Verfassungsgericht/
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Pfusch mit Steuergeld.
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Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist…
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Auswüchse des Spardiktates.
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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…
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Bamm.
Quotation–
Ⓓ Unser am 25. August 1989 eingebrachter Gesetzentwurf wurde vom Südtiroler Landtag am 8. Februar 1990 abgelehnt mit der Begründung es würde noch einmal, nach dem bereits im April 1980 dem Landesausschuß vom Beirat für Volkskunde und Ortsnamengebung vorgelegten Gutachten über die wissenschaftlich einwandfrei bestehenden Ortsnamen, ein Gutachten von drei Weisen eingeholt, um dann zu…
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Confermato l’Accordo di Milano.
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L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo. Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte…
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Zuwanderungsgesetz angefochten.
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Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der…
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Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.
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Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem: Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das…
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Ulteriori 120.
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Pochi giorni fa il parlamento sudtirolese ha deciso di ricorrere contro i tagli operati dal governo Berlusconi nei confronti del nostro bilancio autonomo. Secondo la maggioranza dei consiglieri le misure lederebbero lo statuto del 1972 e il recente accordo di Milano stipulato con lo stesso governo Berlusconi. Ma già si aggiunge un’altra brutta notizia sullo stesso…
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Katalanische Immersion, europäisches Modell.
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Katalonien hat ein Schulsystem, das ich hier schon mehrmals als vorbildlich für den Minderheitenschutz und die Gewährleistung gesellschaftlichen Zusammenhalts bezeichnet und als Ideallösung — auch für Südtirol — vorgeschlagen hatte. Das System wird offiziell »katalanische Immersion« genannt und besteht in einer sehr stark asymmetrischen Sprachverteilung, um den Automatismen und Schieflagen des Nationalstaats entgegenzuwirken (affirmative action):…