Verfassungsgericht/
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Serve insubordinazione.
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Da anni qui su riferiamo di atti di irriverenza o di vera e propria disobbedienza e ribellione, che in realtà simili alla nostra regolarmente portano a risultati concreti, e ad ogni modo contribuiscono a rendere visibile un malessere. In Sudtirolo episodi di questo tipo sono rarissimi e, quando accadono, sono spesso frutto del caso e…
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Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel?
Autonomiereform–
Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannte Besserstellungsklausel für die autonomen Regionen sowie für die autonomen Länder Südtirol und Trentino: Die Teile des vorliegenden Verfassungsgesetzes, die Autonomieformen vorsehen, die umfassender als die bereits bestehenden sind, werden…
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Ausschuss winkt Autonomiereform durch.
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Am 22. April war es beim Sonderlandtag über die Autonomiereform zum Eklat gekommen, weil Landtagspräsident Arnold Schuler (SVP) keine Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Entwurfs zulassen wollte. Die gesamte Opposition hatte deshalb den Saal verlassen — womit die Sitzung zu Ende war, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Keine Auflagen Tags darauf war der…
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Urzì wollte Grundpfeiler des Minderheitenschutzes beseitigen.
Autonomiereform–
Bei der Autonomiereform ging es der Südtiroler Seite von Anfang an in erster Linie um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die das Verfassungsgericht entzogen hatte sowie um deren Absicherung gegen eine erneute Aushöhlung. Der Minderheitenschutz als solcher — sowie ganz allgemein das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen — waren nicht Gegenstand der Forderungen. Schon gar nicht stand…
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Risultato «molto modesto».
Riforma dello Statuto–
In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase. – Roberto Toniatti Afferma…
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Grüne für mehr Zentralismus.
Autonomiereform–
In einer heute versendeten Stellungnahme kritisieren die (von den italienischen Grünen unabhängigen) Südtiroler Grünen die geplante Autonomiereform. Zu Recht bemängeln sie das undurchsichtige und wenig demokratische Zustandekommen des Entwurfs, wünschen sich aber auch mehr staatlichen Zentralismus, etwa bei ihrem Kernthema Umwelt. So schreiben sie: Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser…
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Geplante Autonomiereform fürs VfG kein Hindernis.
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Obwohl es sich vermutlich um einen Zufall gehandelt hat, war das Timing nahezu perfekt: Als die Landeshauptleute Arno Kompatscher (SVP) und Maurizio Fugatti (Lega) ihre römischen Erfolge in punkto Autonomiereform verkündeten, wurden sie fast zeitgleich vom italienischen Verfassungsgericht (VfG) vorgeführt, das mit Urteil Nr. 37/2025 erneut einen Teil des Südtiroler Raumordnungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte. Erst…
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Gegen die Absicherung der Autonomie.
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Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…