Europa/
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Zweisprachigkeit: Weiterhin unzuständig.
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Kürzlich war davon die Rede, dass die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Zuständigkeitsbereich des Regierungskommissariats in jenen des Landes übergehen könnte. Präfektin Margiacchi reagierte pikiert und teilte mit, sie habe doch in einem Jahr sage und schreibe drei entsprechende Strafen ausgestellt. Einen Anlass, die Aufgabe abzutreten, sah sie somit (trotz besorgniserregender Werte) nicht. Wie…
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Konstituierender Prozess beschlossen.
Katalonien–
Das spanische Verfassungsgericht hatte sie gewarnt — sie haben es aber trotzdem getan. Mit absoluter Mehrheit (72 von insgesamt 135 Abgeordneten) verabschiedete das katalanische Parlament gestern im Plenum die Erkenntnisse der eigens eingesetzten parlamentarischen Kommission für den konstituierenden Prozess. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, andere waren abwesend oder verließen den Raum. Zum ersten Mal in seiner…
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Bürgerinnenmeldung leicht gemacht.
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Schon seit einigen Monaten bieten die Südtiroler Gemeinden und Bezirksgemeinschaften in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband eine nützliche App (Gem2Go) für Smartphones und Tablets an. Neben Funktionen wie digitaler Amtstafel, Fundbüro und Zivilschutzmeldungen sind vor allem die sogenannten »Bürgermeldungen« interessant: Entdeckt man irgendwo einen zu behebenden Missstand (kaputte Ampel, illegale Müllablagerung, fehlende Zwei-/Dreisprachigkeit etc.), kann man…
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Solidarität mit Sterzing — in Bozen.
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Am Dienstag, den 26. Juli findet in der Südtiroler Landeshauptstadt eine Kundgebung für den Erhalt der Sterzinger Geburtsstation statt, deren Schließung kürzlich von der Regierungsmehrheit aus SVP und PD beschlossen wurde. Der Protestzug wird um 11.00 Uhr von der Talferbrücke (Bar Theiner) starten, um über Sparkassenstraße und Altstadt den Silvius-Magnago-Platz zu erreichen. Als Minimalforderung wurde…
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Unabhängigkeitsbestrebungen bündeln.
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Die Europarechtlerin Ana Stanič empfiehlt unabhängigkeitswilligen Regionen in der EU, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Anliegen gemeinsam voranzubringen. Stanič gründete 2007 in London die erste auf Unionsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei (E&A Law Limited), die bereits Mitgliedsstaaten gegen die EU, die EU gegen Mitgliedsstaaten sowie Staaten im Streit mit anderen Staaten vertreten hat. Darüberhinaus ist E&A…
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Italien: Unendliche Krise.
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Wir haben bereits mehrmals auf den drohenden Staatsbankrott Italiens hingewiesen. In letzter Zeit wurde es ziemlich ruhig; nicht wenige glaubten, Italien werde wieder einmal die Kurve kratzen und nach einer langen Rezession bzw. Stagnation gehe es wieder aufwärts. Renzi wurde nicht müde, eine Erneuerung und Erholung herbeizureden. Nichts von dem ist eingetroffen. Vor Jahren hat…