Tschechien/
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Scheidung auf Europäisch.
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Die Neue Zürcher Zeitung vom 17.03.2014 spannt im Artikel »Scheidung auf Europäisch ist besser als Drohung und Zwang« (S. 10) einen Bogen vom Konflikt um die Krim bis zu den jüngsten Sezessionsbewegungen innerhalb der Europäischen Union. Der Autor geht dabei nicht auf die zweifelhaften und fragwürdigen Hintergründe der Abstimmung auf der Krim ein, sondern stellt…
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»EU-Ausschluss Kataloniens undenkbar.«
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Dass Katalonien nicht von der EU ausgeschlossen werden könne, wenn es sich von Spanien loslöst, haben wir während der letzten Monate schon öfter vernommen. Interessant ist diesmal jedoch, dass diese Feststellung von einem ausgewiesenen Fachmann kommt, der ausdrücklich darauf hinweist, gegen die Unabhängigkeit zu sein. Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, warnte der Franzose Vincent…
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Auch laut Westminster bleibt Schottland EU-Mitglied.
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Das Parlament des Vereinigten Königsreichs (Westminster) hat am 17. Oktober ein Gutachten über die EU-Mitgliedschaft Schottlands im Falle der Unabhängigkeit veröffentlicht. Verfasser Graham Avery*, der auch an den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung beteiligt war, kommt darin zum Schluss, dass Schottland nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Es sei klar, dass Unabhängigkeitsgegner…
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Was ist eine Umfrage?
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Unter dem Titel »Wer ist Südtiroler?« ist heute in den Dolomiten ein Leserbrief von Kurt Duschek aus Dorf Tirol erschienen: Laut einer Meinungsumfrage wollen 56 Prozent der Südtiroler eine Abspaltung von Italien. Diese Aussage hat mich sehr erstaunt, aber auch verunsichert. Wie aus meinem Namen leicht ersichtlich, kommen meine Vorfahren aus der Tschechei (sic), ich…
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Konfuse Selbstbestimmung.
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Im heutigen Mittagsmagazin des Rai Senders Bozen diskutierten Philipp Achammer (SVP), Eva Klotz (STF) und Sigmar Stocker (F) über die Selbstbestimmung: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/wp-content/uploads/2011/05/110524_mittagsmagazin.mp3 Es war leider eine enttäuschende und sehr konfuse Debatte, bei der viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet und einmal mehr mit schwammigen Begriffen (Freistaat, Vollautonomie…) um sich geworfen wurde, unter denen sich jeder etwas…
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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass…