Italy/
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Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel?
Autonomiereform–
Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannte Besserstellungsklausel für die autonomen Regionen sowie für die autonomen Länder Südtirol und Trentino: Die Teile des vorliegenden Verfassungsgesetzes, die Autonomieformen vorsehen, die umfassender als die bereits bestehenden sind, werden…
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Landesbezeichnung amtlich machen.
Südtirol–
Während für die Region Trentino-Südtirol (erst) mit der Verfassungsreform von 2001 die Bezeichnung »Südtirol« Eingang ins italienische Grundgesetz (Art. 116) gefunden hat und mit der anstehenden Autonomiereform das im Faschismus oktroyierte »Alto Adige« auch in den deutschen Namen der Region übernommen werden soll, heißt das Land Südtirol gemäß italienischer Verfassung und gemäß Autonomiestatut bis heute…
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Repubblica weist auf Italianisierung der Landesbezeichnung hin.
Autonomiereform–
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen Beitrag von Matteo Pucciarelli, in dem die Einführung der vom Faschismus oktroyierten Landesbezeichnung »Alto Adige« in den deutschen Namen der Region Trentino-Südtirol thematisiert wird. Unter dem Titel Fratelli d’Italia will mit dem Einverständnis der SVP den Namen Alto Adige neben Südtirol durchsetzen wird auch die…
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FdI lugt in Bruneck aus dem Schafspelz.
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Der faschistische Koalitionspartner der SVP auf Landesebene, Fratelli d’Italia, zeigt auch in Bruneck sein wahres Gesicht: Wie die TAZ berichtet, drehte Gemeinderatskandidat Emanuele Di Marcantonio (Polo – Lista Civica) am faschistischen Alpini-Denkmal des Pustertaler Hauptorts gemeinsam mit EU-Parlamentarierin Elena Donazzan (FdI) ein Wahlwerbevideo mit ultranationalistischer Schlagseite. Di Marcantonio sei ein Bezugspunkt der Italianität in Bruneck,…
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Italienische Post: Unverschämte Minderheitenfeindlichkeit.
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Gerade war ich wegen einer Rücksendung im Postamt von Schabs. Die Kommunikation mit dem einzigen Bediensteten war auf Deutsch nicht möglich, mehr noch: weder ein Guten Tag!, Bitte!, Danke! oder Auf Wiedersehen! hat der junge Herr herausgebracht, obwohl ich beim Betreten und beim Verlassen des Postamts auf Deutsch gegrüßt habe. Von Offre active natürlich keine…
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Foppa bezeichnet Italienerinnen als Minderheit.
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Astrid Tötsch berichtet für Salto, dass der zuständige Sonderausschuss des Landtags der Autonomiereform zugestimmt hat. Sie weist dabei unter anderem darauf hin, dass die Möglichkeit, die Landesregierung fortan nach dem Bevölkerungsproporz zusammenzusetzen, von manchen Parteien kritisch gesehen wird. Brigitte Foppa von den Grünen wird folgendermaßen zitiert: Nicht, weil wir nicht hinter einer stärkeren Repräsentanz der…
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Ausschuss winkt Autonomiereform durch.
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Am 22. April war es beim Sonderlandtag über die Autonomiereform zum Eklat gekommen, weil Landtagspräsident Arnold Schuler (SVP) keine Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Entwurfs zulassen wollte. Die gesamte Opposition hatte deshalb den Saal verlassen — womit die Sitzung zu Ende war, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Keine Auflagen Tags darauf war der…