Deutschland/
Deutschland – Germania
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Stillosigkeiten auf Weltreise.
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Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail. [Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation. Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages. Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in
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Südtirol und Bio – Fehlanzeige.
Verschlafene Entwicklung?–
Das europäische Statistikamt Eurostat hat Mitte Oktober neue Zahlen über die biologische Landwirtschaft veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016 und fallen für Südtirol äußerst ernüchternd aus. Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzen Fläche liegt unter 5% — damit liegt Südtirol in der schlechtesten Kategorie überhaupt. Ganz Österreich,
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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen–
Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und
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Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder–
Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrige — Urteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus
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Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft–
Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen. Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet
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›Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.‹
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet–
Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet. Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht
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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego