Verfassungsgericht/
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›Dürftige Aussichten‹.
Podcast Teil 2–
Die derzeitige Autonomiepolitik ist nicht nur eine Gratwanderung, sie ist nicht zukunftsfit, sagt Rechtswissenschaftler Peter Hilpold Seine Kritik ist bekannt, der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold bewertet die Autonomiereform als dürftig. Der Refom fehlten Tiefgang und Substanz. Und ihn verwundere nicht, dass der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller empfiehlt, autonomiepolitisch vorsichtig zu sein. Konkret, das Verfassungsgericht dürfe…
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Die Pinzetten-Autonomie.
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In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…
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Alpenkohle: Demontage der Autonomie?
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Im Podcast von Wolfgang Mayr, den wir hier veröffentlicht haben, erhebt der Historiker und ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen Hans Heiss schwerwiegende Vorwürfe gegen das Vorgehen der italienischen Justiz in der sogenannten Causa Alpenkohle. Er äußert dabei sogar den Verdacht, dass die spektakuläre Polizeiaktion politische Botschaften transportieren sollte. Vor 14 Tagen ist die Autonomiereform verabschiedet worden…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
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Lebensende: Toskanisches Gesetz rechtens.
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Das autonome Südtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zuständigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen. Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich…
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Autonomieentzug und Achselzucken.
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In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Lost autonomy triggers and the rise of secessionism, das in der European Political Science Review bei Cambridge University Press erschienen ist, analysieren Felix Schulte, Matthias Scantamburlo und Maria Ackrén den Zusammenhang zwischen Autonomieverlust und Sezessionismus. Die gewählten, als »typisch« eingestuften Fallbeispiele sind die Färöer und Katalonien. Aus Südtiroler Sicht…
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Anche Salto ammicca ai falsi bilingui.
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Anche l’ex direttore responsabile monolingue del portale plurilingue Salto, Fabio Gobbato, giustifica e minimizza la falsificazione dei certificati di bilinguismo, in maniera simile ad ANAAO. In un articolo dal titolo Altri 4 medici con patentini fake di qualche giorno fa, ad esempio, scrive: E non c’è dubbio che se anche il numero di casi dovesse…
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Palermo e il sindacato di costituzionalità.
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In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata…