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Koalition des ‘Bösen’.

Nach den jüngsten Gemeinderats- und den darauffolgenden Stichwahlen wird nun an den Koalitionen gearbeitet. Dabei tut sich vor allem — aber nicht ausschließlich — die Volkspartei durch eine erstaunliche Beliebigkeit, ja Prinzipienlosigkeit, hervor.

  • In der Landeshauptstadt Bozen hat sich die Sammelpartei lange gegen eine erneute Koalition mit den Ökosozialen versperrt und stattdessen unter anderem mit der rechtsradikalen Lega Nord geliebäugelt. Dieselbe Lega Nord, man kann es kaum oft genug wiederholen, die auf staatlicher Ebene immer ungenierter die Nähe zu CasaPound sucht und auch hierzulande schwer rassistische Positionen besetzt. Nun wird aber doch eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und Linken wahrscheinlicher.
  • Der neue ökosoziale Meraner Bürgermeister Paul Rösch hat Alleanza per Merano, eine Bürgerliste, die auch radikale Kräfte wie Fratelli d’Italia umfasst, nicht aus den Sondierungsgesprächen ausgeschlossen. Ob die Liste um Nerio Zaccaria, die schon während der letzten Legislatur mit der SVP regiert hatte, in die Ratsmehrheit aufgenommen wird, ist noch offen. Kommunist David Augscheller hat bereits mitgeteilt, dass er einer Koalition mit Alleanza fernbleiben würde.
  • In Brixen steht zwar eine Koalition zwischen SVP und PD so gut wie fest, Bürgermeister Peter Brunner (SVP) soll aber angekündigt haben, auch auf die externe Unterstützung koalitionsfremder Kräfte, unter anderem der Lega Nord, vorstellen zu können. Vorübergehend waren auch die Freiheitlichen als Koalitionspartner im Gespräch. Brunner selbst hatte am Staatsfeiertag, den 2. Juni, für Irritationen gesorgt, als er mit Trikolore-Schleife einem militärischen Akt am Domplatz beiwohnte und die Flagge salutierte.
  • Unmittelbar bevor steht eine Koalition italienischer Rechtsparteien, darunter die Lega Nord, mit der SVP in Leifers. Zwar möchte die Sammelpartei ihr Engagement unter Bürgermeister Christian Bianchi als rein »ethnisches« Pflichtbewusstsein verstanden wissen — auch dies kann jedoch nicht über die faktische Zusammenarbeit hinwegtäuschen, die dem Rechtsbündnis erst die Lebensgrundlage bietet. Als Giovanni Benussi vor zehn Jahren zum Bürgermeister von Bozen gewählt wurde, blieb die SVP unter Elmar Pichler Rolle ihren demokratischen Prinzipien noch treu und erzwang Neuwahlen.
  • Neuwahlen erzwingen will die SVP offenbar nur in der Gemeinde Natz-Schabs, wo Bürgermeister Andreas Unterkircher von der Bürgerliste, der auf keine eigene Mehrheit im Gemeinderat verweisen kann, wahrscheinlich keine Gelegenheit zu einer Koalitionsregierung erhalten wird.

Siehe auch:

Faschismen Militär Politik | Gemeindewahl 2015/16 | David Augscheller Paul Rösch | | Südtirol/o | CPI Freiheitliche Lega PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

17 replies on “Koalition des ‘Bösen’.”

Doppelmoral?

die auch radikale Kräfte wie Fratelli d’Italia umfasst
—-
Kommunist David Augscheller

Anscheinend gibt es nur einen Radikalismus, mir wäre eine Koalition mit den fratelli lieber diese nennen sich wenigstens nicht “Faschisten”. Eine Koalition mit den Kommunisten sollte für alle demokratischen Parteien kein Thema sein, und sei es nur auf Gemeindeebene, wehret den Anfängen.

Hm stimmt wir hatten das Thema schonmal bei extremismus!=radikalismus.

Aber Kommunismus kann, zumindest sehe ich das so, nicht demokratisch sein. Den wen man nicht mehr frei ist, und dies ist das Ziel des Kommunismus, kann ich auch nicht mehr frei wählen. Auch fordert er zur Umsetzung Repressalien die eindeutig gegen die Verfassung/Bürgerrechte verstoßen. Dies ist ja auch schon beim Sozialismus gegeben. Demokratie ist ja auch nur eine Herrschaftsform, und bedarf eines Herrschers der die Freiheit zwangsläufig beschneidet, es gilt halt immer abzuwiegen ob das ganze noch gerechtfertigt ist. Beim Kommunismus definitiv nicht mehr.

P.S Demokratie ist auch nur eine Herrschaftsform und darf sich nicht über die Bürgerrechte, die sich meist in der Verfassung ausdrücken, hinwegsetzen. Siehe Homo-Ehe Abstimmungsdiskussion, über Rechte muss/darf man nicht abstimmen, sie hat man!

Hier ist ein Video mit Paul Rösch und Nerio Zaccaria von Alleanza per Merano nach den freundlichen Koalitionsgesprächen:

Angeblich gibt es keine großen Meinungsverschiedenheiten und Rösch könnte sich eine (wie auch immer geartete) Zusammenarbeit durchaus vorstellen.

Es ist schon wahnsinnig, was diese Frau alles zu wissen glaubt.
Es scheint so, als könne sie in die Zukunft schauen. Aber stimmt das alles, was sie da schreibt, was sie da vermutet, was sie als logische Konsequenz versucht darzustellen?
Ich habe meine Zweifel, lasse mich aber überraschen, so lange dauert es ja nicht mehr, dann werden wir wissen……..!

Laut Artikel ist Podemos für die Selbstbestimmung aus Prinzip, lehnt die Separation aber ab.

”Wir haben keine Angst mehr” lautet eine wichtige Botschaft von Ada Colau, Spitzenkandidatin von Barcelona en Comú, die als Sprecherin der Hypothekengeschädigten zur Politik fand. Sie steht für einen transparenten und konfrontativen Politikstil. BComú will explizit nicht Partei sein, sondern Plattform für Interessen und Bewegungen der Bürger. Es geht um nicht weniger als eine Redemokratisierung der spanischen Gesellschaft nach den postfranquistischen Jahrzehnten.

Ich habe den Artikel gelesen. Wenn du ihn hier nochmal postest, wird er dadurch nicht wahrer. Ada Colau hat öffentlich gesagt, dass sie am 9N mit Ja-Ja gestimmt hat — und Barcelona en Comú (wozu auch Podem gehört) wird im Gemeinderat mit dafür stimmen, dass die katalanische Hauptstadt der AMI (Associació de Municipis per la Independència) beitritt.

Hat jemand etwas anderes gesagt? Niemand verlangt, dass alle für eine Separation sind, weder in Katalonien, noch in Schottland oder hier bei uns.
Der Unterschied ist aber, dass die grosse Mehrzahl der politischen Akteure in CAT + SCO sich für eine wie immer gerartete Selbstbestimmung aussprechen. Danach kann man immer noch für das NEIN wahlkämpfen, wenn man gegen die Sezession ist.
Bei uns ist man grundsätzlich gegen jede Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Selbstbestimmung, und da liegt der Hund begraben!!

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (Barcelona en Comù) hat gestern öffentlich betont, dass für sie das demokratische Prinzip unantastbar sei. Wenn am 27. September die Unabhängigkeitsparteien (Gemeinschaftskandidatur »Junts pel Sì« und die cup) die Mehrheit im katalanischen Parlament erringen, werde sie die Abspaltung Kataloniens von Spanien aktiv unterstützen.

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