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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

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Corona-Vereinfachungen angefochten.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen.

Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit in dem Bereich und betrachtet wesentliche Teile des staatlichen Vergabegesetzes als eine grundlegende wirtschaftlich-soziale Reform der Republik. Letzteres ist das Zauberwort, das de facto dem berüchtigten »nationalen Interesse« entspricht.

Erst 2017 waren Südtirol per Durchführungsbestimmung neue Zuständigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe zugeteilt worden.

Die — inzwischen auf die Unterstützung der SVP angewiesene — Regierung Conte hat am 5. Juni beschlossen, die entsprechenden Teile des Nachtragshaushalts anzufechten. Am 7. Juli hat sich nun die Landesregierung dazu entschieden, die beanstandeten Vereinfachungen vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

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‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

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Europäische Gerichte kippen pauschale Quarantäne.

Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, hat ein Gutachten zu einem neuen Gesetz veröffentlicht, mit dem einerseits der gesundheitliche Notstand im Land verlängert und andererseits Lockerungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die Verfassungsrichterinnen hießen die Vorlage — deren Promulgation noch bevorsteht — ingesamt gut, hatten aber Einwände beim Thema Datenschutz und bei den Vorgaben zur Quarantäne. Insbesondere dürfe die 14 Tage währende Isolation von Menschen, die aus Ländern einreisen, in denen es Infektionsherde gibt, nicht automatisch erfolgen. Werde eine Person gezwungen, über zwölf Stunden pro Tag (in diesem Fall sogar durchgehend für zwei Wochen) zu Hause oder in einer Quarantäneeinrichtung zu verbringen, sei dies als freiheitsberaubend einzustufen. Deshalb bedürfe es bei jedem einzelnen Fall der Bewertung und Zustimmung einer Richterin. Vor seinem Inkrafttreten muss das Gesetz also in diesem Sinne abgeändert werden.

Gegen eine pauschale Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland sprach sich gestern auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) aus. Es gab dem Eilantrag einer Person statt, die aus ihrem Ferienhaus in Schweden zurückgekehrt war. Es sei unverhältnismäßig, Einreisende pauschal als krank oder potenziell ansteckend zu betrachten, um eine Maßnahme zu rechtfertigen, die die Freiheit der Betroffenen in erheblichem Maße beschränkt. Anders als in Frankreich urteilte das OVG jedoch, dass es zulässig sei, spezielle Risikogebiete zu definieren, deren Besuch bei Rückkehr zur Quarantäne verpflichte. Der Entscheid der niedersächsischen Richterinnen ist unanfechtbar, aber nicht bundesweit anwendbar.

Indes besteht Italien nach wie vor auf eine pauschale 14-tägige Quarantäne bei Einreise aus einem anderen Land. Diese Vorschrift kommt auch in Südtirol weiterhin zur Anwendung. Ausnahmen gibt es nur bei befristeter Einreise aus beruflichen Gründen.

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Das Corona-Landesgesetz ist in Kraft.

Gestern Nacht hat der Landtag das Gesetz zur Eindämmung von Corona bei Beendigung des Lockdowns beschlossen, schon am frühen Nachmittag trat es in Kraft. Bei vollzählig zusammengetretenem Parlament stimmten der Vorlage 28 Abgeordnete (80%) zu, sechs enthielten sich und nur einer (Urzì) war dagegen.

Ohne die epidemiologische Sinnhaftigkeit im Detail bewerten zu können, halte ich das Gesetz auf so vielen Ebenen für wichtig und richtig. Unter anderem

  • auf demokratischer Ebene, weil sie den Ausbruch aus einem System bedeutet, in dem ein Ministerpräsident fast autokratisch per Dekret regiert und seine Entscheide meist am Vortag (in der Nacht) über die sozialen Medien verkündet. An seine Stelle ist die offene Debatte im Landesparlament getreten, die schlussendlich auch noch zu einer breiten Zustimmung geführt hat.
  • auf der Ebene der Grundrechte, weil bislang aufgehobene Freiheiten weitgehend wiederhergestellt werden.
  • auf autonomiepolitischer Ebene, weil der bisherige Ausnahmezustand die Eigenregierung in weiten Teilen außer Kraft gesetzt hatte, ohne dass dafür in der Verfassung oder im Autonomiestatut klare Mechanismen vorgesehen gewesen wären. Es ist sinnvoll, der jeweiligen Situation vor Ort angepasste Maßnahmen treffen zu können.
  • aus Sicht der Gesundheitspolitik, weil anstelle der Ausgangsbeschränkungen strenge Sicherheitsbestimmungen ergriffen wurden. Außerdem sind Mechanismen vorgesehen, um bei erneutem Anstieg der Infektionen schnell reagieren zu können. Dass die Öffnung den Wirtschaftsverbänden nicht schnell und weit genug geht, werte ich als Beweis dafür, dass sich die Landespolitik nicht hat von Interessensvertetungen vor sich hertreiben lassen.
  • aus sozialer Sicht, weil die bisherigen Einschränkungen vielen Menschen nicht mehr zumutbar waren.
  • auf wirtschaftlicher Ebene, weil trotz allem die Möglichkeit geschaffen wurde, unter vorgegebenen Voraussetzungen die Tätigkeit wiederaufzunehmen und somit die zu erwartende Verarmung abzumildern.

Jetzt wird es unheimlich wichtig sein, verantwortungsvoll mit der neuen Situation umzugehen. Insbesondere müssen wir ein Bewusstsein und eine Sensibilität für die vielen unserer Gesellschaft innewohnenden Abhängigkeitsverhältnisse und Hierarchien entwickeln, die dazu führen, dass Menschen die wiedererlangten Freiheiten als Zwang erfahren könnten. Ob sie sich bestimmten Gefahren aussetzen möchten oder nicht, können viele (etwa Arbeiterinnen) oft nicht frei entscheiden. Also muss neben die vielbeschworene Selbstverantwortung vor allem auch eine große Portion Empathie und Mitverantwortung treten.

Vielleicht sollte auch allen noch klarer vermittelt werden, dass die Pandemie keineswegs beendet, sondern lediglich eine neue Phase des Umgangs mit ihr eingeleitet wurde. Die erneute Öffnung bedeutet nicht, dass wir alle zu unseren alten Gewohnheiten zurückkehren müssen, solange wir nur die Vorschriften einhalten. Zuhause bleiben ist etwa weiterhin erlaubt, auch wenn es kein Zwang mehr ist.

Die römische Regierung hat gestern in der kurzen Zeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes bereits angekündigt, für die Arbeitssicherheit relevante Teile davon vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Darauf will ich aber vorerst nicht weiter eingehen.

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Der Übersetzer des Ministers.

Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) war heute kurz in Bozen, um mit LH Arno Kompatscher (SVP) über den geplanten Südtiroler Alleingang bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen zu diskutieren. Soeben ist die entsprechende virtuelle Medienkonferenz von Landeshauptmann und Minister zu Ende gegangen, die zwar mit großer Verspätung gestartet war, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht hat. Wie Francesco Boccia mitteilte, könnte es zu einer vorläufigen Reduzierung oder Einstellung der Zahlungen Südtirols an den Staat zur Beteiligung an der Schuldenlast geben. Mit dem geplanten Landesgesetz wird sich hingegen das Ministerium befassen — soll vermutlich heißen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, wenn es (wie geplant) den Verfügungen der Zentralregierung widerspricht.

Erstaunlich war für mich vor allem, wie die Sprachen der Provincia zugunsten der Sprache des Impero weichen mussten: ein Wort in deutscher oder ladinischer Zunge war dem — durchaus eiligen — Minister offenbar nicht zumutbar, weder im Vor- noch im Nachwort des Landeshauptmanns. Erst nachdem das römische Regierungsmitglied den Pressesaal verlassen hatte, gab es vom LH eine Zusammenfassung und Übersetzung des zuvor — von beiden — Gesagten. Arno Kompatscher kam also auch noch die Rolle des Übersetzers von Boccia zu.

Aber man kann es auch in Zeiteinheiten ausdrücken: über 20 Minuten in italienischer, rund 7 Minuten in deutscher Sprache.

Das Ganze kann hier nachgesehen werden.

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Gesundheit Nationalismus Plurilinguismo Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | Arno Kompatscher Francesco Boccia | LPA | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Il virus non indebolisca le difese immunitarie dello Stato di Diritto.

di Nicola Canestrini*

Come noto, il giorno dopo la dichiarazione di emergenza internazionale di salute pubblica per l’epidemia di Covid-19 (il cosiddetto nuovo coronavirus) da parte dell’Organizzazione mondiale per la Sanità, il Presidente del Consiglio dei Ministri ha deliberato lo “stato di emergenza in conseguenza del rischio sanitario connesso all’insorgenza di patologie derivanti da agenti virali trasmissibili”, con un provvedimento fondato sull’esercizio dei poteri in materia di protezione civile previsti dal d.lgs 2 gennaio 2018, n. 1 (Codice della protezione civile), che, all’articolo 24 disciplina lo “stato di emergenza di rilievo nazionale”.

I virus possono avere conseguenze più forti di ogni azione terroristica.

— Tedros Adhanom Ghebreyesus, direttore generale dell’Organizzazione Mondiale della Sanità, 11 febbraio 2020

La dichiarazione di stato di emergenza prevede la possibilità di derogare alla legislazione vigente fermo restando il “rispetto dei principi generali dell’ordinamento“; le ordinanze di protezione civile emesse nell’ambito di uno stato di emergenza di rilievo nazionale, ai sensi dell’articolo 25, comma 1, d.lgs 1/2018 possono essere adottate “in deroga ad ogni disposizione vigente, nei limiti e con le modalità indicati nella deliberazione dello stato di emergenza e nel rispetto dei principi generali dell’ordinamento giuridico e delle norme dell’Unione europea”.

Su questa base sono poi stati emanati i veri decreti del presidente del consiglio dei ministri (DPCM), che – con qualche colpevole imprecisione – hanno adottato le misure ritenute idonee a contenere l’evento emergenziale: alcune di queste misure, laddove impattanti su tutto il territorio nazionale e che sono indirizzate a tutta la popolazione (a partire dal DPCM del 9 marzo 2020)  hanno impattato pesantemente su diritti costituzionali (o diritti fondamentali).

Parliamo della libertà di circolazione, soggiorno ed espatrio (articolo 16 della Costituzione); di riunione (articolo 17 della Costituzione); di esercizio dei culti religiosi (articolo 19); di insegnamento (articolo 33); su garanzia e obbligo di istruzione (articolo 34). Le misure di contenimento possono incidere poi sulla libertà di iniziativa economica (articolo 41, primo comma); altri diritti potranno essere limitati in un vicino futuro, come ad es. il diritto alla riservatezza, diritto all’identità personale, diritto alla protezione dei dati personali (artt. 2, 3, 13, 14, 15, 21, laddove si ipotizza un geotracking per sorvegliare la popolazione).

Alcuni di questi diritti costituiscono senz’altro principi fondamentali dell’ordinamento, e possono quindi essere temporaneamente limitati ma mai (nemmeno implicitamente) abrogati; molti trovano esatta corrispondenza anche nelle carte sovranazionali, sia dell’Unione europea che mondiali.

Naturalmente si ritiene che il bilanciamento dei beni costituzionalmente rilevanti abbia come parametro l’articolo 32 della Costituzione: la norma costituzionale indica la tutela della salute come “fondamentale diritto dell’individuo” che tuttavia va in qualche modo contemperata con “l’interesse della collettività”.

Fino a che punto si può però spingere il “bilanciamento”, cioè il sacrificio di diritti costituzionali in nome della pretesa tutela della salute collettiva?

I diritti fondamentali valgono anche (e soprattutto) nell’emergenza.

Il tema ci deve interrogare: anche a livello internazionale si è ritenuto di evidenziare un possibile abuso dello stato di emergenza, ad esempio per silenziare oppositori politici (cfr. Doug Rutzen and Nikhil Dutta, “Pandemics and Human Rights”, 12 marzo 2020).

Ma anche senza voler arrivare alla strumentalizzazione palese, oltre 15 esperti delle Nazioni Unite nella dichiarazione “COVID19: States should not abuse emergency measures to suppress human rights” hanno espresso preoccupazione per l’impatto non giustificato sui diritti fondamentali di regole emergenziali sproporzionate, evidenziando che “to prevent such excessive powers to become hardwired into legal and political systems, restrictions should be narrowly tailored and should be the least intrusive means to protect public health”; hanno oltre incoraggiato gli Stati “to remain steadfast in maintaining a human rights-based approach to regulating this pandemic, in order to facilitate the emergence of healthy societies with rule of law and human rights protections“.

Già, perchè le regole valgono anche, o forse soprattutto, nelle emergenze
, e una deroga dovuta ad una situazione emergenziale rischia di introdurre il deleterio pensiero che, tutto sommato, i diritti fondamentali siano a disposizione delle autorità a seconda delle esigenze, e che quindi la loro portata sia sminuita anche in contesti di normalità.

Qualche costituzionalista ha segnalato la criticità degli strumento normativo adottato, quello di un decreto del presidente del governo, collocato in una zona grigia tra atto politico ed atto amministrativo, sostanzialmente dunque inoppugnabile nel merito e slegato dal controllo di Parlamento, Presidente della Repubblica e della stessa Corte Costituzionale.

Ma a preoccupare ancora di più è l’interpretazione “autentica” del Volksgeist italico: dall’alto delle bacheche dei social, novelle Gazzette Ufficiali, il popolo non ha tardato di conferire ai testi originari una vulgata diversa dall’originale.

Ma anche le autorità preposte al controllo – che stanno adottando atteggiamenti ben più rigorosi di quelli consigliati dal Ministero dell’Interno – e persino alcuni rappresentanti degli enti locali hanno preteso di sostituirsi agli organi dello Stato, adottando comportamenti o disponendo provvedimenti non interpretativi, attuativi, esecutivi o integrativi degli atti emanati, ma molto più restrittivi (si veda ad esempio il tema della attività motoria all’aperto, consentita in quanto “necessità” dalla circolare del Ministero dell’Interno ma negata da molti).

