SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Landesreferenda auf Ladinisch.
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In Südtirol muss immer von neuem für Rechte gekämpft werden, die eigentlich längst selbstverständlich sein sollten — und das ist derart mühsam, dass man oft mittelfristig ganz aufgibt. Die Ermüdungstaktik steckt denn wohl des Öfteren bewusst hinter den immer wieder festzustellenden Unzulänglichkeiten. Bei den kürzlich abgehaltenen Landesreferenda hat es die Ladinerinnen erwischt, die ihre Sprache…
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Thomas Benedikter zum Landesreferendum.
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Thomas Benedikter hat uns folgenden Text zukommen lassen, den wir hiermit sehr gerne veröffentlichen. Ein Drittel der Südtiroler stimmt — unter widrigsten Bedingungen — für eine moderne und bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie. Dennoch: Eine verpasste Chance Die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Südtirols hat nicht das von uns erhoffte Ergebnis erbracht. “Jetzt nimmt…
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Südtirol verliert.
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Südtirol verliert, nicht weil die Vorlagen des ersten Landesreferendums nicht umgesetzt werden, sondern — weil mit teils unlauteren Mitteln erfolgreich verhindert wurde, dass sich die Südtiroler überhaupt dazu aussprechen. Dabei wäre die Abstimmung in der Schweiz, in Bayern und selbst in der Gemeinde Urtijëi gültig gewesen — weil es dort kein Quorum gibt. Mit einer…
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Referendum: Peterlini ruft zur Teilnahme auf.
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Der Sozialtisch um SVP-Senator Oskar Peterlini ruft zur geschlossenen Teilnahme am morgigen Referendum auf. Es sei wichtig, die BürgerInnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen direkt zu beteiligen. Dabei überlässt der Sozialtisch das Stimmverhalten zu den einzelnen Fragestellungen ausdrücklich der Sensibilität der WählerInnen. Herrn Peterlini kann man vieles vorwerfen, nur nicht: dass ihm als Parteimitglied die SVP…
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Referendum: Die Liste / La Lista.
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Wer dagegen ist / I contrari: SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore). Wer dafür ist / I favorevoli: Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori,…
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Referendum: Messner salva-Durnwalder.
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Reinhold Messner parla degli italiani ma in realtà si preoccupa della SVP, che avrebbe molto da perdere se i cittadini potessero limitarne l’arroganza. Lo scalatore estremo, amico intimo del presidente Durnwalder, pochi giorni prima del referendum ha fatto una scoperta singolare: A suo avviso, se vincesse la proposta dell’Iniziativa per più democrazia a rimetterci sarebbero…
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Von Gutachten, Politik & Justiz.
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Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann. Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der…