Landunter.

Heute ist bekannt geworden, dass die italienische Regierung im Zuge des geplanten Krisenpakets tiefe Einschnitte an bereits beschlossenen und breit beworbenen Förderungen für Energieeinsparungsmaßnahmen vornehmen will. Medienberichten zufolge sollen sogar rückwirkend für 2008 die staatlichen Steuerbegünstigungen entfallen, die etwa bei der energetischen Sanierung eines Gebäudes in Anspruch genommen werden konnten, und im Verheiß derer sich — besonders auch in Südtirol — viele Menschen zu einer solch kostenintensiven Maßnahme entschieden haben.

Ganz abgesehen von der offensichtlichen Dummheit, in Krisenzeiten Einsparungen an nachhaltig-ökologischen Investitionen vorzunehmen, was zusätzlich zielgenau innovative und zukunftsträchtige Unternehmen schädigt — und abgesehen davon, dass wirtschaftsfördernde Maßnahmen wohl anders aussehen — kann man nicht anders als wieder einmal den Kopf zu schütteln, über die eines Rechtsstaates unwürdige Vorgangsweise*.

Rückwirkend Maßnahmen abzuschaffen, auf die sich tausende von Leuten verlassen haben, womöglich ihren finanziellen Ruin in Kauf zu nehmen und somit ihren guten Willen ad absurdum zu führen, ist die beste Methode, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu schädigen, Zentrifugalkräfte zu aktivieren und die Bürgerinnen zum Egoismus und zur Schlaumeierei zu erziehen. Der Staat gegen uns und wir gegen den Staat.

Da soll es Regionen geben, die wollen sich von Dänemark lossagen!

*) Nach meiner Auffassung — ich bin aber kein Jurist — dürfte diese Maßnahme einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten.

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