat wies ein Guthaben aus. Vor lauter Freude habe ich die Auszahlung beantragt und mir vorgenommen, mit dem Geld gut Essen zu gehen.

Vor wenigen Tagen (wir schreiben mittlerweile Juni 2021) klingelte der Briefträger und übergab mir ein einsprachig italienisches Schreiben mit einem Scheck über den Betrag meines Steuerguthabens aus dem Jahr 2014, den ich wiederum bei der Post einlösen kann.

*Schwärzungen von mir

Ich wiederhole das jetzt noch einmal, damit man die Monstrosität dieser Prozedur voll und ganz genießen kann: Die Post bringt mir ein einsprachiges amtliches Schreiben mit einem Scheck, mit dem ich zur Post gehen muss, um mir im Juni 2021 eine Steuerrückzahlung auszahlen zu lassen, die mir 2014 zugesprochen wurde.

Mahlzeit!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Bürokratismus Comparatio Grenze Lingaz Plurilinguismo Postdienst Service Public Tag+Nacht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Best Practices Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | Staat Italien | Deutsch

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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.

Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt.

Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter im Rahmen der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz versucht, eine Änderung herbeizuführen, die die Gleichstellung zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung sichergestellt hätte. Allerdings wurde das Gesetz — wie so oft in Italien — an die Vertrauensfrage geknüpft, womit keine Änderungen möglich gewesen seien. Bei nächster Gelegenheit solle die Änderung jedoch in den Gesetzestext aufgenommern weden. Es handle sich jedoch hauptsächlich um eine formelle Angelegenheit, da die Gleichstellung der deutschen Sprache aufgrund des Autonomiestatuts bereits gegeben sei und das Gesetz 69/2021 bereits »die entsprechende Schutzklausel für die Sonderautonomien beinhaltet«.

Ob hier das Autonomiestatut (Art. 99) wirklich automatisch greift, würde ich mit einer gesunden Portion Skepsis dahingestellt lassen. In Bezug auf die Berufsverzeichnisse war die Landesregierung ebenfalls dieser Auffassung — die es natürlich zu verteidigen gilt —, schlussendlich musste jedoch ein entsprechender Passus in ein Staatsgesetz eingebaut werden.

Und die erwähnte Schutzklausel für die Sonderautonomien konnte ich im Gesetz ehrlich gesagt auch nicht finden — jedenfalls nicht im einschlägigen Artikel (34-ter), wo ausdrücklich die italienische Gebärdensprache erwähnt wird.

Ferner wollte Leiter-Reber wissen, ob die Landesregierung dem Landtag eine Initiative vorlegen werde, um unter Einbindung der Interessensvertreterinnen zu klären, ob in Südtirol die deutsche, die österreichische oder beide Gebärdensprachen amtlich verwendet werden sollen.

LRin Deeg antwortete darauf, dass die Landesregierung gemäß Landesgesetz 7/2015 (Artikel 29, Abs. 6) das Ziel verfolge

die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprache anzuerkennen.

Davon war gerade in der Pandemie nur ansatzweise etwas zu erkennen.

Aktuell sei die ÖGS die von der deutschsprachigen Bevölkerung im Lande am häufigsten benutzte Gebärdensprache. Heißt wohl im Klartext: wennschon soll diese der italienischen Gebärdensprache in Südtirol gleichgestellt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Irreführender Lockdown-Vergleich.

Die TAZ hat — in der Printversion vom 1. Juni und online am 6. Juni  — einen sogenannten Lockdown-Vergleich zwischen Südtirol und italienischen Regionen veröffentlicht, der ein desaströses Ergebnis aufzeigt:

Die Bilanz des Corona-Managements der Landesregierung fällt ernüchternd aus: Keine Region Italiens verharrte so lange in der roten Zone und im harten Lockdown wie Südtirol.

— Matthias Kofler (TAZ)

Demnach sei unser Land zwischen dem 4. November 2020 und dem 31. Mai 2021 vom Staat an 90 Tagen in den »harten Lockdown« (rote Zone) versetzt worden.

Wollte ich natürlich — wie es so meine erbsenzählerische Art ist — überprüfen, wozu ich mir die letzten Tage sämtliche Verordnungen der Regierung herausgesucht und in eine Tabelle eingetragen habe:

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Doch… ähm… wider Erwarten komme ich dabei auf ganz andere Zahlen als die TAZ. Die Unterschiede sind so groß, dass sie auch nicht mit dem ein oder anderen Versehen, das mir sicherlich unterlaufen sein könnte, zu erklären sind.

Es geht schon damit los, dass Autor Matthias Kofler seine Zählung am 4. November beginnt. Während jedoch an diesem Tag die erste Verordnung mit der Einteilung in Risikozonen erlassen wurde, trat diese erst am 6. November in Kraft.

Nach Auswertung der obigen Tabelle komme ich zwischen dem 6. November und dem 31. Mai nicht annähernd auf die 90 Tage, in denen Südtirol von Rom als rote Zone eingestuft worden sein soll:

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Ich komme auf gut halb so viele Tage (nämlich 51), was unser Land zwar ans Ende der Spitzengruppe, aber keineswegs — wie bei der Tageszeitung — an die Spitzenposition setzen würde.

Tabelle zum Vergrößern anklicken

In der orangen Zone, die in den Betrachtungen der TAZ gänzlich vernachlässigt wurde, war Südtirol laut staatlichen Verordnungen an 106 Tagen. Nur Umbrien und die Abruzzen waren noch häufiger orange.

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Bezüglich der sogenannten gelben Zone, in der wir laut Zeitung staatlich verordnet an 49 Tagen waren, stimmen meine Zahlen ziemlich genau mit jenen von Herrn Kofler überein.

Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind meine Tabellen hier vollständig (und nicht nur die Ergebnisse) veröffentlicht. So kann im Einzelnen überprüft werden, ob meine Angaben korrekt sind.

Wie die TAZ auf ihre Ergebnisse gekommen sein mag, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Wenn man jedoch als Informationsmedium mit relativ großer Reichweite so schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte man doch mit Sorgfalt arbeiten.

Selbst wenn die Wahrheit irgendwo zwischen meinen Zahlen und jenen der Tageszeitung läge, wäre hierzu unter anderem auch Folgendes zu berücksichtigen:

  • dass man eine gelbe/orange/rote Zone im November nicht mit einer gelben/orangen/roten Zone im April über einen Kamm scheren kann, weil sich sowohl die Einstufungskriterien als auch die Einschränkungen teils sogar deutlich geändert haben;
  • dass eine rote Zone des Landes nicht eins zu eins mit einer roten Zone des Staates verglichen werden kann;
  • dass nicht nur Südtirol, sondern auch andere Gebiete teils strengere Maßnahmen ergriffen haben als vom Staat verordnet;
  • ob in Südtirol etwa die Schulen länger geöffnet waren als andernorts, was meines Wissens erklärtes Ziel der Landesregierung war;
  • wie sich die Infektions- und Todeszahlen, aber auch die Auslastung der Intensivstationen in den unterschiedlichen Gebieten unterscheiden — da ja bei den Einstufungen nicht nur und auch nicht primär wirtschaftliche, sondern hauptsächlich gesundheitliche Erwägungen eine Rolle gespielt haben;
  • dass Südtirol wenigstens zeitweise erheblich mehr getestet hat als andere Gebiete und dies zu einer ungünstigeren Einstufung (aber gegebenenfalls zu besseren Ergebnissen in der Pandemiebekämpfung) geführt haben kann.
  • wie sich die Maßnahmen konkret auf die Wirtschaft ausgewirkt haben.

All dies wurde im TAZ-Beitrag bewusst oder unbewusst weitgehend vernachlässigt, was meiner Meinung nach den Beigeschmack einer reißerischen, wenig konstruktiven Berichterstattung hat.

Natürlich sollen Landesregierung und Gesundheitsbetrieb für ihr keineswegs brilliantes Management kritisiert werden 1/ 2/ 3/, doch dann meiner Meinung nach auf eine differenzierte Art und Weise, mit vollständigen (orange Zone) und nachvollziehbaren Zahlen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Comparatio Faktencheck Gesundheit Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Covid-Stats Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Landesregierung Sabes Staat Italien | Deutsch

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Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars.

Nach anfänglichen Pannen im Pandemiemanagement wollte die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Mit dem… ähm… Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars (EU dPLF) wird das eher weniger gelingen.

Ausfüllen müssen es Personen, die aus einem anderen Land in ein EU-Land einreisen. Wobei »ein EU-Land« durchaus wörtlich gemeint ist: das Formular braucht nur, wer nach Italien — und somit leider auch: nach Südtirol — einreisen möchte.

Andere Zielländer stehen denn im Formular — das einzig auf Englisch auszufüllen ist — gar nicht zur Verfügung. Wer würde auch einem offensichtlich völlig unausgereiften System wie dem EU dPLF beitreten?

Den wohl von Italien zur Verfügung gestellten Datenschutzhinweis gibt es nur auf Italienisch und Englisch, die Einreiseorte sind unvollständig und chaotisch:

  • Die Reihung ist teils umgekehrt alphabetisch, dann wieder dem Zufall überlassen.
  • Gibt man als Verkehrsmittel das Auto an, scheint für Südtirol nur die Einreisemöglichkeit Taufers im Münstertal auf, wobei die Reisenden auch Kenntnisse in tolomeischer Ortsnamenkunde haben sollten.
  • Wählt man hingegen die Eisenbahn, erscheinen der Brenner und Winnebach, diesmal mit deutschem Ortsnamen in Klammern.
  • Und mit dem Bus? Da scheinen Taufers, Brenner und Winnebach in der Liste auf.

Wer mit dem Auto über den Brenner einreisen möchte, muss DIVERS (sic) auswählen und den Ort manuell eintragen. Dann sind noch das Einreisedatum samt Uhrzeit einzutragen.

Die Wohnsitzadresse darf — weil Englisch (hä?) — weder Umlaute noch ß enthalten…

…und von Südtirol (bzw. Trentino-Südtirol) ist bei den Regionen keine Spur.

Das scharfe S, das bei der Wohnsitzadresse abgelehnt wurde, ist aber bei der Adresse der Unterkunft kein Problem — es wird automatisch in ein Doppel-S umgewandelt. Auch Umlaute sind plötzlich möglich.

Und überhaupt die Unterkunft: Da soll man zwar den Namen des Hotels und die Straße angeben — die Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort sind aber optional. Sehr logisch.

Am Ende noch eine einsprachig englische Declaration according [to] the art. 50 of DPCM 02/03/21 to enter Italy und schon ist man durch.

Wenn diese Prozedur ein Omen für den Urlaub ist, bleibt man ohnehin lieber zuhause oder fährt woanders hin. Es soll aber auch Personen geben, die nicht nur zum Spaß herumfahren — die freuen sich ganz sicher über eine weitere Schikane.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Bürokratismus Datenschutz Gesundheit Grenze Mobilität Ortsnamen Service Public Sprachpfusch Tech&Com Tourismus | Coronavirus | | | Italy Südtirol/o | EU Staat Italien | Deutsch

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Gebärdensprache in Italien offiziell.

Als eines der letzten Länder in Europa hat Italien am 19. Mai die Gebärdensprache amtlich anerkannt. Es handelt sich dabei um einen Schritt, den die Gehörlosen und deren Organisationen seit Jahrzehnten gefordert hatten. Unter anderem wurde festgelegt, dass die öffentlichen Verwaltungen das Angebot von Dolmetschdiensten in Gebärden- und taktiler Gebärdensprache, die Anbringung von Untertiteln und jede andere Methode zum Verständnis der verbalen Sprache ebenso fördern müssen, wie die Ausbildung des entsprechenden Personals. Nun hat der Ministerrat 90 Tage Zeit, die Details zu regeln.

