Minority Safepack/
MSPI
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›Absolute Nebensächlichkeit‹.
Podcast–
In der europäischen Minderheitenpolitik gibt es nur Rückschritte Die EU kauft russisches Flüssiggas und finanziert damit auch den russischen Krieg in der Ukraine. Die EU scharwenzelt um das islamistische Regime in Syrien herum, genauso um Serbien und die Türkei. Die EU geht vor der MAGA-USA in die Knie. Intern cancelt die EU die eigenen Ökoprogramme,…
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Celovec-Bozen: Zweimal Minderheiten im Fokus.
Veranstaltungshinweis–
In Kärnten/Koroška und in Südtirol stehen für einige Tage die Minderheiten im Mittelpunkt In Klagenfurt/Celovec beschäftigen sich Vertreter mehrerer sprachlicher und nationaler Minderheiten mit ihrem Status quo. Mit der eingefrorenen Minderheitenpolitik. Seit den 1990er Jahren steht die Minderheitenpolitik still. EU-weit, exemplarisch dafür auch Österreich, stellte letzthin immer wieder der Rat der Kärntner Slowenen fest. Auf…
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EU: Audiovisuelle Vielfalt umfasst Minderheitensprachen.
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Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind. Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten —…
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MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.
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Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht. Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die…
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CoFoE übergeht Selbstbestimmung.
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Am Ende der Abstimmungsphase bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) war der Vorschlag, auf EU-Ebene einen demokratischen Selbstbestimmungsmechanismus einzurichten, mit 1.002 Unterstützerinnen jener, der von den Teilnehmenden am häufigsten befürwortet wurde. Dennoch fand er im Schlussbericht keine Erwähnung. Die Entscheidung oblag dem Exekutivausschuss, das sich aus Mitgliedern des Rates der EU, des EU-Parlaments und…
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Medien: EU will Minderheitensprachen stärken.
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Das EU-Parlament hat am 20. Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es um Europas Medien in der digitalen Dekade (Aktionsplan zur Unterstützung von Erholung und Wandel) geht. Neben Themen wie Medienfreiheit, Bekämpfung von Desinformation und Erholung von der Pandemie beinhaltet das genehmigte Dokument auch klare Aussagen zu Regional- und Minderheitensprachen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die…
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MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.
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Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt. Landtag bzw. Landesregierung werden dazu…