Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Politik Repression Vorzeigeautonomie | Coronavirus | Francesco Palermo | | Deutschland Italy Südtirol/o Trentino | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

Siehe auch:

Arch+Raum Ecologia Kunst+Cultura Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Francesco Boccia | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

La sfida allo Stato secondo il M5S.

Il Movimento 5 Stelle (M5S) del Sudtirolo critica con forza la volontà del Governo sudtirolese di difendere la parificazione delle lingue per l’iscrizione agli Ordini professionali davanti alla Corte costituzionale:

+++ ALTO ADIGE: UNA ZONA FRANCA DALLE LEGGI NAZIONALI? +++

A dicembre il Governo aveva impugnato l’articolo della Legge Provinciale “Europea” che permette ai medici che parlano esclusivamente la lingua tedesca di iscriversi all’Ordine dei Medici nazionale.

Il LH vorrebbe ora opporsi alla decisione di impugnazione, sfidando lo Stato e dichiarando l’Alto Adige una sorta di zona franca dalle leggi nazionali.

Diego Nicolini “Era stato segnalato a suo tempo il profilo di illegittimità di questa norma, che entra in palese conflitto con le regole valide su tutto il territorio nazionale; troviamo irresponsabile da parte del LH Kompatscher porsi in questo modo anzichè cercare il dialogo per trattare il tema nell’interesse di medici e pazienti, al di là di posizioni ideologiche discutibili.”

Prescindiamo pure dal fatto che un’autonomia seria e funzionante dovrebbe proprio essere una «zona franca dalle leggi nazionali» negli ambiti che la riguardano — e ovviamente la parificazione delle lingue lo sarebbe.

Al di là di questo però davvero i pentastellati ritengono un atto sovversivo quello di

  • difendersi da un’impugnazione del Governo centrale;
  • dinanzi a un tribunale dello Stato;
  • i cui membri per due terzi vengono nominati dal Presidente della Repubblica e dal Parlamento e che;
  • nella stragrande maggioranza dei casi prende decisioni a difesa del centralismo statale?

Sono seriamente convinti che resistere in giudizio — cioè portare le proprie ragioni a conoscenza della Corte deputata a interpretare lo Statuto — equivalga a sfidare lo Stato?

Io proprio non so più cosa dire, questo è un livello che non pensavo nemmeno si potesse raggiungere.

Vedi anche:

Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Verfassungsgericht | Italiano

Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

Siehe auch:

Arbeit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse

„Das Gesetz hält“
Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist.

TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019

Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“

Rai Südtirol, 22. Dezember 2019

Siehe auch:

Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Julia Unterberger Karl Zeller | Rai TAZ | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Autonomie im Kuschermodus.

Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römische Bedenken vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch noch jenseits seiner eigentlichen Zuständigkeit nur mit dem Finger schnippen müsste, um in Bozen einen Rückzieher zu erwirken.

Das italienische Verfassungsgericht gilt zwar als zentralistisch ausgerichtet und politisiert, wenigstens aber hat es noch einen Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Das gilt für eine — per Definition politische — Zentralregierung nicht. Die kann ganz ungeniert mit Anfechtungen drohen, um Südtirol (nach dem neuen Modus) »kostengünstig« zum Einlenken zu bringen.

Wennschon müsste man doch in die genau entgegengesetzte Richtung arbeiten und auf die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtshofs (LVfG) als »Autonomiegericht« pochen, der zum Beispiel paritätisch von Land und Staat beschickt werden könnte. Etwas Ähnliches gab es bereits einmal in Sizilien.

Wer wäre jemals so wahnsinnig, einen Vertrag einer Schlichtungsstelle zu unterwerfen, deren Mitglieder einseitig von einer der Vertragsparteien ernannt werden? Genau das ist das italienische VfG aber in Hinblick auf die Südtirolautonomie.

Nun also aber nicht nur kein LVfG, sondern auch noch Kuschen auf Zuruf. Und natürlich ist von Gegenseitigkeit gar nicht die Rede: dass das Land die römische Regierung ebenso auf Kompetenzüberschreitungen hinweisen könnte und diese sich verpflichtet, in solchen Fällen zurückzurudern, um angeblich kostspielige Verfahren zu vermeiden, kommt doch gar nicht in Frage.

Übrigens: Etwas sehr Ähnliches wie den nun im Raum stehenden Kuschermodus hatte kein anderer als Alessandro Urzì von der rechtsextremen und zentralistischen FdI mit Beschlussantrag Nr. 71/19 vorgeschlagen. Der Landtag sprach sich mit 29 zu einer Stimme dagegen aus.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Alessandro Urzì | TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch