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Böses Erwachen.

Berlusconi kehrt zurück. Das hätte man vermuten können, wenn auch nicht mit dem sich abzeichnenden, enormen Vorsprung. So weit, so schlecht. Die neue Regierung wird jedoch maßgeblich unter dem Einfluss einer rassistischen, totgeglaubten Partei wie die Lega Nord stehen, die im Norden des Landes erschreckend hohe Ergebnisse einfahren konnte.

Zweiparteiensystem. Unter der radikalen, aber unausgegorenen Polarisierung der politischen Landschaft leidet vor allem die Regenbogenlinke (Grüne, Kommunisten), die im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein wird.

In Südtirol folgt Klaudia Resch (Egaburvanda) dem staatsweiten Trend ihres Bündnisses und verfehlt den Einzug ins Parlament. Die Volkspartei verliert vor allem in ländlichen Gegenden stark zugunsten der populistischen, fremdenfeindlichen Freiheitlichen. Die profitieren auch davon, dass die ökosozialen Kräfte keine Antwort auf den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit haben. In den Städten muss die Volkspartei aufgrund der nivellierenden Polarisierung ebenfalls Federn lassen – meist zugunsten der Demokraten, die ein erfrischendes Ergebnis einfahren, und damit Oskar Peterlinis Wiederwahl ermöglichen.

Die Zugehörigkeit zu dieser Bananenrepublik scheint jedenfalls immer mehr ein (zu) hoher Preis für die »Wechselperspektive« zu sein. Inwiefern kann Italien noch ein ausgleichender (und nicht destabilisierender) Faktor sein? Und inwieweit kann es sich die Linke in Südtirol leisten, den Wunsch nach Eigenstaatlichkeit den ethnischen Spaltern zu überlassen?

Siehe auch: 1/ 2/

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22 replies on “Böses Erwachen.”

Wie es aussieht ist die Regenbogenlinke aus beiden Kammern draußen, und B. kommt wieder an die Macht…nur die dümmsten Schafe wählen ihren Schlachter selbst! Noch nie war ich so für die Abspaltung unseres Landes, packen wir doch unsere 7 Sachen und hauen wir ab bevor es uns mit in die Tiefe reißt! Ich könnte heulen wenn ich nicht zu deprimiert und wütend dafür wäre.

LG Michi

Ja also sowas muss man gesehen haben, die ganze Welt schüttelt den Kopf dass man diesen “für-sich-selbst-gesetze-machenden”-Medienzar wählt und damit auch Faschisten usw. (vorher waren es Ultrakommunisten, auch schlimm genug!).
Ich muss nur eines sagen, und das mein ich wirklich im Ernst. Die sog. ökosozialen- sozialdemokratischen Kräfte bei uns (sprich Grünen) sollten sich wirklich schämen für jede Stellungnahme, jede Wahl und jedem Bündnis wo sie ja indirekt ein Bekenntnis für diesen anachronistischen Staat abliefern, die kann man einfach nicht mehr wählen weil dermaßen unglaubhaft.
Sie sollten sich einfach mal am Schopf packen und nach Katalonien oder sonstwo blicken, wo die Sozialdemokraten für die Selbstbestimmung einstehen, wo man wehement gegen Übrigbleibsel des Franchismus (bei uns Faschismus) eintritt und immer wieder betont eine Nation im fremden Staat zu sein.
Also schämts ihr euch nicht, ihr Grünen da drausen? Tut mir leid, aber ich würde euch gern wählen wenn ihr auch was für uns Südtiroler übrig hättet, die in einem fremden Staat entgegen alle Beteuerungen sicher bald wenige Exoten sein werden (nicht sehr bald, aber die Zeit wird kommen).
Antifaschismus muss nicht Rechts sein, auch nicht bei uns, merkt euch das, weltweit ist das anders! Danke

mal abgesehen davon, dass die ultrarechte lega 10% erreicht hat, kann es nicht viel schlimmer als vorher werden… es wurde ja mit händen und füssen gegen das eigene volk gearbeitet, ist nur die frage in welchem mass das jetzt fortgeführt wird.

