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Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Antifaschistische Gesetze verschärfen.
Bürgerinneninitiative–
Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden…
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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI–
Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen. Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu…
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,…
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EU schützt Minderheiten nicht.
MSPI erfolglos–
Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte.…
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EGA: Hinweis auf Schlamperei.
SIAG–
Am 7. September 2019 hatte ich in einem Beitrag auf mehrere Unzulänglichkeiten hingewiesen, die mir bei einem Blick in die Elektronische Gesundheitsakte (EGA) aufgefallen waren. Unter anderem sprachliche Ungereimtheiten wie diese: Da sich um die Übersetzung von Accesso auch ein Jahr später noch niemand gekümmert hatte, schrieb ich am 23. September 2020 eine kurze E-Mail…
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Impfrate ›zum Schämen‹ — aber falsch.
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In seinem heutigen Dolomiten-Leitartikel schreibt Chefredakteur Toni Ebner unter anderem: Wer hat die niedrigste Impfrate in Italien? Nein, nicht Kalabrien, sondern Südtirol! Das ist zum Schämen. Wenn alle anderen Regionen Italiens mehr Menschen geimpft haben, liegt das Problem ganz einfach in der Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Impfungen zu organisieren. Nur: Südtirol hat gar nicht die…