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  • Wahlen in Euskadi: EH Bildu holt EAJ ein.

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    Letzten Sonntag haben Wahlen zum Parlament von Euskadi, dem Baskenland, stattgefunden. Als meistgewählte Kraft bestätigte sich dabei die Zentrumspartei EAJ, die das Land seit 1979 — mit nur einer Unterbrechung 2009 bis 2012 — regiert. Doch während EAJ in der 75-köpfigen Volksvertretung im Vergleich zu 2020 von 31 um vier Sitze auf nunmehr 27 schrumpfte,…

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  • EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.

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    So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das…

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  • SVP wählen, Putin helfen.

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    Mit ihrem Bündnis zur Europawahl ermöglicht die SVP allen in Südtirol und noch darüber hinaus, gleichzeitig eine Stimme für die Unterwanderung der EU durch dem Kreml (und für die Eroberung der Ukraine durch Russland) abzugeben. Wer nämlich am zweiten Juniwochenende ein Kreuz auf dem Edelweißsymbol macht, setzt einen nicht offensichtlichen Mechanismus in Gang, der neben…

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  • AfD mit STF im Südtiroler Landtag.

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    Den berechtigten Vorschlag, in Südtirol nach dem Vorbild anderer Autonomien in Europa eine Landespolizei einzuführen, hat die Süd-Tiroler Freiheit (STF) heute gemeinsam mit dem bayrischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart von der rechtsextremen AfD im Südtiroler Landtag vorgestellt. Auf diese nun ganz offen zelebrierte Zusammenarbeit zwischen AfS und Mitgliedern der AfD haben mich heute unabhängig voneinander gleich…

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  • ›Unsere Frauen‹.
    Quotation

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    Auf eine anmaßende Rede von Jürgen Wirth Anderlan (JWA) zum Thema der geschlechtergerechten Sprache, in deren Rahmen er wiederholt von und für »unsere Frauen« gesprochen hatte, hat Brigitte Foppa (Grüne) am Dienstag im Landtag sehr bestimmt und gleichzeitig besonnen geantwortet: Als ich hier im Landtag vor zehn Jahren meine ersten Monate erlebt habe, da hatte…

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  • Zur Regionalwahl in Sardinien.
    Sprachliche und politische Diskriminierung

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    Bei den Wahlen vom Sonntag wurde Alessandra Todde von der russlandfreundlichen Fünfsternebewegung (5SB) zur neuen Präsidentin der Region Sardinien gewählt. Sie war bis Ende letzten Jahres stellvertretende Parteivorsitzende auf gesamtstaatlicher Ebene und wurde unter anderem vom PD und einer Allianz aus Grünen und Linken unterstützt. Bei über 750.000 Wählenden konnte sie sich mit einer hauchdünnen…

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  • Politischer Kolonialismus?

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    Ist es schlicht Naivität? Wollte sie eine bestimmte Reaktion auslösen? Bei der Landtagssitzung vom 18. Jänner hat Grünen-Frontfrau Brigitte Foppa im Vorfeld der Wahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann versucht, auf die Tränendrüse von Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) zu drücken, indem sie sie als bedauernswerte Opfer von »politischem Kolonialismus« darstellte. Arme,…

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