die letzten regierungen haben doch einige gesetze durchgebracht die durch die senilen und/oder korrupten präsidenten auch noch abgesegnet wurden, die aber klar dem grundsatz “die bestrafung darf nicht schlimmer sein als das vergehen an sich” widersprechen. alleine schon deshalb gehört italien aus der eu raus und sollte sich für das leadership der afrikanischen union bewerben, da könnte man mindestens mit seinen vergleichsweise fortschrittlichen menschenrechten und der vergleichsweise niedrigen korruption noch richtig glänzen und als erreichbares ziel für seine nachbarn wirken.

die lega wird den nano d’arcore eh zu fall bringen – die pdl-mafiosi sprechen von mehr geld für den süden, die lega von der abspaltung des fasses ohne boden mezzogiorno… mal sehen wie man das auf einen gemeinsamen nenner bringen will.

ich gebe dieser regierung 1-2 jahre (bis man die eigeninteresse-gesetze durchgepeitscht hat und sich danach evtl. um wahlversprechen kümmern wird), inkl. eines herzinfarktes von mr. “ce l’abbiamo duro” bossi durch “sovrincazzamento”.

und nein, südtirol unterscheidet sich nicht so sehr von sizilien, die korruption ist ca. gleich hoch, nur zum glück die morde/entführungen/erpressungen sind weitaus weniger, also so eine art zivilisiert-politische mafia.
die armut ist unter den “normalen bürgern” auch stark verbreitet (800-1000 e lohn bei derart pervers hohen lebenskosten in südtirol kann man getrost als armut bezeichnen, man lebt gleich wie in sizilien mit 300 e) und die mit viel vitamin b und keinem schamgefühl leben in saus und braus… soll jeder selbst beurteilen ob es da konkrete unterschiede gibt.

wenn ich mal wahrsager spielen darf:
falls die lega für den sturz verantwortlich sein wird, wird sie bei den darauffolgenden wahlen noch mehr stimmen bekommen und der pdl ziemlich absacken. falls der pd sich staatsmännisch korrekt verhält und nicht brüllend aufdringlich und selbstherrlich wie der kaiman & co. wird er sieger bei den nächsten wahlen. vielleicht gibt es dann mal eine halbwegs unkorrupte und glaubwürdige sowie seriöse politik in rom – dank der lega wird rom aber hoffentlich nicht mehr so mächtig sein.

aber in erste linie liegt der fehler im volk, das zu keiner objektiven beobachtung fähig ist und einfach aus prinzip alles schlechtredet sobald die grosse euphorie vorbei ist. politische unreife und geltungssucht könnte man es auch nennen.

liebe grüsse – und gute besserung!

