Italy/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit.
–
Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urzì (FdI) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto. Vergifteter Apfel Das, was durch die Reform an…
-
Warum Südtirol ein Klimagesetz braucht.
Klimaschutz–
Über 40 Verbände und Vereine tragen ein Manifest mit, das vom Landtag ein Landesklimagesetz einfordert. Warum reicht nicht der Klimaplan mit seinen 157 Maßnahmen? Tatsächlich hat Südtirol seit Juli 2023 einen Klimaplan mit dem ehrgeizigen Oberziel, heute in 15 Jahren die Klimaneutralität zu erreichen, also netto null im Territorium erzeugte CO2-Emissionen aller Art. Der Klimaplan…
-
Galateo gegen Inklusion und Autonomie.
Genderverbot–
Von wegen Landesautonomie — und von wegen Schulautonomie: Der »demütigende« Unterrichtsminister der rechtsrechten italienischen Regierung, Giuseppe Valditara (vgl. 01 02), verbietet den Schulen die Verwendung von Gendersternen (*) und e-Schwa (ə). Diese Gelegenheit ließ sich Marco Galateo von den neofaschistischen FdI, seines Zeichens Landesrat für italienische Schule und Kultur in Südtirol, natürlich nicht entgehen. Unmittelbar…
-
Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
-
Hat Südtirol sich ›autonom verfahren‹?
–
Im aktuellen ff-Leitartikel (Titel: Autonom verfahren) thematisiert Georg Mair, dass Gerichte die Ausschreibungen für die Brennerautobahn und für die Konzession der Bahndienste in Südtirol ganz oder teilweise abgesägt haben. Ein überzeugter Autonomist würde fragen, warum sowas passiert und was man in Zukunft besser machen muss. Vielleicht würde er auch fragen, ob das Problem sogar bei…
-
Bildungsziel Nationalismus.
–
Die Südtiroler Grünen haben eine Landtagsanfrage (Nr. 614/25) eingereicht, mit der sie unter anderem in Erfahrung bringen wollen, wie die Landesregierung die neuen italienischen Bildungsrichtlinien für Kindergärten, Grund- und Mittelschulen bewertet, ob unser Land von den darin enthaltenen Vorgaben ausgenommen ist und ob es dazu schon einen Austausch zwischen Bozen und Rom gab. Anstatt Kinder…
-
Gegen die Absicherung der Autonomie.
–
Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…