Il tutto, naturalmente condito dal plauso del popolo social, autoproclamatosi massimo esperto di epidemiologia, plauso motivato ancora una volta dalla cattiveria, diventata secondo il rapporto CENSIS 2018 “la leva cinica di un presunto riscatto”, e che “si dispiega in una conflittualità latente, individualizzata, pulviscolare”, gettando l’Italia in preda al “sovranismo psichico”, viatico di atteggiamenti che “talvolta assum(ono) i profili paranoici della caccia al capro espiatorio”.

Ma dobbiamo dirlo con chiarezza: un diritto che dipende dal beneplacito dell’autorità non è un diritto, è un favore, una concessione, nulla più: e a chi accetta tale impostazione sulle ali della paura, andrebbe ricordato che secondo Zygmunt Bauman, autorevole studioso della post modernità, “la paura è gemello siamese del male“.

La paura rischia quindi di accettare compromessi che semplicemente non possono essere accettati, pena la trasformazione dello stato di diritto.

Spetta dunque a tutti noi non consentire che vengano abbassate le difese immunitarie della Costituzione, per evitare che nell’organismo indebolito della democrazia parlamentare e della rule of law possano insinuarsi patogeni esterni che speravamo sconfitti da un pezzo, ma che invece si sono rafforzati più che mai.

La soluzione quindi non sta nell’individualismo, nel sovranismo, nell’egoismo, ma nella solidarietà: dalle emergenze si esce facendo rete, anche riscoprendo il valore di comunità (come dimostrano le iniziative di flash mob di queste ore), e soprattutto rispettando le regole, che valgono come detto anche ed anzi soprattutto nei momenti di emergenza. Peraltro, poi, con quale legittimità invochiamo aiuti dall’Europa se rifiutiamo, o minacciamo di rifiutare, di dare assistenza ai nostri connazionali (come incredibilmente è successo in Trentino, terra con forti tradizioni di solidarietà)?

Qualcuno potrebbe infatti esser tentato di considerare ogni critica disfattismo; e qualcuno si chiederà che male ci sia nell’imporre comportamenti che qualcuno ritiene possano comunque avere una qualche utilità ai fini di contenere il contagio?

Evil and fear are Siamese twins.

— Zygmunt Bauman

Nulla contro i comportamenti prudenziali, auto responsabili, solidali e rispettosi di chi in questo momento di emergenza deve gestire o lavorare in una sanità pubblica incrinata dalle riforme sempre più tese al profitto di pochi. Anzi: il cambiamento (si spera: in meglio) deve partire dal basso, cioè da ognuno di noi.

Il problema si pone quando questi comportamenti, invece di essere incoraggiati e quindi adottati su base volontaria, vengono imposti senza alcuna base legale: c’è un limite all’approccio sostanzialistico del diritto, e si chiama rispetto dello Stato liberale di diritto.

I cui principi chiedono che sia il potere legislativo ad emanare le norme, il potere esecutivo ad assicurarne il rispetto, e a quello giudiziario a risolvere eventuali controversie, che non vi possano essere sanzioni se non nei casi previsti dalla legge, senza scorciatoie basate sull’asserito bene comune.

Questo articolo è apparso anche su Azione nonviolenta.

*) Avv. Nicola Canestrini, nato nel 1973, si laurea nel 1999 summa cum laude con una tesi di laurea in teoria generale del diritto (“Legittimità tramite legalità – Il nesso tra diritto e democrazia nella teoria discorsiva di Jürgen Habermas”); nel 2001 è ammesso al patrocinio, dal 2002 è iscritto all’albo degli avvocati ed è avvocato cassazionista dal 2014, con abilitazione a difendere davanti alla Corte Penale Internazionale dal 2018. Già professore a contratto all’Università di Ferrara – Facoltà di lettere e filosofia – in Mediazione dei conflitti (focus: diritti umani e conflitti armati) e componente la redazione della rivista dell’Associazione Giuristi Democratici “Diritto di Critica”, dal 1999 è direttore del Centro Italiano Studi per la Pace; membro della European Criminal Lawyer Association referente italiano di Fair Trials International, fa parte inter alia degli Avvocati per la Solidarietà e della Camera penale di Trento Michele Pompermaier; dal 2016 coordina il progetto “avvocati minacciati | endangered lawyers” dell’Unione delle camere penali. Figlio di Sandro Canestrini, storico avvocato difensore degli obiettori di Coscienza al servizio militare e amico del Movimento Nonviolento, è titolare dello studio canestriniLex :: avvocati www.canestrinilex.com.

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Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

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