Die Interpretation des Wahlergebnisses ist aus Südtiroler Sicht sicher eine ziemlich diffizile Angelegenheit und läßt viele Schlüsse zu. Ich persönlich war etwas verwundert und überrascht, dass die SVP die diffuse und zunehmende Ablehnung der SüdtirolerInnen dieses nicht mal ansatzweise funktionierenden Staates, nicht seriöser zum Thema gemacht hat.
Der/die eher rechts orientierte SüdtirolerIn hat ja mit der Union und den Freiheitlichen zumindest Wahlalternativen vorgefunden und diese auch gewählt.
Für die öko-sozial orientierten SüdtirolerInnen mit ausgeprägter Aversion gegen den Staat Italien wurde es haarig, da die Grünen in Südtirol in punkto Autonomiepolitik völlig versagen. Wie war das noch mit dem Bekenntnis der Regenbogenliste vor den Wahlen gegen die Abschaffung des Regierungskommisariates.
Der sozialdemokratische Flügel in der SVP wurde zusammengestutzt und ist teils nicht mehr existent. Mit Pinzger und Außerhofer sitzen zwei Berluconianer im Senat und die Diskussion um die Blockfreiheit, flankiert vom Tagblatt der Südtiroler, stinkt vielen ökosozialen SüdtirolerInnen gewaltig. Im Pustertal beispielsweise ist die Arbeitnehmerschaft innerhalb der SVP Führungsriege praktisch irrelevant. Liebe SVP mal ernsthaft darüber nachgedacht, wie diese WählerInnen bei den Landtagswahlen angesprochen werden sollen.
Autonomiepolitisch fehlen der SVP die Zukunftsperspektiven in Rom. In letzter Sekunde Finanzautonomie gefordert, obwohl sich die SVP nie seriös damit auseinandergesetzt hat. Weitere Themen, wie etwas eine autonome Einwanderungskompetenz, Sportautonomie, Regionalbürgerschaft, autonome Polizei, Militärfreiheit, Landespost, Landeseisenbahn einschließlich der Kompetenz für die Brennerbahn und und und Fehlanzeige. Generell kann gesagt werden, dass die SVP gegenüber Rom völlig den Sinn fürs Emotionale verloren hat. Emotional ist nur die Kritik gegenüber Rom, aber nicht die Substanz, die inhaltliche Essenz der Forderungen. Südtirol hat schlicht kaum Kompetenzen, die die SüdtirolerInnen auf emotionaler Ebene ansprechen. Eine Sportautonomie wäre so eine emotionale, identitätsstiftende, sich von Italien abgrenzende Kompetenz. Eine Regionalbürgerschaft mit der Kompetenz eigene dreisprachige Reisepässe mit der Aufschrift Europäische Union/Republik Italien/ Land Südtirol, (natürlich auf D, I und Lad.) wäre eine weitere identitätsstiftende Kompetenz. Davon hört man in der SVP schlicht und einfach nichts geschweige denn von den Grünen.
Überraschend ist auch, dass Südtirols Politologen die zunehmende Aversion der SüdtirolerInnen gegen den Staat Italien nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Bei der gestrigen RAI-Sender Bozen Diskussion mit Kronbichler, Pallaver und Ferretti hat keiner auch nur ein einziges Wort dazu verloren einige Stimmenverluste in Südtirol eben mit dieser Stimmung in Verbindung zu bringen.
Die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien wird von den meisten öko-sozial orientierten PolitikerInnen, JournalistInnen und sonstgen MeinungsmacherInnen als unumstössliche Konstante angesehen. Dass dies möglicherweise schon lange nicht mehr der Stimmung vieler ökosozial orientierten SüdtirolerInnen enspricht wird ignoriert.

als aussenstehender Schreiberling:
vielleicht sind das ja auch die Auswirkungen davon, dass es nicht wenige Intellektuelle zu geben scheint, welche sich mehr den äußeren Fragen widmeten und widmen, als dass sie sich ihren eigenen Landsleuten verantwortlich fühlen. Somit hattte Berli leichtes Spiel. Anderleuts Rechte und Interessen sind wohl wichtiger als die des eigenen Volkes. Im übrigen wäre es ander Zeit für viele darüber nachzudenken, wieviele Grüppchen man noch mehr gründen könnte, um sich noch mehr auseinanderzudividieren. Da lachen doch die Hühner und dieser Scharlatan mit recht.

Sì, i Freiheitliche sono di estrema destra. Ma ecco perché non credo che sia molto più di un voto di protesta: Chi li ha votati sapeva di andare al confino, senza possibilità  di sfondare verso Roma. Nessun paragone dunque con gli elettori della Lega, che sapevano di poter condizionare pesantemente il governo centrale. Insomma, chi vota Freiheitliche lo fa soprattutto per ridimensionare la SVP, e questo non può che farci piacere (italiani e tedeschi). Per quanto riguarda il risultato nazionale è una vera e propria vergogna. Il partito di Bossi si muove nei bassifondi della politica, quella rozza, quella razzista, quella forcaiola. La sinistra sudtirolese deve proporci al più presto un progetto di autodeterminazione fondato sulla convivenza, perché questo paese è destinato a fare una bruttissima fine.

Sconsolatissima Giorgia.

@ Giorgia, à‰tranger… né solo l’una, né solo l’altra direi. La Lega è forcaiola con i deboli (i clandestini, i nomadi…) e garantista con i forti (imprimis Berlusconi).

