Österreich/
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A propos Vertragssicherheit.
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Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu…
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TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.
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Laut heutiger Tageszeitung: war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte. musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal…
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage…
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Entgleisungen.
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Einmal mehr schottet uns Italien im »grenzenlosen« Europa vom sogenannten Ausland ab. Dies geschieht immer wieder durch absurd hohe Hürden, wie etwa bei der Intrastat-Erklärung, die in ihrer italienischen Umsetzung einen Teil des Warenverkehrs einschränkt. Der Versuch, den internationalen Zahlungsverkehr pauschal zu kriminalisieren und somit einzubremsen, scheiterte zum Glück an den Drohgebärden der EU. Und…
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Der Hymnen-Gau.
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Im Dezember 2011 hat das Parlament die Abänderung des Textes der österreichischen Bundeshymne beschlossen. Statt “Heimat bist du großer Söhne” heißt es nun “Heimat großer Töchter und Söhne”. Der Änderung waren lange und hitzige Diskussionen vorausgegangen, die auch nach der Beschlussfassung nie gänzlich abgeebbt sind. Neuerlich befeuert wurde die Debatte, nachdem der selbsternannte “Volks-Rock’n’Roller” Andreas…
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Zweimal unklug.
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Obschon Brasilien 2014 noch gar nicht begonnen hat, gibt es in Südtirol schon den ersten (doppelten) Eklat: Der österreichische Verteidigungs- und Sportminister, eine fürwahr vielsagende Kombination, verkündet öffentlich, dass er bei der Fußball-WM Italien die Daumen drückt, weil er Südtiroler Wurzeln hat. Postwendend belehrt ihn die Junge Süd-Tiroler Freiheit, als Südtiroler müsse man wennschon zu…
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Sparen wir uns den Nationalstaat.
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In der Süddeutschen Zeitung vom 29.03.2014 provoziert Stefan Ulrich mit einem Vergleich zwischen Südtirol und der Krim. Er ersetzt die Krim kurzerhand durch Südtirol, die Ukraine durch Italien und Russland durch Österreich. Klingt alles absurd. Ist es auch, sollte man meinen. Ziel der Übung: Wohl ein Vergleich zwischen innereuropäischen Unabhängigkeitsbestrebungen und den Vorgängen in der…