Verfassungsgericht/
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Lebensende: Toskanisches Gesetz rechtens.
–
Das autonome Südtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zuständigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen. Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich…
-
Autonomieentzug und Achselzucken.
–
In einem wissenschaftlichen Artikel mit dem Titel Lost autonomy triggers and the rise of secessionism, das in der European Political Science Review bei Cambridge University Press erschienen ist, analysieren Felix Schulte, Matthias Scantamburlo und Maria Ackrén den Zusammenhang zwischen Autonomieverlust und Sezessionismus. Die gewählten, als »typisch« eingestuften Fallbeispiele sind die Färöer und Katalonien. Aus Südtiroler Sicht…
-
Anche Salto ammicca ai falsi bilingui.
–
Anche l’ex direttore responsabile monolingue del portale plurilingue Salto, Fabio Gobbato, giustifica e minimizza la falsificazione dei certificati di bilinguismo, in maniera simile ad ANAAO. In un articolo dal titolo Altri 4 medici con patentini fake di qualche giorno fa, ad esempio, scrive: E non c’è dubbio che se anche il numero di casi dovesse…
-
Palermo e il sindacato di costituzionalità.
–
In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata…
-
Später Dank an Bruno Kreisky.
–
von Marco Manfrini Am 31. Oktober 1960, also vor genau 65 Jahren, nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 1. »Südtirol-Resolution« an. Sie war auf Wirken des damaligen österreichischen Außenministers, Bruno Kreisky, zustande gekommen. Kreisky wollte der fortdauernden Entnationalisierung und Diskriminierung der Südtiroler:innen sowie der ununterbrochenen Italienisierung des Landes nicht tatenlos zusehen. Vor einer Woche…
-
VfG: Staat sticht Land auch beim Wahlrecht.
–
Obwohl die autonomen Regionen und Länder im Staat Italien bezüglich Wahl ihrer Regionalräte (Landtage) und Präsidentinnen (Landeshauptfrauen) nominell über eine »primäre« Gesetzgebungsbefugnis verfügen, gibt letztendlich der Zentralstaat den Ton an. Dies lässt sich von einem gestrigen Entscheid des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) ableiten, das die Mandatsbeschränkung von Regionspräsidentinnen einfach vom Staatsgesetz auf die nominell »autonome« Provinz…
-
›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich…
-
Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
–
Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf…