Europa/
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Die FPÖ und das Nazi-Begräbnis.
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Am Freitag wurde Walter Sucher, früherer FPÖ-Politiker und ‘Alter Herr’ der Burschenschaft Olympia, in Wien zu Grabe getragen. Mit dabei: mehrere FPÖ-Kandidaten der heutigen Nationalratswahl (einschließlich des Wiener Landeslistenführers Harald Stefan), der Nationalratsabgeordnete Martin Graf oder Ibiza-Einzelfall Johann Gudenus. Wie ein Video beweist, wurde bei der Trauerfeier Und wenn alle untreu werden, das »Treuelied« der…
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Proporz und Zweisprachigkeit aufgeweicht.
Sechserkommission–
Während sich die Wiederherstellung der Autonomie verzögert, schreitet die Außerkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten beständig voran. Jetzt hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) mit Zustimmung der SVP beschlossen, den Proporz und die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01) für befristete staatliche Stellen außer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht genügend Personal gefunden wird. So werden…
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Partizipation und Ohnmacht.
Quotation–
Im Anschluss an die Landtagswahl in Brandenburg wurde am Sonntag Abend bei Caren Miosga (ARD) über die Ergebnisse der Wahlen im Osten — Sachsen, Thüringen und Brandenburg — diskutiert, unter anderem mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Gegen Ende der Sendung wurden dabei auch Formen der demokratischen Mitbestimmung als Möglichkeit besprochen, Menschen wieder stärker ins…
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Amt bescheinigt Noiland mangelnde Italianität.
Land Südtirol–
Der Verein Noiland hatte Ende Jänner bei der italienischen Kulturabteilung des Landes um einen Beitrag für die Veröffentlichung der italienischen Fassung von Kann Südtirol Staat? angesucht. Ende März traf die von Amtsdirektor Antonio Lampis unterzeichnete Ankündigung ein, dass der Antrag abgelehnt werde. Angeführt waren folgende Gründe: Das Amt bevorzuge die Finanzierung von Verlagsprojekten in italienischer…
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Pride e «sessualità» nelle scuole.
Quotation–
La tematica della sessualità è vissuta ancora come un tabù secondo voi? So che nelle scuole italiane c’è paura di affrontare l’argomento, anche a causa di pressioni politiche o derivanti dalla dirigenza che spingono chi vorrebbe farlo a lasciar perdere. Le scuole tedesche, invece, mi sembrano meno spaventate. Andreas Unterkircher in «Il Pride è un…
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Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…