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Französisch in Québec rückläufig.

Das kanadische Statistikinstitut hat 2022 die Ergebnisse der Volkszählung 2021 veröffentlicht, die auch wichtige Daten zur Sprachsituation beinhalten. Wie das Office québécois de la langue française (OQLF) auf dieser Grundlage schon im vergangenen August konstatierte, ist die französische Sprache in Québec auf dem Rückzug.

Zuhause

Seit der vorhergehenden Volkszählung 20161Erhebungen werden mit doppelt so hoher Frequenz durchgeführt wie in Südtirol sind die Frankophonen2definiert als diejenigen, die zuhause am häufigsten Französisch sprechen von 79,0% auf 77,5% der Bevölkerung gesunken. Gleichzeitig hat der Anteil an Anglophonen3definiert als diejenigen, die zuhause am häufigsten Englisch sprechen von 9,7% auf 10,4% und der an Allophonen4definiert als diejenigen, die zuhause am häufigsten eine andere Sprache als Französisch oder Englisch sprechen von 7,3% auf 7,9% zugenommen.

In der Metropolregion Montréal ist der Prozentsatz an Frankophonen von 65,9% auf 63,8% gesunken, jener an Anglophonen von 15,3% auf 16,3% und der der Allophonen von 12,2% auf 13,2% gestiegen. Auch in Gatineau, dem zu Québec gehörenden Vorort der Bundeshauptstadt Ottawa, ist der Rückgang der Frankophonie überdurchschnittlich.

Gar doppelt so hoch wie im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung ist der Rückgang an Frankophonen unter den Jüngeren (Alter 15 – 34 Jahre), wo der Anteil in fünf Jahren von 77,0% auf 74,0% um drei Punkte gesunken ist.

Diese Daten wurden von der Politik mit größter Besorgnis aufgenommen und als Bestätigung für die Notwendigkeit von strengeren Maßnahmen gewertet, wie sie zum Teil erst kürzlich beschlossen wurden.

Dies umso mehr als der Anteil an Anglophonen, die angaben, eine Konversation auf Französisch führen zu können, von 68,8% auf 67,1% gesunken ist.

Bei der Arbeit

Einer Auswertung des OQLF vom Dezember zufolge muss Französisch aber auch unter den bei der Arbeit gesprochenen Sprachen Federn lassen. So gaben 2021 nur noch 79,7% an, im Beruf hauptsächlich die Sprache von Molière zu benutzen. Zehn Jahre zuvor waren es noch 81,9%, 2016 schon nur noch 79,9% gewesen.

Dabei ist es erklärtermaßen ein wichtiges politisches Ziel der Regierung von Québec, Französisch durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen als wichtigste Arbeitssprache abzusichern.

Gleichzeitig nahm der Anteil derer, die im beruflichen Umfeld hauptsächlich Englisch gebrauchten, von 11,7% (2011) über 11,9% (2016) auf 13,9% (2021) zu — während auch der Prozentsatz von Personen, die beide Sprachen etwa gleich häufig benutzten, von 5,6% (2011) nach einem Anstieg auf 7,4% (2016) wieder deutlich auf 5,4% (2021) sank.

Auch diesbezüglich ist die Entwicklung insbesondere in Gatineau prononcierter als im Rest der frankophonen Provinz.

◊ ◊

Wiewohl das insgesamt noch immer Werte sind, von denen wir in Südtirol nur träumen können, ist der Trend eindeutig negativ: So wie die Frankophonie in ganz Kanada auf dem Rückzug ist, trifft dies auch auf Québec zu. Damit folgt die Provinz einer allgemeinen Entwicklung von Minderheiten weltweit.

Eine weitreichende, spezielle Autonomie und das Vorhandensein einer Standardsprache sind für Minderheiten ein wichtiger, aber noch lange kein hinreichender Schutz vor Assimilierung.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 / ‹6 ‹7 ‹8 | 1›

  • 1
    Erhebungen werden mit doppelt so hoher Frequenz durchgeführt wie in Südtirol
  • 2
    definiert als diejenigen, die zuhause am häufigsten Französisch sprechen
  • 3
    definiert als diejenigen, die zuhause am häufigsten Englisch sprechen
  • 4
    definiert als diejenigen, die zuhause am häufigsten eine andere Sprache als Französisch oder Englisch sprechen
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Québec: Kein Eid auf König Charles.

Durch zivilen Ungehorsam und Durchhaltevermögen konnten die nur noch drei Abgeordneten des Parti Québécois (PQ) zur Assemblée Nationale du Québec kürzlich eine Änderung der Eidesformel bei der Amtseinführung erwirken.

Obschon sie dadurch zwei Monate lang von den Arbeiten im Landesparlament ausgeschlossen wurden, weigerten sich die Pequistinnen nach der Wahl vom letzten Oktober beharrlich, ihren Eid auf König Charles III. zu leisten. Nicht nur die linksseparatistische Québec Solidaire (QS) schlug sich auf ihre Seite — letztendlich sahen sich auch die regierende CAQ sowie die oppositionelle, unionistische Parti libéral du Québec (PLQ) zum Einlenken gezwungen, da die Monarchie in der frankophonen Provinz auf wenig Gegenliebe stößt.

Am 9. Dezember verabschiedete die Nationalversammlung daher ein Gesetz, das Artikel 128 der kanadischen Verfassung von 1867 abändert und es den Abgeordneten gestattet, ihren Eid nur noch auf Québec zu leisten. Ab sofort können also auch die Abgeordneten des PQ wieder an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen.

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Minderheiten brauchen endlich internationalen Schutz.

Kein Geringerer als Fernand de Varennes, seines Zeichens UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten, hielt gestern an der Eurac in Bozen die jährliche Vorlesung über Minderheitenrechte.1Annual Minority Rights Lecture Dabei zeichnete er ein relativ düsteres Bild über den aktuellen Zustand des Minderheitenschutzes und plädierte für neue, rechtlich bindende und einklagbare Maßnahmen.

Er verglich Minderheiten mit dem Harry-Potter-Charakter Lord Voldemort, dessen Namen fast niemand auszusprechen wagte, wohingegen er meist als »Der, dessen Name nicht genannt werden darf« bezeichnet wurde. Das Wort »Minderheit« sei — als ob es sich um ein gefährliches Konzept handle — sogar bei den Vereinten Nationen eine Art Lord Voldemort.

Wie er in einem Bericht angeprangert habe, sei es zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung vorsätzlich wieder aus der umfassenden Liste der vulnerablen Gruppen gestrichen worden. Doch genauso würden Minderheiten in vielen anderen Bereichen der Vereinten Nationen fehlen, weil viele Staaten grundsätzlich nicht über dieses Thema sprechen wollten.

Diskriminiert unter Diskriminierten

Minderheiten seien deshalb nicht in demselben Ausmaß durch internationales Recht geschützt, wie es die meisten anderen empfindlichen Gesellschaftsgruppen sind — und zwar durchaus auch in Europa.

In den späten 1980er und in den 1990er Jahren habe es noch viel Zuversicht gegeben. Aufgrund des Zusammenbruchs von Jugoslawien, des Kriegs in Bosnien, aber auch der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Korsika, Baskenland oder Nordirland sei viel politische und intellektuelle Energie in die Frage des Minderheitenschutzes geflossen. Daraus seien die Deklaration über Minderheitenrechte2Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
oder sprachlichen Minderheiten angehören
(UNO), das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (beide: Europarat) oder das Mandat des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (OSZE) hervorgegangen, aber auch das Kriterium des Minderheitenschutzes als Voraussetzung für die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten.

Im damaligen historischen Kontext sei allen klar gewesen, dass Schritte gesetzt werden mussten. Damit sei ein Versprechen, eine Verheißung ausgesprochen worden, der damals viele vertraut hatten. Sie für Verpflichtungen zu halten, sei naiv gewesen — und auch er selbst sei darauf reingefallen.

Die UN-Deklaration sei kein rechtlich bindendes Dokument, kein Vertrag, sondern ein politisches Statement. Auch das Rahmenabkommen sei nur das: ein Rahmen. Und in der Charta der Minderheitensprachen stehe sogar ausdrücklich, dass kein Individuum und keine Gemeinschaft auf ihrer Grundlage Rechte geltend machen können. So könne beim EGMR keine der beiden Vorlagen des Europarats eingeklagt werden. Vielmehr gebe es leider langwierige, schwerfällige und letztendlich auch zahnlose Mechanismen, mit denen die Unterzeichnerstaaten lediglich unterstützt werden, ihre Verpflichtungen umzusetzen.

Zahlreiche Minderheiten beklagten sich darüber, dass sich Staaten über deren Rechte und über ihre eigenen Verpflichtungen so leicht hinwegsetzen können. Dies führe — laut de Varennes — zu einem großen Vertrauensverlust.

Viele hätten ihre Hoffnungen auch in die EU gesetzt, sich direkt und intensiv dort eingebracht, weil sie das Potenzial sahen, dass dadurch ihre Rechte geschützt würden. Doch erst kürzlich habe sich die Kommission einfach über die Minority-Safepack-Initiative und das EU-Parlament hinweggesetzt, weil es ihrer Meinung nach nicht nötig sei, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.

In den letzten 20 Jahren sei es zu bindenden Verträgen über die Rechte von Geflüchteten, Migrantinnen, Frauen, Kindern, Behinderten und anderen Gruppen gekommen. Für Minderheiten gebe es aber nach wie vor nichts — und während der letzten 20 Jahre seien in diesem Bereich bei den Vereinten Nationen nicht einmal symbolische Initiativen ergriffen worden.

Bei der UNO gebe es Allianzen und Netzwerke jeder Art, an denen neben Staaten auch NROs beteiligt seien und die die Unterstützung der Rechte von Kindern, indigenen Völkern, Migrantinnen, Menschen afrikanischen Ursprungs zum Ziel haben. Ja sogar für Bauern gebe es ein Netzwerk — jedoch nicht für Minderheiten.

Selbst von den freiwilligen Fonds, in die Staaten einzahlen können, um marginalisierte Gruppen zu fördern, seien Minderheiten ausgeschlossen. Es gebe welche für viele verschiedene Zwecke, aber eben nicht für diesen.

Vor allem für Menschen, die der LGBT-Community angehören, sei während der letzten Jahre von der UNO viel gemacht worden. Neben Kampagnen seien zum Beispiel auch Verhaltensstandards für Unternehmen veröffentlicht worden, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu bekämpfen. Das seien extrem wertvolle Ansätze und auch nötige Programme und Initiativen, von denen es während der letzten drei Jahrzehnte jedoch für Minderheiten keine einzige gegeben habe.

Trotz eines Leitfadens von 2013 ist der Versuch, die Rechte von Minderheiten bei den Vereinten Nationen zu etablieren und einzubinden, fast vollständig gescheitert. Minderheiten sind in großem Umfang und wie nie zuvor mit Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Aufrufen zu Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es einen Rückschritt bei der Anerkennung und beim Schutz der Menschenrechte von Minderheiten gegeben hat.

– Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, September 2022

Übersetzung von mir

Viele Minderheiten würden aufgrund ihres sprachlichen, ethnischen oder religiösen Hintergrundes als »nicht dazugehörig« betrachtet, manchmal sogar als Gefahr. Die meisten Staatenlosen weltweit gehörten Minderheiten an. Und die Anzahl der Konflikte wachse in einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Ausmaß; die meisten davon seien innerstaatlich und davon wiederum beträfen die meisten Minderheiten.

Ferner gebe es durch die sozialen Medien einen Anstieg an Desinformation, falscher Berichterstattung und Hatespeech — sowie der Auswirkungen von Hatespeech auf die Realität. Denn Worte seien bedeutsam und könnten zu Taten führen. Da wo Daten verfügbar sind, zeigten sie, dass Minderheiten besonders häufig Ziel von Hassrede seien.

Er selbst sei aber zum Schluss gelangt, dass in der internationalen Gemeinschaft geleugnet werde, dass Minderheiten besonders betroffen sind.

Was nötig ist

Seiner Meinung nach gebe es jedoch — auch dank der klaren Stellungnahme des UN-Generalsekretärs — die Bereitschaft, über einen neuen Vertrag zumindest nachzudenken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, mit denen de Varennes sich intensiv ausgetauscht hat, seien ohnehin der einhelligen Meinung, dass rechtlicher Schutz für Minderheiten überfällig sei.

Schließlich seien Minderheiten die letzte große Gruppe in der UNO, für die es keine spezifischen Mechanismen oder Initiativen zur Stärkung ihrer Menschenrechte gibt. Es existieren kein permanentes Forum und kein freiwilliger Fonds. Menschen verzweifelten, verlören die Geduld und das Vertrauen in die Vereinten Nationen und in andere internationale Organisationen, weshalb ganz dringend gehandelt werden müsse.

Es brauche also einen rechtlich bindenden Vertrag über die Rechte von Minderheiten, um die Staaten und nichtstaatliche Akteure zu leiten. Das wäre eine Gelegenheit, den Aktivismus von Minderheiten, Diplomatie und Expertise zu kanalisieren. Dazu müsse der Ansatz übernommen werden, der auch im Falle der indigenen Völker gewählt wurde: Nichts über sie ohne sie. Minderheiten seien also in die Ausarbeitung von Normen, die ihr Leben beeinflussen, direkt einzubinden.

Wie im Falle der indigenen Völker oder der Menschen afrikanischer Abstammung sei zudem auch für Minderheiten ein permanentes Forum notwendig.

Natürlich müsse ferner über Autonomiearrangements gesprochen werden, wie zum Beispiel Südtirol bereits eines habe. Und nicht zuletzt sei das Problem der Intersektionalität zu berücksichtigen, weil etwa Menschen, die einer Minderheit und einer weiteren vulnerablen Gruppe (z.B. Frauen, LGBT…) angehören, für Diskriminierung noch anfälliger seien.

All das könne heute wie ein Traum erscheinen, da wir wieder in einer besonders dunklen Zeit lebten. Manche Staaten seien absolut dagegen, über Minderheiten auch nur zu reden. Und dennoch könne — in Anspielung wohl auf die 1980er und 1990er Jahre, als Gewalt zu Engagement geführt hatte — genau ein so schwieriger historischer Kontext der richtige Zeitpunkt sein, eine so wichtige Veränderung herbeizuführen.

Siehe auch 1›

  • 1
    Annual Minority Rights Lecture
  • 2
    Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
    oder sprachlichen Minderheiten angehören
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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf die Terrorliste!

Mit ihrer Gewalt stützen die iranischen Revolutionsgarden seit 40 Jahren das Mullah-Regime.

Die Revolutionsgarden sind die Sicherheitsgarantie für die islamistischen Diktatoren im Iran. Seit dem Sturz des Schahs terrorisieren diese gewalttätigen Wächter der islamistischen Revolution die Bevölkerung, von den Kurden im Westen bis zu den Belutschen im Osten des Landes. Wie derzeit auch. Auslöser für die aktuellen Proteste sind die frauenverachtenden Aktionen der »Sittenpolizei«, die Ermordung der jungen kurdischen Frau Jina »Masha« Amini.

Das Regime reagierte bisher mit Todesschüssen, Verhaftungen und Folterungen. Es machte für die Proteste und Demonstrationen das Ausland verantwortlich, die USA und Israel. Das Regime versucht nach der Protestflut im ganzen Land zu beruhigen und kündigte die Auflösung der sogenannten Sittenwächter an. Mehrere tausend Polizisten, meist männlich, schikanieren Mädchen und Frauen, die sich nicht an die »Sittenvorgaben«, an das Kopftuchtragen, hielten. Zwischen 2005 und 2014 zeigte die Sittenpolizei drei Millionen Frauen wegen Nichteinhaltung der islamistischen Kopftuchvorgaben an.

Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand während des Putsches blutig nieder. Grenzenloser Terror, den sie auch ins Ausland tragen. »Im benachbarten Ausland, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Libanon und Syrien sind die Revolutionsgardisten in den iranischen Botschaften als Kulturattachés und Botschaftsräte getarnt aktiv. Nun scheinen sie ihren Aktionsradius auszudehnen«, schreibt mena-watch und zitiert Ahmad Majidyar, Mitarbeiter am Washingtoner Middle East Institute.

Laut Majidyar werden die Mitglieder der Revolutionsgarden als Diplomaten getarnt ins Ausland entsandt. Sie sollen in Deutschland Anschläge auf Synagogen verübt haben. Doch der Aufschrei darüber blieb bisher aus. Außerdem sollen Revolutionsgardisten in Deutschland und wahrscheinlich auch in der übrigen EU iranische Oppositionelle und Dissidenten verfolgen. Ist die EU ein rechtsfreier Raum für islamistische Gewalttäter aus dem Iran?

