Europa/
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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.
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Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge…
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Die CUP will ein Referendum vor 2025.
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Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.…
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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal–
Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation). Neben anderen prominenten…
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Alles auf?
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Nach der durchaus sehr erfolgreichen Massentestung am soeben vergangenen Wochenende wird aufgrund der geringen Anzahl an asymptomatischen Infizierten schon der Ruf laut, wieder alles zu öffnen. Warum die Schlussfolgerung, die dieser Forderung zugrundeliegt, sinnbefreit ist, hat Harald bereits aufgezeigt. Vielleicht sollten wir uns aber auch noch einmal die düstere Ausgangslage konkret vor Augen führen. Ich…
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›Blödes Geoblocking.‹
Quotation–
[Geoblocking] baut digitale Grenzbalken in die EU, nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten, und (fast) niemand schert sich drum. Aber zurück ins Kino. Das ist geschlossen, aber online ist das österreichische Kino offen. Der VOD-Club der österreichischen Programmkinos ist so eine Plattform, oder Flimmit. Unter dem Motto „Streamen auf österreichisch“ bietet sie alles an, was es…
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Das Massenscreening in Zahlen.
Beteiligung und Positivitätsrate–
“332.410 Südtirolerinnen und Südtiroler haben in den vergangenen Tagen an den Massenschnelltests teilgenommen” tönte es heute Abend durch mehrere Medien. Diese Aussage ist so nicht ganz richtig, denn es wurden nicht nur in Südtirol ansässige Personen getestet. So war es zum Beispiel möglich, dass in Proveis 330 Testungen durchgeführt wurden, obwohl der Ort nur 254…