Autonomiereform/
Wiederherstellung und Reform der Südtirolautonomie 2023 ff.
Ripristino e riforma dell’autonomia sudtirolese
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Der hartnäckige ›Fehler‹ vom historischen Wohnsitz.
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Mindestens viermal haben ranghohe SVP-Vertreter die Lüge verbreitet versehentlich behauptet, dass die Autonomiereform mit der Einführung des »historischen Wohnsitzes« zur Wiedererlangung des Wahlrechts einen Vorteil für Rückwandernde aus dem Ausland mit sich bringe. SVP-Obmann Dieter Steger erklärte am 14. April 2025, die Änderung stelle sicher, dass aus dem Ausland nach Südtirol Zurückkehrende »vom ersten Tag…
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Abfallgebühren: Römische Vorgaben statt Autonomie.
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Diese Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass die Gemeinde Leifers die Abfallgebühren deutlich erhöhen musste. Bürgermeister Giovanni Seppi (SVP) wies darauf hin, dass er keinen realen Einfluss mehr auf die Gebühren habe, da die entsprechenden Vorgaben inzwischen aus Rom kommen. Demnach hätte die Gemeinde die Erhöhung offenbar lieber vermieden. Bis zur Übertragung der…
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Keine großen Feiern.
Podcast–
Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) erkennt trotz Autonomiereform keinen Grund für Triumphgefühle. Das Gespräch beginnt Durnwalder mit einer Gegenfrage: Wie bewerten Sie die von Alessandro Urzì von den Fratelli d’Italia angestrebte Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland? Seine Antwort: »Ich stehe auf der Seite der Unterlandler«. Kritisch steht Durnwalder der Autonomiereform gegenüber, die seit mehr als einem Monat…
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›Dürftige Aussichten‹.
Podcast Teil 2–
Die derzeitige Autonomiepolitik ist nicht nur eine Gratwanderung, sie ist nicht zukunftsfit, sagt Rechtswissenschaftler Peter Hilpold Seine Kritik ist bekannt, der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold bewertet die Autonomiereform als dürftig. Der Refom fehlten Tiefgang und Substanz. Und ihn verwundere nicht, dass der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller empfiehlt, autonomiepolitisch vorsichtig zu sein. Konkret, das Verfassungsgericht dürfe…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…
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Die Pinzetten-Autonomie.
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In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…
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Frühe Ernüchterung.
Autonomiereform–
Es ist keine sechs Wochen her, dass die Autonomiereform im römischen Parlament ohne nennenswerten Widerstand, ohne Aufschrei oder Aufstand der autonomiefeindlichen Kräfte genehmigt wurde. Ganz im Gegenteil. Auch diejenigen, die bisher immer gegen Südtirols Zuständigkeiten polemisiert hatten und den römischen Zentralstaat in Südtirol stärken wollten, sahen in dieser Reform einen Fortschritt. Das allein mag ja…