Das Nahost-Magazin mena-watch berichtete auch darüber, dass Drohnenspezialisten der Revolutionsgarden die russische Armee in der Ukraine unterstützen. Auf der annektierten Krim sollen sie russische Soldaten an den Drohnen ausbilden. Die ukrainische Regierung zeigt sich besorgt, »dass die iranischen Spezialisten Russland bei seinen schrecklichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung helfen«. In diesen Drohnen befindet sich westliche Technik — trotz des Embargos. Die Wirtschaft scheint sich darum nicht zu scheren.

Handel durch Wandel? Nein, die Kasse muss stimmen, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zählen zur Sonntagsrhetorik der westlichen Unternehmen.

Während die islamistischen Gardisten — im eigenen Land und im Ausland — für Terror sorgen, blieben sie bisher unbehelligt. Das Gegenstück dazu: die kurdische Arbeiterpartei PKK. Im Jahr 2002 setzte der EU-Ministerrat auf Druck des türkischen Präsidenten Süleyman Demirel die Partei auf die Terrorliste. Grundlage dafür waren meist nicht dokumentierte türkische Vorwürfe.

Im Jahr 2018 stellte das EU-Gericht in Luxemburg fest, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Es erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Das Urteil blieb aber folgenlos.

Die iranischen Staatsterroristen verschärfen ihren Krieg gegen die Bevölkerung. Sie sollen in den Gefängnissen Massenvergewaltigungen an inhaftierten Mädchen und Frauen organisieren. Im Westen des Landes, in Kurdistan, schießen die Revolutionswächter auf Demonstranten, in Rojhilat herrscht Krieg.

Die Revolutionsgarden tragen ihren Krieg sogar ins autonome Kurdistan im Irak. Bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen sollen Angehörige der iranisch-kurdische Oppositionsparteien getötet worden sein. Das Mullah-Regime verfolgt in Kurdistan die seit Jahrtausenden erfolgreiche Politik des Teilens und Herrschens. Im kurdischen Mahabad verteidigen kurdische Dorfwächter, die Mangur, das Regime.

Die Mangur waren ein kriegerischer, halbnomadischer kurdischer Stamm in der Region Mukriyan. Zwischen 1925 und 1941 war er einer der wenigen Stämme, die sich gegen Reza Schah Pahlavi auflehnten. Gemeinsam mit anderen kurdischen Stämmen unterstützten sie 1946 die Republik Kurdistan von Mahabad. Nach Zerschlagung der Republik und der Hinrichtung von Regierungschef Qazî Mihemed und seinen Freunden, zogen sich die Mangur zurück. Ein kleiner Teil dieses Stammes stellt derzeit Leibwächter für das iranische Regime. Sie leben in einem Viertel in Mahabad und haben über zweitausend bewaffnete Mitglieder.

Mit ihren schweren Waffen schossen die Mangur auf die demonstrierenden Menschen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news findet, »dass das iranische Regime in Rojhilat versucht das zu tun, was auch in anderen Teilen Kurdistans getan wurde. Es werden Kurden von Kurden getötet. Zum Beispiel wurde Shaho Xizri durch die Kugel eines Jahsh (Mangur) getötet«.

Während die »Sicherheitskräfte« in der frühen Phase der Proteste im restlichen Iran »nur« Gummigeschosse benutzten, wurde in Kurdistan scharf geschossen. Die Mangur und die Revolutionsgardisten setzten Kalaschnikows ein. Anf-news analysiert: »Kurz gesagt: Während das iranische Regime in Teheran sein faschistisches Gesicht zeigt, offenbart es in Mahabad und anderen Städten von Rojhilat seinen Besatzungscharakter. Das wissen auch die Menschen und fordern deshalb einen Wechsel des Regimes.«

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein Geschichtenerzähler mit Kamera.

Der Cree Ernest Webb aus Chisasibi zählt zu den erfolgreichen Regisseuren des Indian Country

Ernest Webb stellt im Bozner Filmclub (12. Dezember 2022, ab 20.00 Uhr) den Film Reel Injun vor, einen Dokumentarfilm (2009) mit Ausschnitten aus klassischen und zeitgenössischen Darstellungen von Ureinwohnern in Hollywood-Filmen und Interviews mit Filmemachern, Schauspielern und Filmhistorikern.

Webb ist Produzent, Regisseur und Geschichtenerzähler. Er wurde in James Bay, Ontario geboren und wuchs in der Cree-Gemeinde Chisasibi in der autonomen kanadischen Provinz Québec auf.

Regisseur Neil Diamond und Co-Regisseur Webb, beide Angehörige der Cree, untersuchen in Reel Injun die übelsten Stereotypen über Ureinwohner im Film, vom »edlen Wilden« bis zum »betrunkenen Indianer«. Der Film wurde zum Teil von Diamonds eigenen Erfahrungen als Kind in Waskaganish (Québec) inspiriert, wo er und andere indigene Kinder nach Vorführungen von Western »Cowboys und Indianer« spielten. Diamond erinnert sich, dass die Kinder, obwohl sie Indianer waren, alle Cowboys werden wollten. Diamond wurde von weißen Kanadiern immer wieder gefragt, ob sein Volk in Tipis lebte und Pferde ritt, was ihn zu der Erkenntnis führte, dass ihre Vorurteile über Ureinwohner auch aus Filmen stammten. 2010 wurde Reel Injun mit dem Canada Award für seine »Multikulturalität« ausgezeichnet.

Im Jahr 2001 gründete Ernest Webb mit Catherine Bainbridge die preisgekrönte Produktionsfirma Rezolution Pictures. Er schaffte es, seine Dokumentarfilme über die Kulturen, Probleme und Geschichten indigener Völker Kanadas in die Mainstream-Medien zu bringen, genauso seine Reportagen über »indianischen« Aktivismus und über das Geschichtenerzählen.

Auszeichnungen und Kritikerlob folgten, für seine Co-Regie (Reel Injun), für seine Hauptrollen in einigen der Rezolution-Filme, für seine Produktionen und TV-Moderationen. Dazu gehören die Dokumentation Rumble: The Indians Who Rocked the World, Down the Mighty River sowie die Comedy-Serie Mohawk Girls. Webb überzeugt mit seinem Charisma und seiner Leidenschaft für das Geschichtenerzählen, zu sehen in der von ihm redaktionell betreuten und moderierten Dokumentarserie Indians and Aliens.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Warum wird Rojava geopfert?

Der NATO-Staat Türkei will nach der Besetzung von Afrin wieder in Nordsyrien einmarschieren. Die Autonomieregion soll zerschlagen werden.

Beim Treffen der NATO-Staaten im rumänischen Bukarest war Nordsyrien kein Thema. Im Gegenteil. Es scheint sogar, dass die NATO-Mitgliedsstaaten mit der geplanten türkischen Invasion in Nordsyrien einverstanden sind.

Die Türkei verfolge nur legitime Sicherheitsinteressen an der türkisch-syrischen Grenze, verteidigt das deutsche Außenministerium das türkische Säbelrasseln mit deutschen Panzern. Russland begründet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine ebenfalls mit Sicherheitsinteressen.

Nicht nur die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news dokumentiert seit Wochen das türkische Aufrüsten an der nordsyrischen Grenze. Auch das pro-israelische Nahostmagazin mena-watch weist kontinuierlich auf die türkische Kriegstreiberei hin. So zitiert mena-watch den Oberkommandierenden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Kobanê, der vor einer bevorstehen türkischen Invasion eindringlich warnte. Entlang der syrischen Grenze sollen bereits türkische Bodentruppen und islamistische Milizen aufmarschieren.

Kobanê wundert sich darüber, dass die türkischen Drohungen von Russland und von den USA nur halbherzig verurteilt werden. Die SDF weisen darauf hin, dass seit dem Bombenanschlag in Istanbul (13. November) die Türkei kurdische Ziele in Syrien und im Nordirak angegriffen hat. Ein Pressesprecher des türkischen Autokraten ließ die Öffentlichkeit wissen, dass eine Bodeninvasion »jeden Moment« beginnen könnte.

Die türkische Regierung des Islamisten Erdoğan macht die kurdische PKK und deren syrische Schwesterpartei YPG für das Attentat verantwortlich. Die kurdischen Parteien hingegen bestreiten jede Verantwortung. Sie verweisen darauf, dass die mutmaßliche Attentäterin einer Familie von Anhängern des Islamischen Staates (IS) angehört. Drei ihrer Brüder seien als IS-Kämpfer in Syrien bzw. im Irak getötet worden.

Laut mena-watch zogen die USA bereits ihre zivilen Mitarbeiter in Nordsyrien aus Sicherheitsgründen ins kurdische Erbil in Nordirak ab. Erst vor wenigen Tagen bombardierte eine türkische Drohne eine gemeinsame Militärbasis der US-Armee und der kurdisch geführten SDF-Verbände. Amerikaner und Kurden kämpfen gemeinsam gegen den Islamischen Staat, der lange von der Türkei gesponsert wurde. In Nordsyrien halten sich laut mena-watch schätzungsweise 1.000 US-Soldaten auf.  Auch deshalb zeigte sich das US-Verteidigungsministerium »besorgt über eine mögliche türkische Bodenoperation in Syrien«. Gemeinsame Einsätze von US-Soldaten und SDF-Kämpfern gegen den IS seien eingestellt worden, da die SDF sich auf die Abwehr einer möglichen türkischen Invasion vorbereiteten, schreibt mena-watch.

Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) finanziert WM-Ausrichter Katar mit zehn Milliarden US-Dollar die anstehende türkische Invasion: Geld für die islamistischen Söldner. Das islamistische Golf-Emirat unterstützt die Ziele des türkischen Kriegspräsidenten, nämlich die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien. GfbV-Fachmann Kamal Sido wirft Erdoğan vor, Nordsyrien »ethnisch säubern«, es »kurdenfrei« machen zu wollen. »Der türkische Machthaber scheint zu bestimmen, welche Volksgruppe wo leben darf oder auch nicht«, erklärt Sido.

Sido wirft Katar vor, im Nahen Osten sunnitische Islamisten zu finanzieren. Es finde ein Schulterschluss mit dem sunnitischen Islamisten Erdoğan statt. »Er hat Angst, die Wahlen im nächsten Jahr zu verlieren. Die Invasion ist für ihn auch ein Mittel im Wahlkampf und er kann damit eine neue Fluchtwelle auslösen, mit der er Europa erpressen kann«, warnt Kamal Sido.

Der Putin vom Bosporus laviert gekonnt zwischen der EU, der NATO und Russland und kümmert sich nicht um die Sorgen im Brüsseler Hauptquartier. Er weiß, er kann tun was er will — wie der ungarische Ministerpräsident Orban. Deshalb wird er seinen nordsyrischen Plan wohl umsetzen. Im Westen werden dann die Hilfsorganisationen Bürgerinnen und Bürger bitten, mit Spenden die neuen Flüchtlinge zu unterstützen. Es ist zum Schämen.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags war versehentlich ein älterer Artikel auf welt.de verlinkt worden, der sich nicht auf die derzeitige Entwicklung bezog.

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Offre active: Niederschwelliges Sprachangebot.

In Kanada sind Bundesbehörden in Gebieten, wo Minderheiten leben, dazu angehalten, ihre Dienste zweisprachig anzubieten, während Lokalbehörden auch einsprachig arbeiten können — wie zum Beispiel in der mehrheitlich frankophonen Provinz Québec, wo vielfach nur Französisch Amtssprache ist. Dabei sind die Bundesbehörden in den zweisprachigen Teilen von Québec verpflichtet, ihre schriftliche und mündliche Kommunikation in der Sprachreihung Französisch-Englisch (in den zweisprachigen Teilen anderer Provinzen: Englisch-Französisch) abzuwickeln.

