Verfassungsgericht/
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Später Dank an Bruno Kreisky.
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Am 31. Oktober 1960, also vor genau 65 Jahren, nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 1. »Südtirol-Resolution« an. Sie war auf Wirken des damaligen österreichischen Außenministers, Bruno Kreisky, zustande gekommen. Kreisky wollte der fortdauernden Entnationalisierung und Diskriminierung der Südtiroler:innen sowie der ununterbrochenen Italienisierung des Landes nicht tatenlos zusehen. Vor einer Woche luden der Schützenbezirk…
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VfG: Staat sticht Land auch beim Wahlrecht.
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Obwohl die autonomen Regionen und Länder im Staat Italien bezüglich Wahl ihrer Regionalräte (Landtage) und Präsidentinnen (Landeshauptfrauen) nominell über eine »primäre« Gesetzgebungsbefugnis verfügen, gibt letztendlich der Zentralstaat den Ton an. Dies lässt sich von einem gestrigen Entscheid des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) ableiten, das die Mandatsbeschränkung von Regionspräsidentinnen einfach vom Staatsgesetz auf die nominell »autonome« Provinz…
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich…
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Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
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Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf…
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Dall’autonomia dinamica a quella statica.
La riforma secondo Roberto Toniatti–
Sono parole pesanti quelle pronunciate da Roberto Toniatti, esperto di diritto costituzionale nonché autonomista convinto, in un’intervista di Elena Mancini per Salto — parole che dovrebbero indurre a una seria riflessione. Secondo lui, infatti, con la riforma dell’autonomia in corso di approvazione a Roma, addirittura l’autonomia dinamica verrebbe «spenta». Giudica le modifiche allo Statuto come…
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Kurzzeitvermietung hat Vorrang.
Rom ficht Wohnreform an–
Während die rechtsrechte italienische Regierung angeblich den Autonomieausbau vorantreibt, geht sie zum wiederholten Mal gegen autonome Bestimmungen vor. Die im Juni vom Landtag verabschiedete Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) beinhaltet unter anderem längst überfällige Einschränkungen für die touristische Kurzzeitvermietung. Damit soll die Wohnraumverknappung bekämpft werden, um die Deckung des Grundbedarfs der ansässigen Bevölkerung zu gewährleisten…
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Mehr als eine bunte Parade.
Südtirolo Pride–
Es ist endlich soweit! Heute kommt zum ersten Mal die Pride nach Südtirol. von Andreas Unterkircher Eine bunte Parade wird um 16.00 Uhr am Bozner Verdiplatz starten und mit Karren und Musik lautstark durch die Straßen der Innenstadt und von Gries-Quirein ziehen. Um 18.00 Uhr kommt sie dann am Alexander-Langer-Platz auf den Talferwiesen an, wo…
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Serve insubordinazione.
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Da anni qui su riferiamo di atti di irriverenza o di vera e propria disobbedienza e ribellione, che in realtà simili alla nostra regolarmente portano a risultati concreti, e ad ogni modo contribuiscono a rendere visibile un malessere. In Sudtirolo episodi di questo tipo sono rarissimi e, quando accadono, sono spesso frutto del caso e…