SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Zum Wohl!
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Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht,…
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Das Schindluder.
D’Hondt–
Als die damalige Landtagspräsidentin Julia Unterberger (SVP) vor einigen Wochen per Interpretation die Obstruktionsmöglichkeiten der Opposition einschränkte, bezeichnete ich das hier als durchaus vertretbar — allerdings mit der Einschränkung, dass die SVP ihren gestärkten Handlungsspielraum zur Verabschiedung längst überfälliger und von der Opposition torpedierter Gesetze nutzen müsse, und nicht um Schindluder zu treiben. Zum Beispiel…
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Der SWR will die Finanzautonomie.
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Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit…
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Millionen aus falscher Quelle.
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Die Verkehrskommission des Senates hat auf Antrag des SVP-Mandatars Manfred Pinzger eine Entschädigung von drei Millionen Euro beschlossen, welche den Opfern und Hinterbliebenen des Zugunfalls vom 12. April 2010 zugute kommen soll. Damals hatte eine Schlammlawine zu einer folgenschweren Entgleisung der Vinschger Bahn geführt, neun Passagiere starben. Obgleich die Maßnahme zu begrüßen ist, steht sie…
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Klarheit zur SB-Umfrage.
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Herr Roland Lang von der Arbeitsgruppe für die Selbstbestimmung hat mir auf Anfrage freundlicherweise die genauen Daten der Selbstbestimmungsumfrage zur Verfügung gestellt, über die während der letzten Tage so viel Unklarheit geherrscht hatte. Offensichtlich waren die Ergebnisse falsch oder zumindest sehr missverständlich kommuniziert worden, wenn in den Südtiroler Medien jeweils unterschiedliche Daten veröffentlicht werden konnten…
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»Experten« für die Toponomastikkommission.
Der Bock als Gärtner–
Die Südtiroler Volkspartei, welche über eine eigene Mehrheit im Landtag verfügt, war kürzlich gezwungen, dem Rechtsaußen Alessandro Urzì Zugeständnisse zu machen, um Julia Unterberger zur Landtagspräsidentin küren zu können. Die planmäßige Abwesenheit fast aller Oppositionsvertreter hatte die Beschlussfähigkeit des Landesparlaments verhindert, da Unterberger erklärt hatte, der Obstruktion einen Riegel vorschieben zu wollen. Eines der Bonbons,…
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Südtirol bald in der OSZE?
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Auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit hat der Landtag am Dienstag dieser Woche einen Antrag genehmigt, wonach sich die Landesregierung in Rom dafür verwenden soll, dass ein Mitglied aus Südtirol in die italienische OSZE-Delegation aufgenommen wird. Sven Knoll wies darauf hin, dass seit 1992 Minderheiten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten seien.…