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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Ålandinseln wollen UNESCO-Mitgliedschaft.

Kürzlich haben die gut 50.000 Einwohnerinnen zählenden Färöer bekanntgegeben, einen Mitgliedsantrag bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt zu haben. Eigenständiges Mitglied der UNESCO sind die zu Dänemark gehörenden Inseln bereits.

Nun kündigte die Regierung von Åland (rund 30.000 Einwohnerinnen) an, ebenfalls die Mitgliedschaft in der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, anzustreben. Sie beruft sich hierzu einerseits auf den Präzedenzfall der Färöer und andererseits auf die Tatsache, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großteils autonome Zuständigkeiten der Åland seien.

Aus der Mitgliedschaft ergäben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget seien die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Neben den Färöer gibt es schon heute zehn weitere UNESCO-Mitglieder, die keine volle Souveränität genießen — darunter das zu Frankreich gehörende Kanaky (Neukaledonien).

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Minorca, il capoluogo corregge il toponimo.

Nella sua sessione di ieri il Consiglio comunale di Maó (30.000 abitanti), capoluogo dell’isola di Minorca, ha deciso la modifica del nome della città: una volta conclusa la procedura prevista dalle leggi delle Isole Baleari, il toponimo castiglianizzato di Mahón non sarà più ufficiale, e rimarrà valido solamente quello catalano di Maó.

Nella delibera, approvata con i voti di Ara Maó e socialisti (PSIB) contro quelli delle destre (PP e Cs), si fa riferimento esplicito alle raccomandazioni dell’ONU (UNGEGN) in materia di nomi geografici.

Maó era rimasta, da alcuni anni, l’ultimo Comune delle Isole Baleari ad avere, oltre a quello catalano, anche un toponimo ufficiale castiglianizzato. Ma ora si cambia.

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Färöer wollen in die WHO.

Die Regierung der Färöer hat vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass sie für die zu Dänemark gehörenden Inseln einen Antrag um Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt hat. Autonomen Gebieten stehe diese Möglichkeit offen, sie könnten so im Rahmen der Organisation eine aktive Rolle einnehmen.

Im Falle einer Aufnahme hätten die Färöer Zugang und Mitsprachemöglichkeit in der Vollversammlung und bei den Komiteesitzungen, allerdings ohne Stimmrecht. Dieses ist souveränen Staaten vorbehalten. Die politischen Pflichten sind hingegen für alle Mitglieder gleich.

Die gegenwärtige Pandemie, so die Färöische Regierung, habe die Vorteile der WHO-Mitgliedschaft noch offensichtlicher gemacht. Bei den Vereinten Nationen sind die Inseln bereits selbständiges Mitglied in den Organisationen für Ernährung (FAO), Schifffahrt (IMO) und Bildung, Wissenschaft, Kultur (UNESCO).

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A Coruña definisce l’uso delle lingue.
Affirmative action

Ultimo in Galizia, giovedì scorso il Consiglio comunale della città di A Coruña ha approvato — con l’unica astensione del PP, ma senza voti contrari — un’ordinanza sull’uso della lingua galiziana. Con ciò si completa, oltre trent’anni dopo, un ciclo iniziato nel lontano 1988 con l’approvazione della Legge sull’uso del galiziano nelle amministrazioni locali.

A Coruña è il capoluogo dell’omonima provincia, nella quale si trova anche la capitale galiziana, Santiago de Compostela.

Oltre a confermare che chiunque ha il diritto a dirigersi a qualsiasi servizio dell’amministrazione locale scegliendo tra lingua castigliana e galiziana, e a venir servito nella stessa lingua (come comunque già garantito dallo Statuto di autonomia), l’ordinanza prevede che la lingua d’uso preferenziale dell’amministrazione sia il galiziano e che tutta la comunicazione interna, quella esterna verso le altre amministrazioni con sede in Galizia, la cartellonistica e la comunicazione pubblica saranno per default in tale lingua.

Al fine di favorire la diffusione della lingua propria della Galizia, anche gli organismi che dipendono dal Comune — organi autonomi, società, fondazioni, centri di formazione, musei, archivi, biblioteche e scuole dell’infanzia comunali — saranno soggette alle stesse regole definite dall’ordinanza.

Il Servizio per la Normalizzazione Linguistica (SNL) del Comune sarà dotato del personale aggiuntivo necessario a rendere effettive le nuove regole linguistiche.

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Friesische Landesbezeichnung.

Die zu den Niederlanden gehörende Region Fryslân (Friesland) hatte ich vor wenigen Tagen erstmals hier im Blog erwähnt, weil sich das dortige Parlament zur Vorhut eines — hoffentlich breiter werdenden — Protests gegen die minderheitenfeindliche Haltung der EU-Kommission gemacht hatte.

In diesem Zuge bin ich (Achtung: großteils Wikipedia-Wissen) auch auf die Situation der Ortsnamen in Fryslân aufmerksam geworden.

Demnach hat die niederländische Regierung 1996 beschlossen, das Thema zu liberalisieren, woraufhin das friesische Parlament beschloss, ab dem 1. Jänner 1997 nur noch die friesische Landesbezeichnung offiziell beizubehalten. Seitdem heißt die Provinz amtlich nicht mehr Fryslân/Friesland, sondern nur noch Fryslân. Dabei ist das niederländische Friesland — anders als A. Adige für Südtirol — immerhin historisch gewachsen. Und nicht faschistisch vorbelastet.

Sieben Jahre später (2004) beschloss das niederländische Innenministerium, ebenfalls nur noch die Bezeichnung Fryslân zu benutzen. Auch in niederländischen Texten.

Mindestens elf der vormals 31 friesischen Gemeinden waren dem Vorbild der Provinz gefolgt und hatten ihren niederländischen Namen amtlich abgelegt, bevor sie zum 1. Jänner 2019 zu heute nur noch 18 Gemeinden fusioniert wurden. Auch davon tragen mehrere (Dantumadiel, De Fryske Marren, Noardeast-Fryslân…) offiziell nur einen friesischen Namen. Wie viele genau es sind konnte ich nicht eruieren — doch mir scheint sowieso das (in Südtirol bis heute undenkbare) Prinzip wichtiger, dass die Kommunen selbst über ihre amtliche Bezeichnung befinden können.

Das ist im nahen Graubünden ähnlich und hat auch dort weder zum Weltuntergang noch zu Bürgerkriegen geführt, sondern zu einem differenzierten und demokratischen Umgang mit dem Thema.

Achja, die offizielle Webseite der Provinz Fryslân ist unter fryslan.frl abrufbar (von friesland.frl wird man ebenfalls auf fryslan.frl umgeleitet). Das offenbart gleich dreierlei:

  • Fryslân hat wie soeben beschrieben — anders als Südtirol — amtlich nur eine Landesbezeichnung, die es selbst aussuchen durfte.
  • Fryslân ist — anders als Südtirol — nicht zu einer URL mit »staatlicher« Endung (.nl, in unserem Fall .it) gezwungen.
  • Fryslân hat es — anders als Südtirol — nicht verabsäumt, ein eigenes Internetsuffix (.frl) zu beantragen.

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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese verhältnismäßig starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

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Bremen verbietet Reichs(kriegs)­flagge.

Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen.

Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemie­bekämpfungs­maßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die nun aus dem öffentlichen Raum verbannten Symbole zuletzt aber auch an Fenstern, Balkonen oder in Privatgärten aufgetaucht.

Bundesweit verboten ist nur die Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz, wie sie von 1933 bis 1945 offiziell in Verwendung war. An ihrer Stelle waren bei extrem Rechten schon lange andere, nicht verbotene Varianten beliebt — doch noch nie waren sie so oft zu sehen, wie zuletzt.

Wie der Innensenator von Bremen in einer offiziellen Mitteilung betont, wurde das Verbot in Abstimmung mit dem Bürgermeister von Bremen, dem Oberbürgermeister von Bremerhaven und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen beschlossen.

Andere Bundesländer überlegen bereits, die Maßnahme zu kopieren. Die Regierung von Baden-Württemberg plädiert für eine bundesweite Ausdehnung.

Südtirol hat leider nicht die Zuständigkeit, Symbole als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

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