Europa/
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Dreh- und Angelpunkt.
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Angesichts des Wahlausgangs in Südtirol — aus aktuellem Anlass also — möchte ich hier einige Überlegungen veröffentlichen, die ich schon vor längerer Zeit niedergeschrieben hatte. Die Südtiroler Rechtsparteien propagieren ein Selbstbestimmungsmodell, das auf die Rückkehr in die Vergangenheit, ins angeblich Rechtmäßige setzt. Sie träumen de facto davon, den Zustand wiederherzustellen, wie er war, bevor die
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Der Nächste…?
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Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst. Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas?
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Böses Erwachen.
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Berlusconi kehrt zurück. Das hätte man vermuten können, wenn auch nicht mit dem sich abzeichnenden, enormen Vorsprung. So weit, so schlecht. Die neue Regierung wird jedoch maßgeblich unter dem Einfluss einer rassistischen, totgeglaubten Partei wie die Lega Nord stehen, die im Norden des Landes erschreckend hohe Ergebnisse einfahren konnte. Zweiparteiensystem. Unter der radikalen, aber unausgegorenen
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Das Land, wo die Zitronen blüh’n.
Italienische Krisen, Skandale & Besonderheiten–
Gammelkäse-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen Käses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll. Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspräsidenten, des Rats der Staatsanwälte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten hält Berlusconi an seinen Plänen fest, per Dekret hunderte von
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Ryanair a Catalunya.
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Wie bindet man ein international agierendes Unternehmen so in den Kontext eines Minderheitengebiets ein, dass es für eine selbstbewusste, moderne Minderheit keinen Rückschlag, sondern eine Ressource darstellt? Ryanair und Verwaltung vereinbaren Sprachförderung Die Billigfluggesellschaft Ryanair ist mit der Generalitat de Catalunya [Land], der Diputació de Tarragona [Bezirk], der Gemeinde und der Handelskammer von Reus eine
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Unineid.
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Vor etlichen Wochen hat die Tageszeitung (TAZ) eine Debatte über zu hohe Politikerinnengehälter losgetreten, die über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen geschlagen hat. Vom Erfolg dieser Aktion beflügelt, wurde aus dem Einzelfall eine Gewohnheit: In regelmäßigen Abständen wiederholt sich die immergleiche Recherche an neuen Objekten. Den Umgang mit Steuergeldern ausleuchten ist wichtig, doch das ganze
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Freistaat?
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In Südtirol ist immer wieder von der Freistaat-Lösung die Rede. Dabei ist das Wort ein Fehlgriff. Zitat von der Homepage des Freistaates Sachsen: Das Wort “Freistaat” ist eine sinngemäße deutsche Entsprechung des französischen Wortes “république”. Es soll damit besonders betont werden, dass das Land nicht von einem Souverän, sondern von seinen freien Bürgern regiert wird.
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Auch die Wirtschaft will sie.
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Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen. Eine paradoxe Situation: Das Land behält