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Smantellamento delle specialità.
Quotation

Sono tempi difficili per tutte le autonomie speciali e solo una forte capacità istituzionale può sostenere le nostre due Autonomie in un confronto nel quale sistema nazionale dei partiti, apparati ministeriali e la stessa corte costituzionale sembrano impegnati in un progressivo smantellamento delle specialità.

tratto da È tempo del terzo statuto, commento a firma del prof. Roberto Toniatti apparso sull’inserto sudtirolese del Corriere, edizione odierna

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FdI für Vorherrschaft der italienischen Sprache.

Um zu wissen, was die rechtsradikalen Fratelli d’Italia (FdI) im Schilde führen, kann es nützlich sein, ihre bisherige parlamentarische Aktivität unter die Lupe zu nehmen. Neben nationalistischer Symbolik, Militär, Queerfeindlichkeit und Immigration gehört die italienische Sprache zu den Lieblingsthemen der Partei von Giorgia Meloni, die nach den Wahlen vom 25. September neue italienische Regierungschefin werden könnte.

Unter anderem liegen im Abgeordnetenhaus die Entwürfe Nummer 677 und 678 auf, mit denen FdI auf Verfassungs- und einfacher Gesetzesebene Änderungen zum Vorteil der Staatssprache setzen will.

Mit Entwurf Nummer 677 soll die italienische Sprache auch offiziell zur einzigen »Amtssprache der Republik« erhoben werden, und zwar vielsagenderweise durch Abänderung von Artikel 6, der heute dem Minderheitenschutz gewidmet ist.

Der Minderheitenschutz würde dadurch selbst in dem einzigen Artikel, in dem er erwähnt wird, an die zweite Stelle rutschen. Zudem wollen die Fratelli die »Sprachminderheiten« und die — neu einzuführenden — »Dialekte« in einem Atemzug nennen.

Entwurf Nummer 677 sieht weiters vor, die erst kürzlich gesetzlich anerkannte, blutrünstige Nationalhymne in der Verfassung zu verankern.

Die italienische Sprache — so im Vorwort zum Gesetzentwurf — sei »das Fundament unserer kulturellen […], nationalen und staatlichen Einheit.«1Übersetzung von mir. Original: »[…] il fondamento della nostra unità culturale [e, prima ancora], nazionale e statuale.

(In Ermangelung einer ausdrücklichen Erwähnung im italienischen Grundgesetz hatte bereits das Verfassungsgericht Tatsachen geschaffen und paradoxerweise gerade das Autonomiestatut von Südtirol und Trentino herangezogen, um den Nachweis zu liefern, dass Italienisch die Amtssprache des Staates sei.)

Entwurf Nummer 678 ist ein Gesetz »zum Schutz und zur Förderung der italienischen Sprache« sowie zur Einrichtung des Obersten Rats der italienischen Sprache2Consiglio superiore della lingua italiana beim Ministerratspräsidium. Die Sprache soll also zentralisiert und politisiert werden.

Im Vorwort ist von Kampf gegen die Anglisierung sowie von Schönheitsverlust, Verunreinigung und Gesundheitszustand der italienischen Sprache die Rede. Zum »nationalen Schutz« und für die »identitäre Verteidigung« sei die »Konservierung« der Sprache eine Priorität. Es sei nicht weiter zulässig, dass fremde Wörter gebraucht werden, für die es ein italienisches Äquivalent gibt.

Auch die konkret angedachten Vorschriften erinnern an dunkle Zeiten:

  • Jede Art und Form der Kommunikation oder Information im öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Raum bzw. jene, die eine öffentliche Förderung erhalten haben und von öffentlichem Belang sind, müssten demnach auf Italienisch sein.
  • Bei Veranstaltungen, Konferenzen und öffentlichen Versammlungen müsste eine Übersetzung ins Italienische verpflichtend angeboten werden.
  • Wer ein Amt in einer Institution, in der öffentlichen Verwaltung, in mehrheitlich öffentlichen Gesellschaften oder öffentlich geförderten Stiftungen innehat, wäre verpflichtet, die italienische Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen. Nur bei dieser einen Maßnahme wird übrigens ausdrücklich erwähnt, dass sie »unbeschadet der gleichgestellten Sprachen« in den Regionen und autonomen Ländern gälte.
  • Firmen sollen verpflichtet werden, Berufsbezeichnungen und deren Abkürzungen in italienischer Sprache zu führen. Eine Ausnahme wäre nur noch möglich, wenn es für eine Bezeichnung kein italienisches Pendant gibt.
  • Interne Firmenreglements und jedes Dokument, das Pflichten und Vorschriften für die Beschäftigten definiert, die zur Ausführung der Arbeit nötig sind, müssten auf Italienisch verfasst sein. Diese Unterlagen dürften (!) von einer Übersetzung in eine Fremdsprache begleitet werden.
  • Arbeitsverträge müssten in italienischer Sprache verfasst und (nur dann) in eine Fremdsprache übersetzt werden, wenn eine der Parteien im Ausland ansässig ist oder eine ausländische Staatsbürgerschaft hat.
  • In den Schulen und in den öffentlichen Universitäten müssten die Bildungsangebote, wenn sie nicht spezifisch auf die Erlernung einer Fremdsprache ausgerichtet sind, in italienischer Sprache sein. »Fremdsprachige« Kurse wären nur zulässig, wenn es sie bereits auf Italienisch gibt. Ausnahmen wären bei Anwesenheit ausländischer Studenten, im Bereich spezifischer Bildungsprojekte oder im Fall von ausländischen Lehrkräften oder Gästen zulässig.
    Ausländische Schulen, speziell für Ausländer gedachte Schulen, und Einrichtungen mit »internationalem Unterricht« wären von dieser Pflicht befreit.

Inwieweit das Südtiroler Autonomiestatut vor diesen gerade für Minderheiten gefährlichen Maßnahmen schützen würde, ist mir nicht klar. Zu befürchten steht, dass dies nicht ausreichend der Fall wäre:

  • Denken wir zum Beispiel an das italienische Konsumentenschutzgesetz, das schon heute einseitig die italienische Sprache schützt, sodass zum Beispiel deutsche Etiketten und Produktinformationen sogar mit italienischen überklebt werden. Der ebenfalls oft einseitige Eifer der staatlichen Kontrollorgane trägt das Seine zur weiteren Minorisierung der Minderheitensprachen bei.
  • Im Sport gelten bereits faschistoide Sprachregelungen, die teils auch in Südtirol zur Anwendung gebracht werden, ohne die Gleichstellung der Sprachen zu berücksichtigen.

Aufschlussreich ist übrigens, dass im Vorwort zu Gesetzentwurf Nr. 678 erwähnt wird, dass die Schweiz die italienische Sprache als eine Staatssprache mit wenigen Sprechern mehr fördere, als dies in Italien der Fall sei. Dadurch wird klar, wie wenig Ahnung die »Brüder« von Minderheitenschutz haben — oder wie sehr sie im nationalen Denken gefangen sind. Die Schweiz fördert die italienische Sprache gerade, weil sie unterrepräsentiert ist, was in Italien eben nicht der Fall ist. Kein Gesetz könnte dem schweizerischen Geist mehr widersprechen, als das von FdI vorgeschlagene.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/ 2/

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »[…] il fondamento della nostra unità culturale [e, prima ancora], nazionale e statuale.
  • 2
    Consiglio superiore della lingua italiana
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Landtag will Autonomie wiederherstellen.

Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (1/ 2/) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das italienische Parlament sowie die italienische Regierung auf, die Süd-Tirol-Autonomie vollumfänglich wiederherzustellen.
  2. Das italienische Parlament und die italienische Regierung werden weiters aufgefordert, die Ergebnisse des partizipativen Prozesses des Autonomie-Konvents anzuerkennen und weitere Zuständigkeiten an das Land Süd-Tirol zu übertragen.
  3. Zu diesem Zwecke wird die Süd-Tiroler Landesregierung aufgefordert, einen Katalog mit allen wiederherzustellenden Autonomiekompetenzen sowie mit den im Autonomie-Konvent angestrebten neuen Kompetenzen vorzulegen und in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Beschließender Teil von Begehrensantrag Nr. 44/22 (Ersetzungsantrag)

LH Arno Kompatscher (SVP), der neulich auch in Wien für die Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten plädiert hatte, zeigte sich mit den Zielen einverstanden, bestätigte einen zentralistischen Trend und beklagte die nicht beeinspruchbare Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Italien sei zur Gewährung der vereinbarten Autonomie verpflichtet.

Mit Zustimmung der STF wurde allerdings der zweite Punkt des Antrags gestrichen, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu behandeln. Der dritte Punkt wurde folgendermaßen umformuliert:

Zu diesem Zwecke wird die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.

– Formulierung von Punkt 3 in der genehmigten Fassung

In dieser Form wurde der Begehrensantrag gestern mit 26 zu einer Stimme angenommen.

Siehe auch 1/ 2/

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Riformata la legislazione linguistica in Québec.

Con 78 voti favorevoli e 29 contrari l’Assemblea nazionale del Québec martedì ha approvato il progetto di legge n. 96 di aggiornamento della Carta della lingua francese, la famosa legge n. 101 del 1977.

Proposta dal ministro competente Simon Jolin-Barrette, la riforma è stata sostenuta da Coalition avenir Québec (CAQ), al governo della provincia canadese dal 2018, e dalla sinistra di Québec solidaire (QS), mentre vi hanno votato contro l’indipendentista Parti québécois (PQ), che ritiene le misure troppo blande per combattere il «declino linguistico», ed il Parti libéral du Québec (PLQ), che le ritiene troppo invasive. Astenuto il Parti conservateur du Québec (PCQ).

le novità

Le modifiche introdotte riguardano ambiti molto diversi tra di loro, ma sono tutte volte a rafforzare la posizione della lingua francese. Ad esempio:

  • Costituzione canadese: grazie alla facoltà di modificare la costituzione federale negli ambiti che riguardano il Québec, inserimento della specificità della provincia come «nazione» francofona.
  • Lavoro: dal 2025 anche le imprese oltre 25 dipendenti (e non più solo quelle con più di 50) dovranno comunicare con loro in francese, se lo desiderano, e dovranno poter dimostrare all’Office québecois de la langue française (OQLF) che il francese venga utilizzato «in maniera generalizzata» a livello aziendale. Inoltre, non sarà permesso chiedere la conoscenza dell’inglese nell’assunzione di personale nuovo, se non si dimostra che tale lingua sia indispensabile per le mansioni da svolgere.
  • Affichage: nello spazio pubblico le «affissioni» (pubblicitarie e non) e le insegne commerciali a partire dal 2025 dovranno prevedere un’apparenza «nettamente predominante» del francese rispetto all’inglese, se presente.
  • Giustizia: il Ministero della giustizia del Québec avrà il potere di limitare i requisiti di conoscenza della lingua inglese per i giudici della Cour du Québec e dei tribunali di rango inferiore.
  • Immigrazione: a partire da maggio 2023 chi risiede da più di 6 mesi in Québec potrà comunicare con lo Stato esclusivamente in francese. La regola non si applica ai servizi sanitari, alla giustizia e alla sicurezza.
  • Istruzione: le lezioni in francese e di francese nei Cégeps (l’istruzione preuniversitaria) francesi e inglesi verranno aumentate ed il numero complessivo di posti nei Cégeps di lingua inglese verranno limitati al 17,5% del totale. Questo mentre la scuola dell’obbligo è e rimane esclusivamente in lingua francese per tutti, con poche eccezioni per i membri della comunità anglofona storica. Per ottenere il diploma finale verrà definito un livello minimo di conoscenza del francese, che varrà indistintamente per chi frequenta un Cégep francese o inglese.
  • Comuni bilingui: le municipalità bilingui diventeranno automaticamente monolingui francesi se non rispettano il criterio (già introdotto nel 1977) di una popolazione residente maggioritariamente (50%+1) anglofona. Potranno comunque opporsi alla perdita dello status bilingue con una richiesta approvata a maggioranza dal Consiglio comunale.
  • Nuove istituzioni: Verranno creati un Ministero della Lingua francese, l’organismo Francisation Québec ed il Commissariat à la langue française.

Il voto contrario del PQ è dovuto soprattutto ai Cégeps, in quanto il partito indipendentista vorrebbe estendervi le regole vigenti per la scuola dell’obbligo, che ne limitano la frequentazione ai membri della comunità inglese.

Visti l’ambito e l’entità della riforma è comunque quasi certo che sarà chiamata ad esprimersi anche la Corte costituzionale canadese.

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Verfassungsgericht gegen wichtige Referenda.

Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, wie träge und schwerfällig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die überfällige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen.

Da das Parlament seit Jahren unfähig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes Referendum initiiert und weit mehr als die erforderlichen 500.000 Unterschriften gesammelt: 1,2 Millionen. Erst anschließend wies das Verfassungsgericht (letzten Dienstag) die geplante Abstimmung ab, weil es der Meinung war, dass sich durch die Abschaffung von Teilen eines Strafgesetzparagraphen Unschärfen ergeben hätten.

Einem geplanten Referendum zur Legalisierung von Hanf erging es sehr ähnlich.

Bei seinen Vorgängern völlig unüblich, erklärte der neue Präsident des Verfassungsgerichts, Giuliano Amato, die Gründe der Abweisung — noch dazu in recht salopper Weise — im Rahmen einer Pressekonferenz. Dabei machte er unerhörte Beispiele, wie das eines Betrunkenen, der ungewollt seiner Tötung zustimmen könnte, ein Szenario, das nach einhelliger Meinung von Juristinnen jeglicher Grundlage entbehrt.

Auch die Komitees wiesen die von Amato vorgebrachten Begründungen und Ausführungen empört zurück (1/ 2/). Mehrfach wurden Vorwürfe laut, dass es sich bei den Abweisungen um politisch motivierte inhaltliche Entscheide gehandelt habe. Die Amtsführung und die persönliche Vorgeschichte des neuen Präsidenten helfen nicht, diesen Verdacht zu entschärfen.

Hauptgrund für den Missstand ist aber wohl die Tatsache, dass Referenda in Italien — mit Ausnahme von Verfassungsreferenda — nur abschaffenden, nicht jedoch einführenden Charakter haben dürfen. Dies zwingt Initiativen, spitzfindige Streichungen von Wörtern und Satzfetzen aus Gesetzestexten vorzuschlagen, um irgendwie ans gewünschte Ziel zu gelangen. Unschärfen, die jedoch im Anschluss an ein erfolgreiches Referendum vom Parlament korrigiert werden könnten, sind damit geradezu vorprogrammiert.

Wenn sich das Verfassungsgericht diese fast unvermeidlichen Ungenauigkeiten haarspalterisch — und sogar unlauter — zunutze macht, um Abstimmungen abzuweisen, können erwünschte Reformen zunichte gemacht werden.

Demzufolge müssten auch die Mitbestimmungsrechte selbst dringend reformiert und ausgeweitet werden.

Dazu gesellt sich, wie eingangs erwähnt, die Trägheit des Parlaments. Dadurch hinkt Italien anderen europäischen Ländern in vielen wesentlichen gesellschaftspolitischen Bereichen (neben der Sterbehilfe etwa die Homoehe oder die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes) weit hinterher.

Was aber für die meisten Menschen einfach nur ärgerlich ist, kann Betroffenen — auch in Südtirol — das Leben über viele Jahre zur Hölle machen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Limes: Südtirol gleichschalten.

Die wohl wichtigste und einflussreichste italienische Zeitschrift für Geopolitik, Limes, die wie Repubblica, Stampa oder Espresso zur GEDI-Gruppe gehört, thematisiert in ihrer ersten Ausgabe 2022 die zu schwache Kontrolle, die Italien angeblich über Südtirol ausübe. Anlass ist die Corona-Pandemie als Thema des gesamten Heftes — die von Fake News gespickte staatsweite Diffamierungskampagne gegen (das im Vergleich mit Italien weniger durchgeimpfte) Südtirol bietet eine willkommene Grundlage.

Autor Federico Petroni, eigenen Angaben (im guten SaltoInterview von Valentino Liberto) zufolge kein Südtirolexperte, vertritt die These, Rom müsse die Kontrolle über dieses Land wiedererlangen. Vorwand unter anderem: Der »galoppierende antizentralistische Geist« und das »Getto«, das sich die Impfgegnerinnen im Rahmen der hierzulande ohnehin vorherrschenden »weichen Segregation« erschaffen konnten.

Das Argumentarium klingt dabei eher nach 1920er Jahren denn nach 21. Jahrhundert, wenn etwa — wieder einmal — von der Wasserscheide als strategisch wichtigste Grenze Italiens und vom vielen Blut die Rede ist, das vergossen wurde, um sie (und Triest) zu erobern.