Die Norm bezieht sich ausdrücklich auf die italienische Gebärdensprache (LIS) und auf die italienische taktile Gebärdensprache (LIST). Doch wie wird diese überfällige Maßnahme in Südtirol umgesetzt? Gibt es in sinngemäßer Anwendung von Artikel 99 des Autonomiestatuts auch einen Anspruch auf Verwendung der »deutschen« (taktilen) Gebärdensprache?

Diesbezüglich müsste man sich auch darauf einigen, ob die deutsche oder die österreichische Gebärdensprache zur Anwendung kommt. Was nach Erbsenzählerei klingen mag, ist es keineswegs — denn wie ähnlich das gesprochene Deutsch der Bundesrepublik und Österreichs auch sein mögen, die beiden Gebärdensprachen (DGS und ÖGS) unterscheiden sich grundlegend. Dem Vernehmen nach verwenden die meisten deutschsprachigen Gehörlosen in Südtirol die ÖGS.

Als Folge der nunmehrigen offiziellen Anerkennung der Gebärdensprache in Italien müsste sich der Landtag dringend (wieder) mit dem Thema befassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Recht | Good News | | | Italy Südtirol/o | Staat Italien Südtiroler Landtag | Deutsch

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Die Zentralisierung des Tierwohls.

Umwelt- und Tierschutz sollen — nach deutschem und französischem Vorbild — Eingang in die italienische Verfassung finden. Eine grundsätzliche Einigung hierzu wurde nun im Verfassungsausschuss des römischen Senats gefunden, allerdings zu einer Formulierung, die es in sich hat. Demnach schütze die Republik die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse der künftigen Generationen. Die Umsetzung sei mit staatlichem Gesetz zu regeln.

So gut das Ziel per se ist, so besorgniserregend ist es wieder einmal aus autonomistischer Sicht. Wenn der Schutz von der Republik ausgeht — und nicht von den Regionen und Ländern, sondern vom Staat geregelt werden soll, steht eine weitere Zentralisierung in einem Schlüsselbereich der Zukunft an. Seit Jahrzehnten regelt Südtirol wesentliche Teile der betroffenen Materie autonom. Sollte aber Artikel 9 der italienischen Verfassung wie geplant ergänzt werden, sind Kompetenzstreitigkeiten und -verschiebungen zu Ungunsten des Landes vorprogrammiert.

Nun muss der Passus noch von beiden Kammern des Parlaments in doppelter Lesung genehmigt werden. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen dürfte dies aber zu schaffen sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Ecologia Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Staat Italien | Deutsch

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Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum römischen Gruß erhoben hatte.

Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Außendarstellung Faschismen Politik Service Public | | Mario Draghi Sergio Mattarella | | Asia Italy | 5SB/M5S CPI MSI Staat Italien | Deutsch

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Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
Concezione riduttiva dell'autonomia

Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari, contro cui avrebbe fatto ricorso una candidata precedentemente scartata.

Fino alla pronuncia della Corte costituzionale sono dunque ferme tutte le nuove nomine — e almeno in bilico le riconferme, creando grande scompiglio a un sistema sanitario già in affanno per via della pandemia.

Quel che trovo inquietante è che il giudice, nel motivare la rilevanza della questione di legittimità costituzionale, tra le altre cose, affermerebbe che la norma sudtirolese è «irragionevolmente diversa» da quella statale, «senza che la dicrasia normativa sia giustificata da necessità di tutela delle specificità locali» (Corriere del 15.05.).

Questo ragionamento, se si affermasse, sarebbe un ulteriore enorme passo verso la limitazione dell’autogoverno. Non solo c’è chi ritiene che l’autonomia vada meritata (ossia che per essere autonomi sia necessario gestire meglio degli altri), ma ora c’è anche chi sostiene che ogni differenza tra normativa statale e sudtirolese, per non essere ritenuta illegittima, debba essere giustificata da una non meglio definita «necessità di tutela delle specificità locali».

Ciò significherebbe che il legislatore sudtirolese, anche negli ambiti di propria competenza, non potrebbe legiferare liberamente — ma che il margine di intervento si ridurrebbe a pochi e puntuali discostamenti dalla normativa statale, solo laddove la fantomatica «tutela delle specificità» lo giustifichi.

Pura follia.

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