Aktives Angebot

Dienste passiv zweisprachig anzubieten, reicht aber nicht aus, denn das könnte dazu führen, dass sich faktisch großteils eine Sprache durchsetzt. Um die Inanspruchnahme des Rechts auf Gebrauch der bevorzugten Sprache durch die Bürgerinnen niederschwellig zu ermöglichen und sicherzustellen, müssen Bundesbehörden in zweisprachigen Gebieten ein entsprechendes aktives Angebot machen.

Das Kommissariat für offizielle Sprachen schreibt hierzu, dass zur Offre active eine zweisprachige Begrüßung (Bonjour! Hello! in Québec, Hello! Bonjour! außerhalb) gehört. Sie ist mit visuellen Informationen zu ergänzen, um die Einladung zur Nutzung der bevorzugten Amtssprache zu verstärken.

Das aktive Angebot führe zu einem Positivkreislauf: Es werde offen kommuniziert, dass die Regierung die Verwendung der Amtssprachen unterstützt und dass sie die Bürgerinnen dazu ermuntert, die Sprache ihrer Wahl tatsächlich zu benutzen. Ohne aktives Angebot könne sich im Gegenteil leicht ein Teufelskreis ergeben: Die Öffentlichkeit würde von ihrem Recht auf Sprachwahl weniger Gebrauch machen und die Behördenmitarbeiterinnen könnten dadurch im Gegenzug den Eindruck gewinnen, dass gar kein wirklicher Bedarf nach einem mehrsprachigen Dienst vorhanden sei.

In zweisprachigen Ämtern hätten Bürgerinnen aber das Recht, in der Sprache ihrer Wahl bedient zu werden, das aktive Angebot gehöre folglich zum Respekt für die Rechte der Menschen dazugehöre. Ohne Offre active sei es äußerst schwierig, die bevorzugte Sprache des Gegenübers in Erfahrung zu bringen.

Ausdrücklich weist das Kommissariat in seinen Anweisungen darauf hin, dass sich Beamte nicht dadurch in die Irre führen lassen sollen, dass sie Bürgerinnen untereinander in einer bestimmten Sprache sprechen hören. Jemand könnte für die Abwicklung eines Amtsgeschäfts trotzdem eine andere Sprache bevorzugen.

Die Pflicht zur Offre active gelte außerdem unabhängig davon, ob es sich um einen besonders arbeitsreichen Tag mit vielen Bürgerinnen in der Warteschlange handelt, da die Überlastung eines Amtes nichts an den Rechten der einzelnen Kundin ändere.

Ablauf

Auf eine zweisprachige Begrüßung muss eine kurze Pause folgen, damit das Gegenüber die Gelegenheit erhält, in der gewählten Sprache zu antworten. Diese Sprache ist von der Beamtin dann beizubehalten.

Eine Bürgerin, der ein Dienst nicht spontan in ihrer bevorzugten Sprache angeboten wird, könnte davon ausgehen, dass der Dienst (trotz Verpflichtung) in dieser Sprache nicht verfügbar ist bzw. dass die eigene Sprachwahl

  • zu Verzögerungen führen
  • sie in eine peinliche Situation bringen

könnte.

Selbstverständlich sei das aktive Angebot auch bei Anrufen und im schriftlichen Verkehr einzuhalten.

Zudem müssen auch einsprachige Beamte, die für eine zweisprachige Behörde arbeiten, das aktive Angebot machen. So viel von der jeweils anderen Sprache müssen sie also beherrschen, dass sie imstande sind, Bürgerinnen konsequent zweisprachig zu begrüßen und ihnen gegebenenfalls mitzuteilen, dass sie — unaufgefordert — eine Person herbeiholen, die der gewünschten Sprache mächtig ist.

In Südtirol

Hierzulande gibt es insbesondere im mündlichen Verkehr mit Behörden weder eine Verpflichtung noch eine allgemeine Empfehlung, den Bürgerinnen aktiv ein zwei- oder dreisprachiges Angebot zu unterbreiten. Das führt häufig dazu, dass Menschen auf ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache vorauseilend verzichten, wenn die Beamtin eine Sprachwahl vorwegnimmt.

Dies geht natürlich insbesondere zu Lasten der deutschen und ladinischen als minorisierte Sprachen, da einsprachige Mitarbeiterinnen öffentlicher Dienste großmehrheitlich nur Italienisch sprechen und da die Bevorzugung der italienischen Sprache als lingua franca auch einem etablierten gesellschaftlichen Reflex (‹1 ‹2) entspricht.

Insbesondere bei Diensten oder in speziellen Situationen, wo es ein großes (tatsächliches oder gefühltes) Machtgefälle gibt — wie bei einer Polizeikontrolle etc.1Die entsprechenden Behörden sind meist staatlich und überdies nur insgesamt zu einem zweisprachigen Dienst verpflichtet, während die einzelnen Beamtinnen keine Zweisprachigkeitspflicht trifft. —, fällt es trotz Rechts auf Gebrauch der Muttersprache schwer, ohne aktives und niederschwelliges Angebot die bevorzugte Sprache zu wählen.

Als Bürgerin neigt man ganz selbstverständlich dazu, unangenehme Situationen zu meiden und natürlich auch Vor- und Nachteile abzuwägen, die durch eine selbstbewusste Sprachwahl entstehen könnten. Wird eine Polizistin, die gegen ihren Willen (und ohne mir ein entsprechendes Angebot gemacht zu haben) Deutsch sprechen muss, beim defekten Licht genauer hinsehen? Wird sie im Rahmen ihres Ermessensspielraums weniger kulant sein?

Die Offre active ist deshalb ein Beispiel guter Praxis, das auch in Südtirol gut aufgehoben wäre — und zwar so wie in Kanada insbesondere bei gesamtstaatlichen Behörden oder in Ortschaften, wo die staatliche Mehrheitssprache vorherrscht. Auch die Vorgabe, in Québec die Sprachreihung Französisch-Englisch (statt landesweit Englisch-Französisch) zu verwenden, könnte analog2Deutsch-Italienisch bzw. Ladinisch-Deutsch-Italienisch auf Südtirol angewandt werden.

Siehe auch ‹1 ‹2

  • 1
    Die entsprechenden Behörden sind meist staatlich und überdies nur insgesamt zu einem zweisprachigen Dienst verpflichtet, während die einzelnen Beamtinnen keine Zweisprachigkeitspflicht trifft.
  • 2
    Deutsch-Italienisch bzw. Ladinisch-Deutsch-Italienisch
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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Metropol-Deal.

Gianluca Savoini und der Versuch, russisches Geld für seine Lega aufzutreiben

Die Geschichte liegt schon länger zurück. Sie spielte sich am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol ab. Ein enger Mitarbeiter des damaligen stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Innenministers Matteo Salvini, Gianluca Savoini, führte Gespräche, um russische Ölgelder in die Kassen seiner Lega zu pumpen.

Mit Savoini vor Ort waren, schrieb Buzzfeed News, der Anwalt Gianluca Meranda und der Finanzberater Fancesco Vannucci. Das russische Trio bestand aus Ilja Andreevich Jakunin, Andrej Kharchenko und ein Mann namens Jurij. Laut Buzzfeed News handelt es sich um Männer, die der sogenannten eurasischen Bewegung des völkischen Ideologen Aleksandr Dugin nahestehen sollen.

Buzzfeed News wurde eine Audioaufnahme des Treffens zugespielt. Die sechs Männer diskutierten über die Bedingungen eines Abkommens, um der Lega 65 Millionen Dollar russischer Ölgelder für den Europawahlkampf zur Verfügung zu stellen. Hier die vollständige Abschrift des Meetings, das eine Stunde und 15 Minuten dauerte.

Das Quintett klügelte ein durchdachtes System aus, das den eigentlichen Nutznießer des Deals — Matteo Salvini und seine Lega — gekonnt in dem Geschäftskonstrukt verbarg. Diese Art der Parteifinanzierung geißelte Buzzfeed News als einen unverfrorenen Verstoß gegen das italienische Parteienfinanzierungsgesetz. Dieses verbietet politischen Parteien, ausländische Spenden anzunehmen.

Der Ort der Verhandlung war also das marmorprotzige Hotel Metropol. Just the right place, um über eine »große Allianz« zu diskutieren. Vor mehr als 100 Jahren versuchten von diesem Hotel aus Anhänger des Zaren den Marsch der Bolschewiki auf den Kreml zu stoppen. Nach der erfolgreichen Revolution entwarfen in der Suite 217 die Bolschewisten den Entwurf für die erste sowjetische Verfassung.

Die sechs erwähnten Männer, die sich 2018 in der Hotellobby trafen, hatten auch die Geschichte im Visier. Vordergründig ging es zwar um ein Ölgeschäft. Ihr eigentliches Ziel war es aber, liberale europäische Demokratien — für Putin ein Horror — zu untergraben. Das zweite Ziel war die Gründung eines neuen Europa, das mit Russland verbündet sein wird.

Die Italiener betonten in dem mitgeschnittenen Gespräch, bei dem Ölgeschäft gehe es nicht um private Gewinne, sondern um eine politische Angelegenheit. Mit dem Geld aus dem Öl-Deal sollte eine Kampagne finanziert werden, die für die beiden Länder von Vorteil, von gegenseitigem Nutzen ist, heißt es in der Abschrift des Gesprächsmitschnitts.

Es waren die italienischen Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian, die erstmals im Espresso über das Treffen und den angedachten Deal berichteten. Der Pressesprecher von Salvini tat die Meldung über das obskure Meeting im Hotel Metropol in Moskau als Phantasien ab, Salvini-Mitarbeiter Savoini dementierte in der kremlnahen Nachrichtenagentur Sputnik an einer Verhandlung teilgenommen zu haben. In einer Stellungnahme an Buzzfeed News bezeichnete Savoini die Geschichte als »eine Fiktion«.

In dem erwähnten Mitschnitt ist jedoch zu hören, wie Savoini seinen Gesprächspartnern versicherte, dass er der Verbindungsmann zwischen der italienischen und der russischen Seite sei. Er sagte auch, dies sei ihm von »Aleksandr« bestätigt worden, eine mögliche Anspielung auf Aleksandr Dugin. Savoini ist mit Dugin fotografiert worden.

Buzzfeed News wandte sich mit einer Reihe von detaillierten Fragen zum Metropol-Treffen an Savoini. Die Antwort von Savoini: »Tut mir leid, aber ich verschwende keine Zeit für diese Dinge«, und fügte hinzu, dass sein Anwalt darauf reagieren werde. Eine weitere Reaktion blieb aus, auch die angekündigte Antwort des Anwalts, schreibt BuzzFeed.

Die beiden Espresso-Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian veröffentlichten ihre brisante Recherche in ihrem Buch Das Schwarzbuch der Lega. Vergine und Tizian berichteten auch, dass sich Salvini am Abend des 17. Oktober — einen Tag vor dem von allen Seiten dementierten Metropol-Treffen — mit dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kozak im Büro von Vladimir Pligin getroffen habe, dem Spitzenfunktionär der Putin-Partei. Dieses Treffen wurde aber auf dem offiziellen Terminplan von Salvini nicht vermerkt, wissen Vergine und Tizian, an diesem Abend scheint es keinerlei Salvini-Engagements gegeben zu haben.