[Südtirol] ist, was dem restlichen Land völlig unbekannt ist, das Einfallstor für Einflüsse und kulturelle Manipulation aus der germanischen Welt.1Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«

— Federico Petroni in Limes

Jedenfalls müsse die Regierung ein zentrales Büro für Südtirolfragen einrichten, ein Ausbau der Autonomie soll nach Möglichkeit verhindert werden. Sogar der seit 2013 geplante Übergang einiger Verwaltungsbefugnisse über die Einnahmenagentur wird als extremistisches, zu verhinderndes Projekt dargestellt.

Machen wir uns nichts vor: So skurril und überholt diese Argumente auf viele von uns auch wirken, in der politisch-medialen Echokammer des Staates ist diese faschistoide Denke nach wie vor sehr präsent. In unregelmäßigen Abständen gelangt sie, wie jetzt, als nahezu ungeschminkte Fratze an die Oberfläche, doch im Untergrund wirkt sie immer, wofür sie auch nicht notwendigerweise in der Mehrheit sein muss.

Indirekt äußert sie sich fast permanent im Verhalten von Parteien und Regierungen, in Urteilen des Verfassungsgerichts, in der systematischen Missachtung von Minderheiten- und Sprachrechten, im Bild, das staatliche Medien von diesem Land zeichnen oder in Äußerungen wichtiger Institutionen und Gruppen.

◊ ◊

Zum wissenschaftlichen Beirat von Limes gehören unter anderen PD-Chef Enrico Letta, Ernesto Galli della Loggia, Furio Colombo, Sergio Romano, Federico Rampini, Giulio Tremonti und Romano Prodi. Die Zeitschrift wird auch im Paket mit der linksliberalen Repubblica angeboten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«
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50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist.

Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt wurden. Wichtige Kompetenzen wie der Umweltschutz seien dem Staat zugewiesen worden, zudem habe das Verfassungsgericht bei Überschneidungen zugunsten des Staates entschieden.

Durch sogenannte Querschnittkompetenzen haben sich bei 50 Prozent der Zuständigkeiten Einschränkungen ergeben, so Haller, und zwar

insbesondere durch Schutz des Wettbewerbs, Zivilrecht, Umweltschutz, Festlegung von Mindeststandards beim Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte.

— Pressemitteilung des Landtags

Nicht zuletzt sollen die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, da sonst die Autonomie noch weiter eingeschränkt werden könnte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/ // 1/

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Amato sitzt Verfassungsgericht vor.

Während Italien mit einer nicht mehr enden wollenden Prozedur zur Ernennung des Staatspräsidenten beschäftigt war, wurden Franco Frattini zum Staatsratsvorsitzenden und nun Giuliano Amato zum Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt.

Der bald 84-Jährige war schon Vizeparteisekretär der PSI unter dem korrupten Bettino Craxi, natürlich Senator und Kammerabgeordneter, zweimal italienischer Regierungschef, zudem Minister (unter anderem des Innern) und seit 2013 Verfassungsrichter. Zwischen 2007 und 2008 war er auch im PD.

Zwar ist das Verfassungsgericht nicht Teil der Judikative im engeren Sinne, trotzdem ist diese Kontinuität zwischen politischen Spitzenämtern und der Rolle als Verfassungsrichter recht erstaunlich.

Aus Südtiroler Sicht ist unter anderem interessant, dass Amato sich 2006 als Innenminister die Rhetorik von Alleanza Nazionale zueigen gemacht und behauptet hatte, die zu schützende Minderheit in Südtirol sei die italienische. Dies widerspricht jeder sinnvollen Definition von Minderheit und deckt sich mit Positionen, die heute etwa von der rechtsradikalen FdI vertreten werden.

Menschen mit einer solch absurden und minderheitenfeindlichen Meinung fällen dann — unanfechtbare! — Urteile auch zur Südtirolautonomie, weil es ein gleichberechtigtes Schlichtungsgremium oder ein Landesverfassungsgericht bis heute nicht gibt.

Beim Staatsrat, dem nun der ehemalige Busenfreund von Michaela Biancofiore (beide ehemals FI) vorsitzt, ist wenigstens vorgesehen, dass bei Fällen, die unser Land betreffen, auch eine Südtiroler Richterin anwesend sein muss. Beim Verfassungsgericht nicht einmal dies.

Siehe auch 1/ // 1/

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