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  • Sonderstatus für Bozen?

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    Wie nach jeder Sitzung des K33 im Südtirolkonvent hat auch der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba wieder eine Zusammenfassung veröffentlicht. Er bemängelt darin unter anderem, dass seine zahlreichen Vorschläge zu Demokratisierung, Gemeindeautonomie und Subsidiarität zwar kritisiert, aber keine Gegenvorschläge eingebracht worden seien. Dass das nicht ganz stimmt, entnimmt man demselben Bericht: Dello Sbarba selbst beschreibt…

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  • K33: Subsidiarität und die Rolle der Gemeinden.

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    Am 4. November ging die letzte Sitzung des K33 vor den Arbeitsgruppenarbeiten über die Bühne; inhaltlich wurde über “Die Organe und die institutionellen Beziehungen innerhalb Südtirols” gesprochen, dabei ging es vor allem um die Rolle der Gemeinden. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) legte gleich mit einem umfangreichen Forderungskatalog los, kritisierte den starken Zentralismus innerhalb Südtirols und…

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  • Autonomiepolitische ›Teilkapitulation vor Rom‹.

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    Ist Südtirol für die Finanzregelung der (Südtiroler) Gemeinden zuständig? Nein, fand die angeblich »autonomiefreundliche« Regierung in Rom und focht das entsprechende Landesgesetz von 2015 an. Nun plant die Landesregierung, wie die Tageszeitung (TAZ) am Freitag berichtete, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und auf eigenen Gestaltungsspielraum weitestgehend zu verzichten. Mitarbeiterinnen von Landesrat Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden…

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  • Bürgerforum des Europaparlaments.

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    Die Vertretungen des Europäischen Parlaments in Italien und in Österreich organisieren am Freitag ein EU-Bürgerforum im Palais Widmann (Bozen): Reden Sie mit uns über Europas Zukunft! Welche Chancen sehen Sie in der Europäischen Union? Welche Bedenken gibt es? Welche Themen beschäftigen Sie? Diskutieren Sie mit uns am Freitag, den 28. Oktober in Bozen über die…

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  • Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.

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    Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder: Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic) Hinweis auf die Sondersituation unter…

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  • Deutsch als Service.
    Quotation

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    Die Quelle müsste in der Regel – wie für den italienischen Text – ein Dekret des Staatspräsidenten sein. Die Übersetzung ist ja eigentlich nur ein zusätzlicher Dienst für einen Teil des Landes, wo Deutsch offiziellen Charakter hat. Senator Francesco Palermo (PD/SVP) über die Tatsache, dass die Fragestellung des Verfassungsreferendums nicht korrekt ins Deutsche übersetzt wurde.…

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  • Il testo della «Carta di Udine».

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    La presidente del Friuli-Venezia Giulia, l’assessore alle riforme della Sardegna, il governatore del Trentino e il Landeshauptmann del Sudtirolo, nell’ambito di una riunione congiunta hanno firmato e consegnato al ministro per gli affari regionali, Enrico Costa, la cosiddetta «carta di Udine», il cui testo riproduciamo qui di seguito (senza, per ora, aggiungere un nostro giudizio):…

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