Im von Buzzfeed News veröffentlichten Audiomitschnitt des Metropol-Treffens wies Savoini beim Gespräch die drei russischen Gastgeber darauf hin, dass sich Europa geopolitisch verändere. »Wir wollen Europa verändern. Ein neues Europa muss wie bisher in der Nähe Russlands sein, weil wir unsere Souveränität haben wollen. Wir wollen wirklich entscheiden für unsere Zukunft, Italiener, für unsere Kinder, für unsere Söhne.« Eine solche Politik sei nur möglich, führte Savoini aus, wenn Italien sich von Brüssel und von den USA lossage.

Für diesen europäischen Wandel böten sich die Lega und ihre befreundeten Parteien wie die österreichischen Freiheitlichen und die AfD an, genauso die Schwedendemokraten, Marine Le Pen, Orban und sein Ungarn, der sich als Anti-EU versteht und auch entsprechend agiert.

Einer der russischen Teilnehmer sagte, die Vorbereitungen für den angestrebten Deal seien abgeschlossen, einige Details müssten aber noch geklärt werden. Dazu gehörten die Banken, über die der Geldtransfer abgewickelt und die Häfen, über die der Öltransport laufen sollte.

Als Partner des Deals regte ein weiterer russischer Gesprächsteilnehmer zwei russische Gesellschaften — Lukoil oder Rosneft — sowie die Handelsgesellschaft Naftogaz an. »Das ist vorzuziehen. Warum? Denn wenn neben dem Unternehmen, das von unseren großen Ölproduzenten Rosneft oder Lukoil kauft und später verkauft, ein viertes Unternehmen auftaucht, dann ist das… (unhörbar).« Zitat aus dem Mitschnitt, wenn ein viertes Unternehmen auftaucht, könnte das Aufmerksamkeit erregen, interpretierte Buzzfeed News diesen russischen Einwand.

Die drei russischen Verhandler plädierten für ein nach außen transparentes und nachvollziehbares Geschäft, um keinen Argwohn zu wecken. Laut Audiomitschnitt empfahl einer der Russen, über die ihm bekannte Winter-Bank in Wien ein Konto für den Verkäufer und den Käufer zu eröffnen, zu guten Konditionen. Sie erkundigten sich auch nach italienischen Gesetzen und nach der Regelung der Parteienfinanzierung.

Die Verhandlung gipfelte in der verbalen Übereinkunft, dass eine große russische Ölgesellschaft innerhalb eines Jahres mindestens drei Millionen Tonnen Kraftstoff an den italienischen Konzern Eni im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verkauft. Der Kauf und Verkauf würde über Vermittler erfolgen, wobei die Verkäufer einen ermäßigten Satz auf diese Transaktionen anwenden würden.

Dieser ermäßigte Satz würde 65 Millionen US-Dollar ausmachen, rechnete Buzzfeed News nach und der Rabatt sollte geheim an die Lega weitergerecht werden. Für Savioni und seine Partner sollte zudem eine Vermittlungsgebühr lockergemacht werden.

Nach Bekanntwerden des Metropol-Treffens und des Deals nahm die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Die russischen Justizbehörden verweigerten laut der Tageszeitung la Repubblica die angefragte Zusammenarbeit. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt, Savioni ist also ein unbescholtener Mann. Die stramm rechte Zeitung Il Giornale bemüht sich kräftig, die Sicht der Lega auf den Deal zu verbreiten.

Der Giornale zitierte frohlockend die Aussage der Rom-Korrespondentin von Kommersant, Elena Pushkarskaya, laut der das Metropol-Treffen nicht als politisch wahrgenommen wird, weil es »eher nach Verhandlungen zwischen Geschäftsleuten aussieht«. Solchen Treffen sind business as usual. Der Giornale reichte noch einen flapsigen Salvini-Sager nach, nie einen Rubel erhalten zu haben. Es ging beim Deal um Dollars, nicht um Rubel.

Das Metropol-Treffen also nur ein Treffen von Geschäftsmännern? Nur Fiktion? Kein Grund zur Aufregung? Fakt ist, die Mailänder Staatsanwaltschaft konnte den Fall Metropol nicht aufarbeiten — und das erreichte die russische Justiz mit ihrer verweigerten Zusammenarbeit.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler von der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, biederte sich einer angeblichen Oligarchentochter an. Strache bat um russische Wahlkampfunterstützung, im Austausch sollte es öffentliche Aufträge geben. Die Freiheitlichen lehnen wie die Lega EU-Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Österreich gilt wegen seiner Russlandfreundlichkeit als eine Oase für russische Oligarchen.

Offener, offizieller, läuft es in Deutschland ab. Die Energiepolitik des deutschen Staates war eine freiwillige Unterwerfung, im Gegenzug gab es Billigöl — und Gas. Nord Stream 2 ist das Symbol für die unnötige wirtschaftlicher Abhängigkeit Deutschlands von Russland, wie es der Grüne Toni Hofreiter formulierte.

Ungarn des rechtsradikalen Viktor Orban, ein politischer Freund von Salvini und der Neofaschistin Meloni, boykottiert die Anti-Putin-Sanktionen der EU, untersagt die Waffenlieferung in die Ukraine und erhält im Gegenzug von Russland Öl und Gas zum Billigtarif. Eine Art Metropol-Deal zwischen Orban und Putin. Das Vorbild für Salvini und Meloni. Das angeblich nie stattgefundene italo-russische Treffen im Moskauer Hotel Metropol reiht sich in die russischen Versuche ein, die Europäische Union zu sprengen.

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