Verfassungsgericht/
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Er hatte vergessen…
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…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag
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Leere Worte.
Verfassungsartikel 6–
Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten. — Art. 6 der italienischen Verfassung Wie berichtet hatte die Mittelinksregierung um Romano Prodi kurz vor ihrem Untergang einen vielbeachteten Vorstoß in Sachen Minderheitenschutz beschlossen. In einem ihrer letzten Akte einigte sie sich auf Betreiben von Regionenministerin (!) Linda Lanzillotta darauf, das friaulische Sprachgesetz vor dem
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Landunter.
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Heute ist bekannt geworden, dass die italienische Regierung im Zuge des geplanten Krisenpakets tiefe Einschnitte an bereits beschlossenen und breit beworbenen Förderungen für Energieeinsparungsmaßnahmen vornehmen will. Medienberichten zufolge sollen sogar rückwirkend für 2008 die staatlichen Steuerbegünstigungen entfallen, die etwa bei der energetischen Sanierung eines Gebäudes in Anspruch genommen werden konnten, und im Verheiß derer sich
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Die Basken, die Selbstbestimmung & Europa.
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Wie berichtet, hat die baskische Regierung einen Zeitplan für die Ausübung des demokratischen Entscheidungsrechts aufgestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Hürden wurden bereits genommen, seit das Parlament von Euskadi die Abhaltung einer Volksbefragung beschlossen hat. Allerdings hat die Zentralregierung um José Luis Rodruàgez Zapatero (PSOE) nun Widerspruch beim Verfassungsgericht eingelegt und verkündet, alle legalen
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Zum Abschied ein bisschen Intoleranz.
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Wie das ladinische Nachrichtenportal noeles.info berichtet, hat die Mittelinks-Regierung vor ihrem Untergang noch schnell eine Entscheidung zum Schutze der Nation gefasst: Auf Betreiben von Regionenministerin Lidia Lanzillotta* wurde das — eher zurückhaltende, aber für gefährlich befundene — Regionalgesetz zur Förderung der friaulischen Sprache vor dem Verfassungsgericht angefochten. All jene, die Italien für den »wunderbaren Schutz
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Kärnten verblödet.
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Landesführer Jörg hat gestern mit der Umsetzung seiner Wahldrohung begonnen: »Kärnten wird einsprachig«. Die ersten zweisprachigen Ortstafeln wurden bereits abmontiert und durch einsprachige ersetzt. Diese Reichskristallnacht der Slowenen nimmt zum Anlass, ihre Aktion Celovec zu starten. Schreibt dem braunen Jörg (joerg.haider@ktn.gv.at) eure Meinung! Dazu stellen wir folgenden Mustertext zur Verfügung: Herr Landeshauptmann, mit größter Empörung
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Die Raucher-Zentralisierung.
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Laut Meldung des Landespresseamts hat die »Vorzeigeautonomie« nicht die Zuständigkeit, ein Rauchergesetz zu erlassen. Das Verfassungsgericht in Rom hat das entsprechende Landesgesetz zur Gänze aufgehoben (Urteil Nr. 59/2006). Darüber kann ein gewöhnlicher deutscher Landesgesundheitsminister wohl nur lachen. “Dieses Urteil gibt zur Sorge Anlass, weil dadurch die sekundäre Gesetzgebungskompetenz Südtirols insgesamt in Frage gestellt wird”, so