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UN-Sonderberichterstatter unterstützt Katalonien.
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Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts in Katalonien kritisiert und an Spanien und die Europäische Kommission appelliert, das Referendum zuzulassen. De Zayas weist ausdrücklich darauf hin, dass das internationale Recht nicht durch nationales
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Katalonien: Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Hartes Vorgehen der Staatsanwaltschaft–
Der katalanische Unabhängigkeitsprozess sieht sich weiterhin mit einer schweren Kriminalisierung durch den Zentralstaat konfrontiert. Während heute die letzten am Mittwoch — während des Überfalls der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen — verhafteten Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, hat es die Staatsanwaltschaft nun auf zivilgesellschaftliche Akteure abgesehen. Wie mehrere katalanische und spanische Medien
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich
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Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
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Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy (PP), einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen. Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich,
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Katalonien: Schottische Stellungnahme.
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Die schottische Regierung, deren Linie bisher stets von einer gewissen Distanz zu den Forderungen Kataloniens gekennzeichnet war — um erkennbar zu machen, dass sich die beiden Situationen aus rechtlicher Sicht unterscheiden — hat nun (am Samstag) angesichts der immer unverhältnismäßigeren Eingriffe des spanischen Staates entschieden, das eigene Schweigen zu brechen. Mit folgender Mitteilung stellt sich
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Post aus Dänemark für Mariano Rajoy.
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Abgeordnete von Sozialistischer Volkspartei, Alternativet, Rot-Grüner Allianz, Tjódveldi, Dänischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei (Dänemark) und Javnaðarflokkurin (Färöer) zum dänischen Parlament (Folketinget) haben gemeinsam einen geharnischten Brief an die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gerichtet. Darin bringen die 17 Parlamentsmitglieder ihre Bestürzung über den Umgang Spaniens mit dem katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck und weisen