L’Italia è probabilmente il paese più «di destra» di tutto l’occidente:

• Orfano di una sinistra vera e dei Verdi; il Partito Democratico – erede della sinistra moderata e di una parte della DC, ma spostato decisamente al centro – è rimasto il solo rappresentante del “progressismo”.

• Guidato da una coalizione di destra senza la sua componente più moderata (l’UDC) ed in mano ad un improponibile partito xenofobo, che nelle regioni economicamente più avanzate del paese raccoglie consensi paurosi.

“L’Italia è probabilmente il paese più «di destra» di tutto l’occidente:”

naja, die Lega Nord ist jedenfalls vom Programm her mit Sicherheit keine liberale oder konservative Partei, deswegen könnte ich Italien jetzt rein von der politischen Repräsentation nicht als übermäßig rechts einstufen.

(Je mehr Ausländerfeindlichkeit desto rechter die Partei halte ich für ein schlechtes Klassifikationskriterium, auch wenn es ein kennzeichnendes Element für rechts-radikale Parteien ist)

4 Ministerposten soll laut Bossi die Lega bekommen.
Soweit sogut, wenn nicht Calderoli dabei wäre – Brechreiz.
Zum perfekten Brecherlebnis fehlt nur noch Borghezio.
Schlimm genug, dass es solche Menschen gibt, wieso Ihnen noch Macht geben…

Heute berichtet die »Tiroler Tageszeitung« über die erste Attacke Franco Frattinis auf unsere Autonomie. Die Regierung ist noch nicht im Amt, designierte Minister denken aber schon darüber nach, wie der »Dialog« mit Südtirol aussehen könnte:

Frattini greift nun Südtirols Autonomie an

Das Außenministerium erteilt den Wünschen des designierten italienischen Außenministers eine klare Absage. LH Durnwalder ist über Frattini erzürnt.

Im Außenministerium in Wien hat man den jüngsten Aussagen des EU-Kommissars und kommenden italienischen Außenministers Franco Frattini “eine klare Absage erteilt”, sagte Ministeriumssprecher Peter Launsky-Tieffenthal der Tiroler Tageszeitung. Frattini hat in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt erklärt: “Man muss und kann das Südtiroler Statut im europäischen Sinne revidieren. Die EU sieht keine auf ethnischer Basis gegründeten regionalen Gebiete vor. Ich bin daher auch gegen eine Euregio Tirol.”
Diese Sichtweise wird vom Außenministerium klar zurückgewiesen. Das Autonomiestatut sei nicht nur international abgesichert, sondern aufgrund aller Gutachten EU-rechtskonform. Es gibt daher “keine Notwendigkeit einer Revidierung”, so Launsky-Tieffenthal. Für das Ministerium ist die Südtirol-Autonomie geradezu eine “modellhafte Art”, wie “Minderheitsfragen zu lösen sind”.
Regelrecht erzürnt ist Südtirols LH Luis Durnwalder über Frattinis Aussagen. In Erinnerung an frühere Aussagen Frattinis meinte Durnwalder zur TT: “Es tut mir leid, dass Frattini wieder dort anfängt, wo er vor drei Jahren aufgehört hat. Er muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Autonomiestatut international abgesichert ist. Frattini hat leider in den Jahren als EU-Kommissar nicht die Idee Europas verstanden. Das gilt auch für seine Aussagen zur Europaregion Tirol.”

Nicht sosehr der Inhalt der Aussagen von Franco Frattini stört mich. Obgleich die Südtirol-Autonomie mit Sicherheit EU-konform ist, wäre die Überwindung der ethnischen Barrieren tatsächlich erstrebenswert. Einseitige Angriffe aus Rom sind jedoch nicht nur inakzeptabel, sondern diesem Ziel auch noch abträglich, weil sie die ethnischen Spannungen anheizen.

Come ben sai, esiste un meccanismo inerte e perverso per il quale la critica, per avere qualche speranza di successo, deve essere mossa dall’interno (in un doppio senso: il Sudtirolo può essere criticato solo dai sudtirolesi e, in più, sarebbe bene che ogni gruppo linguistico sottoponesse a critica in primo luogo se stesso). Non appena giunge una critica dall’esterno (vedi Frattini) o (dall’interno) i gruppi linguistici si criticano a vicenda, la situazione subisce un immediato congelamento e l’edificio (il famoso modello) vacilla.

Ich möchte ergänzen: Es hängt auch davon ab wer eine Kritik äußert. In diesem Fall ist es Frattini. Ist es vielleicht der selbe Frattini, über den die Zeit (nicht ein Käseblatt aus der Provinz) folgendes geschrieben hat!?

Während Berlusconi noch auf die Italienfeinde schimpfte, präsentierte er einen neuen Kandidaten, seinen Außenminister, Franco Frattini. Er wurde Vizepräsident der Kommission und erhielt das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Italien und Justiz? War da was? Gab es da nicht einige dunkle Geschichten zwischen der Justiz und Frattinis Chef? Das Parlament ging zur Tagesordnung über. Europäer lieben Italien. Niemand wollte sich noch einmal Ressentiments andichten lassen. Niemand hielt es für nötig, in die Archive zu schauen: Frattini gilt als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat. Weder in Brüssel noch in der internationalen Presse wurden Bedenken laut.

Anderthalb Jahre ist das her, und von diesem geschmeidigen Herrn hat man seitdem nicht viel gehört. Auf seiner Web-Seite erfahren wir, welche Reden er in aller Welt gehalten hat, meist zum Thema Terrorismus. Dabei hätte er seit seinem Amtsantritt, bei dem er sich zur Überparteilichkeit verpflichtet hat, einiges mehr zu tun. Es gibt nämlich ein Land, das einen Kommissar für Justiz und Freiheit rund um die Uhr beschäftigen müsste. Ein Land, das fleißig einen demokratischen Grundsatz nach dem andern dekonstruiert: Italien. So schamlos offen, dass selbst konservative Leute wie Galli della Loggia verzweifeln, ihr Land »gehöre offensichtlich nicht mehr zum Westen«.

Zum Zweiten die Justiz, das Ressort von Frattini. Fünf Jahre lang sah sich die dritte Gewalt schärfsten Angriffen und durchsichtigsten »Reformen« ausgesetzt. Inzwischen kann der Justizminister, derzeit ein Straßenbau-Ingenieur der Lega Nord, Richtern »grobe Fehlurteile« vorwerfen und sie dafür disziplinarisch bestrafen. Er hat die Macht, Prozesse an Gerichte zu verlegen, wo ihm die Richter gefälliger scheinen. Die internationale Rechtshilfe ist entscheidend eingeschränkt, um die Beweisführung gegen Berlusconi-Firmen zu erschweren. Staatsanwälten, die gegen die Mafia ermitteln, werden Leibwächter entzogen, aus Spargründen, versteht sich. Und der Premier selbst darf Woche um Woche gegen Richter und Staatsanwälte hetzen. Doch das alles ist nur die Begleitmusik zu der so genannten Justizreform von 2005, die auf einen »Sieg der Ganoven« (Süddeutsche Zeitung) hinauslief – unter schweigender Duldung Frattinis und der europäischen Gremien.

Die italienische Rechtsfindung krankt daran, dass sich alle Prozesse endlos hinziehen und die meisten gar nicht abgeschlossen werden. Deshalb liegt Italien, was die Effizienz der Justiz betrifft, nach einem Weltbank-Bericht von 2004 auf dem 135. Platz aller Staaten, dem zweitletzten, vor Guatemala. Der Hauptgrund: Die Verjährungsfrist von Straftaten läuft weiter, auch wenn ein Prozess bereits eröffnet oder das Urteil gefällt ist, bis zum letzten Prozesstag der letzten Instanz. Folglich schleppen Anwälte die juristischen Prozeduren so lange wie möglich hin – allein 2004 verjährten 210000 Verfahren. Beste Voraussetzungen für die Wohlhabenden unter den Beklagten, ohne Strafe davonzukommen. Auch Berlusconi hat davon schon mehrfach profitiert.

Ein Rechtsstaat könnte also daran interessiert sein, diese Regelung zu ändern, beispielsweise wie üblich mit einer Aussetzung der Verjährung bei Prozessbeginn. Tatsächlich hat sich die Regierungsmehrheit zu einer Änderung aufgerafft – jedoch auf unerwartet kreative Weise: Die Verjährungsfristen sind nun erheblich verkürzt, von fünfzehn auf siebeneinhalb Jahre, speziell für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte. Bei den oberen Zehntausend der Kriminellen, Mafiosi, korrupten Politikern, wird es nicht mehr zu Urteilen kommen.

Ich finde, da hat Herr Frattini wohl besseres zu tun, als uns Lektionen in Sachen Europäismus zu erteilen, nicht?

Auch Rom geht an die Rechten. Eine symbolträchtige Niederlage für die Demokraten.

Wie salonfähig eine gewisse Ideologie (»il male assoluto«) in Italien immer noch ist, zeigen solche Bilder:
Saluti romani.
Unterstützer des neuen römischen Bürgermeisters Gianni Alemanno vor dem Hauptrathaus am Kapitol – wenige Tage nach dem 25. April.

Quelle: la Repubblica

…So schamlos offen, dass selbst konservative Leute wie Galli della Loggia verzweifeln, ihr Land »gehöre offensichtlich nicht mehr zum Westen«…

genau dasselbe sage ich seit jahren. und ich habe wirklich erhebliche zweifel daran, dass es JEMALS so GEWESEN WÄRE. stellt euch mal vor, in zivilisierten ländern gäbe es solche “politiker” wie calderoli oder borghezio immer noch auf der öffentlichen Bühne, unvorstellbar; nach wie vor muss man dem staat seine unschuld beweisen, nicht er die schuld des bürgers in einer straffrage (alltagsbeispiel strafzettel aus süditalien wegen falschparkens – in dubio pro SOLDI); menschen wie berlusconi/fini werden angehimmelt; einzelne familien herrschen über das ganze land mit unglaublichem arroganten despotismus und werden dafür angehimmelt und verehrt – das ist doch kein staat – das ist ein misthaufen.

wie schon gesagt, italien soll sich doch endlich um das leadership der evtl. entstehenden afrikanischen union bewerben, da kann man mit seiner minimal vorhandenen rechtsstaatlichkeit noch richtig glänzen und als erreichbares vorbild dienen. nur die wiederaufkeimende herrenmoral wäre fehl am platz.

mein wirklich ernst gemeinter vorschlag für italien: die nächsten 20-30 jahre kommissarische verwaltung durch die eu, vernichtung der aktuellen verfassung und des gesetzbuches sowie jeglicher institutionen. ersetzung durch neue, auf italien zugeschnittene modelle – ausgearbeitet von der eu in begrenzter zusammenarbeit mit italien. dann könnte italien vielleicht mal die grundformen eines rechtsstaates annehmen.

wobei ich von der eu eh nicht allzuviel halte… sie hat doch schon bei etlichen eklatanten verstössen gegen der ital. verfassung (und auch jeden rechtsempfindens) weggeschaut, und so manch debiler/korrupter staatspräsident hats zudem noch kopfnickend zugelassen. tiefstes afrika. in dem ehemals von macht, kultur, kunst und grossen geistern triefenden landes sitzt man sich die lorbeeren unter dem fetten arsch breit und ist sogar auf das noch stolz und hebt die rechte hand.

@ pérvasion: Robe da matti. Una buona metà  del paese ormai non ha più pudore. La gente si riconosce direttamente nel fascismo o almeno in una casta politica che non lo condanna più (e p.es. non partecipa ai festeggiamenti del 25 aprile). Anzi, leggo sempre sulla Repubblica che Alemanno porta “con orgoglio” la croce celtica al collo. Che poi sarebbe il simbolo col quale i neonazisti hanno sostituito la croce uncinata.

Ho visto la puntata di Anno Zero. Una domanda semplice semplice: perché Santoro ha invitato Sgarbi? Evidentemente aveva interesse che scoppiasse un casino. Invitare Sgarbi significa invitare una mina che sai che esploderà , basta sfiorarla. E Santoro (programmando Grillo) non l’ha sfiorata: ci si è buttato sopra a piedi uniti.

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