Deutsch/
Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Vertrauen auf Vertragsbrüche.
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In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Großaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein römisches Gericht erst nachträglich…
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Lokal sparen, zentral verprassen.
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Während der letzten Jahre wurde der Südtiroler Landeshaushalt vom Zentralstaat auf widerrechtliche Weise und in widerrechtlichem Maße gekürzt. Immer mehr Steuermittel wander(te)n direkt nach Rom, ohne dass die vereinbarten Anteile zurück ins Land flössen. Gemeinhin wird behauptet, dass die Vertragsbrüche begangen wurden, um Südtirol an den unausweichlichen Sparanstrengungen des Staates zu beteiligen. Die dieswöchige Ausgabe…
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Neue Zuständigkeit!
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Vor genau zehn Tagen hatten wir darüber geklagt, dass uns Rom an der Nase herumführt. Doch auch diese Zuständigkeit haben wir inzwischen (neben der Gefängnisbaufinanzierung) selbst übernommen — und wie das Tagblatt der Südtiroler zeigt, können wir uns selbstverständlich auch wesentlich besser selbst an der Nase herumführen als der Zentralstaat: Die Regierung zieht, anders als…
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Spanisch-italienische Extrawurst.
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Um die Gültigkeit einer Mehrwertsteuer-Nummer zu überprüfen steht Unternehmen weltweit das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) — bzw. VAT Information Exchange System (VIES) — der Europäischen Kommission zur Verfügung. In der Datenbank sind sämtliche MwSt.-Nummern europäischer Unternehmen abrufbar. Unlängst habe ich von shutterstock.com, einer amerikanischen Bildagentur, folgende Meldung erhalten, als ich einen Abo-Vertrag verlängern wollte. We’ve noticed that…
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Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.
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Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens. Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen…
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Gerichtssprache: Antwort der EU-K.
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Vor wenigen Monaten erklärte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für ungültig, weil es in deutscher Sprache geführt worden war. Dieses Recht stehe nur Einheimischen zu, argumentierten die Richter in Widerspruch zu einem vorherigen Entscheid des EuGH. Daraufhin wandte ich mich an die EU-Kommission, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Entscheidung nicht ein Vertragsverletzungsverfahren rechtfertige.…
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Toponomastik — nüchtern betrachtet.
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von Harald Knoflach/Aglio/Garlic Politiker und Kommentatoren aller Couleurs echauffieren sich darüber, dass pünktlich zum Sommerbeginn die Toponomastikdiskussion wieder aufflammt. Eine Lösung ist trotz entsprechenden Landesgesetzes nicht absehbar. Der Ball liegt mittlerweile wieder bei und in Rom. Solange die Toponomastikfrage eine ethnische bleibt, werden entweder Lösungen vorgeschlagen, die von der jeweils »anderen Ethnie« niemals akzeptiert werden…